1 Sitzung 30.01.2014 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.4 Ö: Umstrukturierung der Verkehrsführung in der Schaafenstraße, Antrag FDP

Vorlage:  AN/0087/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Im September 2013 hat die Bezirksvertretung beschlossen, im Mauritiusviertel eine Tempo 30 Zone einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten die Verkehrsführung in der Schaafenstraße unter Berücksichtigung der reduzierten Geschwindigkeit zu überprüfen.

So erscheint es zum Beispiel sinnvoll die Ausfahrt aus den Tiefgaragen nach links zu ermöglichen. Auch die separaten Abbiegespuren (z.B. in den Mauritiuswall) scheinen dann nicht mehr notwendig.

 

Umsetzung:

Termin: 16.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

2 Sitzung 20.02.2014 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.2 Ö: Umwandlung der Lichtsignalanlage Venloer Straße in einen Zebrastreifen, Antrag SPD

Vorlage:  AN/1459/2013

Beschlusstext:

Beschluss, ergänzt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lichtsignalanlage Venloer Straße in der Höhe Peter-Dedenbach- Straße (am Hans-Böckler-Platz) zeitnah durch einen Zebrastreifen zu ersetzen. Die Bezirksvertretung betrachtet den beantragten Zebrastreifen auf der Venloerstr. als zusammenhängende Wegebeziehung mit dem Zebrastreifen auf der Vogelsangerstr. und fordert die Verwaltung dringlich auf, den dort vorhandenen Zebrastreifen nicht zu entfernen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

3 Sitzung 27.03.2014 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.14 Ö: Dringlichkeitsantrag zu TOP 10.10 Markierungen im Bereich Ebertplatz / Turiner Straße

Vorlage:  AN/0517/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Ummarkierungen am Ebertplatz/Turiner Str. einen Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn vorzusehen und den Radverkehr auf der Fahrbahn zu führen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

4 Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.9 Ö: Verbesserung der Querungssituation entlang des Maurituswalls über die Schaafenstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1105/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 26.09.2013 zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Mauritiusviertel wird die Verwaltung beauftragt, die Querungssituation über die Schaafenstraße entlang des Mauritiuswalls für Fußgänger und Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen (Querungshilfe, Radfurt, o.Ä.) zu verbessern.

Dabei sind Synergieeffekte durch die Wiederherstellung der Oberflächen von Schaafenstraßen und Mauritiuswall nach Abschluss der Aufgrabungsarbeiten für Versorgungsleitungen zu nutzen.

 

Umsetzung:

Termin: 16.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

5 Sitzung 11.12.2014 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.14 Ö: Abbau der Kreuzblume vor dem Domportal, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1680/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die mehrteilige Kreuzblume vor dem Domportal zeitnah, spätestens bis 31.12.2015, abzubauen und bis dahin in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Innenstadt einen alternativen Standort zu finden.

 

Umsetzung:

Termin: 26.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

6 Sitzung 11.12.2014 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.6 Ö: Optimierung des Radverkehrs am Friesenplatz in Ost-West Richtung, Antrag FDP

Vorlage:  AN/1707/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Optimierung der Radverkehrsführung am Friesenplatz in Ost-West Richtung in das Radverkehrskonzept Innenstadt aufzunehmen. Es soll geprüft werden, ob der Radverkehr ab der Limburger Straße mit einem Schutzstreifen auf der Straße geführt werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

7 Sitzung 11.12.2014 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.2 Ö: Unübersichtlicher Schilderwald Merowingerstraße/Volksgartenstraße/Rolandstraße, Antrag SPD

Vorlage:  AN/1334/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob und in welcher Form die Anzahl der Schilder im Kreuzungsbereich Merowinger Straße/Volksgartenstraße/Rolandstraße reduziert werden kann.

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

8 Sitzung 29.01.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.3 Ö: Bürgersteige Melchior- und Balthasarstrasse, Antrag Die Linke

Vorlage:  AN/0002/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass schräg

parkende Autos in der Melchiorstraße und auch in der Balthasarstraße den Bürgersteig zu stark einengen. Die gesamte Breite des Bürgersteigs vom Bordstein bis zur Hauswand, bzw. Mauer ist zumindest in der Breite von 1,50 Meter frei zu halten.

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

9 Sitzung 12.03.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.12.1 Ö: Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.12: Konzept zur Problematik des sog. "aggressiven Bettelns" und der Veränderung in der Obdachlosenszene in der Domumgebung und in der Altstadt

Vorlage:  AN/0423/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen.

 

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

10 Sitzung 12.03.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.3 Ö: Durchsetzung des Parkverbots in der Deutzer Werft, Antrag Grüne und CDU

Vorlage:  AN/0274/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Parken von Kraftfahrzeugen in der Deutzer Werft kurzfristig durch geeignete Maßnahmen unmöglich zu machen. Ausnahmen hiervon sind nur im Rahmen der genehmigten Sonderveranstaltungen und für den Kanusportverein Köln im Rahmen ihres Vereinsbetriebes zuzulassen.

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

11 Sitzung 12.03.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.17 Ö: Straßengestaltung zwischen Spichernstr. und Stadtgarten, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0349/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen ersten Entwurf zur Straßengestaltung zwischen Stadtgarten und Christuskirchenkomplex für die Zeit nach dem Umbau zeitnah vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

12 Sitzung 30.04.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.15 Ö: Kreuzung Krefelder Str. / Innere Kanalstraße, Antrag SPD

Vorlage:  AN/0552/2015

Beschlusstext:

Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Maßnahmen zu prüfen:

1. die derzeit als Anliegerstraße ausgewiesene Abschnitt der Inneren Kanalstr. zwischen Krefelder Str. und Neusser Str. als Fahrradstr. gemäß Zeichen 244.1 StVO und dem Zusatzzeichen „Anliegerverkehr“ auszuweisen,

2. die in diesen Bereich führende Geradeausfahrspur der Inneren Kanalstr. auf der Kreuzung Innere Kanalstraße / Krefelder Str. zwischen den beiden Fahrtrichtungen der Krefelder Str. als Fahrspur zu entwidmen und abzusperren und provisorisch zumindest als schraffierte Fläche auszuweisen,

3. die auf der Krefelder Str. in Fahrtrichtung Innere Kanalstr. kurz vor der Kreuzung Krefelder Str. / Innere Kanalstr. befindliche Einmündung des Radwegs auf die Fahrbahn vorzuverlegen oder umzugestalten, so dass die Einmündung auf die Geradeausfahrspur und nicht auf die Abbiegespur erfolgt.

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

13 Sitzung 30.04.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.17 Ö: Kreuzung Maybachstraße / Bremer Straße, Antrag SPD

Vorlage:  AN/0587/2015

Beschlusstext:

Beschluss, geändert:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Maßnahmen zu prüfen:

die Maybachstr. gegenüber der Bremer Str. als Vorfahrtsstr. (Zeichen 301) auszuweisen.

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

14 Sitzung 30.04.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.12 Ö: Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Zülpicher Straße durch verkehrslenkende Maßnahmen, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0634/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt - in Übereinstimmung und Absprache mit der Bezirksvertretung Lindenthal - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger und zur Stärkung der Aufenthaltsqualität die Sperrung der Zülpicher Straße zwischen der Dasselstraße und dem Zülpicher Wall / Bezirksgrenze Lindenthal für den motorisierten Individualverkehr.

Die Anregung der Bürgerschaft für eine Verlegung der Haltestelle Dasselstraße / Bf. Süd aus der Eisenbahnunterführung heraus nach Südwesten in Richtung Zülpicher Wall begrüßt die Bezirksvertretung Innenstadt aufgrund des Erhalts der denkmalgeschützten Eisenbahnbrücke und der besseren Gestaltungsmöglichkeiten des Raumes unter der Brücke wegen ausdrücklich.

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

15 Sitzung 18.06.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.2 Ö: Fahrradabstellanlagen im Umfeld der Severinstraße, Antrag SPD

Vorlage:  AN/0301/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Protokolls des Ortstermins Fahrradabstellanlagen im Umfeld der Severinstraße zu errichten.

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

16 Sitzung 18.06.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.28 Ö: Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf dem Eigelstein, gemeinsamer Antrag

Vorlage:  AN/1008/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den ruhenden Verkehr auf dem Eigelstein nach dem Vorbild der Severinstraße neu zu ordnen.

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

17 Sitzung 18.06.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.32 Ö: Ruhender Verkehr auf dem Hansaring, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0899/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Situation auf dem Mittelstreifen des Hansarings - ohne ruhenden Verkehr - bis zu einer endgültigen Gestaltung beizubehalten.

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

18 Sitzung 18.06.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.20 Ö: Beleuchtung Anlage Kaiser-Wilhelm-Ring, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0926/2015

Beschlusstext:

Beschluss, geändert:

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Grünanlage des Kaiser-Wilhelm-Ringes das Beleuchtungskonzept weiter zu entwickeln und zeitnah umzusetzen.

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

19 Sitzung 27.08.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.1 Ö: Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Haus Deutzer Freiheit 95-97, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0821/2015

Beschlusstext:

Beschluss, geändert:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1.         zunächst für vier Standorte auf der Deutzer Freiheit sowie weitere auf den angrenzenden Seitenstraßen zu prüfen, wo sinnvoller Weise Fahrradabstellmöglichkeiten an Stelle von Pkw-Stellplätzen geschaffen werden können und dies nach erfolgter Prüfung umzusetzen. Hierbei sollen Aspekte der Verkehrssicherheit besondere Berücksichtigung finden, etwa Stellen, an denen bisher parkende Pkw die Sicht behindern.

2.         Die Deutzer Freiheit einer kritischen Inspektion hinsichtlich überflüssiger Poller sowie ungünstig aufgestellter Stadtmöblierung zu unterziehen. Überflüssige Poller sind zu entfernen. Insbesondere im Bereich der Ecke Luisenstraße / Deutzer Freiheit soll durch entsprechende Maßnahmen eine gefahrlose und komfortable Querung der Fahrbahn für Fußgänger*innen ermöglicht werden.

3.         Die erfolgten Maßnahmen mögen der Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt werden.

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

20 Sitzung 10.12.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.7 Ö: Bahnbögen im Eigelsteinviertel, Antrag SPD

Vorlage:  AN/1837/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern.

 

·         Dazu soll sie darlegen, welche Schritte sie seit dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 16.01.2013 eingeleitet hat, um eine Bahnbögenkonferenz, vergleichbar der im Stadtbezirk Ehrenfeld, einzuberufen (AN/0089/2013).

 

·         Sie soll den Stand des Bebauungsplan-Verfahrens "Bahnbögen Eigelstein in Köln Altstadt-Nord" darlegen, der das Ziel haben soll, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die gewünschten Nutzungen der Bahnbögen zu schaffen (vgl. 2908/2013).

 

·         Ferner soll sie darlegen, welche Schritte und Maßnahmen sie kurz- und mittelfristig zur Verbesserung der desolaten Situation entlang der Bahnbögen einzuleiten beabsichtigt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

21 Sitzung 10.12.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.9 Ö: Verkehrssituation Waidmarkt / Kleine Witschgasse, Gemeinsamer Antrag

Vorlage:  AN/1852/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, am Zebrastreifen der Kreuzung Severinsbrücke/Im Sionstal/Kleine Witschgasse durch entsprechende Maßnahmen die gefährliche Situation für Zufußgehende zu entschärfen.

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

22 Sitzung 10.12.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.5 Ö: Fahrradabstellanlagen auf der Neuen Langgasse, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1764/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt auf der Ostseite der Neuen Langgasse zwischen Glockengasse und Breite Straße auf der Fahrbahn Fahrradabstellanlagen einzurichten. Die vorhandene Quadriga-Abstellanlage auf dem Bürgersteig Ecke Breite Straße ist zu entfernen. Auf der Westseite der Fahrbahn der Neuen Langgasse ist eine Ladezone einzurichten.

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

23 Sitzung 10.12.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1 Ö: Bänke auf dem Josef-Haubrich-Hof, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1763/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Neuaufstellung von Bänken auf dem Josef-Haubrich-Hof in die Prioritätenliste für Bankstandorte aufzunehmen und entsprechend ihrer Priorität umzusetzen.

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

24 Sitzung 10.12.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.11 Ö: Radabstellanlagen Trajanstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1784/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt neue Radabstellanlagen auf der Trajanstraße  - im Abschnitt zwischen Maternusstraße und Eierplätzchen - (parallel zum Römerpark) zu errichten und dafür mindestens zwei Autoparkplätze zuTextfeld:  

Textfeld: Bezirksvertretung Innenstadt 
Ludwigstrasse 8
50667 Köln
Tel. 0221 / 221-91309
Antje Kosubek
Fraktionsvorsitzende
Antje.Kosubek@stadt-koeln.de
Claus Vincon
stellv. Fraktionsvorsitzender
Claus.Vincon@stadt-koeln.de
 entfernen.

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

25 Sitzung 28.01.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.4 Ö: Aufenthaltsqualität auf dem Eigelsteintorplatz erhöhen, Antrag Deine Freunde

Vorlage:  AN/0075/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Zu prüfen, ob sich die Platzmitte durch eine geänderte Beschilderungssituation, sowie das Umsetzen des Kastens verbessern lässt.
2. Zu prüfen, welche Stellen sich für weitere Faradabstellanlagen eignen.

3. Zu prüfen, welche Möglichkeiten für mehr Sitzmöblierung mit attraktiven Blickbeziehungen umsetzbar wären.

4. Ein Konzept zur Platzumgestaltung unter Berücksichtigung der Punkte 1-3 zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen. Dieses Konzept sollte die eventuelle nötige neue Positionierung von Abfallbehältern beinhalten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

26 Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Verkehrsuntersuchung Drehbrücke (Deutz), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0286/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Sanierung der Drehbrücke in Deutz und ihrer Sperrung für den Verkehr eine Untersuchung durchzuführen, welche Auswirkungen diese Sperrung für den Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs hat.

 

Die Ergebnisse sind den Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz sowie dem Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

27 Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.6 Ö: Aufstellung von Fahrradabstellanlagen, Antrag CDU

Vorlage:  AN/1605/2015

Beschlusstext:

Beschluss, geändert:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Ecke Friesenwall/Kettengasse und im Bereich Christophstr./Probsteigasse Fahrradabstellanlagen einzurichten.

 

1.    An der Ecke Christophstr./ Probsteigasse ist ein Parkplatz in der Ladezone vor dem Hotel in einen Fahrradabstellplatz umzuwandeln und mit Fahrradnadeln auszustatten.

 

2.    An der Ecke Friesenwall /Kettengasse sind 3 Parkplätze in Fahrradabstellplätzen umzuwandeln und mit Fahrradnadeln zu versehen. Ferner ist zu prüfen, was mit dem schaffrierten Bereich direkt auf dem Friesenwall / Ecke beruhigte Kettengasse passieren kann.

Sollte dieser entfernt werden können, ist dieser auch mit Fahrradnadeln zu versehen.

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

28 Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Beleuchtung Theodor-Heuss-Ring, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0315/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtung der Grünanlage des Theodor-Heuss-Ring vom 01.Oktober – 31.März  zwischen 16:30 und 24:00 Uhr sowie vom 01. April – 30. September von 21:00-24:00 durchzuführen.

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

29 Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.4 Ö: Kreuzungssituation Krefelder Str. / Krefelder Wall, Antrag Deine Freunde

Vorlage:  AN/0308/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Im Kreuzungsbereich ist eine deutliche z.B. rote Markierung auf der Straße anzubringen, um zu verdeutlichen, dass Räder dort einfahren dürfen.

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

30 Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.14 Ö: Drehung der Fahrtrichtung Kartäuserwall ab Brunostraße mit Beginn der Sperrung der Westseite des Chlodwigplatzes wg. Umbau, Antrag SPD

Vorlage:  AN/0330/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die in den Bausausführungen vorgesehene Drehung der Fahrtrichtung im Kartäuserwall schon mit Beginn der Sperrung der Westseite des Chlodwigplatzes vorzunehmen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

31 Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.20 Ö: 10-Punkte-Plan für den Radverkehr an den Ringen der Initiative RingFrei, Dringlichkeitsantrag Deine Freunde u. Grüne

Vorlage:  0759/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Petenten der Initiative RingFrei und schließt sich den Forderungen des 10-Punkte-Plans für den Radverkehr an den Kölner Ringen an:

 

1. Die Aufhebung der Benutzungspflicht an den Kölner Ringen muss sofort und ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden. Dazu sind zunächst außer dem Entfernen der Schilder (in der Regel VZ237) keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

2. Es soll auf allen Spuren und in voller Länge der Ringe Tempo 30 gelten. Tempo 50 oder ein 30/50 Mix sind inakzeptabel.

3. Es wird eine verständliche, durchgängige und einheitliche Radverkehrsführung über die gesamten Ringe benötigt.

4. Es soll eine volle Fahrspur (3,75m Breite) pro Richtung für den Radverkehr bereitgestellt werden. Auch an Engstellen müssen netto mind. 2,75 m Breite zur Verfügung stehen.

5. Die Radspur benötigt eine deutliche Markierung. Der bisherige Kölner Standard reicht hier nicht aus.

6. Die Schaltung der Lichtsignalanlagen muss für den Radverkehr optimiert werden. Eine grüne Welle ist erstrebenswert.

7. Ein vollständiger Rückbau der alten Radwege ist erforderlich. Der Platz soll dem Fußverkehr sowie einer erweiterten Gastronomie und unkommerziellen Sitzbereichen zur Verfügung gestellt werden.

8. Die Parkplätze an den Ringen sollen in großzügige Ladezonen sowie in Taxistände und Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Parkraum für den MIV steht in den umliegenden Parkhäusern ausreichend zur Verfügung.

9. Es wird vor allem in der Anfangszeit eine intensive Kontrolle, sowohl der Ladezonen als auch des Haltens und Parkens in zweiter Reihe, durch das Ordnungsamt erforderlich sein.

10. Die Veränderung muss von einer breit angelegten Kampagne „Radfahren ist Verkehr“ begleitet werden.

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

32 Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.9.1 Ö: Änderungsantrag zu 5.1.9 Einrichtung und Anpassung von Fahrradabstellplätze entlang der Merowinger Str., Fraktion Deine Freunde

Vorlage:  AN/0395/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, entlang der Merowinger Straße zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten zu errichten bzw. die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten anzupassen:

 

1. Merowinger Str. 3 vor Backwerk: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe.

 

2. Merowinger Str. 14 vor dem Kiosk: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe.

 

3. Merowinger Str. 18, gegenüber Penny: Entfernung der Längsständer, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe.

 

4. Merowinger Str. 34 vor Mar y Sol: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe.

 

5. Merowinger Str. 50 a, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe.

 

6. Merowinger Str. 60, Ecke Volksgartenstr: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe.

 

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, auf der Vondelstraße entlang der Comedia/Alten Feuerwache neue Haarnadeln auf der Fläche bisheriger PKW Stellplätze zu errichten sowie auf dem Mittelstreifen Rolandstraße/Volksgartenstraße die Längsständer zu entfernen und neue Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe aufzustellen.

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

33 Sitzung 21.04.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.8 Ö: Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Roonstr./Rathenauplatz, Gem. Antrag Deine Freunde und Grüne

Vorlage:  AN/0628/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen, die „Quadriga“ an der Roonstr./Rathenauplatz ersatzlos zu entfernen und die Reifenspuren im Gelände des Parks zu beseitigen.

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

34 Sitzung 21.04.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Beseitigung von Gefahrensituationen an der Kreuzung Lindenstraße / Lützowstraße, Antrag Deine Freunde

Vorlage:  AN/0117/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. den "Sonstigen Radweg" im Verlauf der Lindenstraße komplett zu entfernen.

2. die Verkehrsführung derart zu ändern, dass der Radverkehr auf der Fahrbahn über die Kreuzung geführt wird

3. die Litfaßsäule am derzeitigen Standort zu entfernen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

35 Sitzung 21.04.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.5 Ö: Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0125/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung mit einer Prüfung zur Verbesserung der Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall zu beauftragen, mit dem Ziel, dass alle Fahrbeziehungen für den Rad- wie Autoverkehr ermöglicht werden. Das Ergebnis, ob dies am besten mit einem Kreisverkehr oder einer minimalen Aufweitung der Bachemer Straße (siehe Skizze) zu erreichen ist, ist  der Bezirksvertretung Innenstadt und der Bezirksvertretung Lindenthal bis zur Sommerpause zur Entscheidungsfindung vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

36 Sitzung 02.06.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.20 Ö: Ad hoc-Programm zur Genehmigung von Außengastronomie - Änderung der Maßnahmen

Vorlage:  AN/1019/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:

 

Die in der Mitteilung Nr. 1891/2016 beschriebenen Ad-hoc-Maßnahmen zur Umsetzung von Außengastronomie auf Stellplätzen im Stadtbezirk Innenstadt werden wie folgt geändert:

 

Punkt 2, Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

„Die Genehmigung beschränkt sich auf Parkstände vor dem jeweiligen Betrieb.“

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

37 Sitzung 02.06.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.15 Ö: Straßenerhaltungsmaßnahme Vogteistraße (Altstadt/Nord), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0882/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vogteistraße im Abschnitt zwischen Gereonswall und Hansaring in die Straßenerhaltungsmaßnahmen aufzunehmen.

 

Die Sanierungsmaßnahme ist sinnvoll mit den Baumaßnahmen der Bildungslandschaft Altstadt/Nord abzustimmen.

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

38 Sitzung 02.06.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.7 Ö: Kreisverkehreinrichtung an der Kreuzung Vogelsanger Str./Bismarck Str., Antrag CDU

Vorlage:  AN/0918/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vogelsanger Str./ Bismarckstr.  zu prüfen.

 

Dies beinhaltet die Errichtung einer Verkehrsinsel, den Rückbau der Lichtsignalanlagen und die Wegekennzeichnung für Fußgänger, falls dies möglich ist.

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

39 Sitzung 02.06.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.3 Ö: Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Bismarckstr. / Brüsseler Str., Antrag CDU

Vorlage:  AN/0917/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Bismarckstr./ Brüsseler Str. zu prüfen. Dies beinhaltet

  1. Die Einrichtung einer Verkehrsinsel
  2. Den Rückbau der Lichtsignalanlagen
  3. Gekennzeichnete Wege für Fußgänger, falls dies möglich ist.

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

40 Sitzung 02.06.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 6.4 Ö: Verbesserung der Verkehrssicherheit Subbelrather Straße/Venloer Wall, Gemeinsamer Antrag der Grünen, Linken und Deine Freunde

Vorlage:  AN/0602/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am freien Rechtsabbieger von der Subbelrather Straße in den Venloer Wall durch Geschwindigkeit reduzierende Maßnahmen zu verbessern. Diese Maßnahmen sollen durch eine Querung der Fahrbahn des freien Rechtsabbiegers durch einen hochbordigen Fußgänger- und Radfahrerüberweg und nicht durch eine Signalisierung erfolgen. Die Realisierung wird mit der Sanierung des Radwegs Subbelrather Straße verknüpft.

 

Umsetzung:

Termin: 23.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

41 Sitzung 07.07.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Platzfläche „Im Stavenhof“ (Altstadt/Nord), Antrag SPD

Vorlage:  AN/1198/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Platzfläche „Im Stavenhof“ neue Spielgeräte für Kinder mit entsprechendem Fallschutz (nach DIN EN 1176) auf der Platzfläche aufzubauen. Dazu soll die Platzfläche wieder als Spielbereich ausgewiesen werden.

 

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das unbefugte Befahren des Platzes nachhaltig zu verhindern.

 

Eine ähnliche Situation befindet sich auf dem Grundstück zwischen Eintrachtstraße und Weidengasse.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

42 Sitzung 07.07.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Verbesserung der Gertrudenstraße für den Fahrradverkehr, Gemeinsamer Antrag der Grünen, Linken und Deine Freunde

Vorlage:  AN/0601/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Gertrudenstraße von Hausnummer 17 bis zum Ende der Straße gegenüber St. Aposteln vom ruhenden motorisierten Verkehr freizustellen und die Parkplatzmarkierungen auf dem Asphalt zu entfernen. Zum Schutz vor Wiederbeparkung sollen entlang des östlichen Bordsteins Haarnadeln zum Fahrradparken parallel zum Bordstein auf der Fahrbahn installiert werden.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu prüfen, wie der Bürgersteig auf der östlichen Seite vor der Kreissparkasse verbreitert werden kann.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

43 Sitzung 07.07.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.5 Ö: Aufwertung Ehrenstraße, Antrag Deine Freunde

Vorlage:  AN/0630/2016

Beschlusstext:

Beschluss, ergänzt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, den bewirtschafteten Parkraum in der Ehrenstraße im Abschnitt zwischen Alte Wallgasse und Apostelnstraße zu entfernen. Die frei werdenden Flächen sollen der Aufenthaltsfläche für Fußgänger*innen zugeschlagen und mit Sitzgelegenheiten versehen werden. Die vorhandenen Ladezonen bleiben unverändert.

Die Verwaltung beobachtet und dokumentiert die Folgen der Maßnahmen über den Zeitraum von einem Jahr. Nach Ablauf des Beobachtungszeitraums legt sie der Bezirksvertretung einen Bericht vor. Die Bezirksvertretung entscheidet dann über die Fortführung der Maßnahme.

 

Umsetzung:

Termin: 24.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

44 Sitzung 07.07.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.16 Ö: Entfernen der Quadrigen / Einbringung von Haarnadeln an der Grundschule Pfälzer Straße

Vorlage:  AN/1276/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Quadrigen vor der Grundschule Pfälzer Straße zu entfernen und statt dessen an gleicher Stelle Haarnadeln zu errichten. Zudem sollen auf der Fläche eines Parkplätzes vor der Schule (Parkplatz Ecke Saarstaße gleich vor dem Kiosk) ebenfalls Harrnadeln angebracht werden.

 

Umsetzung:

Termin: 24.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

45 Sitzung 15.09.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.12 Ö: Ruhender Radverkehr im Umfeld des Hauptbahnhofs, Antrag SPD

Vorlage:  AN/1388/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Deutschen Bahn, der Radstation, des ADFC, der KVB und der politischen Gremien ein Konzept zu entwickeln, wie der ruhende Radverkehr im Umfeld des Hauptbahnhofs geordnet und die Infrastruktur zum Abstellen der Fahrräder verbessert werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob und wie ein städtisches Fahrradparkhaus nach dem Vorbild des "Fietstransferiums" in Nimwegen in die Neubebauung des Breslauer Platzes einbezogen werden könnte.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

46 Sitzung 15.09.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.4 Ö: Aufstellung von Müllbehältern in der Nähe von neuen Bänken

Vorlage:  AN/1204/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

  1. In der unmittelbaren Nähe zu den neuen Bänken in der Krebsgasse sollen Müllbehälter aufgestellt werden.
  2. Die Aufstellorte von Müllbehältern auf der Schildergasse und an den anderen neuen Bankstandorten sollen überprüft werden im Hinblick auf ihre Erreich- und Sichtbarkeit von den Bänken aus.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

47 Sitzung 10.11.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.12 Ö: Grundsanierung Hühnergasse, Antrag CDU

Vorlage:  AN/1726/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Hühnergasse ( Altstadt ) zeitnah in Angriff zu nehmen. Dabei ist die Kanalisation und die Oberflächengestaltung zu erneuern. Zudem ist eine ausreichende Beleuchtung zu installieren.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

48 Sitzung 10.11.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.2.1 Ö: Shared Bike Lane („Sharrow“) auf der Victoriastraße, Kyotostraße und dem Kümpchenshof (Altstadt/Nord), Gem. Antrag (geänderte Fassung)

Vorlage:  AN/1873/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zu der im Rahmen der im Radverkehrskonzept Innenstadt beschlossenen Prioritätenliste (1171/2016) möglichst zeitnah eine Shared Bike Lane („Sharrow“) auf den Straßen Victoriastraße, Kyotostraße und Kümpchenshof bis zum Hansaring einzurichten, wie sie auch im Radverkehrskonzept Innenstadt vorgeschlagen ist (vgl. S. 147f). Ziel ist die Schaffung einer einheitlichen Verkehrsführung für Radfahrer*innen in diesem Streckenbereich, die von diesen auch angenommen wird.

Dazu soll die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die für einen entsprechenden Verkehrsversuch erforderlich sind (vgl. S. 146) und den politischen Gremien dann die genauen Planungen vorlegen.

 

Die Shared Bike Lane ist dabei so zu gestalten, dass ein maximaler Schutz der Verkehrsteilnehmenden im Laufe des Versuches gewährleistet wird. Hierzuzählt im Besonderen die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf allen Fahrspuren und ein durchgehender farbiger Markierungsstreifen der Radführung auf der Fahrbahnmitte des Sharrows.

 

2. Eine begleitende Untersuchung soll den Einfluss dieser Maßnahme auf die Verkehrssicherheit (für alle Verkehrsteilnehmer einschließlich Fußgängern), Verkehrsverhalten und Akzeptanz dieser Führungsform evaluieren (vgl. S. 148).

 

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie Fahrradfahrer nachhaltig von der Nutzung des Fußgängerweges abgehalten werden können, ohne zusätzliche Barrieren zu errichten. Unter anderem sollen durch verstärkte Polizeikontrollen dazu gebracht werden, nicht mehr den Bürgersteig zu nutzen.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

49 Sitzung 10.11.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.15 Ö: Oberfläche Heumarkt, Antrag CDU

Vorlage:  AN/1727/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, für die nicht zu akzeptierende Dauer- und Flickenreparatur auf dem Heumarkt eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten, damit die nach der Sanierung vorgesehene würdige Platzgestaltung endlich ihre Realität findet bzw. die Oberflächengestaltung ein einheitliches Bild gewinnt.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

50 Sitzung 10.11.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.24 Ö: Rad- und Fußverbindung Pfälzischer Ring – Wermelskircher Str. Richtung K-Buchforst, Antrag Deine Freunde

Vorlage:  AN/1759/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Rad- und Fußverbindung vom Pfälzischen Ring über Wermelskircher Str. Richtung K-Buchforst ist hinsichtlich ihrer Beschilderungs- und Beleuchtungssituation so zu gestalten, dass sie eindeutig zu erkennen und sicher zu nutzen ist.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

51 Sitzung 10.11.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.34 Ö: Abbiegespur am Sachsenring auf die Ulrichgasse

Vorlage:  AN/1875/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Abbiegespur am Sachsenring auf die Ulrichgasse, Fahrtrichtung stadteinwärts, aufzuheben.  Gleichzeitig soll die Abbiegemöglichkeit als solche beibehalten bleiben.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

52 Sitzung 10.11.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.23 Ö: Ergänzungsantrag zum Antrag A1382/2016 vom 15.9.2016 nach OT am 26.9.2016
Fahrradabstellanlagen Beethovenstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1765/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Im  Bereich der Beethovenstraße, zwischen Engelbertstraße und Roonstraße,werden auf vier Parkplätzen im mittleren Bereich der Straße und im unteren Bereich der Straße zur Roonstraße hin Fahrradabstellanlagen installiert. Von Fahrradabstellanlagen auf dem Mittelstreifen wird abgesehen.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

53 Sitzung 10.11.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.11 Ö: Kein Anbau an die Hahnentorburg AN/1941/2016, Gem. Antrag Grüne und Deine Freunde
(Vorstellung der Planung durch den EhrenGarde der Stadt Köln 1902 e.V.: Herr Haumann (Präsident), Herr Schulte (Architekt), Herr Stoffel (Verein der Freunde und Förderer der Hahnentorburg) und Herr Rehfus(Kommandant))

Vorlage:  AN/1744/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Vor dem Hintergrund der großen stadthistorischen Bedeutung der denkmalgeschützten mittelalterlichen Hahnentorburg und der sie unmittelbar umgebenden Bodendenkmäler sowie der Tatsache, dass die Hahnentorburg für die Kölner Stadtsilhouette außerordentlich prägend ist, beschließt die Bezirksvertretung folgende verbindlich einzuhaltenden Maßgaben und Bedingungen für das Gutachterverfahren:

 

           Vorrangig sollen unterirdische Lösungen geprüft und dargestellt werden.

 

           Von einem Anbau an die Hahnentorburg ist abzusehen, weil so die Zeugnisdimension

des Denkmals massiv beeinträchtigt würde.

 

           Es ist zu prüfen und planerisch darzustellen, inwieweit im geplanten MOMENI-

Gebäude-Ensemble die durch den Abriss der Brücke fehlenden Nutzungen für die

Ehrengarde in Abstimmung mit der MOMENI-Projektentwicklung GmbH dargestellt

werden können.

 

           Die Struktur des Rudolfplatzes als öffentlicher Platzraum sowie die bisherigen

Nutzungsmöglichkeiten für Veranstaltungen müssen uneingeschränkt erhalten

             bleiben.

 

           Es sind zudem Standortalternativen für die Ehrengarde zu prüfen und darzustellen, so z.B. der zukünftige Verbleib im historischen Zeughaus, wenn das Kölner Stadtmuseum im Rahmen der Realisierung der „Neuen historischen Mitte“ verlagert würde oder in einem Neubau auf einem Grundstück  in der linksrheinischen Innenstadt.

 

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

54 Sitzung 08.12.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.10 Ö: Unser Büdchen ist Kult(ur)! Tag der Büdchen in der Kölner Innenstadt, Gem. Antrag SPD, Linke, Deine Freunde

Vorlage:  AN/1738/2016

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den zahlreichen Büdchen der Kölner Innenstadt sowie anderen Akteuren wie z.B. Stadtmarketing, KoelnTourismus, der DEHOGA und dem entsprechenden Einzelhandelsverband einen Tag der Büdchen durchzuführen. Als Vorbild können vergleichbare Veranstaltungen in der NRW dienen.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

55 Sitzung 08.12.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Sitzen statt Parken 2.0, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1974/2016

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt

 

  1. die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der Außengastronomie zu definieren,

  2. die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen und

  3. die Regelung bis spätestens 31.01.2017 zu verabschieden, so dass die interessierten Gastronomen hinreichende Planungssicherheit haben.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

56 Sitzung 08.12.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.16 Ö: Barrierefreier Zugang zur Domplatte, Dringlichkeitsantrag SPD

Vorlage:  AN/1828/2016

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich die Gespräche über die Realisierung eines barrierefreien Zugangs zum Dom wieder aufzunehmen und einen Runden Tisch mit Vertretern der Verwaltung, der Stadtarbeitsgemeinschaft für Behindertenpolitik, aus Politik und des Erzbistums Köln einzuberufen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei sollen auch temporäre Möglichkeiten in den Blick genommen werden, bis eine umfassende Umgestaltung des westlichen Domumfelds in Angriff genommen wird.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

57 Sitzung 09.02.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Verkehrsgefährdend aufgestellte Werbeanlage in der Mindener Straße, Gem. Antrag Grüne, CDU

Vorlage:  AN/0150/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsgefährdende Aufstellung der Werbeanlage auf der Mindener Straße in Höhe der Einmündung Siegesstraße einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ziel der Überprüfung soll es sein, einen anderen, geeigneteren Standort für die Werbeanlage zu finden.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

58 Sitzung 09.02.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.9 Ö: Umgestaltung der Vogteistraße und des Gereonswalls mit Abschluss der Baumaßnahmen am Hansagymnasium (Altstadt/Nord), Antrag SPD

Vorlage:  AN/1698/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vogteistraße (zwischen Hansaring und Gereonswall) und den Gereonswall (zwischen Ritterstraße und Vogteistraße) mit Abschluss der Baumaßnahmen am Hansagymnasium umzugestalten.

 

Ziel der Umgestaltung soll sein, dass die genannten Straßenabschnitte nicht nur in den alten Zustand wiederhergestellt, sondern für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen verbessert werden.

Dazu zählen neben der notwendigen Fahrbahnsanierung (vgl. AN 0882/16)

·      die Verbreiterung der Fußgängerwege in der Vogteistraße und im Gereonswall jeweils auf der Seite des Hansagymnasiums,

·      die Neuaufteilung des Straßenquerschnitts in einer Weise, die auch den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen in ausreichender Weise berücksichtigt,

·      die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für den ruhenden Radverkehr im Umfeld des Gymnasiums und der neugebauten Mensa.

 

Die Pläne für die Umgestaltung sind der Bezirksvertretung Innenstadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

59 Sitzung 04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1.1 Ö: Ersetzungsantrag zu AN/0152/2017 - Situation Mathildenstraße, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0582/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt:

Zur Entlastung der Anwohner/innen der Mathildenstraße durch Optimierung des Lieferverkehrs wird die Verwaltung beauftragt, dort folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Die Ladezone hinter der Kreuzung zur Adolphstraße wird vorverlegt. Der Beginn liegt künftig zwischen den Häusern Nr. 35 und 37, das Ende zwischen den Häusern 33 und 31.

  2. Auf der frei gewordenen Fläche vor dem Haus Nr. 37 wird absolutes Halteverbot angeordnet. Es werden bis zum Kreuzungsbereich Adolphstraße Fahrradnadeln auf der Fahrbahn aufgestellt, die ein verbotswidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen verhindern sollen. Diese sollen so aufgestellt werden, dass die Fahrräder parallel zur Bordsteinkante abgestellt werden. Bei der Auswahl des Modells und der Aufstellungsart ist darauf zu achten, dass abgestellte Fahrräder nicht behindernd in den neu geschaffenen Raum für das Abbiegen von Lkw ragen können.

  3. Die Ladezone vor der Anlieferung des Rewe-Marktes wird verkleinert. Der Beginn bleibt unverändert vor Haus Nr. 11-13, das Ende der Ladezone wird vorverlegt zwischen die Häuser 3 und 5-7. Die Fläche vor dem Haus Nr. 3 wird in die reguläre Parkraumbewirtschaftung integriert.

  4. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten in der Mathildenstraße werden neben der Fahrbahn auch die Gehwege neu erstellt. Um den Anforderungen mobilitätseingeschränkter Menschen gerecht zu werden, sind diese so zu gestalten, dass kein Gefälle mehr zur Fahrbahn hin vorliegt. Zur Koordinierung dieser Maßnahme setzt sich die Verwaltung ins Benehmen mit den Stadtentwässerungsbetrieben Köln.

  5. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern eine Umkehrung der Einbahnstraße in der Mathildenstraße zwischen der Deutzer Freiheit und der Adolphstraße zu einer weiteren Optimierung des Lieferverkehrs und damit verbunden einer Entlastung für die Anwohner/innen beitragen kann und welche Auswirkungen für den Verkehrsraum um die Deutzer Freiheit herum dadurch entstehen würden.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

60 Sitzung 04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Verlegung von Fahrradabstellflächen am Eifelplatz, Antrag CDU

Vorlage:  AN/1911/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Eifelplatz die Fahrrad-Abstellfläche/Haarnadeln im Teilstück zwischen Am Duffesbach und Eifelstraße neu zu ordnen und zu ergänzen.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

61 Sitzung 04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.6 Ö: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Richard-Wagner-Straße (Neustadt/Süd), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0160/2017

Beschlusstext:

Erledigt durch gemeinsamen Antrag Top 5.1.6.2.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

62 Sitzung 04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Temporäre Instandsetzung und Aufwertung des Maternuskirchplatzes (Neustadt-Süd), Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0568/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Maternuskirchplatz in der Kölner Südstadt bis zu seiner Neugestaltung instand zu setzten und dafür ein temporäres Konzept (für bis zu fünf Jahren) zu erstellen. Dieses Konzept soll ein hohes Potential an urbanen Qualitäten freisetzen und eine Vision für eine mögliche gesamtheitliche Neugestaltung des Platzes in etwa fünf Jahren aufzeigen.

Durch eine angemessene, gestalterische Intervention soll der öffentliche Raum deutlich in seiner Akzeptanz und Aufenthaltsqualität verbessert werden. Durch diesen Prozess soll die Wahrnehmung und Verantwortung der Anwohner für ihren Quartiersplatz geweckt und gestärkt werden. Ferner soll temporäres Mobiliar zu einer verbesserten Aufenthaltsqualität des Platzes beitragen.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

63 Sitzung 04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Bürgersteig Ulrichgasse, Im Dau, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0610/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig auf der Ulrichgasse in Höhe Im Dau gestalterisch zu verändern, so dass dieser kein barrieremässiges Hindernis mehr darstellt.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

64 Sitzung 04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.10 Ö: Fahrzeugparken KITA Weidengasse, Antrag GUT

Vorlage:  AN/0613/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Vor der städtischen KITA (Innenhof) Weidengasse 37a sind dem Bedarf von 80-90 Kindern entsprechend mehr Haarnadeln aufzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

65 Sitzung 04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.16 Ö: "Blaue Zone" im Kolumbaviertel, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0592/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Kolumba-Viertel (An der Rechtsschule-Richartz-/Ludwigstraße-Perlenpfuhl/Streitzeugmachergasse-Herzogstraße) als Pilotprojekt eine so genannte "Blaue Zone" nach dem Vorbild der Düsseldorfer Blauen Zone Königsallee und der Münchener Altstadt einzurichten. Umsetzungsrahmen ist der Umbau des Viertels 2019/2020. Die Maßnahme ist zu evaluieren und das Ergebnis ein Jahr nach Umsetzung der Bezirksvertretung Innenstadt vorzustellen.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

66 Sitzung 04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.20 Ö: Beschilderung einer Ladezone in der Breite Straße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0596/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt durch eine entsprechende Beschilderung eine Ladezone vor den Häusern Breite Str.  Nummer 108 bis 112 einzurichten.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

67 Sitzung 29.06.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.7 Ö: Bänke auf Mittelallee Mainzer Straße, Antrag B90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0906/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich

Mainzer Straße (vom Beginn Ubierring bis zum Oberländer- bzw. Alteburger Wall)

aufzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

68 Sitzung 29.06.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.4 Ö: Platzfläche rund um die Eigelsteintorburg, Antrag Herr Geffe (GUT)

Vorlage:  AN/0319/2017

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

69 Sitzung 14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.17 Ö: Ausschilderung der Severinsbrücke für den Fuß- und Radverkehr, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1168/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah und mit geringem Aufwand die Ausschil- derung der Severinsbrücke für Radfahrende und Fußgänger zu optimieren.

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

70 Sitzung 14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.18 Ö: Öffnung der Brüsseler Straße für den Radverkehr / Anpassung der Lichtsignalanlagen, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1169/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschnitt der Brüsseler Straße zwischen Aa- chener Straße und Richard-Wagner-Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen und dafür die notwenigen Anpassungen an die Lichtsignalanlagen der beiden Knotenpunkte vorzunehmen.

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

71 Sitzung 14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.21 Ö: Poller auf der Severinstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1182/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die Verkehrssicherheit und den Zustand der Poller in der gesamten Severinstraße zu überprüfen, defekte zu reparieren und fehlende zu ersetzen. Ebenso soll sie einen Vorschlag erarbeiten, um dieses Dauerproblem zu beheben.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

72 Sitzung 14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.5 Ö: Fahrradparken vor dem EL-DE-Haus / Aufstellen einer Bank, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0593/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die drei vor dem Haus Neven-Du-Mont-Str. 17/Appellhofplatz befindlichen Parkplätze in Fahrradparken umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, SPD und FDP.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, anstelle der derzeitigen Haarnadeln in Absprache mit dem Stadttraummanagement und der Leitung des NS-Dok ausreichend Sitzgelegenheiten (in Form des Banktyps Cologne und/oder einer Rundbank um die Platane) aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

73 Sitzung 14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Bürgersteig Vogteistraße westlich Hansagymnasium, Antrag GUT

Vorlage:  AN/0916/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Bei der Umgestaltung der Vogteistraße werden auf dem Bürgersteig westlich des Hansagymnasiums keine Parkplätze ausgewiesen. Der Gehweg steht in Gänze dem Fußverkehr zur Verfügung.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

74 Sitzung 14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.4 Ö: Prüfauftrag zur Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse, Antrag FDP

Vorlage:  AN/0815/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die seit 2015 still gelegte Toilettenanlage in der Krebsgasse wieder in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Verwaltung empfiehlt die Anlage an diesem Standort weiter hin nicht zu betreiben, soll ein alternativer Standort in der Innenstadt vorgeschlagen werden.

 

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022
Erledigt: 22.06.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

75 Sitzung 14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.15 Ö: Aufnahme der Platane am Ottoplatz, Ecke Neuhöfferstr., in die Liste der Naturdenkmale, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1156/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die große Platane Ecke Neuhöfferstraße / Ottoplatz hinsichtlich einer möglichen Einstufung als Naturdenkmal zeitnah zu begutachten. Im Fall einer positiven Prüfung ist der Baum in die Liste der Naturdenkmale aufzunehmen.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

76 Sitzung 14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.16 Ö: Aufstellen von zwei Basketballkörben am Bolzplatz Brunostraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1158/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU bei Enthaltung von SPD und FDP.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

77 Sitzung 19.10.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.9 Ö: Beleuchtung des Klingelpützparks (Altstadt/Nord), Antrag SPD

Vorlage:  AN/1458/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der RheinEnergie so schnell wie möglich für eine ausreichende Beleuchtung im Klingelpützpark in den Abend- und Morgenstunden zu sorgen (entsprechend der Begründung im Antragstext).

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

78 Sitzung 07.12.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.1.6.1 Ö: Höhere Verkehrssicherheit für Kinder am Bunkerspielplatz und in der Teutonenstr., Gem. Antrag Grüne, CDU

Vorlage:  AN/1835/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen in Deutz umzusetzen:

 

  1. In der Helenenwallstraße wird vor dem Haus Nr. 26 ein Zebrastreifen eingerichtet.

  2. In der Teutonenstraße werden im Bereich der Sperrfläche an der Ecke Bebelplatz Fahrradnadeln installiert, die ein ordnungswidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen an dieser Stelle verhindern sollen. Ebenso werden auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich vor den Glascontainern Fahrradnadeln installiert.

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

79 Sitzung 07.12.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.2.14 Ö: Protected Bike Lane am Römerturm, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1750/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Radweg der Zeughausstraße zwischen

St.-Apern-Straße und der Einmündung Am Römerturm in eine so genannte Pro-tected Bike Lane einzurichten und der engen Kurve wegen Tempo 30 anzuordnen.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

80 Sitzung 07.12.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.1.1 Ö: Tempo 30 auf der Dr.-Simons-Straße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1153/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Dr.-Simons-Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. Nach der Umsetzung ist deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

81 Sitzung 07.12.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.2.3 Ö: Erneuerung oder Sanierung der Bänke an der Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße, Antrag FDP

Vorlage:  AN/1735/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten die Bänke an der Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße in Stand zu setzten oder, wenn das wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, zu erneuern.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

82 Sitzung 16.03.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.8 Ö: Ladezone Komödienstraße Ecke Tunisstr., Antrag Deine Freunde

Vorlage:  AN/1758/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Ladezone Komödienstraße Ecke Turiner Str. in Fahrtrichtung Stadtmuseum (vor Generali) ist so zu versetzen, dass auch bei stehenden LKW keine gefährliche Engstelle für den gemeinsam einfahrenden MI- und Radverkehr entsteht (Beispielsweise auf die schräg gegenüberliegende Parktasche). Eine geeignete Markierung zum Schutz des einfahrenden Radverkehrs ist auf der Fahrbahn aufzubringen.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

83 Sitzung 16.03.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.5 Ö: Gestaltung der Bahnunterführung der Deutz-Mülheimer-Straße, Antrag FDP

Vorlage:  AN/0145/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bahnunterführung der Deutz-Mülheimer-Straße an der Kreuzung mit der Opladener Straße soll stadträumlich aufgewertet werden. Die Qualität des Raums soll insbesondere für Fußgänger, aber auch für den querenden Autoverkehr verbessert werden. Um eine angemessene Qualität zu erreichen, soll die Auslobung eines Wettbewerbs geprüft werden. Gespräche mit der Deutschen Bahn sollen umgehend aufgenommen werden.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

84 Sitzung 16.03.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Bänke entlang der Severinstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1742/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, entlang der Severinstraße Bänke aufzustellen. Als Standorte sind jeweils zwei Bänke an der U-Bahn-Haltestelle Kartäuserhof und auf dem

Severinskirchplatz vorgesehen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

85 Sitzung 25.01.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 7.2.11 Ö: Anordnung einer Fahrradstraße zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße (Mauritiuswall), gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grüne, Linke, GUT und Deine Freunde

Vorlage:  AN/0141/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung im Abschnitt zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße mit der Anordnung einer Fahrradstraße. Aus Verkehrssicherheitsgründen und insbesondere, um Sichtbeziehungen in Kreuzungsbereichen zu gewährleisten, ist der Entfall von ca. 20 Stellplätzen erforderlich. Die Tempo-30-Zone wird auf der Fahrradstraßenachse wegen der Vorfahrtregelung der Fahrradstraße aufgehoben.

Im Zuge der Fahrradstraßenanordnung werden zudem die Gehwege freigeräumt und der Bewegungsraum für zu Fuß Gehende erweitert, sodass 2,50 Meter Gehwegbreite beidseitig zur Verfügung steht. Bei dieser Variante entfallen insgesamt ca. 39 Stellplätze.

 

Der Abschnitt des Mauritiuswalls zwischen Pilgrimstraße und Schaafenstraße ist für die öffentliche Nutzung zum Radfahren freizuhalten und das öffentliche Wegerecht auf diesem Abschnitt durchzusetzen.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

86 Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 6.1.8.1 Ö: Attraktivierung des Josef-Haubrich-Hofes (Altstadt/Süd), Änderungsantrag SPD

Vorlage:  AN/0304/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern (Zentralbibliothek, VHS, Rautenstrauch-Joest-Museum, HdA, Museum Schnütgen, Kunststation St. Peter  ...) Ideen zu entwickeln, mit welchen Ad-hoc-Maßnahmen der Josef-Haubrich-Hof kurzfristig attraktiviert und damit belebt werden kann.

 

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern Planungen für eine Attraktivierung des Platzes nach den umfassenden Sanierungs- und Bauarbeiten an den umliegenden Institutionen zu entwickeln. Dabei gilt es zum einen, die Oberflächengestaltungen im Kontext der laufenden Baumaßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass für den Josef-Haubrich-Hof eine Planung „aus einem Guss“ entsteht. Zum anderen soll die in Teilbereichen des Platzes eigentlich vorhandene Qualität wieder freigelegt und entfaltet werden. Ziel ist es, den Josef-Haubrich-Hof zu einem attraktiven Mittelpunkt dieses Kulturcampus am Neumarkt zu machen, der Besucher*innen zum Verweilen einlädt.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

87 Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 6.2.4 Ö: Umgestaltung der Pipinstraße (Altstadt/Süd), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0240/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang eine Treppenanlage an der Pipinstraße hinauf zu St. Maria im Kapitol geschaffen werden soll, die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen an der Pipinstraße zügig umzusetzen.

 

Dazu zählt die Umgestaltung der Pipinstraße entsprechend dem Gestaltungsplan einschließlich des Austausches des Gehwegbelages um Klein St. Martin herum und die Einrichtung von Sitzflächen.

Ferner sollen die Fahrspuren auf der Pipinstraße entweder beide gleich breit oder die linke Spur als die schmalere ausgeführt werden.

Die Führung des nach Osten fahrenden Radverkehrs soll vor dem Maritim geradlinig mittels einer Rampe auf das Hochbord der Deutzer Brücke erfolgen (analog zur nördlichen, linksrheinischen Seite der Deutzer Brücke). Dabei wird er in die Signalisierung des MIV integriert oder separat geschaltet. Die Führung über die Fußgängerfurt erfolgt lediglich für den aus Osten, von der Brücke kommenden Radverkehr. Die Bodenmarkierung für den nach Westen über die Fußgängerfurt Fahrenden hat dabei deutlich und unmissverständlich zu sein.

 

Grundlage ist der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 07.12.2017 zum Verwaltungsvorlage 1944/2017 „Bau einer Freitreppe an St. Maria im Kapitol und Umgestaltung der Pipinstraße“.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022
Erledigt: 21.06.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

88 Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 6.1.10 Ö: Abpollerung Auenweg, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1749/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg des Auenwegs im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt mit Pollern vor dem illegalen Parken durch Kfz zu schützen. In den Bereichen des Auenwegs, die über einen Grünstreifen verfügen, soll das verbotswidrige Parken des Geh- und Radwegs durch eine geeignete Bepflanzung des Grünstreifens, z.B. mit Hecken oder Bäumen, erfolgen.

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

89 Sitzung 19.04.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Aufwertung der Platzfläche vor St. Georg (Altstadt/Süd), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0472/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Pläne für die kurz- und mittelfristige Aufwertung der Platzfläche vor St. Georg mit dem Hermann-Joseph-Brunnen zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, wie mit dem fließenden und ruhenden Verkehr auf der östlichen Platzseite – d.h. auf dem östlichen Straßenabschnitt Waidmarkt, der unmittelbar auf den Eingang von St. Georg hinführt – umzugehen ist.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

90 Sitzung 19.04.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.6 Ö: Mehr Platz für den Fußverkehr in der Maybachstrasse, Antrag GUT

Vorlage:  AN/0266/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 beschließt:

Das Gehwegparken auf der Südseite der Maybachstraße zwischen Bremer Straße und Ritterstraße wird auf die Fahrbahn verlegt.

Die Mittelstreifenmarkierung (gestrichelte Linie) wird, wie im Teilstück zwischen Am Krümpchenshof und Bremer Straße schon geschehen, entfernt.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

91 Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.21 Ö: Pflasterung Hans-Böckler-Platz, Dringlichkeitsantrag Die Linke

Vorlage:  AN/1004/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Hans-Böckler-Platz umgehend und umfassend instand zu setzen, die Bodenunebenheiten zu beseitigen und eine dauerhafte und nachhaltige Begehbarkeit zu gewährleisten.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022
Erledigt: 31.05.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

92 Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.4 Ö: Straßenbahn Bahnhof Deutz, Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD, CDU, Linke, GUT

Vorlage:  AN/0898/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, für die Verkehrsanbindung des Deutzer Hafens und aus dem  Stadtbezirk 7 eine oberirdische Straßenbahnverbindung von der Haltestelle KVB Linie 7 Deutzer Freiheit zum Bahnhof Köln-Messe-Deutz mit einer Verlängerung zur Deutz-Mülheimer-Straße zu prüfen.

Diese oberirdische Straßenbahn kann die Fahrbahnen des KFZ nutzen, die vom Ottoplatz östlich der Rampe der Stadtbahn Linie 1 und 9 / der Haltestelle Deutzer Freiheit, die Verbindung nach Köln-Poll herstellt.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

93 Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Weitere Rasengleise für die Innenstadt, Antrag SPD

Vorlage:  AN/0884/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) die Umwandlung weiterer Schotterbettgleise in der Innenstadt in Rasengleise zu prüfen – darunter

 

o          die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Justinianstraße zwischen Deutzer Freiheit/Deutz-Kalker Straße und der Haltestelle Bf Deutz/LANXESS arena (Deutz)

o          die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Deutz-Mülheimer Straße und dem Pfälzischen Ring (Deutz)

o          die Trasse der Linie 7 auf der Siegburger Straße zwischen den Haltestellen Drehbrücke und Poller Kirchweg (Deutz)

o          die Trasse der Linien 12, 15 und 16 auf dem Salierring         zwischen den Haltestellen Barbarossaplatz und Eifelstraße (Neustadt/Süd)    

o          die Trasse der Linien 12 und 15 auf dem Hohenstaufenring zwischen den Haltestellen Zülpicher Platz und Barbarossaplatz (Neustadt/Süd)         sowie

o          die Trasse der Linien 15 und 16 auf dem Karolingerring und Ubierring zwischen Brunostraße und Mainzer Straße/An der Bottmühle (Neustadt/Süd).

 

 

Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Prüfung bis zum III. Quartal 2018 den zuständigen politischen Gremien vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

94 Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.8 Ö: Findlinge gegen Falschparker am Rheinauhafen/Kap am Südkai, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0868/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg am Agrippinaufer im Bereich „Kap am Südkai“ mit Findlingen vor dem illegalen Parken durch Kfz zu schützen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022
Erledigt: 02.09.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

95 Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Anbindung der Technische Hochschule Köln Campus Südstadt, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0867/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Anbindung der Technischen Hochschule Köln Campus Südstadt grundsätzlich zu verbessern. Dabei ist zum einen zu prüfen, ob direkt hinter der Ausfahrt Maternusstraße auf die Rheinuferstraße in Richtung Süden ein weiterer Überweg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geschaffen werden kann, der mit der Ampel am Ubierring gleichgeschaltet werden könnte. Zum zweiten soll der Rad- und Fußgängerüberweg am Ubierring mit einfachen Mitteln auch in Richtung TH geöffnet und durch geeignete Mittel wie Rad-Emblem auf der Querung gesichert werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

96 Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.14 Ö: Änderung der Einbahnstraßenfahrtrichtung der Friedrichstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0622/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrtrichtung der Einbahnstraße Friedrichstraße zwischen Ring und Mauritiuswall zu drehen.

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

97 Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Verbesserung der Situation für FußgängerInnen Ubierring/TH Köln, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0028/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich Ubierring 40 (TH Köln, südlich der Bushaltestelle) drei Parkplätze zu entfernen.

 

Auf der Fläche von zwei wegfallenden Parkplätzen sollen Radabstellanlagen installiert werden. Auf dem Bereich des zu entfernenden dritten Parkplatzes soll eine Sichtfläche geschaffen werden, die mittels abgesenktem Bordstein und einer entsprechenden Markierung/Parkverbot gekennzeichnet ist, damit ein Überweg zum Park bzw. der Linie 16 erkennbar ist.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

98 Sitzung 17.09.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Maßnahmen zur städtebaulichen Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel (Altstadt/Nord), Gem. Antrag SPD, CDU

Vorlage:  AN/1204/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs-)Maßnahmen oder Ersatzvornahmen – z.B. durch ihre planungs-, aufsichts-, sicherheits- und ordnungsbehördlichen Ämter – eingesetzt werden können, um eine stadtgestalterische Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel zu erwirken (Erlass einer Gestaltungssatzung etc. … ).

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des stadträumlichen Zustands der Bahnbögen diese ermittelten Instrumentarien einzusetzen.

 

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der Deutschen Bahn AG (bzw. der DB Netz AG als Eigentümerin einiger Stellplatzgrundstücke) die Gespräche aufzunehmen, damit auch die Bahn ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen und frei zugänglichen Raum nachkommt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

99 Sitzung 17.09.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Erneuerung der Beleuchtung am Boule-Platz, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0251/2018

Beschlusstext:

Beschluss, geändert:

Die RheinEnergie wird nach einem Ortstermin gebeten, die Ausleuchtung zu prüfen oder mittels eines abzuschließenden Trafokasten den Boule Spielern die Möglichkeit zu geben, durch mitgebrachte Ausleuchtung den Stromanschluss nutzen zu können.

Ferner wird darum gebeten, das Hinweisschild für die Platzordnung aus der Ecksituation nach rechts zu verlagern.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

100 Sitzung 06.12.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.10 Ö: Haarnadeln auf der Darmstädter Straße, 50678 Köln, Gem. Antrag SPD, Grüne, CDU

Vorlage:  AN/1782/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ausreichend Haarnadeln auf der Darmstädter Straße 4 – 6 zu schaffen. Hierfür soll ein Parkplatz an der Baumscheibe entfallen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

101 Sitzung 06.12.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Optimierung der Radverkehrsführung Pipinstraße/Heumarkt/ Markmanngasse, Antrag FDP

Vorlage:  AN/1675/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten die Markierung der Radverkehrsführung zur Querung des Heumarkts von der Pipinstraße kommend in Richtung Markmannsgasse zu verbessern.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

102 Sitzung 08.11.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.12 Ö: Verkehrsberuhigung in der Alten Wallgasse, Gemeinsamer Antrag Deine Freunde, Grüne, SPD, CDU

Vorlage:  AN/1530/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine verkehrliche Lösung zur Verkehrsberuhigung in der Alten Wallgasse zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten, um das Rasen zu unterbinden, z.b. in Form einer Sperrung (wie es in der Zeit der Baustelle der Fall war). Auch ist darauf zu achten, dass der Fahrradverkehr in beide Richtungen ermöglicht wird.

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

103 Sitzung 08.11.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.7 Ö: Maastrichter Straße - Baumscheiben und Fahrradparken, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1453/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt

die neuen Baumscheiben in der Maastrichter Straße wirkungsvoll gegen das Beparken zu schützen, und die Anzahl der Radabstellanlagen bedarfsgerecht (vor allem im westlichen Abschnitt) zu erhöhen.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

104 Sitzung 08.11.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Verbesserung der Situation für Zufußgehende am Agrippinaufer, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0870/2018

Beschlusstext:

Beschluss, geändert:

Zur Verbesserung der Situation für Zufußgehende am Agrippinaufer 2-10 sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

 

1. ) Als Sofortmaßnahmen die Wegnahme von einem Beetabschnitt im Baumkissen neben dem Hauseingang Agrippinaufer 2, um den Bürgersteig zu verbreitern. Zudem soll das ehemalige Baumkissen im vorderen Bereich zur Maternusstraße auch verkleinert werden.

 

2.) Das Sichtbarmachen der Tempo 30 Zone in der Einfahrt von der Rheinuferstraße zur Maternusstraße.

 

3.) Im Bereich Agrippinaufer 2-10 jeden zweiten Poller durch Rundbogen/Radabstellanlage zu ersetzen.

 

4.) Zu prüfen, ob die Laterne im Bereich zur Maternusstraße mittig auf dem Bürgersteig entfernt werden kann.

 

5.) Zu prüfen, ob im Bereich Agrippinaufer 2-10 ein exklusives Anwohnerparken ohne Bewirtschaftung möglich ist.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

105 Sitzung 08.11.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Zusätzlicher Rad- und Fußgängerüberweg Rheinuferstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1412/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung soll prüfen, ob ein zusätzlicher Rad und Fußgängerweg über die Rheinuferstraße, hinter Einmündung zur Maternusstraße und am U-Turn, möglich ist. Diese Ampelanlage könnte mit der Ampel am Ubierring gleichgeschaltet werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

106 Sitzung 08.11.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.8 Ö: Zusätzliche Fußgängerquerung über den Gotenring in Deutz, Antrag CDU

Vorlage:  AN/1400/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine signalisierte Fußgängerquerung über den Gotenring unmittelbar nördlich der Kreuzung Adolph- und Thusneldastraße zu planen und zu realisieren.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

107 Sitzung 08.11.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.2 Ö: Behindertenparkplatz und Radabstellanlage Metzer Straße 39, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0899/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt vor dem Haus in der Metzer Straße 39 einen Behindertenparkplatz einzurichten. Zudem soll in unmittelbarer Nähe ein Parkplatz entfernt werden und durch Fahrradnadeln ersetzt werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

108 Sitzung 08.11.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Parken in der Suevenstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0911/2018

Beschlusstext:

Beschluss: (geändert nach OT)

Die Verwaltung wird beauftragt

 

  1. auf der nördlichen Seite der Suevenstraße (ungerade Hausnummern) das halbseitige Gehwegparken aufzuheben und stattdessen Fahrbahnparken anzuordnen,

  2. für mindestens 30 Fahrräder sichere Abstellmöglichkeiten (Fahrradnadeln) in der Suevenstraße einzurichten, mit besonderer Berücksichtigung auch von mehrspurigen Fahrrädern, wie z.B. Cargo Bikes.

  3. zu prüfen, inwiefern eine Einbahnstraßenregelung im Bereich Suevenstraße/Alarichstraße und den angrenzenden Nebenstraßen zu einer dauerhaften Entschleunigung des motorisierten Verkehrs beitragen kann und das Ergebnis der Prüfung der BV Innenstadt zur Kenntnis zu bringen.“

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

109 Sitzung 08.11.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.7 Ö: Verbesserung der Situation am Herz-Jesu-Heim / Oberländer Wall, Gem. Antrag der BV 1

Vorlage:  AN/1168/2018

Beschlusstext:

Beschluss, geändert nach OT:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, vor dem Herz Jesu Heim, Oberländer Wall 16

 

1. auf beiden Seiten den Bordstein abzusenken, sowie die Schrägung/Neigung zu vermindern, um eine leichte Querung mit einem Rollstuhl oder Rollator zu ermöglichen.

 

2. unmittelbar am Parkscheinautomat und vor der Einfahrt zum Hof für Anlieferungen einen Parkplatz zu entfernen und mit Haarnadeln für Radabstellplätze zu ersetzen.

 

3. einen Behindertenparkplatz anstelle der ersten Ladezone vor dem Eingang zu errichten (der unmittelbar daneben befindliche zweite Ladezonenparkplatz bleibt bestehen).

 

4. zu prüfen, ob im Friedenspark ein temporärer Toilettencontainer aufgestellt werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

110 Sitzung 08.11.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.4 Ö: Poller am Schaurte-Gymnasium in Deutz, Antrag CDU

Vorlage:  AN/1393/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die weiß-roten Poller auf dem sogenannten „Schaurteplätzchen“ am Schaurte-Gymnasium in Deutz, im Verlauf entlang der Südseite der Arnoldstraße bis zur Ecke Helenenwallstraße, nachdem dort Fahrradnadeln aufgestellt wurden, noch einen Zweck erfüllen.

Falls kein Zweck mehr erfüllt sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, sie dem Ergebnis der Prüfung nach - ggf. auch teilweise - zu entfernen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

111 Sitzung 24.01.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.4 Ö: Erhalt des Hartung-Reliefs am WDR-Filmhaus an der Röhrergasse (Altstadt/Nord), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0013/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich deutlich dafür aus, das Relief des Bildhauers Karl Hartung (1908–1967) am WDR-Filmhaus zu erhalten und nach der Kernsanierung des Filmhauses wieder an der Fassade anzubringen. Alternativ sollte der WDR prüfen, ob das Relief an anderen Gebäuden angebracht werden kann.

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, diesbezüglich Gespräche mit dem WDR aufzunehmen mit dem Ziel, das Relief zu erhalten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

112 Sitzung 21.03.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Lentpark, Antrag FDP

Vorlage:  AN/0285/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit Radfahrer, die über die Brücke am Lentpark in Richtung Lentstraße kommen, nicht ungebremst auf den Gehweg an der Lentstraße fahren.

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

113 Sitzung 21.03.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.9 Ö: Verlegung Bushaltestelle Justinianstraße, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0273/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Kölner Verkehrs-Betrieben, die Verlegung der Bushaltestelle auf der Höhe der Häuser Justinianstraße Nr. 12 und 14 auf den Willy-Brandt-Platz zu prüfen und der Bezirksvertretung ein diesbezügliches Konzept vorzulegen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

114 Sitzung 21.03.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Fahrradabstellmöglichkeiten in Rathausnähe, Antrag Linke

Vorlage:  AN/0249/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

1.)  Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wann die Fahrradabstellmöglichkeiten am Rathausplatz wieder zur Verfügung stehen werden. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Innenstadt darum, über Umfang und Ablauf der Arbeiten im Innenhof des Spanischen Baus informiert zu werden.

 

2.)  Um den Mangel an Fahrradabstellanlagen in Rathausnähe zu beheben, wird die Aufstellung von demontierbaren Radnadeln auf dem Alter Markt  geprüft. Die Bezirksvertretung führt zur genaueren Ermittlung und Lokalisierung des Bedarfs dazu einen Ortstermin durch.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022
Erledigt: 01.06.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

115 Sitzung 21.03.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Weiterführung "Sitzen anstatt Parken", Antrag der Bezirksvertretung

Vorlage:  AN/0248/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Das Programm „Sitzplätze anstatt Parken“ dauerhaft weiterzuführen.

2. Die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der

    Außengastronomie zu definieren.

3. Die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung,

    in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen.

4. Das Regelwerk anschließend in Form einer Beschlussvorlage in die Politik einzubringen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

116 Sitzung 21.03.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Verkehrsgefährdendes Falschparken vor dem Haus Deutzer Freiheit 93, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1743/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen das verkehrsgefährdende und verbotswidrige Falschparken auf dem Gehweg vor dem Haus Deutzer Freiheit 93 wirkungsvoll zu verhindern.

Zu diesem Zweck sind auf dem Gehweg Fahrradnadeln zu installieren, die ein Abstellen von Fahrrädern parallel zur Bordsteinkante ermöglichen. Dabei sind die Abstände so zu wählen, dass ein Überqueren der Straße Zufußgehenden an dieser Stelle nach wie vor problemlos möglich bleibt.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der Behindertenparkplatz vor dem Haus Deutzer Freiheit 91 auf die gegenüber liegende Straßenseite verlegt werden kann, und dann möglichst unverzüglich umzusetzen, so dass die Parkplätze vor den Häusern Deutzer Freiheit 89 und 91 in eine weitere Ladezone umgewandelt werden können.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

117 Sitzung 09.05.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Folgen der entfernten Poller auf der Deutzer Freiheit, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0529/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Ortstermin:

Im Rahmen eines Ortstermins auf der Deutzer Freiheit und der angrenzenden Straßen soll unter Einbeziehung des Stadtraum-Managements eine kritische Bewertung der Folgen des Entfernens der Poller vorgenommen werden. Gemeinsam mit der Verwaltung sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die geeignet sind, die negativen Folgen der Entfernung der Poller zu beseitigen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022
Erledigt: 21.06.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

118 Sitzung 27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.14 Ö: Fahrradabstellanlagen Annostraße 37b, Spielplatz südlicher Ausgang, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0768/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Annostraße 37b, Fahrradabstellanlagen zu installieren.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

119 Sitzung 27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.2 Ö: Umgestaltung des Fußgängerüberwegs Haltestelle Ubierring (Nordseite), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0011/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fußgängerüberweg an Haltestelle Ubierring (Nordseite), in Richtung Rheinufer fußgängerfreundlicher und sicherer zu gestalten.

 

Folgende Maßnahmen sollen getroffen werden:

 

1.)        Abbau der an des Werbefahrradständers an der Bushaltestelle am ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum.

 

2.)        Vorlage einer Planung zur Schaffung einer sinnvollen und direkten Fußwegeverbindung zwischen Rheinauhafen und Ubierring direkt zur Haltestelle.

 

3.)        Prüfauftrag, ob die Ampel am Überweg zur Haltestelle notwendig ist. Zusätzlich sollen in jedem Fall 2 Parkplätze am Überweg entfallen und durch Haarnadeln ersetzt werden, damit der Verkehr besser eingesehen werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

120 Sitzung 27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.15 Ö: Attraktivierung der Fahrradnutzung für den Schulweg, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0821/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt:

Zur Attraktivierung der Nutzung des Fahrrades für den Schulweg werden die beiden jeweils am nächsten zum Haupteingang gelegenen Parkplätze vor der Katholischen Grundschule/Gemeinschaftsgrundschule Gotenring (Eumeniusstr. 3), dem Gymnasium Thusneldastraße (Thusneldastr. 15-17) und dem Gymnasium Schaurtestraße (Schaurtestr. 1) in Fahrradabstellanlagen umgewandelt. Die genaue Lage der künftigen Abstellanlagen ist den beigefügten Fotos zu entnehmen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

121 Sitzung 27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.11 Ö: Schrankenanlage vor dem Caritas-Altenzentrum, Gem. Antrag Grüne, CDU

Vorlage:  AN/0824/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt:

Auf der Platzfläche vor dem Caritas-Altenzentrum in Deutz wird eine Schrankenanlage installiert, die das verbotswidrige und gefährdende Beparken der Platzfläche verhindern soll. Die Schranke soll montags bis freitags von 19:00 h bis 06:00 h sowie samstags und sonntags ganztägig geschlossen sein. Das Caritas-Altenzentrum erhält die technische Möglichkeit, z.B. per Fernbedienung, die Schranke im Bedarfsfall auch während der Schließungszeiten zu öffnen. Die vorgesehene Position der Schranke ist der beigefügten Abbildung zu entnehmen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

122 Sitzung 27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.12 Ö: Bänke "Mittelstreifen Neusser Wall" in Höhe Agneskirche, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP

Vorlage:  AN/0828/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die BV Innenstadt beantragt auf dem „Mittelstreifen des Neusser Walls“ in Höhe Agneskirche die bestehenden Bänke zu renovieren/restaurieren und zusätzlich 3 bis 4 neue Bänke aufzustellen (einschl. Abfallkörbe).

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

123 Sitzung 27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.13 Ö: Bänke Prälat Otto Müller Platz, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP

Vorlage:  AN/0829/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die BV Innenstadt beantragt, die Bänke auf dem Prälat-Otto-Müller-Platz, die nicht unmittelbar am Spielplatz stehen, zu renovieren/restaurieren.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

124 Sitzung 27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Hydraulische Poller in der Elsaßstraße, Gem. Antrag Grüne SPD, CDU, Linke

Vorlage:  AN/0850/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Um das Parkproblem in der Feuerwehrzufahrt an der Elsaßstraße 31 zu lösen, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Hauseigentümer in Kontakt zu treten und die Genehmigung zu erteilen, auf dem städtischen Flurstück 333 eine hydraulische Polleranlage zu installieren. Die Kosten für die Installation der Polleranlage sowie die Kosten für die Wartung und Instandhaltung der Anlage tragen die Eigentümer. Diese Verpflichtung ist auch auf möglichen Rechtsnachfolger zu übertragen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

125 Sitzung 12.09.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Schaffung zusätzlicher Ladezonen entlang von Radwegen und Radspuren, Gem. Antrag SPD, CDU

Vorlage:  AN/1191/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, entlang von Radspuren und Radwegen in regelmäßigen Abständen Ladezonen einzurichten, die ein Ent- und Beladen ermöglichen, ohne die Radfahr- und Fußgängerinfrastruktur zu belegen und damit andere Verkehrsteilnehmer*innen zu gefährden. Dazu sollen in regelmäßigen Abständen Stellplätze in Ladezonen umgewandelt werden. Besonders die neu angelegten Radspuren gilt es auf diese Weise zu schützen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zum Schutz der Rad- und Fußgängerinfrastruktur der Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen. Es sollen insbesondere die in der Anlage aufgeführten Straßen berücksichtigt werden, die nach Prüfung des ADFC mit hoher Priorität deutlich mehr Ladezonen benötigen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

126 Sitzung 12.09.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Instandsetzung der Pflasterung, Wiederherstellung der Begrünung, Aufstellung von Fahrradnadeln und Ersatz falscher Poller in der Hermann-Becker-Straße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1119/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:

1.         die kurzfristige Instandsetzung der Pflasterung des Mittelstreifens

2.         die Wiederherstellung der Begrünung des Mittelstreifens

3.         die Wiederherstellung der Grünflächenabgrenzungen

4.         die Aufstellung von Fahrradnadeln auf mind. zwei vorhandenen Parkplätzen

5.         Ersatz falscher Poller

Die Kosten hat der Bauherr des Geschäftsgebäudes Erftstraße/Herrmann-Becker-Straße zu tragen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

127 Sitzung 10.10.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.4.1 Ö: Zülpicher Platz - Veränderungen, Änderungsantrag CDU zum Antrag AN/0472/2019

Vorlage:  AN/0673/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

In Ergänzung und Änderung zum Antrag AN/0472/2019 beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt:

 

  1. Wie beantragt sind die Parkplätze aufzulösen, da diese in dem Bereich ohnehin nie vorgesehen waren. Es sind die Parkplätze zwischen Roonstr.  und Hohenstauffenring.

Bei diesem Abschnitt handelt es sich um den Zülpicher Platz. Die Zülpicher Str. beginnt erst ab Roonstr. Richtung Lindenthal

 

  1. Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt.

 

  1. Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt.

 

  1. Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt

 

  1. Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von

 

a.    Von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann

b.    Von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann.

 

 

  1. Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten

 

  1. Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

128 Sitzung 10.10.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Antrag SPD aus Anlass der Aktuellen Stunde „Parken der Reisebusse am linken Rheinufer / Logistikkonzept Rheinufer“
Hier: Ruhender Verkehr am linksrheinischen nördlichen Rheinufer und Aufwertung der Rheinpromenade (Neustadt/Nord)

Vorlage:  AN/1230/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt 1. die Verwaltung, Alternativstandorte für den ruhenden Verkehr – insbesondere die zahlreichen Reisebusse – am nördlichen linksrheinisch-innenstädtischen Rheinufer zu schaffen (z.B. Reisebusterminal am Kuhweg).

Damit sollen 2. die Voraussetzungen geschaffen werden, das nördliche Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und der Zoobrücke in eine Rheinuferpromenade umzugestalten, welche der herausragenden Bedeutung dieses Stadtraums entspricht.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

129 Sitzung 10.10.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.4 Ö: Änderung der Information der Stadt Köln zum Langzeitparken in der Innenstadt, Antrag SPD

Vorlage:  AN/1300/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Informationen an Bürger und Besucher der Stadt Köln zum Thema Langzeitparken im Straßenraum in nicht-werblicher Sprache neu zu verfassen und explizit auf Alternativen zum MIV sowie auf die Nutzung von Parkhäusern zu verweisen.

 

Insbesondere sind folgende Passagen zu ersetzen:

  • „Auf etwa 11.000 Stellflächen im Bereich der Innenstadt sowie in den Stadtbezirken Lindenthal, Mülheim, Nippes und Porz können Sie für 4 Euro bis zu 24 Stunden lang parken!“
  • „Im Vergleich zu den Parkhausgebühren ist das sehr günstig“
  • „Verschaffen Sie sich einen Überblick!“
  • „Selbstverständlich kann auf allen Langzeitparkplätzen auch kürzer geparkt werden.“

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

130 Sitzung 28.11.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.5 Ö: Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Alter Markt und dem Marsplatz erweitern, Antrag Linke

Vorlage:  AN/1172/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Dem BV-Beschluss vom 21.3.2019 (AN/0249/2019), den Ergebnissen des Ortstermins sowie der Prüfung durch die Verwaltung folgend, beantragen wir die Neuaufstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Alter Markt und dem Marsplatz entsprechend der angefügten Machbarkeits-Skizze des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster (rot markiert).

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

131 Sitzung 28.11.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Aufstellung zusätzlicher Bänke vor dem EL-DE-Haus, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion LINKE

Vorlage:  AN/1388/2019

Beschlusstext:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Nebeneingang des EL-DE-Hauses, Appellhofplatz 21, drei weitere Bänke aufzustellen. Hierzu ist gegebenenfalls das dort befindliche Verkehrsschild zu versetzen. Die Poller werden entfernt, der zurzeit noch vor dem Haupteingang, Appellhofplatz 23-25, befindliche Abfallbehälter wird in Absprache mit den AWB mit einem Anstrich versehen und dann ebenfalls an eine geeignete Stelle vor den Nebeneingang versetzt.

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

132 Sitzung 28.11.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Radabstellanlagen im Bereich Kartäuserwall/Ecke Brunostraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1515/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Radabstallanlagen im Bereich Kartäuserwall/Ecke Brunostraße zu installieren.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

133 Sitzung 28.11.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße bis Ende März 2020 umsetzen, Antrag CDU

Vorlage:  AN/1554/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine wirksame Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße bis Ende März 2020 umzusetzen. Die dafür benötigte Beschlussvorlage der Verwaltung ist in die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Januar 2020 einzubringen.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

134 Sitzung 28.11.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Quartiersgarage - Suche nach geeignetem Standort umgehend beginnen, Antrag CDU

Vorlage:  AN/1555/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Bezirksvertretung bis spätestens zur Sitzung am 05. 03.2020 über geeignete Standorte für die im Rat der Stadt Köln beschlossene Quartiersgarage in der Innenstadt – Nord und das weitere Vorgehen in Kenntnis zu setzen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

135 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Bebelplatz in Deutz, Antrag CDU

Vorlage:  AN/1564/2019

Beschlusstext:

Beschluss, geändert:

Die Verwaltung wird gebeten, durch gezielte Einzelmaßnahmen die Qualität des Spielplatzes kurzfristig zu verbessern und der Bezirksvertretung einen Vorschlag für eine neue Prioritätenlistete für anstehende Spielplatzsanierungen vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 14.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

136 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Gestaltung des Alleestreifens auf der Volksgarten-/Rolandstraße, Antrag SPD

Vorlage:  AN/0056/2020

Beschlusstext:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den mittleren Alleestreifen auf der Volksgarten- und Rolandstraße in dem Abschnitt zwischen Maria-Hilf-Straße und Bücherschrank als Pilotprojekt in einen baulich abgeteilten, parkartigen Grünstreifen umzuwandeln, so dass Fahrradfahrer diese Bereiche nur noch verlangsamt passieren können. Die Abschnitte können mit geeigneten Gehölzen bzw. Beeten thematisch gestaltet und/oder mit Spiel- und Sportgeräten ausgestattet werden.

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

137 Sitzung 05.03.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Überweg Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Cäcilienstraße, Gem. Antrag Grüne, Linke Deine Freunde, GUT

Vorlage:  AN/0470/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung folgender Maßnahmen zu prüfen und der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrssauschuss zur Beschlussfassung vorzulegen:

-       Anlage eines Überwegs für Fußgänger*innen und Radfahrende über die Cäcilienstraße in Höhe des ehemaligen Belgischen Haus (jetzt Interim des Römisch-Germanischen Museums und des Kulturquartiers um das Rautenstrauch-Joest-Museum/VHS.

-       Aufhebung der Parkplätze für Autos vor dem Belgischen Haus (Römisch Germanisches Museum) und die Anlage eines Platzes.

-       Verlängerung der Grünphase für zu Fuß Gehende am Übergang Fleischmengergasse.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

138 Sitzung 05.03.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Verbesserung der Parksituation am Caritas-Altenzentrum in Deutz, Gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, SPD

Vorlage:  AN/0270/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, am Caritas-Altenzentrum in der Urbanstraße in Deutz

1.    die Platzfläche an der Westseite des Altenzentrums (siehe Foto 1) statt wie bisher durch feste, künftig durch herausnehmbare Poller abzusichern. Diese sind jeweils mit einem Vorhängeschloss zu versehen, welches von der Hausleitung bei Bedarf geöffnet werden kann;

2.    die Behindertenparkplätze südlich von Alt-St. Heribert zusätzlich für Inhaber*innen eines orangefarbenen Parkausweises für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach
§ 46 Absatz 1 Nummer 11 der StVO freizugeben (siehe Fotos 2 und 3) und

3.    der Hausleitung des Altenzentrums zu ermöglichen, die vor dem Haupteingang des Gebäudes befindlichen Längsparkplätze, die dem Altenzentrum zur Verfügung stehen, durch abschließbare Klapp-Bügel gegen missbräuchliche Verwendung zu sichern (siehe Foto 4).

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

139 Sitzung 04.06.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.12 Ö: Pandemiebedingungen in der Innenstadt, Gem. Antrag Grüne, Deine Freunde, GUT

Vorlage:  AN/0608/2020

Beschlusstext:

Ergänzter Beschluss:

Folgende Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr sollen umgesetzt werden:

 

01.       Fußverkehr: Wo Gehwege eine bauliche Breite von 2 Metern aufweisen, sie aber nicht zur Verfügung stehen, soll sie unverzüglich hergestellt werden. Wo die bauliche Breite nicht zur Verfügung steht, sollen entweder Begegnungszonen nach 15 Metern eingerichtet werden oder die Gehwege durch Abmarkierungen auf der Fahrbahn erweitert werden, analog zur Einrichtung bei Baustellen.

 

02.       Umprogrammierung der „Bettelampeln“: Um unnötiges Bilden von Gruppen zu reduzieren, werden die „Bettelampeln“ auf die technisch kürzeste Wartezeit umprogrammiert. Das betrifft insbesondere die Ampeln am Aachener Weiher

 

03.       Radverkehr: Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen geführt ist, wird er auf die Fahrbahn verlegt, damit Platz auf Fußwegen geschaffen wird. An diesen Stellen werden breite und gut erkennbare temporäre Radstreifen (Pop-up-Bike-Lanes) oder temporäre Fahrradstraßen eingerichtet, sowie die Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht angeordnet und markiert. Dort werden außerdem Korridore mit Tempo 30 geschaffen.

 

04.       Auf der Zülpicher Straße zwischen Hohenstaufenring und Roonstraße werden die Parkplätze, die nicht Lieferzonen sind, zu Fußgänger*innen-Begegnungszonen.

 

05.       Auf der Severinstraße wird der Bereich zwischen Severinskirche und Severinstorburg an die Abstandsvorgaben angepasst. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. Zudem soll der Autoverkehr im südlichen Bereich der Severinstraße zwischen Severinskirche und Torbogen am Wochenende verboten werden.

 

06.       Der Eigelstein soll ebenfalls für den Autoverkehr am Wochenende gesperrt werden, um den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt.

 

07.       Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom 5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih-Fahrräder zu entfernen, Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen zu versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze zu verlegen.

 

08.       Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung der Abstandregeln möglich bleibt.

 

9.         Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige radikale Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler Vorbild in der Kölner Innenstadt zu realisieren ist.

10.       Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die Umsetzungsmöglichkeiten der heutigen Beschlüsse erörtert werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

140 Sitzung 04.06.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.12.1 Ö: Änderungsantrag - Pandemiebedingungen in der Innenstadt (Session-Nr: AN/0608/2020), Die Linke

Vorlage:  AN/0746/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

1.)  Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige radikale Die Vorschläge der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen werden umgesetzt. Zur Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität sind eine Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren.

 

2.)  Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom  5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih-Fahrräder zu entfernen, Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen zu versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze zu verlegen.

 

3.)  Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung der Abstandregeln möglich bleibt.

 

4.)  Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler Vorbild in der Kölner Innenstadt zu realisieren ist.

 

5.)  Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die Umsetzungsmöglichkeiten der heutigen Beschlüsse erörtert werden.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

141 Sitzung 04.06.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.2.1 Ö: Neufassung - Neuorganisation der Verkehrsführung auf der Schmalbeinstraße, SPD

Vorlage:  AN/0762/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

·         die Schmalbeinstraße von der Aachener Straße bis zur Vogelsanger Straße als Einbahnstraße zu führen, die für Fahrräder in beide Richtungen befahrbar bleibt

·         die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf der Schmalbeinstraße auf 30 km/h festzusetzen

·         sämtliche Parkplätze auf der Verkehrsinsel im nördlichen Bereich („Plataneninsel“) aufzuheben und die Durchfahrt auf der östlichen Seite der Verkehrsinsel zu sperren

·         ein Konzept zu entwickeln, wie die Schmalbeinstraße zu einem weitgehend verkehrsfreien Ort als Teil des Grüngürtels werden kann, mit besonderem Augenmerk auf

o   die Wiederherstellung ihrer denkmalgeschützten Beschaffenheit

o   Entfall sämtlicher Parkplätze zwischen Aachener Glacis und Vogelsanger Straße

o   einen zweiten wassergebundenen Gehweg auf der Ostseite der Straße

o   dem Schutz der Platanen auf der Verkehrsinsel

o   die Vollsperrung für den MIV (mit Ausnahme des anliegenden Kleingartenvereins)

o   ein kulturelles Breitenangebot (z. B. Floh- bzw. Antikmärkte, Außengastronomie)

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

142 Sitzung 04.06.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.14 Ö: Pandemiebedingungen erfüllen – Spielstraßen ermöglichen, Gem. Antrag Grüne, Deine Freunde, GUT

Vorlage:  AN/0610/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung soll prüfen, ob im Bereich der Innenstadt temporäre Spielstraßen eingerichtet werden können.

Zum Beispiel könnten im Bereich des Rathenauplatzes/Lochner Straße und der Eburonenstraße Spielstraßen als Pilotprojekt kurzfristig realisiert und sonntags von 13-19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass pro Straße ein*e Verantwortliche Person dafür sorgt, dass sich genug freiwillige Lots*innen finden, die Verkehrsschilder aufstellen, Abstandsregeln kommunizieren und heranfahrenden Autos die Lage erklären.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

143 Sitzung 04.06.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Kurzzeitparken in der Apostelnstraße (Altstadt/Nord), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0055/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in der Apostelnstraße grundsätzlich nur noch Kurzzeitparken zu ermöglichen. Dazu soll ein Ortstermin durchgeführt werden.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

144 Sitzung 04.06.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.4 Ö: Haltebucht für Krankentransporte und Taxen vor dem Ärztehaus Ebertplatz 2, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0070/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Hansaring (Kreuzung Ebertplatz) zwei Behindertenparkplätze eingerichtet und vor dem Ärztehaus am Ebertplatz 2, 50668 Köln ein bis zwei Fahrradnadeln entfernt werden können , ohne das der Radweg beeinträchtigt wird.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

145 Sitzung 04.06.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Aufwertung der Mittelallee in der Sudermannstraße (Neustadt/Nord), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0445/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild der Mittelallee in der Sudermanstraße zu verbessern und deren Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dazu zählen

o   der Austausch bzw. die Reinigung der bestehenden Sitzbank,

o   das Aufstellen weiterer Sitzbänke,

o   der Austausch der bisherigen kleinen Müllbehälter und das Aufstellen von Müllbehältern entsprechend den Vorgaben des Gestaltungshandbuchs,

o   das Aufstellen von Haarnadeln für den ruhenden Radverkehr.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

146 Sitzung 04.06.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Gefährliche Einmündung Eintrachtstraße/Cordulastraße in der Innenstadt-Nord entschärfen, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0459/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kreuzungsbereich Eintrachtstraße/Cordulastraße auf der Straßenseite vor Hausnummer 110 eine Aufpflasterung vorzunehmen, die ein Abstellen von Fahrzeugen in den Kreuzungsbereich hinein verhindert. Die Aufpflasterung ist so zu dimensionieren, dass keine PKW darauf abgestellt werden können. Im Mündungsbereich soll durch eine Fahrbahnmarkierung das Parkverbot deutlich hervorgehoben werden.

 

Die Position der vorgeschlagenen Aufpflasterung ist der beliegenden Skizze zu entnehmen. Die hier vorgeschlagene Maßnahme wurde bereits auf der Norbertstraße an der Eimündung zu Im Klapperhof (siehe beiliegendes Foto) umgesetzt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

147 Sitzung 26.08.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.4 Ö: Ampel Überweg Rheinuferstraße Römerpark Richtung Rheinufer/Kap am Südkai, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0612/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung eine größere Aufstellfläche und eine längere Grünphase an der Ampel am Überweg Rheinuferstraße Römerpark Richtung Rheinufer/Kap am Südkai zu errichten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022
Erledigt: 22.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

148 Sitzung 26.08.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Bauliche und verkehrliche Maßnahmen entlang des Ubierrings, gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke, Deine Freunde, GUT

Vorlage:  AN/0884/2020

Beschlusstext:

Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, lässt über die Punkte des Antrags mit der Ergänzung (Punkt 13) einzeln abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:

1       Alle auf den Chlodwigplatz führenden Straßen in einem Umkreis von ca. 500 Metern zu Tempo-20-Zonen (verkehrsberuhigte Geschäftszone) umzuwandeln

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP zugestimmt

2       Zu prüfen Ampelanlagen abzubauen dort wo es möglich ist bzw. diese durch Zebrastreifen zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen eine Stimme der CDU bei
einer Enthaltung zugestimmt

3       Den Fußverkehr in der Verlängerung der Alleen in Mittellage an der Alteburger und Mainzer Straße über die Ubierring hinweg zu führen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung einer Stimme der CDU zugestimmt

4       Eine klare Führung des Radverkehrs, keine Verschränkung über Fußwege (Alteburger Straße in Höhe der Eisdiele bzw. gegenüber an der Apotheke), Auflösung von Führungen über Zebrastreifen (Chlodwigplatz/Karolingerring in der Verlängerung vom Ubierring zur Merowinger Straße)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

5       Rückbau der Möglichkeit des Linksabbiegens für den MIV aus der Mainzer Straße in den Ubierring in Richtung Chlodwigplatz

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP zugestimmt

6       Entlang der Bahntrasse und der Parkanlage Ubierring sollen diverse Absperrgitter demontiert werden, sowie eine Begrünung des Gleisbetts erfolgen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

7       Versorgungskästen von Post, Telekom und Rheinenergie in Form und Größe angleichen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

8       „Schilderwald“ bereinigen, alte Fahrradabstellanlagen (Quadrigen) entfernen, Parkscheinautomaten vom Gehbereich in die Parkstreifen verlagern

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der FDP zugestimmt

9       Dass das Parken von Fahrradleichen als auch von Motorrädern auf Gehwegen und Plätzen nachhaltig unterbunden wird

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

10    Jeder Straßenabschnitt (Knoten) beginnt und endet mit einer Ladezone, die mit ergänzenden Bodenmarkierung markiert werden. Diese Ladezonen berücksichtigen die die erweiterten Ladenöffnungszeiten, sowie auch die Anlieferungen mit Lastenrädern.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP zugestimmt

11    Radabstellanlagen (Fahrradnadeln) sollen vom Gehweg weg auf bisherige Parkplätze verlagert werden, die ebenfalls am Beginn und Ende eines Straßenabschnitts angeordnet werden und auch das Abstellen von Leihrädern, E-Scoutern als auch Lastenrädern ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

12    Eine geeignete Aufpflanzung mit Bäumen auf beiden Seiten des Ubierrings, sowie die (Wieder-)bepflanzung mit Hecken entlang des Gleiskörpers.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP zugestimmt

13    Es ist zu prüfen, wo zusätzliche Parkplätze für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

149 Sitzung 26.08.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.11 Ö: Temporäres Buslinienkonzept an der Behelfsbrücke am Waidmarkt, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0940/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, das temporäre Buslinienkonzept an der Behelfsbrücke am Waidmarkt zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vorzustellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022
Erledigt: 11.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

150 Sitzung 26.08.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3.1 Ö: Chlodwigplatz, Änderungsantrag Grüne

Vorlage:  AN/0968/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

1.   Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:

Der KVB-Buslinienverkehr wird nicht mehr über den Chlodwigplatz geführt.



Weiterhin ist zu prüfen:

2.     Die beiden Bus-Linien (106, 132) werden wie folgt geführt:

1.   die Buslinie 106 bis zum Chlodwigplatz und wendet am Chlodwigplatz.

2.   die Buslinie 132 fährt den Chlodwigplatz nicht mehr an, sondern wird über die Rheinuferstraße geführt.

a)  Ab Mannsfelder Straße in Richtung Breslauer Platz/Hbf:

1.  via Koblenzer Straße mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 17 und den Buslinie 142 und 106

2.  zur Schönauer Straße zur Rheinuferstraße geführt mit Anbindung zu den Stadtbahnlinien 16 und 17.

3.  ab da zu einer neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm mit Anbindung an die  Stadtbahnlinien 15 und 16 sowie den Buslinien 133

4.  via Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit mit Anbindung an die  Stadtbahnlinien 3 und 4

5.  und via Kleine Spitzegasse – Blaubach – Heumarkt zum Breslauer Platz/Hbf

b)  Ab Heumarkt in Richtung Meschenich:

1.  via Rheinuferstraße Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit Anbindung an die  Stadtbahnlinien 3 und 4

2.  über Löwengasse, der Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse zur Rheinuferstraße. (s. hierzu Punkt 3)

3.  zur neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm in Höhe der Stadtbahnlinie 15

4.  weiter in Richtung Schönhauser Straße

5.  und via Koblenzer und Bonner Straße zur Haltestelle Mannsfelder Straße.

3.     Es sind hierfür auf der Rheinuferstraße Haltestellen in Höhe Ubierring und in Höhe Schönauer Straße einzurichten.

4.     Für die Führung der Buslinie 132 ab Haltestelle Severinstraße in Richtung Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse ist:

1.   die Einbahnstraßenregelung auf der Follerstraße ab der Einmündung Weberstraße bis zur Kleinen Witschgasse aufzuheben.

2.   die Sperrfläche an der Ecke Weberstraße/Follerstraße aufzuheben, um einen ausreichenden Wenderadius auch für Gelenkbusse zu ermöglichen.

3.   Ggf. muss zusätzlich in diesem Abschnitt das Parken im Seitenbereich auf der Follerstraße untersagt werden, was durch den unter der Severinsbrücke gelegenen Parkplatz bereits heute überkompensiert wird.

4.   die freilaufende Linksabbiegerspur der Abfahrt Severinsbrücke in die Follerstraße zu sperren – sie hat keine wesentliche verkehrliche Bedeutung, es besteht über die Kleine Spitzengasse eine Zufahrt ins Quartier.

5.   Die neue Möglichkeit des Linksabbiegens aus der Follerstraße in die Kleine Witschgasse ist ggf. baulich anzupassen.

5.     Das Einfahren des Kraftverkehrs auf dem Chlodwigplatz aus dem Kreisverkehr wird wirksam unterbunden. Ein zeitlich beschränkendes Anlieferkonzept wird in enger Abstimmung mit dem Handel von der Verwaltung entwickelt.

6.     Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Veedelsbus die Binnenanbindung nachhaltig unterstützt könnte, dies als flexible On-Demand-Lösung. Flexibel hinsichtlich des Angebots, als auch der Streckenführung.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

151 Sitzung 26.08.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Erweiterung Fahrradspur Agrippinaufer, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0579/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Auf-und Abgangsbereich der Südbrücke am Agrippinaufer den extrem langen und ebenso ungenutzten Rechtsabbieger zur Tiefgarage für den Radverkehr durch folgende Umgestaltung freizugeben:

 

Rückbau der Schleppkurvenbucht und Einrichten einer Protected Bike Lane (Bilder 3, 4 und 5) oder bauliche Absenkung der Bordsteine

·       Anpassung des Pflasters

·       entsprechende Markierung

·       sowie die komplette Wegnahme des freilaufenden Rechtsabbiegers zum Agrippinaufer 30 auf 200 Metern und Umwidmung in eine Protected Bike Lane (Bild 3 und 4),

·       ebenso soll die Einfedelungsspur aus dem Parkhaus bis zum Ubierring auch als Protected Bike Lane umgewandelt werden (Bild 5)

·       und damit die Ringe fahrradtechnisch angebunden werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

152 Sitzung 26.08.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.2 Ö: Radspur auf der Komödienstraße, Antrag SPD

Vorlage:  AN/0446/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Baken auf der Komödienstraße, die auf der Höhe von St. Andreas den früheren Haltebereich der Reisebusse absperren, zu entfernen. Der gewonnene Raum soll dafür genutzt werden, die Radspur von der Marzellenstraße bis zur Tunisstraße weiterzuführen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

153 Sitzung 26.08.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.15 Ö: Abgase des Holzkohleausstoßes in der Innenstadt, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0947/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird geben, eine Verordnung ( Stadtordnung ) bzw. eine Bauordnungsveränderung zu entwickeln, um die Emissionswerte der Abgase des Holzkohleausstoßes zu vermindern und anschließend rechtssicher gegen evtl. Verstöße vorgehen zu können.

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

154 Sitzung 26.08.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.18 Ö: Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU

Vorlage:  AN/0953/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz aufzustellen, um das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere an der Kirche St. Agnes zu verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten starker Belebung des Platzes veranlasst werden, um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

155 Sitzung 26.08.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.20 Ö: Zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2021, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, Linke, Deine Freunde und Gut

Vorlage:  AN/1077/2020

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, für zwei autofreie Tage in 2021 ein Konzept gemäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 (BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen.

Vorgeschlagen werden:

1.     Der 1. Mai-Feiertag 2021; er fällt auf einen Samstag und ist damit prädestiniert.

2.     Der NRW-Tag 2021 oder

3.     falls der NRW-Tag 2021 nicht in Köln nachgeholt wird, wird ein autofreier Sonntag (19. September), im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche vorgeschlagen. Möglichst gemeinsam und in Abstimmung mit Paris und Brüssel, dies ggf. auch im Verbund mit dem Kölner Weltkindertag.

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

156 Sitzung 08.12.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.6 Ö: Kleinkinderspielplatz am Theodor-Heuss-Ring (Neustadt/Nord), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0951/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz am Theodor-Heuss-Ring (der östlichere), der vornehmlich von kleineren Kindern genutzt wird, auch Spielmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen. Ferner sollen die Spielgeräte auf ihre Funktionalität hin überprüft werden. Zu diesem Zweck soll ein Ortstermin mit interessierten Eltern stattfinden.

 

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

157 Sitzung 08.12.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Hilfe für obdachlose Menschen, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1308/2020

Beschlusstext:

Ergänzter Beschluss (mit Änderungsantrag der FDP TOP 5.2.2.1):

 

Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste Beschluss AN/0423/2015 vom 12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie folgt lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen.

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für gleiche Chancen und gute Lebensverhältnisse für alle Menschen im Stadtbezirk ein, ob mit oder ohne festen Wohnsitz. Letztere leben aufgrund vielfältiger Faktoren auf der Straße. Im Zusammenleben mit den sesshaften Einwohner*innen ergeben sich immer wieder Konflikte, die in letzter Zeit deutlich zugenommen haben. So häufen sich Situationen mit aggressivem Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. Ebenso zu beobachten sind öffentliches Urinieren im Straßenraum wie auch Defäzieren in Hauseingängen und auf Gehwegen. Hinzu kommt das weitestgehende Ignorieren von geltenden Corona-Schutzmaßnahmen.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, nach besten Kräften Hilfsangebote zu machen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die aufgrund der Lebensbedingungen auftretenden Konflikte zu lösen.

Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende Sofortmaßnahmen an den entsprechenden Brennpunkten:

  • massive Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von Dolmetscher*innen
  • Bereitstellen von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB)
  • Bereitstellen von Duschcontainern
  • Einsatz eines Duschmobils in Kombination mit einer Kleiderausgabe an den Brennpunkten
  • Bereitstellen von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG
  • Ausgabe sauberer Kleidung
  • Angebot medizinischer Versorgung
  • konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Überwachung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung.

Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen angestrebt werden:

  • engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen und Angeboten im sozialpsychiatrischen und Suchtbereich 
  • Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE, Gulliver, Vringstreff sowie der in der Obdachlosenhilfe aktiven Sozialverbände
  • Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke, die das Ziel eines Dialogs verfolgen  
  • Das Programm „Housing First“ wird intensiv vorangetrieben, um Obdachlosen Menschen schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Struktur zu verschaffen, die eine Wohnung bietet.

 

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

158 Sitzung 08.12.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Tempo 30 auf dem Gotenring, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1309/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gotenring in beiden Fahrtrichtungen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

159 Sitzung 08.12.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Maskenpflicht - Mehr Klarheit gewünscht, Antrag SPD

Vorlage:  AN/1310/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine optische Kennzeichnung (z.B.  Varios der Firma Stroer/Debuschewitz) der Gebiete einzusetzen, in denen die Maskenpflicht gilt. Entsprechend der Beschilderung von Parkverbots- oder 30-er Zonen.

Ebenso sollten deutlich mehr Piktogramme auf dem Boden angebracht werden.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

160 Sitzung 08.12.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.13 Ö: Verbesserung der Barrierefreiheit und Radverkehr am südlichen Ubierring, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1328/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Den jetzigen Schutzstreifen am südlichen Ende des Ubierring (zwischen Mainzer und Rheinuferstraße) in eine Radspur umzuwandeln und nach dem neuen neuen „Kölner Standard“ auf 2,75 Meter auszulegen. Die Straßenbahn und der motorisierte Verkehr werden gemischt über die jetzige Bahntrasse geführt.

Die Sicherheit und Barrierefreiheit am Überweg aus dem Park zur Technischen Hochschule am Ubierring sicherzustellen.

Am Ende des Weges aus dem Park in Richtung Kreuzung Mainzer Straße/Ubierring/An der Bottmühle die gefährliche Engstelle zwischen den Bahngleisen mittels einer Signalanlage zu sichern.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

161 Sitzung 08.12.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Sicherer Schulweg mittels Zebrastreifen über "Am Weidenbach", gemeinsamer Antrag Klima Freunde und Grüne

Vorlage:  AN/1341/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, südlich der Kreuzung Am Weidenbach/Pantaleonswall einen Zebrastreifen einzurichten und vor dem Zebrastreifen Poller so einzurichten, dass das Halten/Parken nicht mehr möglich ist. (Höhe Eiscafé Adria, Am Weidenbach 39).

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

162 Sitzung 21.01.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Poller im Kurvenbereich Darmstädter Straße / Kurfürstenstraße (Neustadt/Süd), Antrag SPD

Vorlage:  AN/0945/2020

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Übergang von der Darmstädter zur Kürfürstenstraße in der Kurve entsprechende Poller so einzurichten, dass das Parken von KFZ im Kurvenbereich nicht mehr möglich ist.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

163 Sitzung 21.01.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Verbesserung Radweg Riehler Straße, gem. Antrag Grüne, Linke, Klimafreunde und FDP

Vorlage:  AN/0014/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen auf dem Radweges auf der Riehler Straße bei der Überquerung der Amsterdamer Straße (von nördlicher sowie in südlicher Richtung) sowie auf der Amsterdamer Straße aus dem Lentpark kommend (von westlicher in östlicher Richtung) herzustellen.

 

Die Verwaltung soll zudem der Bezirksvertretung Innenstadt die bisherigen Planungen und den Stand an dieser Kreuzung (Abbau freilaufender Rechtsabbieger) vorstellen und bei einem Ortstermin festlegen, welche kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation möglich sind.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

164 Sitzung 21.01.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.8.4 Ö: gem. Änderungsantrag - Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nahmobilität durch Neuordnung der Verkehre im Bereich Breite Straße / Ehrenstraße-gem. Änderungsantrag Grüne, SPD, Linke, KlimaFreunde, FDP, Die Partei

Vorlage:  AN/0152/2021

Beschlusstext:

1.    Die Ehrenstraße und die Breite Straße sollen kurzfristig vom Autoverkehr befreit und mittelfristig niveaugleich umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Nahmobilität im Bereich zu fördern. Dies betrifft auch die Querungsverkehre.

2.    Hierfür sind die folgenden Maßnahmen zeitnah, d.h. bis Ende März 2021 umzusetzen:

a.    Die Breite Straße wird im Abschnitt Auf dem Berlich / Richmodstraße und Albertusstraße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Lieferverkehr auch von Anwohner*innen soll von 6:00 bis 11:00 Uhr zugelassen werden.

b.    Die Ehrenstraße wird zeitnah im Abschnitt Albertusstraße bis Friesenwall für den motorisierten Verkehr gesperrt. Lieferverkehr auch von Anwohnern soll von 6:00 bis 11:00 Uhr zugelassen werden. Die Auto-Parkplätze fallen weg, es wird zusätzliches Radparken eingerichtet.

c.    Für die jeweiligen Fahrbahnen bitten wir die Verwaltung, eine Widmung als Fahrradstraße und als Fußgängerzone / Fahrrad frei zu prüfen und darzustellen.

d.    Die Albertusstraße verbleibt zur Einfahrt und die Sankt-Apern-Straße zur Ausfahrt für den MIV aus nördlicher Richtung. Eine Durchfahrt für den motorisierten Verkehr von der Albertusstraße über die Achse Breite Straße / Ehrenstraße hinweg soll nicht möglich sein.

e.    Die Alte Wallgasse verbleibt als Sackgasse zwischen  Gerhard-Winkler-Hof und Ehrenstraße. Für die Dauer der Baustelle in der Alten Wallgasse verbleibt die aktuelle Verkehrsführung für Anlieger (Einfahrt über Pfeilstraße, Ausfahrt über Benesisstraße).

f.     Die Pfleilstraße verbleibt zur Einfahrt, die Benesisstraße zur Ausfahrt Richtung Süden. Eine Durchfahrt von der Alten Wallgasse zur Benesisstraße für den motorisierten Verkehr soll nicht möglich sein.

g.    Die Apostelnstraße verbleibt zur Einfahrt und die Gertrudenstraße zur Ausfahrt aus südlicher Richtung. Hierfür wird die Fahrtrichtung in der Gertrudenstraße zwischen Willy-Millowitsch-Platz und Wolfsstraße angepasst. Der Verkehr zwischen den beiden Straßen wird über den südlichen Willy Millowitsch-Platz geführt.

h.    Der Willy Millowitsch-Platz wird an den westlichen und östlichen Seite mit Durchfahrtssperren für den motorisierten Verkehr gesperrt.         

i.      Die in der Ehrenstraße befindlichen Lade- und Lieferzonen werden in bestehende Parkbuchten in den Seitenstraßen verlagert.

j.      Bei der Umsetzung soll sicher gestellt werden, dass auch große LKW die Seitenstraßen weiter beliefern können. Sollten diese über das im Antrag vorgeschlagene Netz nicht ein- und ausfahren können (insb. Querung Südseite Millowitsch-Platz) sollen alternative Lösungen wie insb. eine "Schlüssellösung" für die Durchfahrt in Richtung Sankt-Apern-Straße oder eine temporäre, mobile Absperrung in der Anfangs- / Gewöhnungszeit in Abstimmung mit dem Anliegern erarbeitet und umgesetzt werden.
 

3.    Es sind Quartiers-Plätze anzulegen, die als Ruhe-und Erlebnisort dienen können. Hierzu ist die Platzfläche der Kreuzung Ehrenstraße/Benesisstraße/Pfeilstraße zu vergrößern und durch einen Brunnen bzw. eine Brunnenskulptur aufzuwerten. Für den derzeitigen „Durchgangsraum“ der Mittelstraße am Konrad-Adenauer-Denkmal ist Platzqualität zu schaffen. Rudolfplatz und Willy-Millowitsch-Platz sind entsprechend qualitativ zu überarbeiten. Hierbei sind die Vorgaben des „Gestaltungshandbuchs der Stadt Köln“ sind zu beachten

4.    Teil der Quartiersplanung soll ein Grünkonzept sein, dass durch weitere Anpflanzungen, Gebäudebegründungen und Flächenentsiegelungen Wohn-, Aufenthaltsqualität und Klimasituation deutlich verbessert.

5.    Die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen soll ausgewertet und in den zuständigen Gremien vorgestellt werden. 

6.    Für das gesamte Quartier zwischen Auf dem Berlich / Richmodstraße, Magnusstraße, Ringe und Hahnenstraße zwischen wird im Nachlauf zu den verkehrlichen Maßnahmen ein niveaugleicher Ausbau (nach Modell Severinsstraße) angestrebt. Für die Ehrenstraße soll dies zeitnah nach Einrichtung der Fußgängerzone in Rücksprache mit den Anwohnenden umgesetzt werden. Hierbei sind auch die Anlage von Bäumen / Beeten und die Einrichtung zusätzlichen Fahrradparkens zu prüfen. Das MIV-Parken soll langfristig ausschließlich in Parkhäusern erfolgen. Hierfür ist ggf. ein Modellversuch Quartiersgarage / Anwohner*innenparken im Parkhaus zu entwickeln. Beim Ausbau ist zu prüfen, wie eine Umlage der Kosten auf die Privatanlieger vermieden werden kann, da die Maßnahme grundsätzlich her über den Kreis der Anlieger hinaus relevant ist.

7.    Zur Umgestaltung der Apostelnstraße soll wie im Haushaltsplan vorgesehen ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden. Hierbei soll auch ein Verkehrskonzept erstellt werden, dass ggf. einen Sperrung der Apostelnstraße ab Große Brinkgasse ermöglicht.

8.    Die genannten Maßnahmen sollen allen Beteiligten, wie Anwohner*innen, Händler*innen und Verwaltung in angemessener Form vorgestellt werden, die den Austausch ermöglicht und Raum für Anregungen herstellt.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

165 Sitzung 21.01.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.2.1 Ö: Änderungsantrag zu 5.1.2 Zebrastreifen am Eierplätzchen/Südstadt, Änderungsantrag Grüne

Vorlage:  AN/0124/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung - wenn möglich in einem (virtuellen) Ortstermin - der BV1 vorzustellen:

 

1. Dieser unechte Kreisverkehr (es gilt rechts vor links!) wird durch das Ausweisen eines verkehrsberuhigten Bereichs¹ aufgewertet, der deutlich vor den Einmündungen und Ausfahrten beginnt bzw. endet.

 

2. Die Querungen der beiden Mittelalleen (Mainzer und Teutoburger Straße) zum und über das Eierplätzchen sind zu überarbeiten, damit sie in voller Breite und barrierefrei genutzt werden können. Hierfür sind ggf. die Absenkungen anzupassen und Schilder, Mülleimer sowie Radabstellanlagen sind aus diesen Bereichen zu entfernen bzw. zu versetzen.

 

3. Der Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs wird deutlich markiert und die Querungen in den beiden Sichtachsen gekennzeichnet. (Bild 2)

 

4. Die Rundum-Querungen werden durchgängig sichergestellt, dafür wird u.a. das Parken im Bereich der Einmündungen Trajanstraße und Titusstraße eingeschränkt bzw. neugeordnet. Das Fahrradparken im Gehweg- wie im Mittelalleenbereich wird in Parktaschen verlagert.

 

5. Die Parkbereiche werden dabei so ausgelegt, dass in jedem Fall auch größere Rettungsfahrzeuge passieren können.

 

6. Anstelle von notwendigen Pollern sind Fahrradabstellanlagen einzusetzen. dabei sind Abstellmöglichkeiten für Lastenräder zu berücksichtigen.

 

7. Es sind neben den für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu markierenden Parkplätzen auch Ladezonen auszuweisen.

 

8. Es sind im Nahbereich spezielle Motorradparkplätze auszuweisen, das Gehwegparken von Motorrädern wird konsequent geahndet.

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

166 Sitzung 11.03.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Erhalt der KITA Gotland (Schwedenhaus) im Volksgarten, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei

Vorlage:  AN/0366/2021

Beschlusstext:

 

Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine artverwandte gleiche Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird geprüft, ob das Gebäude unter Denkmalschutz fällt.

 

Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich überzeugendes Nutzungskonzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Ausschreibung für geeignete gemeinnützige oder private Träger unter Gewährleistung einer artverwandten Nutzung vorzugsweisen Nutzung als Kindertagesstätte statt.

 

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

167 Sitzung 11.03.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.9 Ö: Neue Verkehrsführung / Runder Tisch im Bereich der Severinsstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0016/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Analog der Straße "Im Eigelstein" soll auch im Bereich der Severinstraße eine neue, möglichst weitgehend autofreie Verkehrsführung umgesetzt werden.

 

Hierfür wird die Verwaltung gefordert eine Planung zu erstellen bzw. ihre bestehenden Pläne zur Diskussion vorzulegen, welche Straßenabschnitte der Severinstraße auch kurzfristig vom Autoverkehr befreit werden können.
Dabei ist die Erschließung der Seitenstraßen, sowie die Abwicklung der Lieferverkehre sicherzustellen. Zusätzlich soll dargestellt werden, ob und wie die für den Eigelstein entwickelten Gestaltungselemente (Pflanzkisten/Sitzmöbel) für den Bereich der Severinstraße umgesetzt werden können.

Für die Regelungen im Bereich der existierenden, asphaltierten Fahrbahn soll sowohl eine Variante "Fußgängerzone Fahrrad frei" als auch die Option "Fahrradstraße" dargestellt und bewertet werden, insbesondere auch zu den erwartenden Konflikten im Fuß-/Radverkehr.

 

Die Optionen sind der Öffentlichkeit in geeigneter Weise vorzustellen. Die anliegenden Interessensgemeinschaften sind frühzeitig in Form eines "Runden Tisches" zu beteiligen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

168 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 3.19 Ö: Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung - Gem. Dringlichkeitsantrag - Sofortmaßnahmen im Bereich Poller Kirchweg - Am Schnellert - Alfred-Schütte-Allee - gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, Die Linke, FDP und Klimafreunde

Vorlage:  1177/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:

 

Um die Situation für Radfahrende und Zufußgehende im Bereich zwischen Drehbrücke und Südbrücke in Deutz zu verbessern, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen mit höchster Priorität und unabhängig voneinander umzusetzen:

  1. Die Verwaltung nimmt Kontakt zur Gesellschaft Moderne Stadt als Eigentümerin des Grundstücks Siegburger Straße 104 auf und ermöglicht eine Verbindung für Radfahrende über das Gelände des ehemaligen Frauenautohauses und der Ellmühle hin zum Poller Kirchweg. Auf diese Weise wird die für Radfahrende und Zufußgehende gefährliche Engstelle im Bereich Alfred-Schütte-Allee Ecke Siegburger Straße entschärft.

  2. Der Poller Kirchweg wird vom nördlichen Ende bis zur Kreuzung Am Schnellert als Fahrradstraße, aus südlicher Richtung kommend mit dem Zusatzschild „Kfz-Verkehr frei“, ausgewiesen. Gleichzeitig wird die Zufahrt von der Nordseite für den Kfz-Verkehr gesperrt und durch Poller abgesichert.

  3. Auf beiden Seiten des Poller Kirchwegs zwischen Nordende und Tankstelle wird absolutes Halteverbot ohne Ausnahmen angeordnet. Ebenfalls auf beiden Seiten werden Gehwege abmarkiert, um die Sicherheit für Zufußgehende zu erhöhen. Letzteres auch auf dem Teilstück zwischen Tankstelle und der Kreuzung Am Schnellert.

  4. Die Straßen Am Schnellert (in voller Länge) und die Alfred-Schütte-Allee (zwischen Südbrücke und Drehbrücke) werden als Fahrradstraßen mit dem Zusatz „Kfz-Verkehr frei“ ausgewiesen. Auf beiden Seiten beider Straßen werden in regelmäßigen Abständen Barrieren errichtet, um die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den MIV technisch unmöglich zu machen. Die Barrieren sind so einzurichten, dass der Radverkehr durch sie nicht behindert wird.

  5. Der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt, eine provisorische Lösung zu realisieren, um während der sanierungsbedingten Sperrung der Drehbrücke einen direkten Zugang von der Siegburger Straße zu den Poller Wiesen zu ermöglichen, ist hiervon nicht berührt. Die Bezirksvertretung bekräftigt die Notwendigkeit, auch diesen Beschluss mit höchster Priorität umzusetzen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

169 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1.1 Ö: Gem. Änderungsantrag Engelbertstraße Parkraum, gem. Änderungsantrag Die Linke, Grüne und Klimafreunde

Vorlage:  AN/0894/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Fachverwaltung für die Darstellung der Möglichkeiten zur Parkraumoptimierung in der Engelbertstraße und beauftragt die Verwaltung:

1. gemäß Variante II (Möglichkeit der Neuordnung der Längsparkplätze auf dem Gehweg) die vorhandenen Längsparkplätze vom Gehweg halb auf die Fahrbahn zu verlegen (siehe Anlage),

2. entsprechend Punkt III zusätzlich zu den Maßnahmen eine nächtliche Bewohnerreservierung ab 18 Uhr zur Kompensation der Stellplatzreduzierung einzuführen.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

170 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Variantenprüfung Autofreie Trankgasse; gem Antrag Grüne, Die Linke, Die Partei und Klimafreunde

Vorlage:  AN/0673/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Wir bitten die Verwaltung,

 

-       bei der anstehenden Umplanung der Trankgasse eine Variante ohne motorisierten Verkehr zu planen. Die gesperrte Strecke soll von der Ecke Marzellenstraße bis zur Straße Am Domhof reichen und insb. den Tunnel umfassen. Die Zu- und Ausfahrt in das Parkhaus soll hierbei auf einer Seite gebündelt werden, prioritär auf der Osteinfahrt in Richtung Rhein. Die Westeinfahrt soll als Radzufahrt für das ggf. einzurichtende Radparken genutzt werden. Das Quartier rund um die Philharmonie / nördliche Altstadt soll über die Rheinuferstraße bzw. die Tunnel neben der Philharmonie zugänglich bleiben, das Quartier rund um die Komödien- und Rheinuferstraße von der Tunisstraße / Nord-Süd-Fahrt aus.

 

-       zu prüfen, welchen alternativen Nutzungen der Tunnel unter der Domtreppe zugeführt werden kann. Hierbei sollen durch die Kulturverwaltung ein Ausbau sowie insbesondere kulturelle Nutzungen geprüft werden. 

 

-       In einem Verkehrsversuch im Sommer 2021 die Trankgasse für eine Dauer von mind. 3 Monaten für den motorisierten Verkehr zu sperren, die Verkehrsverlagerungen zu erfassen und die Ergebnisse den entsprechenden Gremien vorzustellen.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

171 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Verkehrsberuhigung und Begrünung Kaesenstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0643/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte zur Verkehrsberuhigung und Begrünung der Kaesenstraße zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung – wenn möglich in einem (virtuellen) Ortstermin - der BV1 vorzustellen:

 

 

1) Wegnahme des freilaufenden Rechtsabbiegers von der Volksgartenstraße in die Kaesenstraße (der U-Turn in der Volksgartenstraße wird abgepollert, sowie der freilaufende Rechtsabbieger in die Kaesenstraße)

 

2) Umwandlung der bestehenden Tempo 30 Zone in eine Fahrradzone rund um die Kaesenstraße (Begrenzt um Sachsenring, Volksgartenstraße, Eifelstraße, Vorgebirgsstraße) und einer Kennzeichnung mittels Bodenpiktogramme (wie im Bündnisvertrag vereinbart)

 

3) Anpflanzung von Bäumen in der Kaesenstraße

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

172 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.8 Ö: Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsführung an der Bahnunterführung Bachemer Straße/Lindenstraße, gem. Antrag Klimafreunde, SPD, Die Linke und FDP

Vorlage:  AN/0021/2021

Beschlusstext:

Auf die Einzelabstimmungen zu TOP 5.1.8.1 und 5.1.8.2 wird hingewiesen.


Ergänzter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen:

 

Auf der Bachemer Straße wird vor der Unterführung Richtung Innenstadt auf der Höhe des Zülpicher Walls Tempo 20 eingeführt. In der Gegenrichtung wird Tempo 20 ab der Kreuzung Lindenstraße/Dasselstraße eingeführt. Der Radverkehr wird auf die Straße geleitet und bekommt Aufstellflächen an der Ampel Lindenstraße/Dasselstraße. Auf der Straße werden Markierungen angebracht, die deutlich machen, dass Radfahrer*Innen auf der Straße fahren. Der Gehweg soll den Fußgänger*Innen vorbehalten werden. 

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine bauliche Veränderung zur Sicherstellung der Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist (z.B. Fahrbahnverengung, Schwelle).

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten darzulegen, wie die Lindenstraße und die Schaafenstraße (Fahrradstraßen!) stadteinwärts ausgebaut werden sollen, um den Radschnellweg Bachemer Straße bestmöglich zu verlängern und den Vorrang für den Radverkehr zu gewährleisten.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

173 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.11 Ö: Zebrastreifen Spichernstr./Kamekestr., Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0020/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Am Fußgängerüberweg Spichernstraße/Kamekestraße soll beispielhaft eine bauliche Lösung zur Freihaltung der Sichtachsen an Fußgängerüberwegen und perspektivisch an Kreuzungen umgesetzt werden.

 

Hierfür soll direkt an den Zebrastreifen gegenläufig in Fahrtrichtung angrenzend eine Sperrfläche markiert und mit Pollern gesichert (ca. 2-3 Meter) und angrenzend Fahrradständer montiert werden (mind. 5 Meter).

 

Die Maßnahme soll ausgewertet und bei Erfolg standardmäßig an Fußgängerüberwegen umgesetzt werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob ähnliche bauliche Maßnahmen auch an Kreuzungen in Gebieten mit hohem Parkdruck möglich sind, um Sichtachsen zu schützen.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

174 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.10 Ö: Vermeidung von Radparken auf Mittelalleen/Grünanlagen, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0018/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Flächen in "Mittelalleen" (z.B. Moltkestraße, Rolandstraße, Blumenthalstraße, "Eierplätzchen") sollen in Zukunft grundsätzlich nicht mehr für die Errichtung von Anlagen zum Fahrradparken genutzt werden. Stattdessen sind an die Fahrbahn angrenzende, bereits heute zum Parken (primär MIV) bestimmte Flächen zu nutzen. Ähnliches gilt für vergleichbare Flächen an Parkeingängen.

 

Bestehende Fahrradparkanlagen auf Mittelalleen und ähnlichen Flächen sollen rückgebaut und in angrenzende Parktaschen verlagert werden, sobald die generelle Umgestaltung der Straße oder der Grünanlage anstehen.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

175 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.6 Ö: Autofreie Altstadt - Umsetzung weiterer kurzfristiger Maßnahmen, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0015/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob kurzfristig weitere Maßnahmen der autofreien Altstadt umgesetzt werden können.

 

Dies betrifft insbesondere Fußgängerzonen in der Bechergasse, der Straße "Alter Markt" zwischen Bechergasse und Bürgerstraße sowie in der Straße "Am Hof" zwischen "Unter Goldschmied" sowie dem Kurt Hackenbergplatz. Hierbei würde insbesondere die Durchfahrt in Nord-Süd-Richtung wie im Verkehrskonzept vorgesehen verhindert werden. Neben der Anordnung durch Verkehrszeichen ist zu prüfen, inwiefern die Änderung zumindest in Teilen auch baulich umgesetzt werden können (Durchfahrtssperren).

 

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, die aktuellen Regelungen zum Lieferverkehr darzustellen und zukünftige Änderungen der Bezirksvertretung Innenstadt zum Beschluss vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

176 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.5 Ö: Lückenschluss der verkehrsberuhigten Bereich im Bereich Severinswall, An der Bottmühle, Karl-Korn-Straße, Dreikönigenstraße und Zwirnerstraße - sowie Öffnung der Einbahnstraßen Dreikönigenstraße und An der Bottmühle für den Radverkehr, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1322/2020

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:

1.         Der verkehrsberuhigte Bereich Karl-Korn-Straße wird um den Abschnitt ab „An der
            Bottmühle“ erweitert, damit wird die Karl-Korn-Straße in Gänze zu einem
            verkehrsberuhigten Bereich.

2.         Gleiches gilt für die Erweiterungen des bestehenden Abschnittes des
            verkehrsberuhigten Bereichs am Severinswall in Höhe „An der Bottmühle“. Dieser
            Abschnitt wird in Richtung Osten zur Rheinuferstraße und westliche Richtung bis in
            Höhe des westlichen Arms „An der Bottmühle“ erweitert.

3.         Die Zwirnerstraße wird ab Zugasse bis zum Trude-Herr-Park in einen
            verkehrsberuhigten Bereich gewandelt.

4.         Der Einbahnstraßenabschnitt der Dreikönigenstraße zwischen Achter Straße/Im
            Ferkulum und Annostraße wird für Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet.

5.         Beide Einbahnstraßenarme der Straße An der Bottmühle werden in Gegenrichtung
            für den Radverkehr geöffnet.

6.         Die Beschilderungen der verkehrsberuhigten Zonen sind um geeignet große
            Bodenmarkierung zu ergänzen.

7.         Es soll geprüft werden, ob die folgenden Straßenabschnitte kurzfristig in
            verkehrsberuhigte Bereiche, dies auch mit besonderen Blick auf die einhergehende
            Lärmreduzierung (Kopfsteinpflaster), gewandelt werden können:

  • die Zwirnerstraße ab Biberstraße bis Zugasse,
  • die Zugasse,
  • Dreikönigenstraße zwischen Annostraße und Rheinuferstraße,
  • der Abschnitt des Severinswall zwischen An der Bottmühle und der Annostraße,
  • sowie beide Arme der Straße An der Bottmühle.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

177 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.7 Ö: Reste der Stollwerck-Fabrik erhalten/sanieren, Antrag SPD

Vorlage:  AN/0026/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Sanierung der Reste der Stollwerck-Fabrik auf dem Ingo-Kümmel-Platz im Severinsviertel vorzulegen.

Hierbei kann die Verwaltung auch auf mögliche Spender zurückgreifen.

Es handelt es sich um die Skulptur „Rädersaal“ mit einem Ensemble aus Schwungrädern aus der Fabrik, sowie einem Schornstein-Rest, der bereits mit einem Bauzaun abgesichert ist.

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

178 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.9 Ö: Anbringen einer Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des verbleibenden CO2-Budgets zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles, gem. Antrag Klimafreunde und Grüne

Vorlage:  AN/0023/2021

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des weltweiten CO2-Budgets zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles an zentraler, öffentlichkeitswirksamer Stelle in der Innenstadt anzubringen (beispielsweise am Rathaus, s.u.).
Grundlage soll die „Carbon Clock“ des Mercator-Institutes sein: https://www.mcc-berlin.net/en/research/co2-budget.html

Die Gestaltung könnte sich an der deutschen Schuldenuhr orientieren.

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

179 Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Severinskirchplatz und An St.Magdalenen, gem. Antrag Grüne und SPD

Vorlage:  AN/1038/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erledigen:

Das Hochbeet vor dem Haus An St Magdalenen 1/3 soll bestehen bleiben (Bild 1).

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Blumenkübel standsicher zu sanieren und damit die Sicherheit

für die Fußgänger*innen wiederherzustellen. Das Grünflächenamt hatte bei der Auswahl des

2015/16 ersetzten Baumes mitgewirkt und ist bereit, den Baum als Standort in das städtische

Baumkataster aufzunehmen.

Zur besseren Belieferung des Alnatura Marktes (Severinstraße 37) soll der Parkplatz vor dem

Lastenaufzug entfernt und abgepollert werden (Bild2).

Zudem soll geprüft werden, in wieweit das Kopfsteinpflaster auf der Severinstraße vor dem

Severinskirchplatz durch barrierefreies Material (verlegtes Kleinpflaster, gesägtes Großpflaster,

Klinker, gesägte oder gestockte Granitplatten u.a.) verändert, ergänzt oder ersetzt werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

180 Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Gedenktafel/-Plakette für Michael "Mike" Jovy, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1105/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung soll prüfen, wo und wie im Bereich „An der Bottmühle“ eine Gedenkplakette/Gedenktafel für den Widerstandskämpfer Michel „Mike“ Jovy angebracht werden kann. Die Ergebnisse sind der BV Innenstadt vorzustellen.

Umsetzung:

Termin: 15.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

181 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.2 Ö: Verkehrsführung im Bereich Friesenstraße / Friesenwall, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1321/2020

Beschlusstext:

Ergänzter Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Planungen für die Verkehrsführung im Bereich Friesenstraße / Friesenwall gemäß der folgenden Vorgaben vorzunehmen bis Anfang November zu prüfen:

1.         Die Durchfahrt an der Ecke Friesenstraße und Friesenwall wird durch eine Durchfahrtssperre (Pollerreihe) unterbunden.

2.         Der Friesenwall zwischen Klapperhof und Friesenwall wird zur Sackgasse für den motorisierten Verkehr. Der Abschnitt verbleibt als Fahrradstraße Fußgängerzone, das Parken für den motorisierten Verkehr wird beidseitig entfernt, Lieferverkehr sind frei zwischen 6:00 und 11:00 Uhr.

3.         Die Friesenstraße zwischen Römergasse und Friesenwall wird zur Sackgasse für den motorisierten Verkehr. Der Abschnitt wird neu als Fahrradstraße ausgewiesen, das Parken für den motorisierten Verkehr wird beidseitig entfernt, Lieferverkehre sind frei zwischen 6:00 und 11:00 Uhr.  
Die Durchfahrt an der Ecke Friesenstraße und Römergasse wird durch versenkbare Poller unterbunden. Der Verkehr wird über die Römergasse abgeleitet. Der Abschnitt zwischen Römergasse und Friesenwall wird als Fußgängerzone (Fahrräder frei) ausgewiesen, das Parken für den motorisierten Verkehr wird beidseitig entfernt, Lieferverkehr ist frei zwischen 6:00 und 11:00 Uhr.

4.         Der Umsetzungsplan ist der Öffentlichkeit in einer geeigneten Form vorzustellen.

5.         Es ist zu prüfen, ob der Taxenstand auf die andere Straßenseite gegenüber von den Sartory-Sälen verlegt werden kann, um so eine repräsentative Vorfahrt zu den Sartory-Sälen zu ermöglichen.

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

182 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Superblöcke für Köln - für Aufenthaltsqualität und die Verkehrswende im Veedel

Vorlage:  AN/1138/2021

Beschlusstext:

Ergänzter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung von "Veedelsblocks" nach dem Vorbild von Barcelona zu treffen und den Prozess zur Auswahl von geeigneten Gebieten zu starten.

Die "Veedelsblocks" sind dabei gekennzeichnet durch eine Unterbindung von Durchgangsverkehren des MIV, sonstige Maßnahme der Verkehrsberuhigung (Tempo 20 / Tempo 30, Fahrbahnverschwenkungen), eine Umwidmung von Parkflächen für mehr Aufenthaltsqualität sowie eine Umgestaltung ggf. auch mit künstlerisch-temporären Mitteln.

Zur Vorbereitung gehören insbesondere die folgenden Maßnahmen:

a)    Eine Zusammenstellung der Gestaltungsprinzipien für "Veedelsblöcke" sowie ein Konzept zur Umsetzung in Köln, insbesondere im Bereich der Kölner Innenstadt.

 

b)    Die Beantragung von Fördermitteln, insb. von Bundes- und Landesebene, zur Vorbereitung, Planungen, Umsetzung und Evaluierung von Veedelsblöcken.

 

c)    Vorbereitende Gespräche mit potentiellen Dienstleistern zur gestalterisch-künstlerischen Umsetzung von Markierungen und Möblierungen (u.a. CityLeaks, stadtkontraste) und die Erarbeitung zur Richtlinien im Umgang mit den Auflagen des Gestaltungshandbuchs. Hierbei können die am Eigelstein / an der Deutzer Freiheit entwickelten und umgesetzten Module weiterentwickelt werden.

 

Zum Prozess zur Auswahl des Gebietes sollen die folgenden Schritte umgesetzt werden:

a)    Die Festlegung von Kriterien zu Auswahl eines Gebiets im Bereich der Innenstadt (bestehende Mobilitäts-/Nachbarschaftsinitiativen, verkehrliche Machbarkeit, aktueller Modalsplit / Fahrzeugbestand, umliegende Parkhäuser).

 

b)    Die Erstellung von verkehrlichen Skizzen für verschiedene Gebiete zur effektiven Unterbindung von Durchgangsverkehren, u.a. durch Diagonal- oder Quersperren, der Wegnahme von Fahrtrichtungen durch Einbahnstraßenregelungen sowie sonstiger Optionen der Verkehrsberuhigung.

 

Sowohl die allgemein vorbereitenden Maßnahmen als auch die zur Auswahl von Gebieten sollen im Rahmen von ggf. mehreren Fachworkshops den Vertreter*innen der Politik sowie Expert*innen aus den für Superblocks relevanten Bereichen vorgestellt werden.

 

Die Maßnahmen sollen auch im SUMP (sustainable urban mobility plan) berücksichtigt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

183 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Unübersichtliche Kreuzung Waisenhausgasse/Vor den Siebenburgen/Trierer Str/Am Pantaleonsberg, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1620/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Es soll eine Verbesserung der unübersichtlichen Situation im Kreuzungsbereich Waisenhausgasse/Vor den Siebenburgen/Trierer Str/Am Pantaleonsberg hergestellt werden. Bei einem Ortstermin soll geklärt werden, ob hier Zebrastreifen zur Verkehrssicherheit zum Einsatz kommen.

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

184 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Planungen zur Verbesserung des Mikroklimas in der Kölner Innenstadt, gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke, Die Partei, Klimafreunde, FDP

Vorlage:  AN/1641/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung erläutert in der ersten Sitzung der BV Innenstadt 2022 ihre Planungen zur Verbesserung des Mikroklimas in der Kölner Innenstadt und ihr - wie in Kölner Perspektiven 2030+ aufgeführt- aktives Handeln bei der Klimawandelanpassung. Insbesondere die Fragen von Entsiegelung und Schaffung neuer Grünräume und Wasserflächen zur Verbesserung des Mikroklimas in der Innenstadt sind von großem Interesse. Ebenso die Möglichkeit die unterirdischen Bäche freizulegen.

Umsetzung:

Termin: 06.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

185 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.4 Ö: Aufstellung von neuen Bänken in der Innenstadt, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1647/2021

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 

 

Die Verwaltung stellt weitere Bänke an folgenden Standorten auf. Die Liste wurde in Absprache mit der Seniorenvertretung Innenstadt erstellt.

 

1- 2 Bänke auf dem Neusser Wall zwischen Turiner Str. und Hülchrater Str

 

2   Bänke Fort X hinter dem Fort (neben den Abfallcontainern)

 

2   Bänke zusätzlich auf der Weißenburgstr.

 

1- 2 Bänke Wörthstr. zwischen Turiner-Str. und Rheinufer

 

1   Bank Sedan Str. zwischen Turiner-Str. und Rheinufer

 

2   Bänke Neusser – Str. zwischen Ebertplatz und Agneskirche 

z.B. vor dem Elektrokasten Neusserstr. Ecke Schillingstr.

 

4   Bänke Sudermannstr. (Abbau der alten Bank im Mittelstreifen)

 

2   Bänke Krefelder Str. zwischen Innere Kanalstr. und Hansaring

 

3   Bänke vor der Ursulakirche 

 

2- 3 Bänke Hansaring: an der U-Bahn-Haltestelle,

     vor Generali und am Parkeingang Hansaplatz

 

1   Bank Hansaring – bis Christophstr.

 

1-2   Bänke Friesenplatz

 

1 Bank Rudolfplatz Höhe DM Markt zwischen den Bäumen

 

2   Bänke Josef-Haubrich-Hof

 

1 Bank Urban Gardening „Wachsenring“

   Sachsenring Höhe Brunostr. im Mittelstreifen

 

1 Bank Darmstädterstr./Bonnerstr.

 

1 Bank Chlodwigplatz vor KVB Kundenzentrale

 

1 Bank Gotenring Ecke Suevenstraße

Umsetzung:

Termin: 06.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

186 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.7 Ö: Reinigung Neusser Platz und Roeckerathplatz, gem. Dringlicheitsantrag CDU und SPD

Vorlage:  AN/1849/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Entwurf sowie der dem Entwurf beigefügten Anlage 3 der Beschlussvorlage die tägliche Reinigung des Neusser Platz und des Roeckerathplatz, vor der Agneskirche in 50670 Köln aufzunehmen.

 

Umsetzung:

Termin: 06.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

187 Sitzung 28.10.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 1.1 Ö: Aktuelle Stunde, Vorgehen des Ordnungsamtes mit den Punkten
- Entfernen der Stadtmöbel im Eifelwall und
- Außengastronomie in der Innenstadt,
- Kontrolle des Ordnungsamtes in einer Gaststätte in der Südstadt
- Überprüfung der Künstler auf dem Eierplätzchen
auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln zu beschließen:

 

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Beschlüsse zur Fortführung der Außengastronomie unter den erleichterten Corona-Bedingungen bis zum 31.12.2022 zügig und unverändert umzusetzen.

2.    Hierbei sind dieselben Regeln anzuwenden, die bereits bei der ursprünglichen Genehmigung der Außengastronomie gegolten haben.

3.    Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, unverzüglich den beschlossenen Konsultationskreis zur Außengastronomie unter Beteiligung aller relevanten politischen Gremien ins Leben zu rufen.

4.    Bis der Konsultationskreis seine Arbeit beendet hat, wird die Verwaltung aufgefordert, bei gestalterischen Vorgaben gegenüber der Gastronomie besonderes Augenmaß walten zu lassen.

5.    Den Betrieben sollen Winteraufbauten bei der Außengastronomie ermöglicht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die formalen Voraussetzungen für eine kreative Nutzung des Eifelwalls zu schaffen und hierzu eine Beschlussvorlage in die politischen Gremien einzubringen, damit am Eifelwall von einem Verein oder einer angrenzenden Bildungseinrichtung die Fläche unter den Bahnbögen als möbliertes, visionäres Open-Air-Quartier umgesetzt werden kann. Näheres soll in einem Ortstermin bzw. einer Ideenwerkstatt geklärt werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

188 Sitzung 28.10.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Barrierefreiheit Merowinger Straße/Rund um den Chlodwigplatz, gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei

Vorlage:  AN/2130/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten:

1) Entlang der Merowinger Straße zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten  – auch für Lastenräder - zu errichten bzw. die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten anzupassen. Die Abstellanlagen sind nicht auf Gehwegen zu errichten.

2) Im Bereich des ersten Abschnitts Bonner Straße (unmittelbar vor dem Rewe Supermarkt) , sowie am Chlodwigplatz (am Platz vor dem dm) die Möglichkeiten für Radabstellanlagen zu verbessern bzw. erweitern

3) Die Möglichkeit von Fahrradparken in der Tiefgarage Elsaßstraße 49-51 zu prüfen und das Ergebnis der BV1 vorzulegen

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

189 Sitzung 28.10.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Radparkhaus am Dom, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/2162/2021

Beschlusstext:

Beschluss

Im Parkhaus Am Dom soll ein zentrales Fahrradparkhaus eingerichtet werden.

Hierfür soll die von der Trankgasse zugängliche erste Halle in ein Fahrradparkhaus umgewandelt und dieses attraktiv und zweckmäßig gestaltet werden. Es gilt, eine maximal nutzerfreundliche Lösung zu entwickeln.

Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

1.    Die Zufahrt an der Trankgasse wird exklusiv für den Radverkehr genutzt. Grundsätzlich sollte das Fahrradparkhaus mit dem Rad befahren werden können. Wenn mangelnde Höhen einer Durchfahrung entgegenstehen, ist eine Benutzung zu Fuß anzuordnen.

2.    Im Fahrradparkhaus sollen Service-Elemente umgesetzt werden, insb. ein Self-Service-Bereich für kleinere Reparaturen, eine Reparaturannahme etc.

3.    Die Zufahrt am Kurt-Hackenberg-Platz soll zukünftig für den MIV als Ein- und Ausfahrt genutzt werden. Die Durchfahrt zwischen dem Auto und dem Fahrradbereich sind für den MIV zu unterbinden. 

4.    Die Rettungs- und Lüftungskonzepte sind an die neue Verkehrsführung anzupassen. 

5.    Im Bereich Trankgasse soll das Radparken / das wilde Radparken im Rahmen der Einrichtung des Fahrradparkhauses unterbunden werden. Dies ist bei der Neugestaltung zu berücksichtigen.

6.    Das Fahrradparkhaus soll im Umfeld und an der Einfahrt selber gut erkennbar ausgeschildert werden. Die Beschilderung ist bei der Neugestaltung der Mauer an der Trankgasse zu berücksichtigen. Im gesamten Parkhaus soll der Fahrradbereich gut erkennbar ausgeschildert werden.

 

Begleitend zum Nutzungskonzept soll ein (Unter-)Betreiberkonzept ausgearbeitet werden. Hierfür sind, in Absprache mit der Betreiberfirma der Tiefgarage Am Dom, insbesondere Gespräche mit dem die Radstation am Breslauer Platz betreibenden Träger bzw. anderen Trägern von Radstationen aufzunehmen.

Es ist zu prüfen, ob eine Firmierung unter dem vom ADFC NRW vergebenen Label „Radstation“ sinnvoll und umsetzbar ist.

Die Pläne sollen der Bezirksvertretung sowie den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Bei den Planungen soll die Öffentlichkeit, sowie die anliegenden Unternehmen und Institutionen in angemessener Art und Weise einbezogen werden.

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

190 Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.10 Ö: Sofortmaßnahmen am Kreisel in der Kreutzerstraße am Quäker Nachbarschaftsheim/Norbert-Burger-Bürgerzentrum (Neustadt/Nord), gem. Dringlichkeitsantrag SPD und CDU

Vorlage:  AN/2610/2021

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Parken im Kreisel Kreutzerstraße am Quäker-Nachbarschaftsheim ab sofort zu unterbinden. Durch das Zuparken des Kreisels sei es kaum möglich Ältere auf der 0-Ebene vorzufahren.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

191 Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.9 Ö: Anpassung Ampelschaltung Leystapel / Heumarkt, Dringlichkeitsantrag Grüne

Vorlage:  AN/2605/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Wir bitten die Verwaltung, die der Kreuzung „Am Leystapel“ und „Heumarkt“ während der baubedingten Umleitung des Radverkehrs wie folgt zu optimieren:

 

-          Für den Rad- und Fußverkehr soll eine durchgängige Ampelschaltung zur Querung der Straßen Am Leystapel und „Heumarkt“ (Fahrrichtung des MIV Richtung Osten) eingerichtet werden.

-          Die Fahrradumleitung soll besser ausgeschildert werden (z.B. Bodenmarkierung oder eine kombinierte Stelltafel „Radfahrer Umleitung Links, Fußgänger*innen Rechts“, eine bessere Beschilderung in südlicher Fahrtrichtung).

-          Die Littfasssäule soll aus dem Einzugsbereich des Zebrastreifens versetzt werden (idealerweise Abbau für Zeitraum der Bauarbeiten)

 

Die verkehrlichen Auswirkungen der neuen Ampelschaltung sollen beobachtet und ggf. auch über die Zeit der Baustellenanordnung hinaus verstetigt werden.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

192 Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Gastarbeiter*innen Denkmal, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde und Die Partei

Vorlage:  AN/2468/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln wird beauftragt, das Errichten eines Gastarbeiter*innen-Denkmals für die erste Generation der Arbeitsmigrant*innen an einem zentralen Platz in der Innenstadt zu beschließen und die Verwaltung mit der entsprechenden Planung zu beauftragen.

Der Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof soll als Standort prioritär geprüft werden.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

193 Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Einrichtung einer Hundewiese, gem. Antrag CDU, SPD und FDP

Vorlage:  AN/2466/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, folgenden Bereich als Hundewiese zu deklarieren und entsprechend einzuzäunen. Zugang über die Ankerstr./ den Karl-Berbuer-Platz und von der Haltstelle Severinstr. in Richtung Tel-Aviv-Str.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

194 Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.7 Ö: Sperrung des Abschnitts der Clever Straße im Bereich Theodor-Heuss-Park / Pilotumsetzung wassersensible Stadtgestaltung, gem. Antrag Grüne, Die Linke und Klimafreunde

Vorlage:  AN/2465/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt gemäß der Leitlinie Kölner Ringstraßen die Durchfahrt für KFZ und Motorräder im Abschnitts der Clever Straße, der den Theodor-Heuss-Park schneidet, zu unterbinden. Diese Maßnahme ist kurzfristig umzusetzen. Radfahrenden bleibt die Befahrung erlaubt. Die dort liegenden Langzeitparkplätze fallen ersatzlos weg.

 

Die Verwaltung prüft, wie dieser Abschnitt unter Beibehaltung einer guten Qualität der Deckenfläche für den Radverkehr teil-entsiegelt, dem Park gestalterisch zugeschlagen und begrünt werden kann. Dabei soll als Pilotmaßnahme eine „wassersensible Stadtgestaltung“ nach den Maßgaben des „Leitfaden für eine wassersensible Stadt- und Freiraumgestaltung in Köln“ umgesetzt werden. Hierfür soll ein zeitgemäßes Regenwassermanagement gemäß den Maßgaben des Leitfadens umgesetzt werden. Hierzu gehören insbesondere die Schaffung von Retentions- und dezentralen Versickerungs- und Verdunstungsflächen (Versickerungsmulden) sowie eine Notentwässerung in den Park in Richtung des Weihers.

 

Die Erfahrungen mit der wassersensiblen Gestaltung sollen ausgewertet, dokumentiert und Maßnahmen zur Übertragung auf andere Planungsvorhaben / die Überführung in einen neuen Planungsstandard überprüft werden.

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

195 Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.4 Ö: Radinfrastruktur nach „Kopenhagener Modell“ auf der Roonstraße, gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke und Klimafreunde

Vorlage:  AN/2464/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, auf der Roonstraße sowie auf der Moltkestraße zwischen Richard Wagner Straße und Aachener Straße die anstehenden Planungen für eine durchgängige, geschützte Radinfrastruktur nach „Kopenhagener Modell“ zu erstellen.

 

Dies beinhaltet die folgenden Maßnahmen:

-       Es soll eine durchgängige Fahrspur für den Radverkehr umgewidmet werden.

-       Das MIV-Parken / -Laden / -Liefern soll als Puffer zwischen die MIV-Fahrbahn sowie die Radfahrbahn gelegt werden („Kopenhagener Modell“), analog der bereits zwischen Zülpicher Platz und Barbarossaplatz installierten und erprobten Maßnahmen.

-       Es soll eine physische Barriere zwischen Autofahrbahn / Autoparken und der Radfahrbahn installiert werden.

-       Bestehende baulich angelegte Parktaschen sollen durchgängig für das Anlegen von Radparken genutzt werden (u.a. im Bereich der nördlichen Fahrbahn zwischen Zülpicher Platz und Beethovenstraße).

-       Für die Kreuzungssituationen sind als Alternativen geschützte Kreuzungen bzw. die Führung auf der Fahrbahn (ohne Radwege in Mittellage) zu planen. In beiden Fällen ist der Radverkehr frühzeitig in das Sichtfeld der Autofahrenden zu führen.

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

196 Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Pilot-Projekt Umgestaltung der Kasemattenstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/2461/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die BV 1 bedankt sich für die präzise und detaillierte Vorstellung des exzellenten Projektes iResilience in Deutz und bittet die Verwaltung darum

 

- das Pilot-Projekt zur zukünftigen Umgestaltung der Kasemattenstraße in der Innenstadt-Deutz in Köln weiter zu unterstützen und zu betreiben

 

- die Finanzierung sicher zu stellen und alle hierfür in Frage kommenden Fördermittel zu beantragen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022
Erledigt: 22.06.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

197 Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Begrünte Protection für Radinfrastruktur, gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke und Klimafreunde

Vorlage:  AN/2457/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, wo bereits eingerichtete oder geplante Radspuren oder Fahrradstraßen durch Pflanzbehältnisse oder Pflanzstreifen vom motorisierten Verkehr getrennt werden können.

 

Hierbei soll die Umsetzung von Maßnahmen nicht verzögert, sondern die entsprechenden Maßnahmen auch im Nachlauf umgesetzt werden, wo die Flächen es zulassen bzw. wo geeignete Flächen im Planungsprozess geschaffen werden können.

 

Ausdrücklich wird eine Begrünung aus Hecken, Kletterpflanzen mit Rankhilfen und Bäume bevorzugt. Es sollen Pflanzen eingesetzt werden, die auch bei temporärer Trockenheit überleben und ansehnlich sind.

 

Potentielle Standorte in bereits umgesetzten Maßnahmen wären die Fahrradstraße Fleischmengergasse (als Abtrennung zum Parkstreifen, der RingFrei-Abschnitt zwischen Zülpicher und Barbarossaplatz (Abtrennung Ladezonen) oder auf den Trennflächen Zeughausstraße / Auf dem Berlich sowie Gereonsstraße / Gereonsdriesch.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

198 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.2 Ö: Umwidmung von Verkehrsflächen auf Vogelsanger Straße / Venloer Straße im Grüngürtel, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0088/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Gesamtzahl der Fahrspuren für den motorisierten Verkehr auf der Venloer und Vogelsanger Straße im Grüngürtel soll von heute vier auf zukünftig zwei reduziert werden.

 

Hierfür bitten wir die Verwaltung, die folgenden Varianten zu prüfen und im Hinblick auf Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit, Entsiegelungspotential sowie Verkehrsqualität (inkl. ggf. auftretender Verlagerungseffekte) für die einzelnen Verkehrsformen zu bewerten:

 

a)            Die Sperrung der Vogelsanger Straße für den motorisierten Verkehr zwischen der Einfahrt zum Gymnasium Kreuzgasse sowie der Schmalbeinstraße.

b)            Die Sperrung der Venloer Straße für den motorisierten Verkehr zwischen der Kreutzerstraße und der Peter Dedenbachstraße.

c)            Die Einrichtung von Einbahnstraßen gegenläufiger Fahrtrichtung auf Venloer Straße und Vogelsanger Straße in den betreffenden Abschnitten und entsprechender Reduzierung der Fahrspuren. Hierbei sind beide möglichen Varianten (Venloer stadteinwärts und Vogelsanger stadtauswärts, Venloer stadtauswärts und Vogelsanger stadteinwärts) zu prüfen.

 

In allen Szenarien soll die freiwerdende Fläche für eine qualitativ hochwertige, vom Autoverkehr und Fußverkehr getrennte Führung des Radverkehrs (als Radweg oder für den Autoverkehr gesperrte Fahrradstraße) sowie für eine Entsiegelung im Grüngürtel genutzt werden. 

 

Die Auswirkungen auf den Busverkehr sind separat darzustellen und die KVB entsprechend einzubeziehen.

 

Die Parkflächen an der Venloer Straße entfallen in allen Szenarien und werden entsiegelt.

Auf den entsiegelten Flächen soll eine „wassersensible Stadtgestaltung“ mit Versickerungselementen etc. umgesetzt werden. Bei Entsiegelungen im Bereich der Vogelsanger Straße sind zudem Baumpflanzungen zu berücksichtigen.

 

Die Ergebnisse sollen in den zu erarbeitenden Masterplan Innerer Grüngürtel eingespeist und dort berücksichtigt werden.

 

Die Ergebnisse der Prüfung sind den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 21.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

199 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Straßenausbesserung an der KVB-Haltestelle Moltkestraße, Antrag CDU

Vorlage:  AN/2569/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, umgehend den katastrophalen Zustand der Straße an der KVB-Haltestelle Moltkestraße (Richtung Innenstadt) auszubessern.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.05.2022
Erledigt: 24.06.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

200 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Mehr Sicherheit an der KVB-Haltestelle Barbarossaplatz, Antrag CDU

Vorlage:  AN/2567/2021

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob umgehend eine Ampelanlage zwischen den Gleisübergängen am Barbarossaplatz (Übergang Linie 12 und 15) zu installieren installiert werden kann.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

201 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.8 Ö: Mehr Sicherheit an der KVB-Haltestelle Neumarkt, Antrag CDU

Vorlage:  AN/2562/2021

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob umgehend nachstehende Maßnahmen am Neumarkt (oberirdisch) umzusetzen umgesetzt werden können:

 

- eine Warnampel zwischen den oberirdischen Gleisübergängen (Nähe Kiosk) zu installieren.

 

Zusätzlich zur geforderten Ampelanlage an der Haltestelle Neumarkt, wie oben beschrieben, sollte die Verwaltung prüfen, ob die Einrichtung einer Bodenlichtsignalanlage sinnvoll und möglich ist. Eine solche Ampelanlage auf dem Fußboden kann und soll Smartphone-nutzende Fußgänger auf das Ampelsignal aufmerksam machen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

202 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Mindestens zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2022, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0095/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, für mindestens zwei autofreie Tage in 2022 ein Konzept gemäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 (BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen.

 

Hierfür werden:

 

1.            Samstag, 30. April 2022, ggf. in Verbindung mit dem 1. Mai als Wochenende oder als sehr guter Ersatz hierfür im engen und passenden Zusammenhang der PolisMobility in Köln (18. bis 21. Mai) bietet sich das Wochenende 21. und 22. Mai an.

2.            sowie das Wochenende 17. und 18. September im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche vorgeschlagen. Dies soll möglichst gemeinsam und in Abstimmung mit Paris und Brüssel geschehen, ggf. auch im Verbund mit dem Kölner Weltkindertag.

 

Umsetzung:

Termin: 21.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

203 Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Moltkestraße/ Brüsseler Straße/Maastrichter Straße/Brüsseler Platz- Neuordnung der Verkehre, Verkehrsberuhigung und Barrierefreiheit, gem. Antrag Grüne und Die Partei

Vorlage:  AN/2167/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beauftragt die Verwaltung, die folgenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen, entsprechende Umsetzungspläne zu erstellen und die Planungen der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vorzulegen:

 

1.    Der Brüsseler Platz wird vollumfänglich vom ruhenden Verkehr befreit. Dies betrifft insbesondere die am Spielplatz liegenden Parkplätze auf der Südseite des Platzes, hier soll die gewonnen Platzfläche idealerweise zur Erweiterung des Spielplatzes bzw. zur Schaffung von Sitzmöglichkeiten für die Eltern genutzt werden. Die beiden Parkplätze am Eingang des südlichen Endes, direkt an der CityToilette des Platzes, werden mit Fahrradparkmöglichkeiten, auch für Lastenräder versehen. Die im Dreieck nördlich der Toilette gelegenen Parkplätze sollen ebenfalls wegfallen und der Platzfläche zugeschlagen werden. Es werden Lade-/Lieferzonen für die Gastronomie sowie für die Anwohnenden eingerichtet.

 

2.    Für das Radparken sollen ausreichend Stellplätze durch die Umwidmung von Parkflächen zu Radparken und Lastenräderparken in den jeweiligen Zufahrtsstraßen geschaffen werden (u.a. vor der Maastrichter Str. 51-57 bzw. 40-44, Brüsseler Straße 55 bzw. 64-68, 74-78).

 

3.    Der Taxistand wird in Rücksprache mit den Taxiverbänden verlegt, zum Beispiel auf die direkt an die Brüsseler Straße grenzenden Parktaschen direkt außerhalb des heutigen Haltebereichs. Hierbei wird auf eine direkte Zugänglichkeit von einer der MIV-Hauptachsen (Aachener Straße) geachtet.

 

4.    Die Fahrbahn auf der Brüsseler Straße zwischen Maastrichter Straße und Neue Maastrichter Straße wird als Fahrradstraße umgewidmet und die Durchfahrt für den motorisierten Verkehr durch Abpollerung unterbunden. Die anliegenden Parkplätze entfallen bzw. werden entsiegelt. Der aus der Neuen Maastricher Straße kommende Verkehr wird über die Brüsseler Straße Richtung Norden geführt.

 

5.    Die Moltkestraße wird zwischen Aachener und Vogelsanger Straße als Fahrradstraße ausgewiesen und auf Höhe des Brüsseler Platzes bzw. zwischen den Hausnummern 99a und 113 für den motorisierten Verkehr gesperrt. Eine Durchfahrt für den MIV ist nicht mehr möglich, von Süden bzw. von Norden kommende Autofahrer können über die „U-Turns“ vor dem Platz wenden. Die im gesperrten Bereich auf der Allee installierten Fahrradabstellmöglichkeiten sollen auf Parktaschen im südlichen oder nördlichen Verlauf der Moltkestraße verlagert werden.

 

6.    Die Brüsseler Straße soll ab der Aachener Straße als Einbahnstraße Richtung Norden sowie die Maastrichter Straße als Einbahnstraße zwischen Brüsseler Platz und der Brabanter Straße in Richtung Osten geführt werden. Auf der Brüsseler Straße wird der ruhende Verkehr auf der linken Seite (dann gegen die Fahrtrichtung) entfernt, die Gehwege für die Fußgänger verbreitert und bedarfsgerecht Fahrradabstellanlagen installiert sowie die Fahrradabstellanlagen auf den Bürgersteigen in die Parktaschen verlegt.

 

7.    Auf allen Abschnitten soll die Barrierefreiheit überprüft und angepasst werden.

 

Die Pläne sollen den Anwohnenden in passender Form im Rahmen einer Bürgerbeteiligung öffentlich vorgestellt werden. Die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen sollen ausgewertet und in den zuständigen Gremien vorgestellt werden. 

 

Die neu entstandenen Platzflächen sollen im Dialog mit den Anwohnenden und den im Stadtviertel aktiven Initiativen ansprechend und in Anschluss an den bestehenden Brüsseler Platz gestaltet werden. Hierbei sind aus Klimaschutzgründen insbesondere Entsiegelungen, Pflanzungen von Bäumen bzw. die Anlage von Grünflächen vorrangig zu berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sollen kombinierte Sitz-/Pflanzmöglichkeiten geschaffen werden (analog Deutzer Freiheit / Eigelstein). Grundsätzlich befürworten wir die Ausführung „Anlehnbügel Standard“ aus dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln für alle neu angelegten Fahrradabstellanlagen.

 

Umsetzung:

Termin: 25.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

204 Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Verkehrsberuhigung / Diagonalsperre Südliche Brüsseler Straße, gem. Antrag Grüne, Klimafreunde, Die Partei

Vorlage:  AN/2166/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Auf der Kreuzung Brüsseler Straße / Jülicher Straße soll eine Diagonalsperre eingerichtet werden.

Für den MIV verbleiben die folgenden Fahrtwege:

      Von Süden die Brüsseler Straße kommend biegt der motorisierte Verkehr an der Kreuzung nach Westen Richtung Roonstraße ab.

      Von Osten die Jülicher Straße kommend biegt der motorisierte Verkehr an der Kreuzung nach Norden Richtung Richard-Wagner-Straße ab.

Entsprechend wird die Einbahnstraße auf der Jülicher Straße zwischen der Händelstraße sowie der Brüsseler Straße gedreht, die Kreuzung Ecke Händelstraße und die Parktaschen angepasst.

Die Planungen zur Diagonalsperre sollen den Anwohner*innen sowie den ansässigen Geschäftsleuten in einer geeigneten Art und Weise vorgestellt werden (Orts- oder Videotermin).

Es soll geprüft werden, ob das im Stadtbezirk Nippes pilotierte System ParkPilot  (https://www.rheinenergie.com/de/unternehmen/technik_und_entwicklung/mobilitaet/smartes_parken/smartes_parken.html#acc-975602-1) zum Einsatz kommen kann, um den Parksuchverkehr zu minimieren.

Ergänzend zur Maßnahme sollen die Gehwegbreiten überprüft sowie das Radparken neu geordnet, d.h. in die bestehenden Parktaschen verlegt werden, um die bestehenden Einschränkungen des Fußverkehrs zu beseitigen.

Umsetzung:

Termin: 19.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

205 Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Fahrradparken Hohenstaufenring 35, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0411/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem REWE am Hohenstaufenring 35 die vier öffentlichen Parkplätze in Fahrradparken umzuwandeln. Das Gehwegparken für Fahrräder soll abgebaut werden.

Zudem sollen die Baumscheiben dort erweitert werden, die aufgrund der beengten Situation in Mitleidenschaft gezogen wurden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

206 Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.4 Ö: Versetzung der Plastik "Ruhender Verkehr" von Wolf Vostell, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0469/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung versetzt die Plastik „Ruhender Verkehr“ von Wolf Vostell vom jetzigen Standort auf dem Mittelstreifen Hohenzollernring auf einen Parkplatz in der Nähe.

Wolf Vostell wollte unbedingt einen Parkplatz besetzen. Der aktuelle Standort wird diesem Wunsch des Künstlers nicht gerecht. Der Kunstbeirat unterstützt diesen Beschluss.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

207 Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Neue Standorte für Trinkbrunnen in der Innenstadt, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0472/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung weitere Standorte für Trinkbrunnen in der Innenstadt vorzuschlagen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

208 Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Errichtung einer Buslinie auf der Inneren Kanalstraße im Stadtbezirk Nippes, Innenstadt/Deutz und Ehrenfeld, gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

Vorlage:  AN/0488/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss und der Stadtrat mögen beschließen:

 

Auf der Inneren Kanalstraße wird zwischen Riehl und Ehrenfeld in den Stadtbezirken Nippes,

Innenstadt/Deutz und Ehrenfeld eine Buslinie eingerichtet.

Die Linie führt entlang der Inneren Kanalstraße von der Stadtbahnhaltestelle Zoo/Flora (mit

Seilbahnanschluss!) über Lentpark/Schwimmhalle, U-Bahn-Haltestelle Lohsestraße, Krefel-

der Straße/ Merheimer Straße, Subbelrather Straße, Venloer Straße, Vogelsanger Straße und Weinsbergstraße in Richtung Süden auf die Route der Linie 142 weiter auf der Inneren

Kanalstraße und Universitätsstraße bis mindestens zur Haltestelle Universität.

 

In Riehl wendet der Bus an der Elsa-Brandström-Straße, Rheinufer, Seilbahn, Stammheimerstraße in einer Schleife und leistet so einen kleinen Beitrag dazu, das Parkproblem in

Riehl zu entzerren.

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, die Route bei der Machbarkeitsstudie für

das Expressbussystem zu berücksichtigen. Die Planung und Einrichtung der Buslinie soll

aber auch unabhängig davon erfolgen, ob in Köln ein Expressbusnetz machbar ist.

Zur Anschub-Finanzierung der Planung bietet sich – unter Anderem! – der laut politischem

Veränderungsnachweis für das Dezernat III zu verwendende TP 1201, Planungsmittel "Neue

Busverbindungen" in der Höhe von 100.000 an

 

In Riehl wendet der Bus an der Elsa-Brandström-Straße, Rheinufer, Seilbahn, Stammhei-

merstraße in einer Schleife und leistet so einen kleinen Beitrag dazu, das Parkproblem in

Riehl zu entzerren.

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, die Route bei der Machbarkeitsstudie für

das Expressbussystem zu berücksichtigen. Die Planung und Einrichtung der Buslinie soll

aber auch unabhängig davon erfolgen, ob in Köln ein Expressbusnetz machbar ist.

Zur Anschub-Finanzierung der Planung bietet sich – unter Anderem! – der laut politischem

Veränderungsnachweis für das Dezernat III zu verwendende TP 1201, Planungsmittel "Neue

Busverbindungen" in der Höhe von 100.000 an.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

209 Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.8 Ö: Standards für das Parken, Laden und Liefern mit Einzelhandels- und Dienstleistungsbezug im Bereich Innenstadt, gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

Vorlage:  AN/0491/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

1. Vor Einrichtungen des Einzelhandels / der Nahversorgung, der personenbezogenen Dienstleistungen (Frisöre, Yoga- und Fitnessstudios u.ä.) und der Gastronomie sollen nach einem bezirksweiten Standard Radparken in direktem Bezug vor dem jeweiligen Geschäft angelegt werden. Hierfür sollen MIV-Parkplätze auch ohne ergänzenden politischen Beschluss umgewidmet werden.

 

2. Hierbei sollen auch Lastenradparkplätze angelegt werden, insbesondere wenn die Art der Geschäfte eine Nutzung von Lastenrädern nahelegt (z.B. Lebensmitteleinzelhandel).

 

3. Im Regelfall sollen Parkplätze vor der gesamten Ladenbreite dem Radparken zur Verfügung gestellt werden. Dies kann angepasst werden, wenn aufgrund der Begebenheiten oder der Art des Geschäftes eine erhöhter Bedarf vermutet wird. In Lagen mit einer Konzentration mit betreffenden Einrichtungen oder einem bestehenden, nicht ausgelasteten Angebot an Radparken kann das Radparken auch gebündelt, mindestens aber in Sichtweite zu den betreffenden Geschäften angelegt werden.

 

4. Um motorisierten Lade- und Lieferverkehr abwickeln zu können, sollen Lade- und Lieferzonen mindestens erhalten bzw. dort ausgebaut werden, wo regelmäßige Lade- und Liefervorgänge aufgrund von Anlieferungen (Gastronomie, Einzelhandel) oder im Kund*innenverkehr (Möbelgeschäfte) anfallen. Hierbei sind auch die Bedürfnisse von Paketdiensten zu berücksichtigen sowie die Lade- und Lieferzonen verstärkt auf Missnutzungen zu kontrollieren. Dies gilt auch für Arztpraxen, wo "Kiss & Ride"-Zonen für die Anfahrt der Besucher*innen geschaffen werden sollen.  

 

5. Im Fall der Gastronomie sollen Konflikte mit dem Programm "Sitzen statt Parken" vermieden werden, in dem Radparken bzw. Lade- und Lieferzonen nicht direkt vor der Gastronomie, sondern ggf. in Sichtweite angelegt werden.   

 

6. Die Standards sollen bei der Neugestaltung oder Sanierung von Straßen automatisch umgesetzt werden. Mittelfristig sollen die Maßnahmen flächendeckend im Bereich Innenstadt umgesetzt werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

210 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.7 Ö: Grundschul-Interims auf der Vogelsanger Straße statt am Venloer Wall, Grüne, Die Linke und Klimafreunde

Vorlage:  AN/0794/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt die Prüfungen zur Umsetzung eines Schul-Interims auf der Vogelsanger Straße, das auch mit bestehenden Beschlüssen zur Reduzierung der Fahrspuren von Venloer rund Vogelsanger Straße Im Grüngürtel von 4 auf 2 zu reduzieren.

 

Wir bitten, hier folgende Maßgaben zu berücksichtigen:

 

  1. Das Schulinterims soll für die Verlagerung der am Venloer Wall geplanten Grundschul-Interims-Bauten genutzt werden, entsprechend des Vorschlags in der aktuellen Stunde in der BV 1-Sitzung am 02.09.2021.

 

  1. Durch die massive Steigerung der zu fällenden Bäume am Interimsstandort Venloer Wall (von circa 7 auf über 60) haben sich hier die Planungsgrundlagen grundsätzlich geändert. Eine Fällung der Bäume soll ausgeschlossen werden.

 

  1. Es soll geprüft werden, inwiefern Synergien mit der Kreuzgasse sowie mit dem Interims an der Kreutzer Straße geschaffen werden können. Auch die bestehenden Infrastruktur im Grüngürtel (Wasserspielplatz, Kinderspielplatz Vogelsanger Straße) sollen geeignet eingebunden, aber für die Allgemeinheit durchgängig zur Verfügung stehen.

 

  1. Es soll eine gute Führung des Fuß- und Radverkehrs auf der Achse der Vogelsanger sicher gestellt werden. Die Führung soll asphaltiert und idealerweise auf bestehenden Anlagen geschehen. Sind Grüneingriffe erforderlich, sind diese durch Entsiegelungen im weiteren Bereich der Vogelsanger auszugleichen.

 

  1. Der Standort soll dauerhaft als Grünfläche erhalten bleiben, d.h. die Schulbauten sind als Interimsbauten analog der am Venloer Wall geplanten zu installieren.

Umsetzung:

Termin: 30.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

211 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Bessere personelle Ausstattung von Schulen und Sporthallen, Grüne

Vorlage:  AN/0793/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung dringend dazu auf, dem aktuellen Kölner Schulbaunotstand weitergehende Maßnahme entgegen zu setzen.

 

Insbesondere da sich auch durch den Krieg in der Ukraine noch viele jungen Menschen zu uns flüchten werden und  u.a auch daher der Schulplatzmangel auf längere Sicht – trotz der großen Anstrengungen der Verwaltung – sich leider nicht entspannen wird. Hinzu kommt, dass bereits heute der Punkt erreicht ist, dass nicht umfänglich und angemessen Fachunterricht an unseren Schulen erteilt werden kann, wie dieses die Schulleitungen aller Kölner Gymnasien in einem Offenen Brief eindrucksvoll darlegten. *

 

Der Schul-, wie der Vereinsport leidet unter diesem Raummangel und Sanierungsstau ebenso. Der Sport kann nicht auf ausreichende und vor allem adäquate Hallen und Hallenzeiten zurückgreifen. Dies wird besonders prekär, da davon auszugehen ist, dass die aktuelle Lage sowie die Teuerungsraten dazu führen werden, dass Familie nicht in den Urlaub fahren werden können und Räume für den Sport, wie auch Schulhöfe eine steigende Bedeutung insbesondere auch in den Ferien erfahren werden.

 

Überbelegung, fehlende Betreuung führen erfahrungsgemäß schnell zu besonderen Konflikten oder besonderen Phänomen, wie sie sich in den sogenannten Challanges ausdrücken, in denen zur Zerstörung von Leihrädern oder Schuleigentum aufgerufen wird. Mit dem aktuellen Wissen um diese Entwicklung, ist jetzt schnell ein Maßnahmenbündel zu schaffen, insbesondere durch die Bereitstellung von Personal, um das hohe Gut der schulischen Räume wirksam zu schützen. Dies mit der Prämisse, dass das  Fehlverhalten  einzelner beispielsweise nicht dazu führen darf, dass Schüler:innen nicht mehr angemessene und saubere Sanitäranlagen nutzen können.

 

Die Verwaltung wird konkret aufgefordert

 

1  eine geeignete personelle Betreuung der sanitären Anlagen an den Schulen im Bezirk zu organisieren

2  durch ausreichend Hallenwart:innen und Hausmeister:innen die Betreuung und den Erhalt von Schul- und Sportanlagen auch in Zeiten der Schulferien sicherzustellen

3  die Schulsozialarbeit aufzustocken, um die anzunehmenden Konflikte, wie auch der Zerstörung entgegenzutreten

4  an geeigneter Stelle innerhalb der Verwaltung z.B. beim Amt für Kinderinteressen social-media-erfahrene Personal beizusetzen, damit eine direkte Kommunikation zwischen den Kindern und Jugendlichen und der Stadt in den üblichen Social-Media-Kanälen sichergestellt wird.

 

Umsetzung:

Termin: 30.07.2022
Erledigt: 28.06.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

212 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3.1 Ö: Ersetzungsantrag Ersatzlose Streichung und Entsiegelung von Parkplätzen zu AN/0376/2022, gem. Ersetzungsantrag KlimaFreunde, Grüne und Die Partei

Vorlage:  AN/0778/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung beschließt die ersatzlose Streichung und Entsiegelung der Parktaschen auf/an folgenden Straßen:

 

A. beidseitig auf der Subbelrather-Straße auf der Höhe des Grüngürtels zwischen Innerer Kanalstraße und Venloer Wall.

B. beidseitig auf der Venloer Straße zwischen Peter-Dedenbach-Straße und Innerer Kanalstraße.

C. beidseitig auf der Aachener Straße zwischen Schmalbeinstraße und Innerer Kanalstraße.

D. beidseitig auf der Vogelsanger Straße zwischen Rudolf-Kamphausen-Str. und Innerer Kanalstrasse (keine Parkmöglichkeit nach Umbau)

 

Auf den Flächen der entsiegelten Parktaschen bitten wir die Verwaltung, zu prüfen, ob Baumpflanzungen oder sonstige Pflanzungen, beispielsweise Wildblumen als Insektenwiese, möglich sind.

Zudem bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit andere nicht kostenpflichtige Parkplätze im Innenstadtbereich vorhanden sind, und ob diese entweder zu kostenpflichtigen Parkplätzen umgewandelt oder ebenfalls entsiegelt werden können.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

213 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Provisorisches Abpollern des Rechtsabbiegers an der Kreuzung Bismarckstr./Brüsseler Str. vor dem Café "Woyton", gem. Antrag KlimaFreunde und Grüne

Vorlage:  AN/0697/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Provisorisches Abpollern des Rechtsabbiegers an der Kreuzung Bismarckstr./Brüsseler Str. vor dem Café "Woyton".

Umsetzung:

Termin: 30.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

214 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Sanierung des Bodenbelags im Bereich des Parkcafés im Rheinpark, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/0694/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den schadhaften Bodenbelag im Bereich der Beete vor dem Parkcafé im Rheinpark zu sanieren oder ggfs. zu ersetzen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

215 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1 Ö: Antrag "Fahrradparken vor städtischer Kindertagesstätte Burgunderstraße", Antrag Klima Freunde

Vorlage:  AN/2147/2021

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Unmittelbar vor der städtischen Kindertagesstätte „Die Farbkleckse“ in der Burgunderstraße 26 werden drei Autoparkplätze in Radparken umgewandelt. Hierbei sind insbesondere die Belange von Lastenrädern zu berücksichtigten.

 

Umsetzung:

Termin: 30.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

216 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.3 Ö: Einrichtung eines Radfahrstreifens auf dem Gotenring zwischen Siegburger Straße und (H)-Suevenstraße/Langobardenstraße, gem Antrag Grüne, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

Vorlage:  AN/0490/2022

Beschlusstext:

Ergänzter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen,

 

1) ob zeitnah für den Abschnitt von der Siegburger Straße/Teutonenstraße hinauf zum Gotenring kommend einen Radfahrstreifens von mindestens 2,50 m Nettobreite (= ohne Markierung) (oder: KFZ-Fahrstreifen = 3,00 m durchgehende Breite, Radfahrstreifen erhält den Rest der Fläche zugeschlagen)  markiert werden kann.

 

2) Ein Sicherheitsabstand zum KFZ-Fahrstreifen samt physischer Trennung zum Schutz vor Befahren durch KFZ errichtet werden kann.

 

Der Radfahrstreifen soll direkt an der Siegburger Straße beginnen lassen, bis zum Beginn der Markierung in Höhe der (H)-Suevenstraße/Langobardenstraße führen.

 

3) Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung Innenstadt in einem Ortstermin vorgestellt werden. Bei der Prüfung bzw. Ortstermin sollen auch die Verkehrswege bzw. Wegebeziehungen der verschiedenen ortsansässigen Bildungslandschaften (Köln-Kolleg, Gymnasium Schaurtestraße, Realschule Köln Deutz, sowie diverse Grundschulen) berücksichtigt werden.

 

4. Die Fahrbahnschäden und Unebenheiten in der Siegburger Straße und Teutonenstraße sind auszubessern.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

217 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.2 Ö: Erstellung von Fahrradabstellflächen/Haarnadeln im Bereich der Minoritenstraße, Antrag SPD

Vorlage:  AN/0468/2022

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Minoritenstraße/Kolpingplatz folgende Maßnahmen auszuführen:

 

 

Sechs Parkplätze sollen für das Abstellen von Fahrrädern  –von der Minoritenstraße nördlich in die Drususgasse-  (incl. eines offiziellen Motorradabstellplatzes) in Anspruch genommen werden. Eine Möglichkeit für Lastenfahrräder ist in der Anzahl sechs enthalten.

 

Die Bürgersteige –an der Minoritenstraße- vor dem zukünftigen Interim Stadtmuseum -im ehemaligen Haus Sauer – sollen beidseitig abgesenkt werden und der Übergang zum Adolf-Kolping-Platz ist mit einem Zebrastreifen auszustatten.

 

Vor der Minoritenkirche sollen mindestens noch zwei Bänke zum Verweilen aufgestellt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

218 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.1 Ö: Öffnung der Einbahnstraße für den Radverkehr in der Tempelstraße, Antrag Grüne

Vorlage:  AN/1059/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einbahnstraße in der Tempelstraße in Deutz auf voller Länge für den Radverkehr freizugeben.

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

219 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.4 Ö: Möglichkeit zur unkommerziellen Nutzung von Parklücken als „Parklets“, Gem. Antrag Grüne und KlimaFreunde

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung soll auf dem Gebiet der Innenstadt Anwohner*innen die Möglichkeit geben, Parkplätze in ihrer Wohnstraße umzuwidmen und für eine nicht-kommerzielle Sondernutzung als „Parklets“ umzugestalten.

 

Antragsberechtigt für die Umwandlung eines Parkplatzes in einen öffentlichen "Nachbarschaftsplatz" sollen Vereine, Kirchengemeinden und ähnliche Gruppierungen sein. Als freie Gruppe zusammengeschlossene Anwohner*innen werden gebeten, den Antrag über einen Trägerverein zu stellen.

 

Im Antrag ist darzustellen, wie sich die Antragsteller*innen die neue Nutzung vorstellen. Denkbar sind beispielsweise Bepflanzung ähnlich den Patenschaften bei Baumscheiben, die Schaffung von Sitzgelegenheiten für nachbarschaftliche Treffen oder die Errichtung von Hochbeeten. Die Parklets müssen frei zugänglich sowie gegenüber der Fahrbahn durch geeignete und dem motorisierten Verkehrsaufkommen angemessene Maßnahmen abgesichert sein. Die Parklets dürfen nicht gewerblich genutzt werden, dies gilt auch für das Anbringen von Werbung.

 

In der Antragstellung ist ein*e Verantwortliche*r und Ansprechpartner*in für die Stadt zu nennen.

 

Die Antragsteller*innen sollen die Planung des Parklets vor Antragstellung in der Nachbarschaft bekannt machen und weitere Anwohner*innen bei Platzierung und Ausgestaltung des Parklets mit einbeziehen. Bei der Platzierung ist ein geeigneter Abstand zu Wohnnutzung sicherzustellen (d.h. keine Installation vor Wohneinheiten im Erdgeschoss bzw. nur mit expliziter Genehmigung der Eigentümer*innen / Mieter*innen ).

 

Die Verwaltung soll die Möglichkeit der Umwidmung öffentlich bekanntmachen und Informationen zu Antragsweg und Anforderungen öffentlich bereitstellen.

 

Das Angebot soll in den Jahren 2022/2023 ausprobiert und dann verstetigt werden. Die Parklets sollen ganzjährig, das heißt auch in der Winterzeit, bestehen bleiben.

 

Von den im Rahmen einer Sondernutzung üblichen Gebühren ist in der Pilotphase nach Möglichkeit abzusehen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022
Erledigt: 28.09.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

220 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.3 Ö: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung für Verkehrsberuhigung Neusser Straße / Neusser Platz, Gem. Antrag Grüne, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

Vorlage:  AN/1064/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, über das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in einem geeigneten Format (z.B. Bürger*innenrat / Werkstattverfahren) zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Umgestaltung des Neusser Platzes und der Neusser Straße durchzuführen. Das Konzept soll die verkehrliche Belange des gesamten Viertels berücksichtigen, die Verkehre auf der Neusser Straße und im Bereich Neusser Platz wesentlich beruhigen (z.B. durch Kappung des Durchgangsverkehrs) und Ausweichverkehre in den Seitenstraßen effektiv unterbinden. Hierzu sollen verschiedene Varianten vorgestellt werden, die sowohl miteinander als auch mit dem Status Quo (durchgängig zweispurige Führung) verglichen werden sollen.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein erstes Grobkonzept für die Gestaltung des Neusser Platzes nach der potentiellen Umsetzung der zu prüfenden Maßnahmen erstellt werden. Hierbei sollen insbesondere die Barrierefreiheit des Platzes, die Begrünung und Entsiegelung, der Erhalt des Baumbestandes sowie die Umsetzung klimaanpassender Maßnahmen (Regenrückhaltung / Brunnen zur Kühlung) geprüft werden.
 
Tempo 30 sowie die bereits beschlossenen Kreisverkehre samt Ampelanlagenabbau sollen mit in die Planungen einbezogen und deren Umsetzung vorgezogen werden.
 
Bei der anstehenden Planung des MIV-Vorrangnetzes soll die Neusser Straße nicht in Vorrangnetz übernommen werden, um eine autoarme oder autofreie Umgestaltung des Neusser Platzes möglich zu machen. Analog zur Venloer Straße, soll auch die Neusser Straße entwidmet und zu einer allgemeinen Gemeindestraße werden.

Die Ergebnisse sollen der Bezirksvertretung sowie dem Verkehrsausschluss vorgelegt werden.
 

2.       Am Neusser Platz sind zeitnah, spätestens vor Juni 2022 Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung und Wildpinkeln zu treffen. Dies umfasst einen erhöhten Reinigungsrhythmus am Wochenende, den bereits beschlossenen Bau einer Toilettenanlage bzw. den Betrieb der bereits installierten Dixie-Anlage als Interimslösung sowie die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kioskbesitzer, um die Nutzung der Toilettenanlagen in der nahe gelegenen Gastronomie durch die Kioskkunden zu ermöglichen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

221 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.5 Ö: Antrag auf Anbringung eines Fahrrad Piktogramms, gem. Antrag FDP und CDU

Vorlage:  AN/1065/2022

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Auf der Rheinuferstraße wird am Übergang, in der Höhe Oberländer Wall, auf dem vorhandenen Radweg, ein Fahrrad Piktogramm ( Zeichen 237) auf der Fahrbahn  sowie ein Fußgänger-Piktogram (Zeichen 23) auf der Fußgänger*innenfurt angebracht.

 

Analoge Lösungen sollen an weiteren hochfrequentierten getrennten Rad-/Fußquerungen angebracht werden. Die Verwaltung soll dazu weitere Standorte prüfen (u.a. Auenweg / Opladener Straße, Übergang von Trankgassenwerft Richtung Trankgasse am Konrad-Adenauer-Ufer) und der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorlegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

222 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.1.1.1 Ö: Änderungsantrag zum Antrag AN/1129/2021 - Neuordnung Verkehre in Deutz, gem. Antrag Grüne, CDU und Die Linke

Vorlage:  AN/1067/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Ratsausschüsse für Verkehr und Stadtentwicklung werden gebeten, die Verwaltung mit der Untersuchung der Machbarkeit folgender Maßnahmen zu beauftragen.

 

1.            Im Zuge des Neubaus der Eisenbahnunterführungen auf der Deutz-Mülheimer Straße entsteht eine neue Profilbreite von 27,10 m. Geprüft werden soll eine Verlagerung des Gleiskörpers der Stadtbahn auf die Westseite der Unterführung und damit eine Neuordnung des Kfz-, Rad- und Fußverkehrs mit folgenden Rahmenbedingungen:

 

·                    Schaffung eines neuen Linksabbiegers für den Autoverkehr von der Deutz-Mülheimer Straße in den Tunnel unter dem Stadthaus

·                    Neugestaltung des Platzes und der Stadtbahnhaltestelle vor dem Stadthaus/Justinianstraße bei Herausnahme des Autodurchgangsverkehrs aus der Justinianstraße

·                    Neugestaltung der Justinianstraße und der Kreuzung Gotenring/Deutzer Freiheit/ Deutz-Kalker Straße

Hierbei ist der optimale Ort für die Gleisverschwenkung aus der Mittellage in die Seitenlage zu ermitteln. Diese Gleisverlagerung kann dann in Verbindung mit der neu geplanten Stadtbahntrasse Mülheim-Süd betrachtet und ab Messekreisel geplant werden. So kann eine neue Eingangssituation für die Messe/Osthalle mit einer neuen Stadtbahnhaltestelle geschaffen werden.

 

2.            Ebenfalls zu prüfen ist eine Straßenbahnlinie von der Deutz-Mülheimer Straße über Opladener Straße und Ottoplatz als Verbindung mit der Straßenbahn aus/in Richtung Porz/Poll. Hierfür ist eine Gleisverbindung aus der Deutz-Mülheimer Straße auf die Nordseite der Opladener Straße zu schaffen.

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

223 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.6 Ö: Interimsnutzung vom Gotland-Gebäude durch Gotland e.V., gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

Vorlage:  AN/1070/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, zeitnah Verhandlungen zu einer Interimsnutzung mit dem Gotland e.V. aufzunehmen und eine Interimsnutzung des Gebäudes mit allen Mitteln zu unterstützen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

224 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.7 Ö: Einrichtung von sog. ‚Schulstraßen‘ durch Anweisung von temporären Durchfahrtsverboten für Kraftfahrzeuge im Schulumfeld, gem. Antrag Grüne, Die Linke und KlimaFreunde

Vorlage:  AN/1071/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, im Bezirk Innenstadt temporäre Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge in Anlehnung an die sogenannten „Schulstraßen, wie sie beispielsweise aus Wien bekannt sind, durchzuführen.

 

Das temporäre Durchfahrtverbot ist in den Strassen der im Stadtbezirk gelegenen Grundschulen einzurichten. Ausgenommen hiervon sind Bundes- und Landesstraßen sowie sonstige laut Zuständigkeitsordnung als in die Rats- oder Verkehrsausschuss fallende Straßen.

 

Die Sperrungen sollen an Schultagen zu Schulbeginn und -ende umgesetzt werden und in den Zeitfenstern 07:45 bis 08:30 Uhr und 14:45 bis 16:15 Uh gelten.

 

Die Möglichkeit der Einrichtung von Schulstraßen soll den Schulleitungen und Elternpflegschaften in geeigneter Form bekannt gemacht werden. Bei der Auswahl von Standorten für die ersten „Schulstraßen“ sollen insbesondere die Wünsche der Schulleitungen und Elternpflegschaften berücksichtigt werden und diese durch Informations- und Aufklärungskampagnen in den Schulen begleitet werden.

 

Die Einrichtung von Schulstraßen soll der Bezirksvertretung per Mitteilung bekannt gegeben werden.

 

Zur Umsetzung des Durchfahrtverbots sind das Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzschild für die zeitliche Beschränkung und physische Absperrvorrichtungen einzurichten, um ein Zuwiderhandeln von Kfz von vorne hinein auszuschließen. Die Auswahl der physischen Absperrvorrichtungen soll in Absprache mit den Grundschulen erfolgen. Es soll eine Lösung gefunden werden, die möglichst wenig ehrenamtlichen Einsatz erfordert und leicht auf- und abbaubar ist. Hier sei explizit auf die Wiener „Schulstraßen-Bikes“ verwiesen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

225 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.8 Ö: Moratorium für die ästhetische Gestaltung der Außengastronomie im Stadtbezirk Innenstadt, Dringlichkeitsantrag Grüne

Vorlage:  AN/1138/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV 1 beschließt und bittet die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln sich diesen Beschluss zu eigen zu machen, dass die völlig überholten und veralteten Kriterien zur Gestaltung der Außengastronomie, die das Ordnungsamt zur Zeit anwendet, solange ausgesetzt werden, bis der im Ratsbeschluss vom 19.12.2017 (Vorlage 1120/2017) festgelegte „Konsultations-Kreis“ neue Kriterien festgelegt hat.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

226 Sitzung 02.06.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

TOP 5.2.9 Ö: Dringlichkeitsantrag, Venloer Wall, Die Linke

Vorlage:  AN/1176/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt lehnt die Errichtung eines Interim-Schulbaus auf dem Kita-Gelände am Venloer Wall ab, da damit ein unverhältnismäßiger Eingriff in den verbliebenen Grünbestand in der Innenstadt einhergeht. Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung in der anhaltenden Auseinandersetzung Transparenz und Offenheit gegenüber Politik und Öffentlichkeit konsequent hat vermissen lassen, scheint es geboten, den weiteren Prozess aufmerksam zu begleiten. Beispielhaft ist an den Fällantrag vom März 2022 zu erinnern, aus dem erst hervorging, dass für das Bauprojekt 62 Bäume im und am Inneren Grüngürtel weichen sollten.

 

1. Trotz mehrerer Anfragen hat die Verwaltung bislang nicht dargelegt, wie die verkehrliche Erschließung eines Interim-Schulbaus am umstrittenen Standort Venloer Wall möglich wäre. Seit dem 25.5.2022 sind die Zufahrten über die Peter-Dedenbach-Straße und die Franz-Hitze-Straße dauerhaft gesperrt (Bild1). Grund ist eine Sanierung der Wohnanlagen inkl. Dachausbau, die nach Auskunft der Wohnungsgenossenschaft Köln-Sülz e.g. längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich darzustellen, wie Zufahrt und Anlieferung zum Interimsbau kurz- und mittelfristig geplant sind.

 

2. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat am 16.5.2022 per Dringlichkeit beschlossen, die Variante 3 aus der Beschlussvorlage 3430/2021 umzusetzen. In der Anlage befindet sich die Skizze „Lageplan mögliche Variante“, die eine geringfügige Verschiebung des Baukörpers vorsieht. Dieser rückt somit bis ca. 3,5 Meter an mehrere jahrzehntealte Bäume auf dem Nachbargrundstück heran, die in der Vorlage teilweise gar nicht verzeichnet sind (Bild2). Nach Auskunft des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen (Ortstermin am 14.3.2022) ist aber ein Mindestabstand von fünf Metern notwendig, um Schädigungen im Kronenbereich bzw. dem Wurzelwerk zu verhindern. Somit sind weitere Gefährdungen der Stand- und Verkehrssicherheit sowie  versicherungsrechtliche Probleme zu erwarten.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Bauprojekt umfassend zu dokumentieren und insbesondere den bestehenden, den zu entnehmenden und den zu erhaltenden Baumbestand systematisch zu erfassen. Der Grünbestand ist zu katalogisieren und zu kategorisieren und in Form eines Monitoring-Berichts der BV1 vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle