Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt KVB und Verwaltung die Verlegung der KVB-Haltestelle der Linie 4 stadteinwärts bei der geplanten Verlängerung der Bahnsteige ergebnisoffen zu prüfen und dabei folgende Maßnahmen mit zu prüfen

1. Die Haltestelle soll genau gegenüber der Haltestelle stadtauswärts angelegt werden,
   also südlich der Leuchterstr.
2. Am südlichen Ende der beiden dann gegenüberliegenden Bahnsteige soll ein Überweg für Fußgänger*innen geplant werden.
3. Die zu fällenden Bäume sollen ortsnah nachgepflanzt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beleuchtung des Parkplatzes an der Stadthalle Köln Mülheim möglich ist.

Die Beleuchtung soll ökologisch verträglich (z.B. Insektenfreundlich) installiert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der steinernen Pfosten am Übergang zwischen Ali-Kurt- Weg und dem Stammheimer Ufer sowie der Umsetzung daraus resultierender Maßnahmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Ersetzen der zwei schmalen Radaufstellflächen durch eine aufgeweitete Radaufstellfläche an der Kreuzung Roggendorfstraße / B8 in Köln-Flittard.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, mit geeigneten Maßnahmen das illegale Parken im Stadtgarten, u.a. mit Pollern und der Ausweitung der Betriebszeiten der örtlichen Parkhäuser, zu unterbinden.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung fordert den Rat der Stadt Köln dazu auf, unter welchen Voraussetzungen die Kliniken der Stadt Köln gGmbH durch einen zeitnahen Beschluss in den Stadtwerkekonzern zu überführen, überführt werden können. wenn es zu keinem Klinikverbund mit der Uniklinik kommen sollte

Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung unter welchen Voraussetzungen die Kliniken der Stadt Köln gGmbH in den Stadtwerkekonzern überführt werden können.