Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

1.    entlang des Radweges zwischen Eiler Straße und Fockerweg in Köln-Rath/Heumar die vorhandenen Lücken im Grünbewuchs durch Neupflanzungen zu schließen, um eine durchgängige Sicherung der Bahngleise vor unbefugtem Betreten zu gewährleisten.

2.    für den Fußweg, der im Stadtteil Rath/Heumar vom Röttgensweg in das Neubaugebiet „Mathias-Müller-Straße“ führt, einen Vorschlag zur dauerhaften Sicherung gegen unberechtigtes Betreten der Gleisanlagen zu unterbreiten.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Einwendungsfrist, kurzfristig zu prüfen, ob eine Genehmigung der wesentlichen Nutzungsänderung mit den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der unmittelbar angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete vereinbar ist.

2.    Bei der Prüfung sind insbesondere auch die vorherrschenden Windverhältnisse (häufig Westwinde) zu prüfen, um sicherzustellen, dass keine Fasern und Stäube in die Wohngebiete „getragen“ werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass durch die Nutzungsänderung der Abfallbehandlungsanlage Wikingerstraße 100 keine negativen Auswirkungen auf die in der Porzer Straße geplante Kindertagesstätte entstehen.

Beschluss:

Der Rat und der Betriebsausschuss AWB werden gebeten, die bisher vorliegenden Änderungen zur Straßenreinigungssatzung, welche am 15. Dezember 2015 zur Entscheidung im Rat anstehen, um den Kollwitzweg in Neubrück zu ergänzen und die Reinigungsverpflichtung von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB im wöchentlichen Rhythmus ab dem Jahr 2016 zu übertragen.

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    in Zusammenarbeit mit der KVB zu prüfen, wie der Fahrgastunterstand der Buslinien 157 und 158 in Richtung Holweide an der Haltestelle Merheim auf die hinter der Haltestelle liegende Grünfläche verlegt werden kann.
Für den Fall, dass eine Verlegung nicht möglich ist, wird die Verwaltung alternativ beauftragt, mit der KVB eine Lösung zu entwickeln, um den umsteigenden Fahrgästen mehr Platz zu verschaffen.

2.    an der Bushaltestelle Merheim auch in der Gegenrichtung (Fahrtrichtung Ostheim) zeitnah einen Fahrgastunterstand zu errichten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der KVB ins Benehmen zu setzen, dass an der Haltestelle Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg in Höhe der Bushaltestelle der Linien 151 und 152 oberirdische Anzeigetafeln angebracht werden, auf denen die Ankunftszeiten der Straßenbahnen angezeigt werden. Dadurch ist sichergestellt, dass im belebten Raum gewartet werden kann und der unterirdisch gelegene Bahnsteig erst betreten werden muss, wenn die Bahn unmittelbar kommt.

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs‐Betriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadtbezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

2.      Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstimmung mit den weiterverbindenden KVB‐Schlüssellinien realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten.

3.      Als Bestandteil der Prüfung wird zumindest versuchsweise bereits für die Linie 157 ein Nachtfahrplan eingeführt, um auch der erhöhten Bevölkerungszahl in Neubrück und Umgebung Rechnung zu tragen.

4.      Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten.

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den durch den Antragsteller modifizierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    einen Verbleib des Barsch-Club e.V. auf dem Gelände am Herkenrathweg 1 in 51107 Köln-Ostheim bis auf weiteres zu dulden.

2.       zu einem gemeinsamen Ortstermin mit allen relevanten Verwaltungsinstanzen, dem Barsch-Club e.V. und der Bezirksvertretung Kalk einzuladen, in dem die Situation besprochen und Klarheit dahingehend geschaffen wird, ob eine Lösung möglich ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit einschlägigen Experten und Kalk-Kennern, den historischen Industriekulturpfad für den Stadtteil Kalk weiterzuentwickeln. Der Industriekulturpfad soll die zunehmend in Vergessenheit geratene und zum Teil bereits nicht mehr sichtbare Industriegeschichte des Stadtteils durch bebilderte Tafeln verdeutlichen und so Erinnerung und Bewusstsein für diese Geschichte schaffen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Spielplatzbereich des Kalker Stadtgartens an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk eine Nestschaukel aufgestellt werden kann.

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt Ihre Forderung nach Einführung einer Express-Buslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, durch den Stadtbezirk Kalk und fordert die Verwaltung auf, diese im Rahmen der geplanten Einführung eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär umzusetzen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, einen Planungs- und Umsetzungszeitplan bis zum 30.09.2016 vorzulegen.

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den mündlich geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    im Bereich zwischen Rolshover Straße, Wiersbergstraße, Kalker Hauptstraße sowie nördlich der Dillenburger Straße in Köln-Kalk,

a)    alle im städtischen Grundbesitz befindlichen Grundstücke im allgemeinen Liegenschaftsvermögen zu bündeln;

b)    durch ein Verkaufs- sowie Vermietungs- und Verpachtungsmoratorium bis nach einem noch durchzuführenden diesbezüglichen Fachgespräch sicherzustellen, dass es nicht zu voreiligen und unerwünschten Fehlentwicklungen in dem genannten Bereich kommt;

c)    der Bezirksvertretung Kalk und den relevanten Ausschüssen ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, welches sowohl eine Nutzungsanalyse, ein zeitnah umsetzbares städtebauliches Entwicklungskonzept als auch ein Vermarktungskonzept beinhaltet.

2.    zur Sicherung des noch vorzuschlagenden Verfahrens für die städtebauliche Planung und Nutzungskonzeption gem. Ziff. 1, Buchst. c) die notwendigen Haushaltsmittel sicherzustellen.

3.    den Stadtentwicklungsausschuss, den Liegenschaftsausschuss, den Ausschuss Kunst und Kultur, den Finanzausschuss und den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft über diesen Beschluss zeitnah zu unterrichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, mit der KVB AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, Videokameras auf den Verteilerebenen der U-Bahn-Halte­stellen Kalk Post und Kalk Kapelle zu installieren und in Betrieb zu nehmen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst die Punkte 1 bis 4 des Antrages und anschließend die Ziffer 5 mit Streichung der Worte „für dieses Projekt“ zur Abstimmung:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) zugestimmt.

2. Beschluss:

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über den so geänderten gesamten Antrag abstimmen:

Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung,

1.    in Abstimmung mit den Vereinen im Stadtbezirk und dem Stadtbezirkssportverband 8 auch unter Berücksichtigung der bereits bekannten/vorliegenden Anträge und Anfragen einen Vorschlag für eine Prioritätenliste von künftigen Kunstrasenplätzen im Stadtbezirk Kalk zu erstellen und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung vorzulegen.

2.    Die Kriterien sind nachvollziehbar darzulegen und sollen u. a. die Punkte Mitgliederzahlen der Vereine, Mannschaften, Jugendarbeit, Sanierungsbedarf der bestehenden Anlagen, Möglichkeiten der Eigenleistungen und mögliche Auswirkungen auf bestehenden Bestandsschutz (Wegfall, Reduzierung der Nutzungszeiten u. ä.) beinhalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung

1.    festzustellen, wie viele Parkplätze auf dem Uta-Renn-Platz dauerhaft verfügbar bleiben müssen, welche Jahresereignisse welche Platzgrößen auf welchen Platzflächen beanspruchen und diese Ergebnisse an die Technische Hochschule Köln zu übermitteln.

2.    in Kooperation mit der Technischen Hochschule Köln einen Ideenwettbewerb zur zukünftigen Gestaltung des Uta-Renn-Platzes zu starten. Hierbei sind unter anderem die verschiedenen Nutzungen des Platzes im Laufe des Jahres zu berücksichtigen, die da wären:

a.   Aufenthaltsort und Ausgleich im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel,

b.   Aufstellort Schützenzelt,

c.    Veranstaltungsort für Veedelsfeste oder Kirmes,

d.   Parkmöglichkeiten.

3.    die Möglichkeit der Aufstellung teilmobiler Pflanzcontainer (wie sie früher auf der Schildergasse, der Hohe Straße und vor dem Dom standen) zu prüfen, die bei Bedarf maschinell versetzbar sind, um größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen.

4.    die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs der Bezirksvertretung Kalk und der Ostheimer Bevölkerung vorzustellen und gemeinsam mit der Sozialraumkoordination Ostheim/Neubrück, der Bürgervereinigung Köln-Ostheim  e.V. und weiteren Akteuren vor Ort aus den eingegangenen Ideen ein Gestaltungskonzept zu erarbeiten.

5.    zu prüfen welche Fördermöglichkeiten seitens Bund, Land, EU oder anderer Institutionen es zur Umgestaltung des Platzes gibt und entsprechende Anträge frühzeitig vorzubereiten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den Spielplatz an der Engelstraße im Stadtteil Kalk sowohl aus Sicht der Bespielbarkeit als auch aus Sicht eines ansprechenden Grünraums neu zu gestalten. Die Aufwertung des Grünraums bezieht sich hierbei auch auf den Bereich südlich des Spielplatzes bis hin zur Peter-Stühlen-Straße.

Die Pläne hierzu sind der Bezirksvertretung vor der Umgestaltung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über den gemeinsamen Antrag abstimmen:

Beschluss zu TOP 7.4:

Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt ihre Forderung nach der Einführung einer Buslinie, die die Haltestelle Vingst mit einer barrierefrei erreichbaren Stadtbahnhaltestelle verbindet, und fordert die Verwaltung auf, diese gemeinsam mit der KVB zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017, befristet bis zur Fertigstellung der Aufzüge, einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 8.2.9 mit der Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapelle anfahren muss, da die U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barrierefrei ist, zur Abstimmung:

Beschluss zu TOP 8.2.9:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB AG die ÖPNV-Bedienung von Mülheim Süd sowie Vingst gemäß dem Konzept der Verwaltung mit der Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapelle anfahren muss, da die U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barrierefrei ist, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu optimieren.

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

1.    bei künftigen städtebaulichen Verträgen oder anderen Vereinbarungen mit Vorhabenträgern sicherzustellen, dass mit den festgelegten Ausgleichsmaßnahmen spätestens nach einem Baufortschritt von 50 % begonnen und diese sodann zeitnah abgeschlossen werden müssen, wobei diese Ausgleichsmaßnahmen möglichst im gleichen Stadtbezirk erfolgen sollen,

2.    die im vorangegangenen Planungsprozess beteiligten politischen Gremien (Stadtentwicklungsausschuss, Bezirksvertretungen etc.) in geeigneter Form über die Umsetzung der Maßnahmen, beispielsweise in Form einer Mitteilung, zu unterrichten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Kalk für den Fußweg zwischen Röttgensweg und Mathias Müller Straße einen Vorschlag zur dauerhaften Sicherung zu unterbreiten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzbarkeit des Feldweges von der Unterführung an der Wikingerstraße entlang der ICE-Trasse in Richtung Maarhäuser Weg in Köln-Rath/Heumar mit einfachen Mitteln (z.B. Splittanschüttungen) dauerhaft zu sichern.

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Öffnung der U-Bahn-Haltestelle Fuldaer Straße der Linie 1 analog zur baugleichen Haltestelle Vingst unabhängig von der Realisierung des Aufzuges, aber mit Rücksichtnahme auf die zukünftige Installation eines Aufzuges und unter Einbeziehung des angrenzenden Kindergartens, zu prüfen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Fahrbahnmittelstreifen im Stadtbezirk Kalk dazu geeignet sind, um dort Wildpflanzen wie z.B. Klatschmohn, Kornblumen und Margeriten auszusäen.

Als Beispiel sind hier die Kalker Hauptstraße in Höhe der KölnArcaden/Polizeipräsidium, der Vingster Ring zwischen Ostheimer Straße und Autobahnauffahrt, die Ostheimer Straße in Ostheim, die Olpener Straße in Merheim und die Frankfurter Straße in Höhenberg zu nennen.

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in enger Abstimmung mit den Grundschulen in der Kapitelstraße 24-26 in Köln-Kalk eine kurzfristige Lösung für die vorhandenen Probleme durch die Bauarbeiten und den baulichen Zustand an den beiden Grundschulen zu finden. Das Ziel muss sein, kurzfristig eine akzeptable Lösung für die Belange der Schüler und Lehrer zu finden.

2.    In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wo und wie weitere Außenspielfläche für die Schülerinnen und Schüler der beiden Grundschulen Kapitelstraße gewonnen werden kann. Es ist zu berücksichtigen, dass es dabei zu keinen Baumfällungen kommen soll und diese Maßnahme nach Bedarfsende wieder reversibel gemacht werden kann.

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung,

1.    unter den veränderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen und mit den Erfahrungen aus der Umsetzung der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Severinstraße (Vorlagen-Nr. 2486/2017), die erneute Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Schaffung einer ISG auf der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk zu prüfen und ggf. vorzubereiten. Hierzu ist auch der Kontakt zu den auf der Kalker Hauptstraße aktiven Geschäftsleuten und Vereinigungen zu suchen.

2.    mit der Durchführung eines Fachgesprächs, an dem Vertreter der Bezirksvertretung, Vertreter der Fachverwaltung sowie Vertreter der Standortgemeinschaft Kalk teilnehmen sollen, um die Möglichkeiten und Interessen zur Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Schaffung einer ISG Kalker Hauptstraße zu prüfen und gegebenenfalls vorzubereiten. 

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den mündlich ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo und wie weitere Außenspielfläche für die Schülerinnen und Schüler der KGS Fußfallstraße gewonnen werden kann. Der angrenzende Bereich städtischer Grünflächen soll dabei in die Prüfung mit einbezogen und bei einer positiven Prüfung mit einem Zaun eingefriedet werden.

Bezirksbürgermeister Pagano lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit der AWB und unter Berücksichtigung möglicher Architektenrechte zu prüfen, inwieweit die Außenflächen des Bezirksrathauses Kalk mit einem Schutzlack versehen werden können, welcher diese Flächen für Wildpinkler unattraktiv macht. Die Erfahrungen anderer Städte wie z. B. Hamburg sind hierbei zu berücksichtigen. Im Fall eines positiven Prüfergebnisses soll die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden, ggfs. finanziert aus den Stadtverschönerungsmitteln.

Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit auch sog. "Uritrottoirs", wie sie derzeit als Pilotprojekt in Paris getestet werden, aufgestellt werden können. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass das "Uritrottoir" nicht in den Eingangsbereichen des Bezirksrathauses Kalk an der Kalker Hauptstraße und des Bürgeramtes Kalk platziert wird.

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über den geänderten bzw. ergänzten Antrag getrennt nach Planung einer Parkebene und Planung einer Fahrradgarage abstimmen:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Parkebene in der Größe des zu erwartenden PKW-Aufkommens im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Fahrradgarage mit entsprechender öffentlicher Infrastruktur (u. a. WC) im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Abschließend stellt er den so geänderten Gesamtantrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Parkebene in der Größe des zu erwartenden PKW-Aufkommens und einer Fahrradgarage mit entsprechender öffentlicher Infrastruktur (u. a. WC) im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Die erarbeiteten Pläne sind sowohl dem Stadtentwicklungsausschuss als auch der Bezirksvertretung Kalk noch in dieser Wahlperiode vorzustellen.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die künftig nicht mehr als Flüchtlingsreserve benötigten Leichtbauhallen am Hardtgenbuscher Kirchweg in Köln-Ostheim nicht doch als Kita und/oder Bürger- und Jugendtreff genutzt werden könnten. Hierbei sind ggfs. erforderliche neue baurechtliche Genehmigungen einzuholen. Hierbei ist auch eine Nutzung nur für eine Übergangszeit zu prüfen.

2.    Sollte aus zwingenden schulorganisatorischen Gründen die derzeitige Fläche vollständig für mögliche neue Schulcontainer benötigt werden, so ist eine Versetzung der Leichtbauhallen auf andere Standorte insbesondere im Stadtteil Ostheim zu prüfen. Beispielhaft hierfür ist das Engagement der Verwaltung zu nennen, welches seinerzeit in Kooperation mit Privaten eine Versetzung des sog. Pavillons von Kalk-West nach Kalk-Nord und schließlich nach Merheim ermöglichte.

3.    Vor einem möglichen Rückbau, also Abriss der Leichtbauhallen ist in jedem Fall der Bezirksvertretung Kalk umfassend das Ergebnis der Prüfungen möglicher anderer Nutzungen zur Kenntnis zu geben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Schulhofgestaltung und bei den Lehrer*innenparkplätzen im Zuge des Neubaus der Grundschule an der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk auf eine klimaorientierte, nachhaltige, hitzefreundliche und entsiegelte Flächenplanung und auf die Einrichtung von genügend Fahrradabstellanlagen auf dem Lehrer*innenparkplätzen und für die Schüler*innen zu achten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Falschparker-Kontrollen im Bereich Grevenstraße/Buchheimer Weg in Köln-Ostheim häufiger durchzuführen; insbesondere sollen Verstöße gegen das Freihalten von Fußwegen und (Feuerwehr)-Zufahrten geahndet werden.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt die Mitteilung unter der Vorlagen-Nr. 3578/2020 und beschließt,

·         dass zusätzliche Anlagen von Hecken und Säumen, wie die in der verlinkten Übersichtskarte vorgeschlagenen (z.B. Fred-Sauer-Platz, Breuerpark, Pflanzstelle) erst nach Beratungen der Bezirksvertreter*innen und mit den Akteuren vor Ort erfolgen;

• dass die aufgeführten Pflanzungen keine für den Menschen giftigen Pflanzen beinhalten. Dies gilt im besonderen Maße für Pflanzungen an Kinderspielplätzen und in der Nähe von essbaren Pflanzen.

Die Verwaltung wird gebeten in Absprache mit dem örtlichen Bürgerverein zu prüfen, ob die Hecken/Säume in der Robert-Schuman-Straße und Käthe-Schlechter-Straße in Köln-Neubrück, (siehe Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 03.12.2020, TOP 7.5, Ziffer 1 -AN/1270/2020-) in das Programm „Hecken und Säume“ aufgenommen werden können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den auf Vorschlag der Verwaltung geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Bienenweide oder artenreiche Wiese im Kalker Stadtgarten in Köln-Kalk auf der linken Seite hinter dem historischen Eingangstor zum Stadtgarten anzulegen und zu prüfen, ob die Zierapfelbäume gegen Obstbäume mit alten Sorten (Haselnuss, Birne, Apfel) ausgetauscht werden können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass die Verwaltung die Grundstücke der Gemarkungen 648 und 649 in Köln-Kalk, die in der Durchwegung parallel zur Vietorstraße zwischen Kalker Hauptstraße und Vorster Straße liegen, nicht verkaufen darf und der sich anschließende Bereich vorerst nicht dem Schulgrundstück Vietorstraße zugeschlagen wird, bevor mit Vertretern und Vertreterinnen des Liegenschaftsamtes, des Grünflächenamtes und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk ein Ortstermin erfolgt ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Kalk bittet die Verwaltung, im Stadtteil Rath/Heumar sowohl auf dem Spielplatz Nr. 8080101 an der Walhallstraße/Bragistraße als auch auf der Grünfläche zwischen der geteilten Ostarastraße so viele Obstbäume wie möglich zu pflanzen und zu prüfen, ob auf dem Spielplatz oder der Grünfläche weitere Bänke sinnvoll sind.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KVB AG das Erscheinungsbild der Stadtbahnhaltestelle Höhenberg /Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg durch ein abgestimmtes Vorgehen nachhaltig zu verbessern und die Vorschläge der Bezirksvertretung Kalk im zweiten Quartal vorzulegen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umgestaltung des westlichen Geh-und Radweges auf der Frankfurter Straße in Köln Höhenberg zwischen Gothaer Platz und Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg weitere und neue Müllbehälter mit Aschenbecher und Hundekottüten aufzustellen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung neu formulierten Änderungsantrag abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welcher Stelle in der Merheimer Heide eine artenreiche Insektenwiese angelegt werden kann.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. über die beiden Punkte aus dem Antragstext getrennt abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden regelmäßig und häufig zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE., die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Abschließend stellt sie den gesamten Antrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden und im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, eine ausreichende Anzahl Abfallbehälter in der Germaniastraße bis zur Olpener Straße in Köln-Höhenberg, insbesondere entlang des Bahndamms, aufzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Baumpflanzungen zwischen den Parkbuchten in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk möglich sind. Alternativ ist zu prüfen, ob Kübelpflanzungen an dieser Stelle zu realisieren sind. 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt um den Wortbeitrag der SPD-Fraktion, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtbezirk Kalk Insektenhotels für Schmetterlinge, Insekten und Bienen platziert werden können.

Zu diesem Zweck soll die Verwaltung zehn Standorte vorschlagen, die Kosten ermitteln und der Bezirksvertretung Kalk diese Standorte zur Entscheidung vorlegen.

Die Finanzierung soll über die Stadtverschönerungsmittel erfolgen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt nach kurzer Diskussion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der in Ziffer 6 durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. ergänzt wird, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten die Baumschutzsatzung unter § 8 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen in geeigneter Form anzupassen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.    Der Umkreis für eine mögliche Ersatzpflanzung ist anzugeben. Dabei sind mit hoher Priorität der unmittelbare Standort und dann Veedel- und Stadtbezirksgrenzen zu beachten.

2.    Die Ersatzpflanzung sollte möglichst in unmittelbarer Nähe zum gefällten Baum erfolgen.

3.    Sollte eine Ersatzpflanzung in einem anderen Stadtbezirk stattfinden, ist dies der Bezirksvertretung des gefällten Baumes unverzüglich mitzuteilen und zur Genehmigung vorzulegen.

4.    Bei einer Ausgleichszahlung ist die Zahlung im gleichen Veedel zu investieren.

5.    Die Anlage 1 mit möglichen Bäumen für eine Ersatzpflanzung ist zu aktualisieren.

6. Die „Informationen über Baumfällungen“ - (von 57 Umwelt- und Verbraucherschutzamt) wird zukünftig auf alle Baumfällungen im Stadtbezirk Kalk erweitert und ab sofort um folgende Punkte ergänzt:

·         Wo soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Mit welcher Baumart soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ erfolgen?

·         Wann soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Ist geplant, mit einer geforderten Ausgleichszahlung eine Ersatzpflanzung vorzunehmen? - Falls ja, gelten die Punkte 1. bis 3.

·         Es wird eine zweite Tabelle erstellt, welche die offenen „geforderte(n) Ersatzpflanzung(en)“ enthält.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung durch die CDU- und SPD-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Straßen in Kalk Nord Baumpflanzungen (bzw. als Alternative die Einbringungen von Pflanzkübeln) zwischen den Parkbuchten möglich sind. Die Neuerburgstraße ist in die Planungen mit einzubeziehen.

Die Verwaltung soll darlegen, welche zusätzlichen Kosten durch die Bewässerung und Pflege insbesondere bei Kübelpflanzen entstehen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte aus dem Dringlichkeitsantrag einzeln abstimmen, wobei in der Ziffer 1 der Beigeordnete Voigtsberger gestrichen wird:

Beschlüsse:

Beschluss zu 1.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 
Beschluss zu 2.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

2.    Frau Oberbürgermeisterin möchte der Bezirksvertretung Kalk in geeigneter Form darlegen, in welchem Umfang sie das Vertrauen in den Beigeordneten Greitemann auf Grund dessen Dienstvergehens verloren hat. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die LINKE. und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) bei Enthaltung des Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss zu 3.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

3.    Frau Oberbürgermeisterin hat auf Basis des Fehlverhaltens im Dienst und des verlorenen Vertrauens, die notwendigen Disziplinarmaßnahmen gegen den Beigeordneten Greitemann in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 4.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

4.    Die Verwaltung möge die Kalker und alle Bezirksvertretungen der Stadt Köln darüber informieren, wie diese ein Fehlverhalten im Dienst parlamentarisch oder juristisch selbst sanktionieren können oder wie dieses in die Wege geleitet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 5.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

5.    Die Stadtverwaltung hat zu prüfen und auszuschließen, dass es sich bei diesem Vorgang, um eine geplante Aktion der CDU-geführten Landesregierung unter Armin Laschet gegen einen unliebsamen SPD-Beigeordneten und Sohn von Harry Kurt Voigtsberger (der von 1989 bis 1999 ein Gegenspieler Armin Laschets im Aachener Stadtrat war) handelt, um diesem später politische Erfolgslosigkeit vorwerfen zu können?

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterinnen Grube (Fraktion 90/ Die Grünen) und Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 6.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

6.    Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Winkler (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den so geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

·         Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

·         Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung mündlich geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Nutzungskonflikte der Fitness Anlagen und den Hundefreilaufflächen Merheimer Heide sowie Fort X Nohlenweg vermieden werden können und ob die Umzäunung der Fitness Anlagen hierzu beitragen kann.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll der Grünzug unmittelbar nach freiwerden der Flächen realisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die LINKE., und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Anschließend lässt sie über den Ursprungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion, der im letzten Satz mündlich geänderte wurde, abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll die Verwaltung Alternativstandorte für die Baufelder suchen (z.B. den Fred-Sauer-Platz),um den Grünzug unmittelbar realisieren zu können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Ersetzungsantrag aller vier Fraktionen abstimmen:

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk regt an, den Weg zwischen Kalker Hauptstraße bis zur Vorsterstraße weder der zurzeit ungenutzten Schule zuzuschlagen noch Teilstücke an eine benachbarte Eigentümer*in zu veräußern.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt,

a.    entsprechend der im Ortstermin vom 30.06.2021 durch das Grünflächen- und das Ordnungsamt angeregten Verbesserungen, einen Vorschlag zur Aufwertung des an der Schule auf die Vorsterstraße führenden Weges zu erarbeiten;

b.    zu prüfen inwieweit ein spezieller Abfallbehälter für Verbrauchsmaterial bei Drogenkonsum aufgestellt und die Betreuung durch Vision e.V. sichergestellt werden kann;

c.    zu prüfen, ob der durch Schul- und Kindergartenkinder sowie Bürger*innen als

Fußweg genutzte Weg gewidmet werden kann;

d.    die Planungen unter Angabe der geschätzten Kosten bis zum 2. Quartal 2022 der Bezirksvertretung vorzustellen, damit Mittel aus Stadtverschönerungsmittel für die Maßnahme bereitgestellt werden können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Absperrung um die Hallen (76-77) so weit zurückzubauen, dass die Einfahrt zur Tiefgarage des Kalk Karrees von der Dillenburger Straße aus schnellstmöglich wieder frei wird.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten unverzüglich ggf. mit einer Dringlichkeitsentscheidung darzustellen, aus welchen Gründen die Unterpflasterung der Bänke erforderlich ist.

Sollte diese nicht zwingend erforderlich sein, sind alternative Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.

Es wird beschlossen, die Bepflasterung der Eingangsbereiche nicht vorzunehmen, sondern stattdessen eine wassergebundene Wegedecke anzulegen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den durch Ziffer 4 erweiterten Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. abstimmen:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt ein kooperatives Werkstattverfahren für die Nutzung des Kalkbergs mit Beginn spätestens im 3. Quartal 2022 durchzuführen. Ein entsprechendes Konzept ist bis zum 1. Quartal 2022 dem Rat der Stadt Köln sowie der Bezirksvertretung Kalk zur Beratung vorzulegen.

2.    Es ist sicherzustellen, dass alle anliegenden Bürger*innen und Initiativen Raum zur Darstellung ihrer Ideen bekommen.

3.    Im Nachgang ist schnellstmöglichst eine entsprechende Synopse aller im Verfahren erarbeiteten Ideen dem Rat der Stadt Köln und der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.

4.    In allen vorstehenden Punkten soll die Bezirksvertretung Mülheim mit einbezogen werden.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird ersetzt durch den folgenden Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die zuständigen Ratsausschüsse darum, die Verwaltung zu verpflichten, dass im Stadtbezirk Kalk grundsätzlich keine städtischen Grundstücke mehr an Dritte veräußert werden dürfen.

Grundstückstäusche sind hiervon ausgenommen.

Bis zum Beschluss der zuständigen Ratsgremien und der Umsetzung durch die Verwaltung, wird letztere die Bezirksvertretung Kalk in Form von Mitteilungen noch vor Verhandlungsbeginn über den möglichen Verkauf von städtischen Liegenschaften im Bezirk Kalk informieren.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Zustimmung Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt im Anschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Fraktion der SPD bittet den Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (AN/1675/2021) wie folgt zu ersetzen:

1.    Der Rat wird gebeten, die Zuständigkeitsordnung der Stadt zu ändern. In § 2 Abs. 2 (Anhörungsrechte der Bezirksvertretungen) soll nach Ziff. 2.3 eine neue Ziff. 2. 4 eingefügt werden mit dem Inhalt:

„Erwerb (incl. der Ausübung gesetzlicher und vertraglicher Vorkaufsrechte), Veräußerung und Belastung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bei Beträgen von mehr als 50.000 EUR.“

2.    Der Rat wird weiter gebeten, die Verwaltung aufzufordern, bei der beabsichtigten Veräußerung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen bei Beträgen von 50.000 EUR oder weniger (Laufendes Geschäft der Verwaltung) die Bezirksvertretung vorab zu informieren, wenn durch die Veräußerung bestehende Wegeverbindungen wegfallen oder sich wesentlich verändern oder sich die Grundstücksflächen von Schulen, Bürgerhäusern, Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen, Sportanlagen oder Grünflächen nicht nur unwesentlich verringern. Widerspricht die Bezirksvertretung einer solchen Veräußerung innerhalb einer angemessenen Frist, ist die Entscheidung über die Veräußerung dem Liegenschaftsausschuss zu übertragen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Enthaltung des Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) zugestimmt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. durch gezielte Geschwindigkeits-Kontrollen die Einhaltung der Tempo 30 Zone auf der Eythstraße auch während der Abend- und Nachtstunden sicherzustellen,

2. geeignete Maßnahmen zu treffen, die das Befahren und Zuparken der Grünflache an der Remscheider Straße / Eythstraße unterbinden und

3. des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt Maßnahmen zu treffen, die bei Dunkelheit eine gute Einsehbarkeit der Grünfläche an der Remscheider Straße / Eythstraße aus den umliegenden Straßen ermöglichen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen alle Punkte einzeln abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, 

1. wie zu verhindern ist, dass Lkws entlang der Lustheider Straße diesen Abschnitt der Straße als reguläre Parkmöglichkeit nutzen. 

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, 

2. wie die Straße noch besser beleuchtet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, 

3. ob durch Sitzbänke, Müllbehälter oder andere Maßnahmen für die Anwohnenden die Straße attraktiver gestaltet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, 

4. bis wann diese Maßnahmen umgesetzt werden können.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den kompletten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob in den genannten Nebenstraßen in Köln-Brück: Königsforststraße und Am Hirschsprung; Lehmbacher Weg und Kleinfeldchensweg; Mudersbacher Str. und Pohlstadtsweg eine häufigere Geschwindigkeitsüberwachung durch mobile Anlagen angebracht ist und diese ggf. entsprechend durchzuführen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt öffentliche Trinkwasserspender an den folgenden Standorten zu installieren:

1.    Skateranlage Höhenberg – zugänglich auch für Passanten, die nicht die Anlage nutzen

2.    Im Grünzug Westerwaldstraße in der Nähe des Bike- und Trail-Parcours.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in Ziffer 1 geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Die Verwaltung wird um Benennung einer zentralen Stelle aus dem Fachbereich Kultur gebeten, an die sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn Sie eines dieser zeithistorischen Bauwerke sichern möchten.

2.    Die Verwaltung wird gebeten zeitnahe Aussagen zu etwaigen Eigentumsfragen sicherzustellen bzw. die engagierten Bürger- und Bürgerinnen von etwaigen Haftungsfragen von möglichen Eigentümern freizustellen.

3.    Der Verwaltung wird beauftragt der Bezirksvertretung Kalk eine Liste der aus ihrer Sicht schützenswerten Bauwerke im Stadtbezirk Kalk zukommen zu lassen.

Die Bezirksvertretung Kalk weist ausdrücklich darauf hin, dass die Punkte 1 und 2 auch ohne vollständige Umsetzung des Punktes 3 erfolgen sollen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt sodann über den nach der Einzelabstimmung reduzierten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit Schulverwaltung und Verkehrsdezernat mindestens einen Kiss & Ride Platz je Schule in einem Umkreis von ca. 200 bis 500 Metern Radius um die Schule zu benennen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

2.    Der BV Kalk geeignete Vorschläge für eine effiziente Schulwegsicherung, z.B. durch „Reaktivierung der Idee des Schülerlotsen“ zu unterbreiten, damit der verbleibende Restschulweg abgesichert werden kann.

Abstimmergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

3.    Die Verwaltung wird gebeten bei den Grundschulen im Stadtbezirk auf die Suche nach Pilotschulen für die Einführung von Kiss & Ride Parkplätzen und zusätzlicher Schulwegsicherung zu gehen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreterin Dickas (die PARTEI) abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in Ziffer 2 geänderten Antrag abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Der BV Kalk geeignete Vorschläge für eine effiziente Schulwegsicherung, z.B. durch „Reaktivierung der Idee des Schülerlotsen“ zu unterbreiten, damit der verbleibende Restschulweg abgesichert werden kann.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den weitergehenden Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird ersetzt durch den folgenden:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die Fußgängerampel auf der Frankfurter Straße in Höhe des Merheimer Heideweges/Höhenberger Kirchweges in Köln-Höhenberg so einzustellen, dass die Grünphase für zu Fuß gehende und Rad fahrende ausreichend lang ist, damit eine behindertengerechte Ausstattung des Überwegs unter verstärkter Berücksichtigung der Fuß- und Radverkehre gewährleistet wird.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt die Ampelschaltung an der Kreuzung Frankfurter Straße/Olpener Straße anzupassen.

2.    Hierbei ist besonders zu beachten, dass die Kreuzung in ihrer Gänze in einem Zyklus zu bewältigen ist.

Dabei soll besonders darauf geachtet werden, dass dies auch für Menschen mit Bewegungseinschränkung zu bewältigen ist. Hierzu zählen z.B. Menschen, welche am Rollator mobil oder erblindet sind.

Die Verwaltung wird aufgefordert ein genaues Datum zur Anpassung der Ampelschaltung festzulegen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

ob ein Trinkwasserbrunnen am Bolzplatz in Vingst Würzburger Straße (West/Bayreuther Str., Spielplatznummer: 8030303) bis zum Frühling aufgestellt werden kann.

Die SPD-Fraktion bittet darum, die von der Bezirksvertretung Kalk im Jahr 2019 erstellte Liste der gewünschten Trinkwasserbrunnen im Bezirk Kalk priorisiert abzuarbeiten und den Trinkwasserbrunnen am Bolzplatz in Vingst zusätzlich auf die vorhandene Liste zu setzen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der derzeit im Zuge der Eiler Str. in Rath/Heumar (Höhe Hausnummer 129 / Jugendheim St. Cornelius) im Rahmen der Baustelle provisorisch eingerichtete gesicherte Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) nach Abschluss der Brückenbaumaßnahmen der Autobahn GmbH dauerhaft bestehen bleiben kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen:

1. Wie es auf der Olpener Straße in Köln-Höhenberg zwischen Eisenbahnunterführung und Frankfurter Straße dazu kommt, dass die Radwege durch die AWB trotz eines geplanten Intervalls von 5-mal die Woche nicht regelmäßig gereinigt werden und wie kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann.

2. Ob eine Änderung der Zuständigkeit der Reinigung der Radwege auf der Olpener Straße zwischen Frankfurter Straße bis zur Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach von den Anwohnenden zur AWB nachhaltig verbessert. Dies ist im geeigneten Dialog mit den Anwohnenden zu erörtern.

3. Welche Maßnahmen im Rahmen der regulären Instandhaltung der Verkehrswege kurzfristig getroffen werden können, um die zahlreichen kleinen Mängel der Radwege zu entschärfen und die Unfallgefahr auf ein erträgliches Maß zu verringern.

4. Inwiefern die Radwegbenutzungspflicht aufrechterhalten werden kann, wenn die Verkehrssicherheit des Radwegs nicht wieder hergestellt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, alle größeren Ausgleichsflächen (> 1.000m²) im Stadtbezirk aufzulisten und die jeweilige Art des Ausgleichs (Beispielsweise ökologische Aufwertung durch Streuobstwiese) je Fläche zu benennen. Gleichzeitig soll die Verwaltung einen Abgleich vornehmen, ob die geforderten Ausgleichsmaßnahmen durch den jeweiligen Lastenträger durchgeführt worden sind.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten über die exakte Lage der Frischluftschneise bezüglich Köln-Brück und -Neubrück und deren Bedeutung für Bebauungswünsche im Januar 2022 zu informieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, am Skaterpark Merheimer Heide eine Toilette aufzustellen. Diese kann so aussehen, wie die auf der Merheimer Heide vorhandenen Toiletten und auch wie diese entsorgt und gepflegt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten schnellstmöglich in Höhe des Seniorenheims
St. Vinzenzhaus an der Olpener Straße in Köln-Brück die Bordsteinkannte bei der neuen Ampelanlage abzusenken und auch die Grünphase der Fußgängerampel zu verlängern, damit insbesondere die Bewohner*innen wieder sicher die Straße queren und somit am öffentlichen Leben teilhaben können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die auf der Merheimer Heide aufgestellten Toiletten auch in den Wintermonaten stehen zu lassen und zu betreiben.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Änderungsantrag bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Der Verbindungsweg zwischen Merheimer Heideweg und Kleingartenanlage in der Merheimer Heide, an der Ostseite des Höhenberger Sportparks wird in der Gesamtlänge instandgesetzt. Die Wege südlich und östlich der Siedlung Merheimer Heide sind in Folge in ihrer Gesamtlänge instand zu setzen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt den Einfahrtswinkel des Radwegübergangs von der Straße auf den gepflasterten Radweg in der Ausfahrt des Kreisverkehres (Dillenburger Str./Neuerburgstr.) in Richtung Osten flacher zu gestalten und mögliche Umsetzungsvarianten in einer der kommenden BV-Sitzungen darzustellen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE., Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI)abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie ein Pumptrack für den Stadtbezirk Kalk sowohl finanziell als auch organisatorisch umsetzbar ist. Möglicherweise ist auch die Einbeziehung der offenen Jugendarbeit hier sinnvoll. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk im 3. Quartal 2022 vorzustellen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Punkt 1 des gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. einzeln abstimmen:

Beschlüsse:

Beschluss zu Punkt 1:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Die für das Parken genutzten Flächen am nördlichen Teil der Straße Markt in Köln-Kalk sind zu entsiegeln und mit einer wasserdurchlässigen Schicht, wie z.B. einer wassergebundenen Decke oder Rasengittersteine, zu versehen. Eine weitere Nutzung als Parkplätze für PKWs ist sicherzustellen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte 2-6 zusammen abstimmen:

Beschluss zu den Punkten 2-6:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

2.    Der Hydrant an der Ecke Kapitelstraße/Markt in Köln-Kalk ist vor dem ordnungswidrigen Parken durch PKWs mit der Installation von ausreichend Fahrradnadeln zu schützen.

3.    Die Verwaltung sucht in Absprache mit der Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt für die Aufstellung der mit den bezirksorientierten Mitteln 2022 beschlossenen Containern eine passende Stellfläche.

4.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Baumscheiben am Markt in Köln-Kalk vergrößert werden können. Leere Baumscheiben sind mit Bäumen gemäß dem Konzept der essbaren Stadt nachzupflanzen.
 

5.    Im Sinne des Sonnenschutzes prüft die Verwaltung für den Spielplatz am Markt in Köln-Kalk Beschattungskonzepte, z.B. mit Sonnensegeln, Schirmen oder Schlingpflanzen. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

6.    Die Verwaltung wir gebeten, die Möglichkeit der Installation einer Wasserspielstelle am Spielplatz Am Markt in Köln-Kalk zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

Abstimmergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anschließend lässt die Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den gesamten gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Die für das Parken genutzten Flächen am nördlichen Teil der Straße Markt in Köln-Kalk sind zu entsiegeln und mit einer wasserdurchlässigen Schicht, wie z.B. einer wassergebundenen Decke oder Rasengittersteine, zu versehen. Eine weitere Nutzung als Parkplätze für PKWs ist sicherzustellen.

2.    Der Hydrant an der Ecke Kapitelstraße/Markt in Köln-Kalk ist vor dem ordnungswidrigen Parken durch PKWs mit der Installation von ausreichend Fahrradnadeln zu schützen.

3.    Die Verwaltung sucht in Absprache mit der Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt für die Aufstellung der mit den bezirksorientierten Mitteln 2022 beschlossenen Containern eine passende Stellfläche.

4.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Baumscheiben am Markt in Köln-Kalk vergrößert werden können. Leere Baumscheiben sind mit Bäumen gemäß dem Konzept der essbaren Stadt nachzupflanzen.
 

5.    Im Sinne des Sonnenschutzes prüft die Verwaltung für den Spielplatz am Markt in Köln-Kalk Beschattungskonzepte, z.B. mit Sonnensegeln, Schirmen oder Schlingpflanzen. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

6.    Die Verwaltung wir gebeten, die Möglichkeit der Installation einer Wasserspielstelle am Spielplatz Am Markt in Köln-Kalk zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Am bisherigen Standort des alten Grenzsteins der Stadt Porz, in der Eiler Str. 133 - Ecke am Alten Turm in Rath Heumar soll dauerhaft wieder ein Gedenkstein aufgestellt werden.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, den abgebauten Gedenkstein nicht zu entsorgen, sondern zunächst zu erhalten und zu ermitteln, ob eine Sanierung möglich ist und welche Kosten dafür anfallen würden.

Sofern eine Sanierung nicht infrage kommt, soll die Verwaltung die Kosten für eine Neuerstellung in angemessener Form ermitteln.

Der Bezirksvertretung ist sodann ein Beschlussvorschlag zur Sanierung / Neuherstellung mit Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, ob und wie Fördermittel oder eine finanzielle Beteiligung aus der Bürgerschaft einbezogen werden können.

Die Verwaltung wird ferner gebeten zukünftig vor solchen „Spontanaktionen“ auf Wunsch von Eigentümern angrenzender Häuser Rücksprache mit der Bezirksvertretung zu nehmen

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die von den Bezirksvertretungen Innenstadt, Ehrenfeld und Nippes (AN/2424/2021, AN/0356/2022 und AN/0488/2022) beantragte Buslinie über die Innere Kanalstraße wird über die Zoobrücke in den Stadtbezirk Kalk verlängert.

Dabei sind insbesondere Haltepunkte an Kalk-Buchforst und Höhenberg-Frankfurter Straße zur prüfen. Darüber hinaus sind von der Verwaltung weitere Potenziale an Haltepunkten im Stadtbezirk Kalk zu prüfen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1. Die Verwaltung möge die Verkehrskontrolldichte am Zebrastreifen Wipperfürtherstrasse/ Bertamstrasse intensivieren besonders in den Zeiträumen von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und von 14.45 bis 16 Uhr.

2. Die Verwaltung möge prüfen, welche weiteren Maßnahmen (evtl. Achtung Zeichen, Vorwarnungen, Beleuchtungen, Warnblickanlagen, etc.) ergriffen werden können, damit Autofahrer*innen an dieser Stelle nicht,trotz wartender Personen über den Zebrastreifen fahren.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung möge durch häufiges Prüfen und kurzfristiges Handel, insbesondere bei den durch Fotomaterial (Anlage) belegten Stellen, die Barrierefreiheit verbessern / wiederherstellen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die LINKE. einigten sich, den Ursprungsantrag der SPD zu erweitern. Der Änderungsantrag der Linken hat sich damit erledigt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Antrag derSPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten ab sofort konsequent gegen Verstöße des §12 3b StVO vorzugehen, um die Parkraumsituation im Stadtbezirk Kalk zu entspannen.

Die Verwaltung wird zudem aufgefordert ab sofort konsequent alle Verstöße gegen §12 StVO zu ahnden, sogenannte „Duldungen“ zu unterlassen und den Ermessensspielraum möglichst eng zu halten.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt ein Budget für 1.000 Obstbäume bereitzustellen bzw. mit Baumschulen über Sponsoring zu verhandeln.

2.    Die Obstbäume sollen in den typischen Pflanzmonaten (Herbst) an Bürger und Bürgerinnen des Stadtbezirks Kalk, mit der Auflage diese im Stadtbezirk (auf privaten Grundstücken oder im öffentlichen Raum, in Abstimmung mit der Stadt) zu pflanzen verschenkt werden.
Die Verteilung der Bäume kann auch in Zusammenarbeit mit einem geeigneten Verein aus dem Stadtbezirk gesehen.

3.    Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert bis zum Sommer 2022 zu prüfen, welche öffentlichen Flächen geeignet sind, auf denen die verschenkten Obstbäume durch die Bürger und Bürgerinnen gepflanzt werden können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den zu Beginn der Sitzung eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der den ursprünglichen Antrag ersetzt, abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat der Stadt Köln und den Ausschuss für Schule und Weiterbildung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Kurt-Tucholsky-Hauptschule am Helene-Weber-Platz in Köln-Neubrück wird auslaufend geschlossen. Zeitgleich wird am gleichen Standort eine 4-zügige Gesamtschule errichtet. Der notwendige Erweiterungsbau ist am gleichen Standort zu realisieren.

Die Schulverwaltung wird gebeten in Gesprächen mit der Bezirksregierung darauf hinzuwirken, dass eine größtmögliche Anzahl des aktuellen Lehrkörpers an der neuen Gesamtschule am Helene-Weber-Platz weiterbeschäftigt wird.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

1.    Die zuständigen Verantwortlichen aus den Bereichen Museum, Theater sowie Kunst- und Kulturvermittlung mögen bis zur Sommerpause 2022 der Bezirksvertretung Kalk und der Öffentlichkeit das erarbeitete Nutzungs- und Funktionskonzept in geeigneter Form vorstellen.

2.    Die Bezirksvertretung Kalk und  die Öffentlichkeit sind regelmäßig über die Prüfung der Sanierungsvarianten und den Sannierungsfortschritt zu informieren und zu unterrichten, welche Anpassungen im  Nutzungs- und Funktionskonzept hierdurch erfolgen müssen.

3.    Die Verwaltung hat unmittelbar nach Kenntnis der durchzuführenden nutzungsunabhängigen Sicherungsmaßnahmen auf Basis dieser und des ihr vorliegenden und eventuell angepassten Nutzungs- und Funktionskonzept nutzungsabhängige Sanierungsmöglichkeiten vorzubereiten.

4.    Die Verwaltung teilt Inhalte und Zeithorizonte der einzelnen Sanierungsziele Öffentlichkeit und Bezirksvertretung mit.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über nachfolgenden gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Teilstück der Kalker Hauptstraße, Walter-Pauli-Ring bis Grünebergstraße - stadtauswärts,

1.    Unverzüglich die in diesem Bereich auf dem Bürgersteig parkenden Autos Mittels ordnungsrechtlichen Maßnahmen vom weiteren Abstellen der Autos auf dem Bürgersteig abzuhalten.

2.    Schnellstmöglich der Bezirksvertretung ein Konzept zur Umsetzung von zielführenden baulichen Maßnahmen (Baumpflanzungen, Pollern…) zur Verhinderung des Beparkens des Bürgersteiges zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten:

1.    Maßnahmen zu ergreifen, damit LKW, die im Bereich Rather Kirchweg zwischen Neubrücker Ring und dem Pohlstadtsweg parken durch Wendemanöver das Begleitgrün hier und in Höhe Pohlstadtsweg / Astrid-Lindgren-Allee nicht zerstören können.

2.    zu prüfen ob es für die LKW, für die aufgrund überlasteter Autobahnparkplätze hierher ausweichen, zumindest für die Wochenenden ein Alternative, vorzugsweise im Bereich  Rösrather Str. / Pauline-Christmann Str. in der Nähe der Tankstelle, zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Bezirksvertretung Kalk genehmigt die nachfolgende DE vom 19.05.2022 inklusive dem mündlich beantragten Zusatz durch Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Liegenschaftsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Liegenschaft des ehem. städtischen Kindergartens "Am Gräfenhof" in Köln-Brück wird zur Nutzung als eine gemeinwohlorientierte Begegnungsstätte direkt an die Brücker Brücker Bürgergemeinschaft vergeben.

Zusatz „das Gelände verbleibt im städtischen Eigentum“!

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion die LINKE. abstimmen:

Beschluss:

1. Die Verwaltung nimmt unverzüglich Gespräche mit der Deutschen Bahn auf, mit dem Ziel,

a.    dass die Garagen der Deutschen Bahn auf der Germaniastraße in Köln-Höhenberg endgültig entfernt werden;

b.    dass mögliche gesundheitliche Gefährdungen für Anwohnerschaft und Grundwasser abzuwenden;

c.    und dass der Bereich im Anschluss adäquat hergerichtet wird, z.B. als Parkmöglichkeit für Anwohnende in Verbindung mit Grünflächen.

2.   Die Verwaltung nimmt notfalls aufgrund der hohen Schadstoffbelastung eine Ersatzvornahme der Garagen vor und baut diese zu Lasten der Deutschen Bahn zurück.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag des Bezirksvertreter Robyns (SPD-Fraktion) abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob der Trampelpfad zwischen Eiskaulenweg (ab der Stelle in Höhe der Verlängerung Marion-Dönhoff-Weg) am Feldrand entlang bis Oberer Bruchweg als Fußweg (keine Versiegelung, sondern wassergebundene Wegedecke) befestigt werden kann, damit dieser Trampelpfad nicht immer breiter ausgetreten wird.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet

1.    das Ordnungsamt die Präsenz am Platz vor den Marien Arkaden in Köln-Kalk gerade in den Abendstunden zu erhöhen;

2.    das Ordnungsamt in seinen Rahmen Informationen an andere Stellen bei der Verwaltung zur Verbesserung der Situation vor Ort weiterzugeben;

3.    die Streetworker*innen bei Auffälligkeiten aufsuchende Hilfe zu leisten;

4.    die Streetworker*innen bei möglichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz von Nutzenden des Platzes auf die Möglichkeit der Substitution und die entsprechenden Stellen hinzuweisen;

5.    die Stadt Köln mehr Streetworker*innen gerade in den Sozialräumen einzusetzen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. und der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    für alle Stadtteile des Stadtbezirks Orte zu identifizieren, die geeignet sind, um einen urbanen Urwald (Tiny Forest) nach einem ähnlichen Konzept wie in Ehrenfeld Hadersleber Straße (DS 1719/2021) anzupflanzen. Hierbei sind insbesondere bisher versiegelte Flächen, die weder genutzt noch bereits beplant sind, zu betrachten.

2.    die Ergebnisse der Bezirksvertretung wie auch den in der
Umweltbildung tätigen Vereinen, Initiativen, Schulen, Kitas oder
Nachbarschaften und Bürgervereinen mit dem Hinweis auf kommunale Förderprogramme zur Umweltbildung, der Stadtverschönerung und der Bezirksorientierung mitzuteilen.

3.    Initiativen so zu unterstützen, dass die Urbanen Urwälder so
niedrigschwellig und partizipativ wie möglich angepflanzt und unterhalten werden können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Bachlaufsicherung mittels einer Spundwand auf der Abshofstraße in Köln-Merheim hat erste Priorität und soll so schnell wie möglich begonnen werden. Da die STEB seit langem die Renaturierung des Faulbachs plant, kann diese Maßnahme angeschlossen werden. Erst danach erfolgen die Straßenbaumaßnahmen.