Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

1.    entlang des Radweges zwischen Eiler Straße und Fockerweg in Köln-Rath/Heumar die vorhandenen Lücken im Grünbewuchs durch Neupflanzungen zu schließen, um eine durchgängige Sicherung der Bahngleise vor unbefugtem Betreten zu gewährleisten.

2.    für den Fußweg, der im Stadtteil Rath/Heumar vom Röttgensweg in das Neubaugebiet „Mathias-Müller-Straße“ führt, einen Vorschlag zur dauerhaften Sicherung gegen unberechtigtes Betreten der Gleisanlagen zu unterbreiten.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Einwendungsfrist, kurzfristig zu prüfen, ob eine Genehmigung der wesentlichen Nutzungsänderung mit den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der unmittelbar angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete vereinbar ist.

2.    Bei der Prüfung sind insbesondere auch die vorherrschenden Windverhältnisse (häufig Westwinde) zu prüfen, um sicherzustellen, dass keine Fasern und Stäube in die Wohngebiete „getragen“ werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass durch die Nutzungsänderung der Abfallbehandlungsanlage Wikingerstraße 100 keine negativen Auswirkungen auf die in der Porzer Straße geplante Kindertagesstätte entstehen.

Beschluss:

Der Rat und der Betriebsausschuss AWB werden gebeten, die bisher vorliegenden Änderungen zur Straßenreinigungssatzung, welche am 15. Dezember 2015 zur Entscheidung im Rat anstehen, um den Kollwitzweg in Neubrück zu ergänzen und die Reinigungsverpflichtung von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB im wöchentlichen Rhythmus ab dem Jahr 2016 zu übertragen.

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    in Zusammenarbeit mit der KVB zu prüfen, wie der Fahrgastunterstand der Buslinien 157 und 158 in Richtung Holweide an der Haltestelle Merheim auf die hinter der Haltestelle liegende Grünfläche verlegt werden kann.
Für den Fall, dass eine Verlegung nicht möglich ist, wird die Verwaltung alternativ beauftragt, mit der KVB eine Lösung zu entwickeln, um den umsteigenden Fahrgästen mehr Platz zu verschaffen.

2.    an der Bushaltestelle Merheim auch in der Gegenrichtung (Fahrtrichtung Ostheim) zeitnah einen Fahrgastunterstand zu errichten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der KVB ins Benehmen zu setzen, dass an der Haltestelle Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg in Höhe der Bushaltestelle der Linien 151 und 152 oberirdische Anzeigetafeln angebracht werden, auf denen die Ankunftszeiten der Straßenbahnen angezeigt werden. Dadurch ist sichergestellt, dass im belebten Raum gewartet werden kann und der unterirdisch gelegene Bahnsteig erst betreten werden muss, wenn die Bahn unmittelbar kommt.

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs‐Betriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadtbezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

2.      Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstimmung mit den weiterverbindenden KVB‐Schlüssellinien realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten.

3.      Als Bestandteil der Prüfung wird zumindest versuchsweise bereits für die Linie 157 ein Nachtfahrplan eingeführt, um auch der erhöhten Bevölkerungszahl in Neubrück und Umgebung Rechnung zu tragen.

4.      Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Spielplatzbereich des Kalker Stadtgartens an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk eine Nestschaukel aufgestellt werden kann.

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den durch den Antragsteller modifizierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    einen Verbleib des Barsch-Club e.V. auf dem Gelände am Herkenrathweg 1 in 51107 Köln-Ostheim bis auf weiteres zu dulden.

2.       zu einem gemeinsamen Ortstermin mit allen relevanten Verwaltungsinstanzen, dem Barsch-Club e.V. und der Bezirksvertretung Kalk einzuladen, in dem die Situation besprochen und Klarheit dahingehend geschaffen wird, ob eine Lösung möglich ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit einschlägigen Experten und Kalk-Kennern, den historischen Industriekulturpfad für den Stadtteil Kalk weiterzuentwickeln. Der Industriekulturpfad soll die zunehmend in Vergessenheit geratene und zum Teil bereits nicht mehr sichtbare Industriegeschichte des Stadtteils durch bebilderte Tafeln verdeutlichen und so Erinnerung und Bewusstsein für diese Geschichte schaffen.

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt Ihre Forderung nach Einführung einer Express-Buslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, durch den Stadtbezirk Kalk und fordert die Verwaltung auf, diese im Rahmen der geplanten Einführung eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär umzusetzen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, einen Planungs- und Umsetzungszeitplan bis zum 30.09.2016 vorzulegen.

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den mündlich geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    im Bereich zwischen Rolshover Straße, Wiersbergstraße, Kalker Hauptstraße sowie nördlich der Dillenburger Straße in Köln-Kalk,

a)    alle im städtischen Grundbesitz befindlichen Grundstücke im allgemeinen Liegenschaftsvermögen zu bündeln;

b)    durch ein Verkaufs- sowie Vermietungs- und Verpachtungsmoratorium bis nach einem noch durchzuführenden diesbezüglichen Fachgespräch sicherzustellen, dass es nicht zu voreiligen und unerwünschten Fehlentwicklungen in dem genannten Bereich kommt;

c)    der Bezirksvertretung Kalk und den relevanten Ausschüssen ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, welches sowohl eine Nutzungsanalyse, ein zeitnah umsetzbares städtebauliches Entwicklungskonzept als auch ein Vermarktungskonzept beinhaltet.

2.    zur Sicherung des noch vorzuschlagenden Verfahrens für die städtebauliche Planung und Nutzungskonzeption gem. Ziff. 1, Buchst. c) die notwendigen Haushaltsmittel sicherzustellen.

3.    den Stadtentwicklungsausschuss, den Liegenschaftsausschuss, den Ausschuss Kunst und Kultur, den Finanzausschuss und den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft über diesen Beschluss zeitnah zu unterrichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, mit der KVB AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, Videokameras auf den Verteilerebenen der U-Bahn-Halte­stellen Kalk Post und Kalk Kapelle zu installieren und in Betrieb zu nehmen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst die Punkte 1 bis 4 des Antrages und anschließend die Ziffer 5 mit Streichung der Worte „für dieses Projekt“ zur Abstimmung:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) zugestimmt.

2. Beschluss:

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über den so geänderten gesamten Antrag abstimmen:

Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung,

1.    in Abstimmung mit den Vereinen im Stadtbezirk und dem Stadtbezirkssportverband 8 auch unter Berücksichtigung der bereits bekannten/vorliegenden Anträge und Anfragen einen Vorschlag für eine Prioritätenliste von künftigen Kunstrasenplätzen im Stadtbezirk Kalk zu erstellen und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung vorzulegen.

2.    Die Kriterien sind nachvollziehbar darzulegen und sollen u. a. die Punkte Mitgliederzahlen der Vereine, Mannschaften, Jugendarbeit, Sanierungsbedarf der bestehenden Anlagen, Möglichkeiten der Eigenleistungen und mögliche Auswirkungen auf bestehenden Bestandsschutz (Wegfall, Reduzierung der Nutzungszeiten u. ä.) beinhalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den Spielplatz an der Engelstraße im Stadtteil Kalk sowohl aus Sicht der Bespielbarkeit als auch aus Sicht eines ansprechenden Grünraums neu zu gestalten. Die Aufwertung des Grünraums bezieht sich hierbei auch auf den Bereich südlich des Spielplatzes bis hin zur Peter-Stühlen-Straße.

Die Pläne hierzu sind der Bezirksvertretung vor der Umgestaltung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung

1.    festzustellen, wie viele Parkplätze auf dem Uta-Renn-Platz dauerhaft verfügbar bleiben müssen, welche Jahresereignisse welche Platzgrößen auf welchen Platzflächen beanspruchen und diese Ergebnisse an die Technische Hochschule Köln zu übermitteln.

2.    in Kooperation mit der Technischen Hochschule Köln einen Ideenwettbewerb zur zukünftigen Gestaltung des Uta-Renn-Platzes zu starten. Hierbei sind unter anderem die verschiedenen Nutzungen des Platzes im Laufe des Jahres zu berücksichtigen, die da wären:

a.   Aufenthaltsort und Ausgleich im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel,

b.   Aufstellort Schützenzelt,

c.    Veranstaltungsort für Veedelsfeste oder Kirmes,

d.   Parkmöglichkeiten.

3.    die Möglichkeit der Aufstellung teilmobiler Pflanzcontainer (wie sie früher auf der Schildergasse, der Hohe Straße und vor dem Dom standen) zu prüfen, die bei Bedarf maschinell versetzbar sind, um größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen.

4.    die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs der Bezirksvertretung Kalk und der Ostheimer Bevölkerung vorzustellen und gemeinsam mit der Sozialraumkoordination Ostheim/Neubrück, der Bürgervereinigung Köln-Ostheim  e.V. und weiteren Akteuren vor Ort aus den eingegangenen Ideen ein Gestaltungskonzept zu erarbeiten.

5.    zu prüfen welche Fördermöglichkeiten seitens Bund, Land, EU oder anderer Institutionen es zur Umgestaltung des Platzes gibt und entsprechende Anträge frühzeitig vorzubereiten.

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über den gemeinsamen Antrag abstimmen:

Beschluss zu TOP 7.4:

Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt ihre Forderung nach der Einführung einer Buslinie, die die Haltestelle Vingst mit einer barrierefrei erreichbaren Stadtbahnhaltestelle verbindet, und fordert die Verwaltung auf, diese gemeinsam mit der KVB zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017, befristet bis zur Fertigstellung der Aufzüge, einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 8.2.9 mit der Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapelle anfahren muss, da die U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barrierefrei ist, zur Abstimmung:

Beschluss zu TOP 8.2.9:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB AG die ÖPNV-Bedienung von Mülheim Süd sowie Vingst gemäß dem Konzept der Verwaltung mit der Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapelle anfahren muss, da die U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barrierefrei ist, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu optimieren.

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Kalk für den Fußweg zwischen Röttgensweg und Mathias Müller Straße einen Vorschlag zur dauerhaften Sicherung zu unterbreiten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

1.    bei künftigen städtebaulichen Verträgen oder anderen Vereinbarungen mit Vorhabenträgern sicherzustellen, dass mit den festgelegten Ausgleichsmaßnahmen spätestens nach einem Baufortschritt von 50 % begonnen und diese sodann zeitnah abgeschlossen werden müssen, wobei diese Ausgleichsmaßnahmen möglichst im gleichen Stadtbezirk erfolgen sollen,

2.    die im vorangegangenen Planungsprozess beteiligten politischen Gremien (Stadtentwicklungsausschuss, Bezirksvertretungen etc.) in geeigneter Form über die Umsetzung der Maßnahmen, beispielsweise in Form einer Mitteilung, zu unterrichten.

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Öffnung der U-Bahn-Haltestelle Fuldaer Straße der Linie 1 analog zur baugleichen Haltestelle Vingst unabhängig von der Realisierung des Aufzuges, aber mit Rücksichtnahme auf die zukünftige Installation eines Aufzuges und unter Einbeziehung des angrenzenden Kindergartens, zu prüfen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzbarkeit des Feldweges von der Unterführung an der Wikingerstraße entlang der ICE-Trasse in Richtung Maarhäuser Weg in Köln-Rath/Heumar mit einfachen Mitteln (z.B. Splittanschüttungen) dauerhaft zu sichern.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Fahrbahnmittelstreifen im Stadtbezirk Kalk dazu geeignet sind, um dort Wildpflanzen wie z.B. Klatschmohn, Kornblumen und Margeriten auszusäen.

Als Beispiel sind hier die Kalker Hauptstraße in Höhe der KölnArcaden/Polizeipräsidium, der Vingster Ring zwischen Ostheimer Straße und Autobahnauffahrt, die Ostheimer Straße in Ostheim, die Olpener Straße in Merheim und die Frankfurter Straße in Höhenberg zu nennen.

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung,

1.    unter den veränderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen und mit den Erfahrungen aus der Umsetzung der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Severinstraße (Vorlagen-Nr. 2486/2017), die erneute Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Schaffung einer ISG auf der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk zu prüfen und ggf. vorzubereiten. Hierzu ist auch der Kontakt zu den auf der Kalker Hauptstraße aktiven Geschäftsleuten und Vereinigungen zu suchen.

2.    mit der Durchführung eines Fachgesprächs, an dem Vertreter der Bezirksvertretung, Vertreter der Fachverwaltung sowie Vertreter der Standortgemeinschaft Kalk teilnehmen sollen, um die Möglichkeiten und Interessen zur Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Schaffung einer ISG Kalker Hauptstraße zu prüfen und gegebenenfalls vorzubereiten. 

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in enger Abstimmung mit den Grundschulen in der Kapitelstraße 24-26 in Köln-Kalk eine kurzfristige Lösung für die vorhandenen Probleme durch die Bauarbeiten und den baulichen Zustand an den beiden Grundschulen zu finden. Das Ziel muss sein, kurzfristig eine akzeptable Lösung für die Belange der Schüler und Lehrer zu finden.

2.    In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wo und wie weitere Außenspielfläche für die Schülerinnen und Schüler der beiden Grundschulen Kapitelstraße gewonnen werden kann. Es ist zu berücksichtigen, dass es dabei zu keinen Baumfällungen kommen soll und diese Maßnahme nach Bedarfsende wieder reversibel gemacht werden kann.

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den mündlich ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo und wie weitere Außenspielfläche für die Schülerinnen und Schüler der KGS Fußfallstraße gewonnen werden kann. Der angrenzende Bereich städtischer Grünflächen soll dabei in die Prüfung mit einbezogen und bei einer positiven Prüfung mit einem Zaun eingefriedet werden.

Bezirksbürgermeister Pagano lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit der AWB und unter Berücksichtigung möglicher Architektenrechte zu prüfen, inwieweit die Außenflächen des Bezirksrathauses Kalk mit einem Schutzlack versehen werden können, welcher diese Flächen für Wildpinkler unattraktiv macht. Die Erfahrungen anderer Städte wie z. B. Hamburg sind hierbei zu berücksichtigen. Im Fall eines positiven Prüfergebnisses soll die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden, ggfs. finanziert aus den Stadtverschönerungsmitteln.

Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit auch sog. "Uritrottoirs", wie sie derzeit als Pilotprojekt in Paris getestet werden, aufgestellt werden können. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass das "Uritrottoir" nicht in den Eingangsbereichen des Bezirksrathauses Kalk an der Kalker Hauptstraße und des Bürgeramtes Kalk platziert wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, an der U-Bahn-Haltestelle Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg oberirdisch einen Wegweiser zum Höhenbergbad zu installieren.

Beschluss:

1.    Der Rat und die zuständigen Fachausschüsse (Schule, Gebäudewirtschaft) werden aufgefordert, die Verwaltung unverzüglich zu beauftragen, umgehend alle Maßnahmen zu treffen, um an dem vorgesehenen Containerstandort KGS Andreas-Hermes-Straße in Köln-Neubrück möglichst noch in 2018 die maximal mögliche Zahl von Schulcontainern (ggfs. auch mehrstöckig) als temporäre Maßnahme zur Abwendung des Schulnotstandes aufzustellen.

2.    Die Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah über die Umsetzung und den Fortgang zu unterrichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, noch in diesem Frühjahr

• sämtliche Fehlstellen im Bürgerpark Kalk neu zu bepflanzen,
• die verbleibenden Bäume endlich baumpflegerisch zu behandeln,
• den Beschluss zur Slackline-Anlage zum Schutz der Bäume im Bürgerpark endlich umzusetzen (AN/1577/2014; Mitteilung 3814/2014;),
• den Beschluss zur Schaukel ebenfalls umzusetzen (AN/0947/2016).

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten, in der Forsbacher Straße in Köln-Rath/Heumar die schlimmsten Schlaglöcher nach der Frostperiode kurzfristig provisorisch zu schließen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Forsbacher Straße eine dauerhafte Sanierung zu prüfen und der Bezirksvertretung Kalk hierfür zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten

3.       Die Verwaltung hat bei der Umsetzung der hier genannten Punkte auch die Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 07.09.2017, TOP 7.6, zu würdigen.

Bezirksbürgermeister Pagano lässt auf Antrag der CDU-Fraktion über die einzelnen Punkte bzw. Aspekte getrennt abstimmen:

Beschlüsse:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beschließt eine zeitgemäße Neuordnung des Verkehrs im Quartier zwischen den Straßen „Olpener Straße“, „Brücker Mauspfad“, „Am Wildwechsel“, „Hirschsprung“ und „Königsforststraße“ in Köln-Brück.

Hierzu sind der Bezirksvertretung Kalk spätestens zur Sitzung am 29.11.2018 Beschlussvorschläge vorzulegen.

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

·      Einführung einer Einbahnstraßenregelung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt.

·      Abpollerung der Königsforststraße zur Schaffung einer Sackgasse analog der Lösung „Auf dem Klausenberg“ in Köln-Brück oder des „Stachelsweg“ in Rath/Heumar.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

·      Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Olpener Straße, Am Wildwechsel und Rinderweg.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Erarbeitung der Beschlussvorschläge eng mit dem Brücker Arbeitskreis für Verkehr – bestehend aus den Institutionen „Seniorennetzwerk Brück“, Brücker Bürgergemeinschaft e.V.“ sowie „Für unser Veedel e.V.“ zusammenzuarbeiten und die Expertise vor Ort und die bereits vorliegenden Ideen und Pläne für den Stadtteil Brück zu nutzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Abschließend lässt er über den Gesamtantrag abstimmen:

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beschließt eine zeitgemäße Neuordnung des Verkehrs im Quartier zwischen den Straßen „Olpener Straße“, „Brücker Mauspfad“, „Am Wildwechsel“, „Hirschsprung“ und „Königsforststraße“ in Köln-Brück.

Hierzu sind der Bezirksvertretung Kalk spätestens zur Sitzung am 29.11.2018 Beschlussvorschläge vorzulegen.

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

·      Einführung einer Einbahnstraßenregelung.

·      Abpollerung der Königsforststraße zur Schaffung einer Sackgasse analog der Lösung „Auf dem Klausenberg“ in Köln-Brück oder des „Stachelsweg“ in Rath/Heumar.

·      Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Olpener Straße, Am Wildwechsel und Rinderweg.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Erarbeitung der Beschlussvorschläge eng mit dem Brücker Arbeitskreis für Verkehr – bestehend aus den Institutionen „Seniorennetzwerk Brück“, Brücker Bürgergemeinschaft e.V.“ sowie „Für unser Veedel e.V.“ zusammenzuarbeiten und die Expertise vor Ort und die bereits vorliegenden Ideen und Pläne für den Stadtteil Brück zu nutzen.

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über den geänderten bzw. ergänzten Antrag getrennt nach Planung einer Parkebene und Planung einer Fahrradgarage abstimmen:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Parkebene in der Größe des zu erwartenden PKW-Aufkommens im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Fahrradgarage mit entsprechender öffentlicher Infrastruktur (u. a. WC) im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Abschließend stellt er den so geänderten Gesamtantrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Parkebene in der Größe des zu erwartenden PKW-Aufkommens und einer Fahrradgarage mit entsprechender öffentlicher Infrastruktur (u. a. WC) im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Die erarbeiteten Pläne sind sowohl dem Stadtentwicklungsausschuss als auch der Bezirksvertretung Kalk noch in dieser Wahlperiode vorzustellen.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, in Höhe des Fußweges, der von der Robert-Schuman-Straße zur Bushaltestelle Europaring auf dem Neubrücker Ring führt (etwa in Höhe der Megalight-Werbeanlage) auf der gegenüberliegenden Seite einen Gehweg in dem Rasenstreifen anzulegen, damit Bewohner und Besucher "trockenen" Fußes die Unterkunft besuchen  bzw. die Bushaltestelle nutzen können.

2.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zur sicheren Querung erforderlich sind und diese ggfs. zeitnah umzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, an der nordwestlichen Fahrzeugeinmündung der Straße des 17. Juni auf die Gummersbacher Straße in Köln-Kalk eine deutlich sichtbare rote Fahrbahnmarkierung aufzubringen.

Beschluss:

1.    Die zuständigen Fachausschüsse (Schule, Gebäudewirtschaft) werden nochmals aufgefordert, die Verwaltung unverzüglich zu beauftragen, umgehend alle Maßnahmen zu treffen, um an dem vorgesehenen Containerstandort KGS Andreas-Hermes-Straße im Stadtteil Neubrück möglichst noch in 2018 die maximal mögliche Zahl von Schulcontainern (ggfs. auch mehrstöckig) als temporäre Maßnahme zur Abwendung des Schulnotstandes aufzustellen.

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, den zuständigen Fachausschüssen hierzu nicht nur eine Mitteilung, sondern eine Beschlussvorlage vorzulegen.

3.    Die Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah über die Umsetzung und den Fortgang zu unterrichten.

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den durch die Antragstellerin ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine zusätzliche Bodenmarkierung "Tempo-30" in der Siedlung "In der Handschaft" und insbesondere in den Straßen In der Handschaft und Waldbröler Straße in Köln-Brück aufzubringen, um zu einer Beruhigung und Verlangsamung des Verkehrs beizutragen.

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den mündlich ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, mit der Planung und Umsetzung der Gesamtumgestaltung der Steprathstraße in Köln-Kalk schnellstmöglich zu beginnen (siehe auch die Vorlagen-Nr. 1291/2017 und 2589/2017).

Ziel der Gesamtumgestaltung ist in erster Linie der Gewinn von Aufenthaltsqualität auf der Straße selbst und den angrenzenden Platzflächen, die Beseitigung der derzeitigen baulichen Missstände, aber auch die weitgehende Freistellung vom fließenden und ruhenden Verkehr. Hierfür sind geeignete Lösungen, insbesondere was die Anlieferung der Geschäfte betrifft, zu entwickeln und der Bezirksvertretung zu unterbreiten. Die Einfahrt von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen ist zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Belieferung des in der Steprathstraße liegenden Discounters entweder über Kalk, Markt oder über die zum Discounter gehörende Rampe im Breuerpark mit Zufahrt über die Breuerstraße erfolgen kann.

Wo möglich, sollen auch eine weitere Begrünung sowie die Schaffung von unkommerziellen Sitzmöglichkeiten erfolgen. Auf dem Platz am nördlichen Ende der Straße ist eine Toilettenanlage mit Trinkwasserspender zu errichten. Einzubeziehen ist auch das ansässige Gastgewerbe. Auf der Steprathstraße soll auch Raum für Außengastronomie entstehen.

Die Bezirksvertretung und die interessierte Öffentlichkeit sind in die Planung mit einzubeziehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah Kontakt zur NRW-Landesregierung aufzunehmen und mögliche Details einer Übertragung des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße an die Stadt Köln und einen möglichen Rückbau zu prüfen.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit das Land NRW den Rückbau des Autobahnzubringers finanzieren kann oder bereits zurückgebaut übergibt.

Der Bezirksvertretung Kalk ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt nochmals ihren in der Sitzung vom 22.06.2017, TOP 7.3 (AN/0832/2017) einstimmig beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, in Rücksprache/Abstimmung mit der KVB zu prüfen,

1. ob sich die in der Antragsbegründung beschriebene Situation eventuell dadurch spürbar verbessern ließe, dass die Linienführung der Buslinie 157 in Fahrtrichtung Ostheim noch vor der Haltestelle Servatiusstraße geändert und der Bus von der Rösrather Straße links in den Hardtgenbuscher Kirchweg einbiegend über die Weinheimer Straße von hinten in den Busbahnhof geführt würde,
2. welche baulichen Maßnahmen hierfür erforderlich wären, die da wären: Verlegung der Haltestelle „Servatiusstraße“ in den Hardtgenbuscher Kirchweg bzw. hinter die Bahnlinienquerung, die Bahnlinienquerung unter Sicherstellung des Ausschlusses von künftigem Schleichverkehr und die Nutzung der Weinheimer Straße und Durchfahrung des Sackgassenbereichs zur Bushaltestelle Ostheim,
3. ob Kosten und Nutzen der Maßnahme in vernünftiger Relation stehen und hierdurch auch eine Entlastung der Kreuzung Frankfurter Straße/Rösrather Straße/Ostheimer Straße erreicht werden könnte.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung Kalk möglichst zur nächsten Sitzung vorzulegen, wobei bei einem positivem Ergebnis eine Realisierung noch zum kommenden Fahrplanwechsel angestrebt werden sollte.

Der Beschluss über diesen Prüfantrag ist dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, einen Zebrastreifen auf der Falckensteinstraße vor der Einmündung Remscheider Straße in Köln-Kalk anzulegen, um eine gefahrlose Überquerung der Falckensteinstraße zum direkt angrenzenden Spielplatz zu ermöglichen, da die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h oft nicht eingehalten wird.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die künftig nicht mehr als Flüchtlingsreserve benötigten Leichtbauhallen am Hardtgenbuscher Kirchweg in Köln-Ostheim nicht doch als Kita und/oder Bürger- und Jugendtreff genutzt werden könnten. Hierbei sind ggfs. erforderliche neue baurechtliche Genehmigungen einzuholen. Hierbei ist auch eine Nutzung nur für eine Übergangszeit zu prüfen.

2.    Sollte aus zwingenden schulorganisatorischen Gründen die derzeitige Fläche vollständig für mögliche neue Schulcontainer benötigt werden, so ist eine Versetzung der Leichtbauhallen auf andere Standorte insbesondere im Stadtteil Ostheim zu prüfen. Beispielhaft hierfür ist das Engagement der Verwaltung zu nennen, welches seinerzeit in Kooperation mit Privaten eine Versetzung des sog. Pavillons von Kalk-West nach Kalk-Nord und schließlich nach Merheim ermöglichte.

3.    Vor einem möglichen Rückbau, also Abriss der Leichtbauhallen ist in jedem Fall der Bezirksvertretung Kalk umfassend das Ergebnis der Prüfungen möglicher anderer Nutzungen zur Kenntnis zu geben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten

1.    die Möglichkeiten zur Sanierung des Fußweges zwischen den Straßen „An der Rehfurt“ und „Rösrather Straße“ in Köln Rath/Heumar zu prüfen und unter Abwägung von Kosten und Nutzen die effizienteste Sanierung zu beauftragen.

2.    die Wiederherstellung der dauerhaften Verkehrstauglichkeit des genannten Fußweges kurzfristig sicherzustellen.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, durch welche einfachen Maßnahmen das Parkverbot in der Kurve Rösrather Straße nach Einmündung Rather Schulstraße (Fahrtrichtung stadtauswärts) in Köln Rath/Heumar durchgesetzt und wie eine barrierefreie Nutzung des Bürgersteigs sichergestellt werden kann.

2.    Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung Kalk verbunden mit einer Beschlussempfehlung, vorzulegen

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, an der Nordseite der Olpener Straße zwischen Bochumer Straße und Fuldaer Straße Fahrradnadeln aufzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Fahrradnadeln nicht auf dem Gehweg eingebaut werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf dem Fußweg zwischen Hans-Schulten-Straße und Astrid-Lindgren-Allee in Köln- Brück Laternen aufgestellt werden können und eine neue, dem Wurzelwerk standhaltende Asphaltdecke aufgebracht werden kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit auf der Parkplatzfläche Frankfurter Straße/Höhenberger Ring und im näheren Wohnumfeld ein Parkdruck besteht. Bei dieser Prüfung ist insbesondere zu betrachten, ob Pendler in diesem Bereich parken, um dann die Stadtbahnlinie 1 zu nutzen.

Sofern das Ergebnis positiv sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob auf der Parkplatzfläche Frankfurter Straße/Höhenberger Ring in Köln-Höhenberg durch Parkpaletten die Menge der Parkplätze erhöht werden kann, damit der Platz von mehr Pendlern genutzt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfungen ist der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk mitzuteilen, warum auf der Porzer Straße in Köln-Rath/Heumar neue Schilder aufgestellt wurden und das Verkehrszeichen 260 StVO dabei gegen das Verkehrszeichen 253 StVO ausgetauscht wurde.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, sofern nicht ein triftiger Grund Ursache für die Änderung der Beschilderung gewesen ist, den ursprünglichen Zustand kurzfristig wieder herzustellen.

3.    Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, ob zur  Reduktion des ungewünschten Durchgangsverkehrs auf der Porzer Straße der Zusatz „Anlieger frei“ nicht in „Anwohner frei“ und „Anlieferung frei“ geändert werden kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zum Beschluss des Rates der Stadt Köln (3548/2019) ein mobiles Drogenhilfeangebot im Stadtteil Kalk umzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in der Erlöserkirchstraße unmittelbar an der Einmündung Rather Mauspfad in Köln-Rath/Heumar ein Piktogramm mit dem Hinweis auf das Tempolimit von 30 km/h auf dem Asphalt aufzubringen.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, an dem Knotenpunkt Kreuzung Frankfurter Straße/KVB-Stadtbahnlinie/Rösrather Straße/Ostheimer Straße in Köln-Ostheim kurzfristig zumindest die Möglichkeiten einer Verbesserung der Signaltechnik (u.a. Anschluss an den Verkehrsrechner) und auch die Optimierung der Schaltung zu prüfen, um die Leistungsfähigkeit dieses neuralgischen Punktes deutlich zu erhöhen.

2.    Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung Kalk zeitnah, wenn nötig verbunden mit einer Beschlussvorlage, vorzulegen.

3.    Die Bezirksvertretung Kalk erwartet zu den weiteren Punkten des Ursprungsantrags zumindest die Vorlage eines Zwischenergebnisses noch in dieser Wahlperiode.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk stellt sich entschieden gegen die von der Sparkasse Köln/Bonn angekündigte Schließung der Sparkassen-Filialen in den beiden Stadtteilen Brück und Ostheim und fordert die Geschäftsführung der Sparkasse Köln/Bonn auf, diese Entscheidung zu revidieren.

Die Entscheidung, in einem Probebetrieb die Filiale Neubrück in einen sogenannten „neuen Filialtyp“ mit Videoberatung umzuwandeln, ist zurückzunehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass an der Einfahrt des Merheimer Heideweges in Köln-Höhenberg von der Frankfurter Straße aus am Rand des Bürgersteiges wieder mehrere Pfosten aufgestellt werden, um das Parken unmittelbar hinter der Einmündung zu verhindern. Außerdem soll der Standort des Haltverbotsschildes überprüft werden.

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat und seine Ausschüsse, insbesondere den Gesundheits- und Finanzausschuss sowie die Verwaltung auf, in den Gesprächen u. a. mit den städtischen Kliniken und bei der Entwicklung des Models einer Zusammenarbeit mit der Uniklinik Köln sicherzustellen, dass auf dem Gelände der städtischen Kliniken in Köln-Merheim eine Nutzung für die dringend benötigte weitere Grundschule berücksichtigt wird.

2.    Der Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah der aktuelle Sachstand bezüglich des avisierten Schulgrundstücks darzulegen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Absperrung des Platzes vor der Kalker Post im Stadtteil Kalk zwischen Kalker Hauptstraße/Johann-Mayer-Straße/Robertstraße/Trimbornstraße kurzfristig vorzunehmen, die das unbefugte Befahren von Fahrzeugen außerhalb der Marktzeiten wirksam unterbindet.

Ausdrücklich soll die Verwaltung prüfen, ob langfristig versenkbare Poller an den Zufahrten von der Johann-Mayer-Straße/Robertstraße und/oder Trimbornstraße installiert werden können. Während der Marktzeiten sollen die Händler den Platz befahren können; außerhalb dieser Zeiten soll ein unbefugtes Befahren und Parken unterbunden und vom Ordnungsamt konsequent verfolgt werden.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den Neubrücker Marktplatz An St. Adelheid, den Ludwig-Quidde-Platz und die Fußgängerzonen Thomas-Dehler-Weg und Weismantelweg in Köln-Neubrück nachhaltig vor unbefugtem Befahren zu schützen.

Zu diesem Zweck soll die Verwaltung einen gemeinsamen Ortstermin mit der Bezirksvertretung und der Fachverwaltung organisieren, um vor Ort zu überlegen, ob außer den gängigen Poller-Varianten auch die Installation von Schranken oder versenkbaren Pollern an den Zugangsbereichen zum Straßburger Platz, Ludwig Quidde Platz und den genannten Fußgängerzonen möglich sind.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den gemeinsamen Ersetzungs-/Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in den Veedeln im Stadtbezirk Kalk jeweils 1 bis 2 geeignete Standorte für die Errichtung bzw. Einrichtung von Stromkästen/Stromzapfstellen auf zentralen Plätzen zu benennen und der Bezirksvertretung Kalk mit einer Schätzung der Umsetzungskosten zu einer Grundsatz-Beschlussvorlage vorzulegen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Nutzbarkeit des Platzes durch den neuen Stromkasten nicht eingeschränkt wird.

2.    Die Verwaltung macht einen Finanzierungsvorschlag, wie die Errichtung und der Betrieb der Stromkästen/Stromzapfstellen in den nächsten Jahren sukzessive erfolgen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob Veranstaltungen von gemeinnützigen Trägern, die nicht kommerziell sind, den Strom kostenfrei nutzen können.

3.    Die Verwaltung prüft, ob die neuen Standorte mit Solarpanels ausgestattet werden können, um zumindest einen Teil des Stroms so klimaunschädlich wie möglich erzeugen zu können.

4.    Sollte eine Finanzierung der laufenden Stromkosten nicht darstellbar sein oder aus Steuerungsimpulsen nicht gewünscht sein, so sind kosteneffiziente Abrechnungsmodelle zu erarbeiten und der Bezirksvertretung zum Beschluss vorzulegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Der Rat beschließt, sowohl die Fehlbeträge durch Einnahmeverluste der Bürgerzentren und -häuser auszugleichen als auch die Finanzierung von Bürgerbegegnungsstätten in Köln trotz coronabedingter finanzieller Schieflage sicherzustellen. Eine Entnahme von Geldern aus dem Etat für die Bürgerbegegnungsstätten zu Konsolidierungszwecken der Bürgerhäuser und -zentren ist auf am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres nicht abgerufene Mittel zu beschränken.

2.    Der Rat beschließt insbesondere die Förderung der etablierten Bürgerbegegnungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des „Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e.V. ab Januar 2021 in Anlehnung an den Beschluss der BV Kalk vom 12.09.2019 (AN/1219/2019).
Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch Quartiersentwicklung Kalk Nord, insbesondere dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslaufen der ESF Förderung zum Ende des Jahres 2020 ab Januar 2021 weitergeführt und dauerhaft städtisch gefördert werden, sodass die Förderung auch in den folgenden Haushaltsplänen ab 2022 zu berücksichtigen ist. Entsprechende Mittel für die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 € sind über den Etat für die Bürgerbegegnungsstätten zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob in der Stadtteilbibliothek Kalk eine Toilette für Kinder realisiert werden kann.

Sollte das nicht möglich sein, soll geprüft werden, ob die Anschaffung eines Trittes aus Holz und eine Kindertoilettenvorrichtung möglich ist.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung ergänzten Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen,

• ob ein Spielplatz aus der Prioritätenliste gemäß der Spielplatzbedarfsplanung 2018 (Vorlage 3240/2018) als Wasserspielplatz geplant und umgesetzt werden kann,

• mit welchen kurzfristigen, kleineren Maßnahmen der Park mit Spielanlage im Hinterhof zwischen der Kalker Hauptstraße, Steprathstraße und Breuerstraße in Köln-Kalk unter Einbeziehung des runden Tisches für Quartiersentwicklung Kalk Nord (Sozialraumkoordination Humboldt-Gremberg/Kalk), ggf. auch mit Stadtverschönerungsmitteln finanziert, aufgewertet werden kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Falschparker-Kontrollen im Bereich Grevenstraße/Buchheimer Weg in Köln-Ostheim häufiger durchzuführen; insbesondere sollen Verstöße gegen das Freihalten von Fußwegen und (Feuerwehr)-Zufahrten geahndet werden.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt die Mitteilung unter der Vorlagen-Nr. 3578/2020 und beschließt,

·         dass zusätzliche Anlagen von Hecken und Säumen, wie die in der verlinkten Übersichtskarte vorgeschlagenen (z.B. Fred-Sauer-Platz, Breuerpark, Pflanzstelle) erst nach Beratungen der Bezirksvertreter*innen und mit den Akteuren vor Ort erfolgen;

• dass die aufgeführten Pflanzungen keine für den Menschen giftigen Pflanzen beinhalten. Dies gilt im besonderen Maße für Pflanzungen an Kinderspielplätzen und in der Nähe von essbaren Pflanzen.

Die Verwaltung wird gebeten in Absprache mit dem örtlichen Bürgerverein zu prüfen, ob die Hecken/Säume in der Robert-Schuman-Straße und Käthe-Schlechter-Straße in Köln-Neubrück, (siehe Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 03.12.2020, TOP 7.5, Ziffer 1 -AN/1270/2020-) in das Programm „Hecken und Säume“ aufgenommen werden können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den auf Vorschlag der Verwaltung geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Bienenweide oder artenreiche Wiese im Kalker Stadtgarten in Köln-Kalk auf der linken Seite hinter dem historischen Eingangstor zum Stadtgarten anzulegen und zu prüfen, ob die Zierapfelbäume gegen Obstbäume mit alten Sorten (Haselnuss, Birne, Apfel) ausgetauscht werden können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass die Verwaltung die Grundstücke der Gemarkungen 648 und 649 in Köln-Kalk, die in der Durchwegung parallel zur Vietorstraße zwischen Kalker Hauptstraße und Vorster Straße liegen, nicht verkaufen darf und der sich anschließende Bereich vorerst nicht dem Schulgrundstück Vietorstraße zugeschlagen wird, bevor mit Vertretern und Vertreterinnen des Liegenschaftsamtes, des Grünflächenamtes und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk ein Ortstermin erfolgt ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KVB AG das Erscheinungsbild der Stadtbahnhaltestelle Höhenberg /Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg durch ein abgestimmtes Vorgehen nachhaltig zu verbessern und die Vorschläge der Bezirksvertretung Kalk im zweiten Quartal vorzulegen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Schulhofgestaltung und bei den Lehrer*innenparkplätzen im Zuge des Neubaus der Grundschule an der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk auf eine klimaorientierte, nachhaltige, hitzefreundliche und entsiegelte Flächenplanung und auf die Einrichtung von genügend Fahrradabstellanlagen auf dem Lehrer*innenparkplätzen und für die Schüler*innen zu achten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Kalk bittet die Verwaltung, im Stadtteil Rath/Heumar sowohl auf dem Spielplatz Nr. 8080101 an der Walhallstraße/Bragistraße als auch auf der Grünfläche zwischen der geteilten Ostarastraße so viele Obstbäume wie möglich zu pflanzen und zu prüfen, ob auf dem Spielplatz oder der Grünfläche weitere Bänke sinnvoll sind.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Baumpflanzungen zwischen den Parkbuchten in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk möglich sind. Alternativ ist zu prüfen, ob Kübelpflanzungen an dieser Stelle zu realisieren sind. 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Tempo-30 Regelung auf der Forststraße in Köln-Rath/Heumar ab der Einmündung Röttgensweg in östlicher Richtung bis zum Heumarer Mauspfad auszuweiten.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. über die beiden Punkte aus dem Antragstext getrennt abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden regelmäßig und häufig zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE., die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Abschließend stellt sie den gesamten Antrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden und im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Heumarer Mauspfad (Hauptfahrbahn) im Bereich der Einmündung der Forststraße in Köln-Rath/Heumar zwischen der Ortstafel Rath/Heumar im Norden und der Eisenbahnbrücke im Süden Tempo 50 festzulegen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung neu formulierten Änderungsantrag abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welcher Stelle in der Merheimer Heide eine artenreiche Insektenwiese angelegt werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, eine ausreichende Anzahl Abfallbehälter in der Germaniastraße bis zur Olpener Straße in Köln-Höhenberg, insbesondere entlang des Bahndamms, aufzustellen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umgestaltung des westlichen Geh-und Radweges auf der Frankfurter Straße in Köln Höhenberg zwischen Gothaer Platz und Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg weitere und neue Müllbehälter mit Aschenbecher und Hundekottüten aufzustellen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung durch die CDU- und SPD-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Straßen in Kalk Nord Baumpflanzungen (bzw. als Alternative die Einbringungen von Pflanzkübeln) zwischen den Parkbuchten möglich sind. Die Neuerburgstraße ist in die Planungen mit einzubeziehen.

Die Verwaltung soll darlegen, welche zusätzlichen Kosten durch die Bewässerung und Pflege insbesondere bei Kübelpflanzen entstehen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den Beschlussvorschlag aus TOP 8.1.9, ergänzt um die Punkte aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1149/2021) zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, zur sicheren Schulwegerschließung die in der Begründung aufgeführten verkehrlichen Maßnahmen für den Schulstandort Vietorstraße/Thessaloniki-Allee zu planen.

Folgende weitere Punkte sind bei dieser Planung zu berücksichtigen soweit sie nicht schon in den Planungen enthalten sind:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, an der Wipperfürther Straße und der Vietorstraße in Köln-Kalk entlang des Schulgrundstückes der zukünftigen Grundschule an der Thessaloniki-Allee eine Tempo 30 Zone einführen und diese deutlich kennzeichnen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob entlang des Schulgrundstückes und der Vietorstraße die Fahrradweginfrastruktur verbessert und in der Wipperfürther Straße entlang der Schule die Infrastruktur des Gehweges verbreitert werden kann. 

3.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob vom Hans-Zandovsky-Platz über die Thessaloniki-Allee, an der Wipperfürther Straße, an der Kurzen Straße und an der Engelstraße über die Vietorstraße zur Sicherung des Schulweges Zebrastreifen eingerichtet werden können. 

4.    Die Durchwegung auf der Südseite der Schule ist schnellstmöglich zu öffnen, damit die Kinder noch vor Schulbeginn ihren Schulweg trainieren können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt um den Wortbeitrag der SPD-Fraktion, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtbezirk Kalk Insektenhotels für Schmetterlinge, Insekten und Bienen platziert werden können.

Zu diesem Zweck soll die Verwaltung zehn Standorte vorschlagen, die Kosten ermitteln und der Bezirksvertretung Kalk diese Standorte zur Entscheidung vorlegen.

Die Finanzierung soll über die Stadtverschönerungsmittel erfolgen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt nach kurzer Diskussion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der in Ziffer 6 durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. ergänzt wird, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten die Baumschutzsatzung unter § 8 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen in geeigneter Form anzupassen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.    Der Umkreis für eine mögliche Ersatzpflanzung ist anzugeben. Dabei sind mit hoher Priorität der unmittelbare Standort und dann Veedel- und Stadtbezirksgrenzen zu beachten.

2.    Die Ersatzpflanzung sollte möglichst in unmittelbarer Nähe zum gefällten Baum erfolgen.

3.    Sollte eine Ersatzpflanzung in einem anderen Stadtbezirk stattfinden, ist dies der Bezirksvertretung des gefällten Baumes unverzüglich mitzuteilen und zur Genehmigung vorzulegen.

4.    Bei einer Ausgleichszahlung ist die Zahlung im gleichen Veedel zu investieren.

5.    Die Anlage 1 mit möglichen Bäumen für eine Ersatzpflanzung ist zu aktualisieren.

6. Die „Informationen über Baumfällungen“ - (von 57 Umwelt- und Verbraucherschutzamt) wird zukünftig auf alle Baumfällungen im Stadtbezirk Kalk erweitert und ab sofort um folgende Punkte ergänzt:

·         Wo soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Mit welcher Baumart soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ erfolgen?

·         Wann soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Ist geplant, mit einer geforderten Ausgleichszahlung eine Ersatzpflanzung vorzunehmen? - Falls ja, gelten die Punkte 1. bis 3.

·         Es wird eine zweite Tabelle erstellt, welche die offenen „geforderte(n) Ersatzpflanzung(en)“ enthält.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Beschlusstext abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat und den entsprechenden Fachausschüssen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Bezirksvertretung Kalk Abstellflächen für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge im Stadtbezirk Kalk zu definieren.

Das Abstellen von E-Scootern und andere Elektrokleinstfahrzeuge ist dann analog zu PKW-Parkplätzen nur noch auf diesen Flächen zulässig.

Die Abstellflächen sind so einzurichten, dass der Raum für Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV nicht beschnitten wird und keine weitere Versiegelung erfolgt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung mündlich geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Nutzungskonflikte der Fitness Anlagen und den Hundefreilaufflächen Merheimer Heide sowie Fort X Nohlenweg vermieden werden können und ob die Umzäunung der Fitness Anlagen hierzu beitragen kann.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung durch die CDU-Fraktion mündlich geänderten Antragstext abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen

a)    durch welche baulichen Maßnahmen, wie zum Beispiel eine bessere Abtrennung von Fahrbahn und Gehweg, Abpollerung die Erkennbarkeit des Fußgängerüberweges und damit die Sicherheit der Fußgängerinnen / Fußgänger auf der Rösrather Straße in Köln-Rath/Heumar in Höhe der Häuser 505/520 / Ford Geberzahn verbessert werden kann, sowie

b)    durch eine veränderte Befestigung des Verkehrszeichens Fußgängerüberweg/Zeichen 350) insbesondere eine regelmäßiges „Umbiegen“ des Verkehrsschildes verhindert werden kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der KVB Gespräche zu führen mit dem Ziel, zukünftige Schienenersatzverkehre im Abschnitt Autobahn – Königsforst so zu organisieren, dass der Umstieg der Fahrgäste mit Fahrzielen in Rath/Heumar bzw. zur Endstelle Königsforst auf den Ersatzbus einheitlich an der Haltestelle Ostheim erfolgt.

Der Bezirksvertretung Kalk ist über das Ergebnis der Gespräche zu berichten.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll der Grünzug unmittelbar nach freiwerden der Flächen realisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die LINKE., und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Anschließend lässt sie über den Ursprungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion, der im letzten Satz mündlich geänderte wurde, abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll die Verwaltung Alternativstandorte für die Baufelder suchen (z.B. den Fred-Sauer-Platz),um den Grünzug unmittelbar realisieren zu können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der schlechte Allgemeinzustand der gemischt genutzten Fahrbahn-/Gehwegdecke der Straße Am Schildchen in Köln-Brück durch eine Generalsanierung verbessert werden kann.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte aus dem Dringlichkeitsantrag einzeln abstimmen, wobei in der Ziffer 1 der Beigeordnete Voigtsberger gestrichen wird:

Beschlüsse:

Beschluss zu 1.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 
Beschluss zu 2.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

2.    Frau Oberbürgermeisterin möchte der Bezirksvertretung Kalk in geeigneter Form darlegen, in welchem Umfang sie das Vertrauen in den Beigeordneten Greitemann auf Grund dessen Dienstvergehens verloren hat. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die LINKE. und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) bei Enthaltung des Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss zu 3.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

3.    Frau Oberbürgermeisterin hat auf Basis des Fehlverhaltens im Dienst und des verlorenen Vertrauens, die notwendigen Disziplinarmaßnahmen gegen den Beigeordneten Greitemann in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 4.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

4.    Die Verwaltung möge die Kalker und alle Bezirksvertretungen der Stadt Köln darüber informieren, wie diese ein Fehlverhalten im Dienst parlamentarisch oder juristisch selbst sanktionieren können oder wie dieses in die Wege geleitet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 5.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

5.    Die Stadtverwaltung hat zu prüfen und auszuschließen, dass es sich bei diesem Vorgang, um eine geplante Aktion der CDU-geführten Landesregierung unter Armin Laschet gegen einen unliebsamen SPD-Beigeordneten und Sohn von Harry Kurt Voigtsberger (der von 1989 bis 1999 ein Gegenspieler Armin Laschets im Aachener Stadtrat war) handelt, um diesem später politische Erfolgslosigkeit vorwerfen zu können?

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterinnen Grube (Fraktion 90/ Die Grünen) und Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 6.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

6.    Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Winkler (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den so geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

·         Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

·         Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Ersetzungsantrag aller vier Fraktionen abstimmen:

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk regt an, den Weg zwischen Kalker Hauptstraße bis zur Vorsterstraße weder der zurzeit ungenutzten Schule zuzuschlagen noch Teilstücke an eine benachbarte Eigentümer*in zu veräußern.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt,

a.    entsprechend der im Ortstermin vom 30.06.2021 durch das Grünflächen- und das Ordnungsamt angeregten Verbesserungen, einen Vorschlag zur Aufwertung des an der Schule auf die Vorsterstraße führenden Weges zu erarbeiten;

b.    zu prüfen inwieweit ein spezieller Abfallbehälter für Verbrauchsmaterial bei Drogenkonsum aufgestellt und die Betreuung durch Vision e.V. sichergestellt werden kann;

c.    zu prüfen, ob der durch Schul- und Kindergartenkinder sowie Bürger*innen als

Fußweg genutzte Weg gewidmet werden kann;

d.    die Planungen unter Angabe der geschätzten Kosten bis zum 2. Quartal 2022 der Bezirksvertretung vorzustellen, damit Mittel aus Stadtverschönerungsmittel für die Maßnahme bereitgestellt werden können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit auf bestehenden PKW-Parkplätzen entlang der Olpener Straße zwischen Fuldaer Straße und Germaniastraße in Köln-Höhenberg Stellplätze für Fahrräder, Lastenfahrräder und E-Scooter eingerichtet werden können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Absperrung um die Hallen (76-77) so weit zurückzubauen, dass die Einfahrt zur Tiefgarage des Kalk Karrees von der Dillenburger Straße aus schnellstmöglich wieder frei wird.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob in den genannten Nebenstraßen in Köln-Brück: Königsforststraße und Am Hirschsprung; Lehmbacher Weg und Kleinfeldchensweg; Mudersbacher Str. und Pohlstadtsweg eine häufigere Geschwindigkeitsüberwachung durch mobile Anlagen angebracht ist und diese ggf. entsprechend durchzuführen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird ersetzt durch den folgenden Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die zuständigen Ratsausschüsse darum, die Verwaltung zu verpflichten, dass im Stadtbezirk Kalk grundsätzlich keine städtischen Grundstücke mehr an Dritte veräußert werden dürfen.

Grundstückstäusche sind hiervon ausgenommen.

Bis zum Beschluss der zuständigen Ratsgremien und der Umsetzung durch die Verwaltung, wird letztere die Bezirksvertretung Kalk in Form von Mitteilungen noch vor Verhandlungsbeginn über den möglichen Verkauf von städtischen Liegenschaften im Bezirk Kalk informieren.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Zustimmung Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt im Anschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Fraktion der SPD bittet den Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (AN/1675/2021) wie folgt zu ersetzen:

1.    Der Rat wird gebeten, die Zuständigkeitsordnung der Stadt zu ändern. In § 2 Abs. 2 (Anhörungsrechte der Bezirksvertretungen) soll nach Ziff. 2.3 eine neue Ziff. 2. 4 eingefügt werden mit dem Inhalt:

„Erwerb (incl. der Ausübung gesetzlicher und vertraglicher Vorkaufsrechte), Veräußerung und Belastung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bei Beträgen von mehr als 50.000 EUR.“

2.    Der Rat wird weiter gebeten, die Verwaltung aufzufordern, bei der beabsichtigten Veräußerung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen bei Beträgen von 50.000 EUR oder weniger (Laufendes Geschäft der Verwaltung) die Bezirksvertretung vorab zu informieren, wenn durch die Veräußerung bestehende Wegeverbindungen wegfallen oder sich wesentlich verändern oder sich die Grundstücksflächen von Schulen, Bürgerhäusern, Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen, Sportanlagen oder Grünflächen nicht nur unwesentlich verringern. Widerspricht die Bezirksvertretung einer solchen Veräußerung innerhalb einer angemessenen Frist, ist die Entscheidung über die Veräußerung dem Liegenschaftsausschuss zu übertragen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Enthaltung des Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) zugestimmt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in Ziffer 1 geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Die Verwaltung wird um Benennung einer zentralen Stelle aus dem Fachbereich Kultur gebeten, an die sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn Sie eines dieser zeithistorischen Bauwerke sichern möchten.

2.    Die Verwaltung wird gebeten zeitnahe Aussagen zu etwaigen Eigentumsfragen sicherzustellen bzw. die engagierten Bürger- und Bürgerinnen von etwaigen Haftungsfragen von möglichen Eigentümern freizustellen.

3.    Der Verwaltung wird beauftragt der Bezirksvertretung Kalk eine Liste der aus ihrer Sicht schützenswerten Bauwerke im Stadtbezirk Kalk zukommen zu lassen.

Die Bezirksvertretung Kalk weist ausdrücklich darauf hin, dass die Punkte 1 und 2 auch ohne vollständige Umsetzung des Punktes 3 erfolgen sollen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen alle Punkte einzeln abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, 

1. wie zu verhindern ist, dass Lkws entlang der Lustheider Straße diesen Abschnitt der Straße als reguläre Parkmöglichkeit nutzen. 

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, 

2. wie die Straße noch besser beleuchtet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, 

3. ob durch Sitzbänke, Müllbehälter oder andere Maßnahmen für die Anwohnenden die Straße attraktiver gestaltet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, 

4. bis wann diese Maßnahmen umgesetzt werden können.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den kompletten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten unverzüglich ggf. mit einer Dringlichkeitsentscheidung darzustellen, aus welchen Gründen die Unterpflasterung der Bänke erforderlich ist.

Sollte diese nicht zwingend erforderlich sein, sind alternative Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.

Es wird beschlossen, die Bepflasterung der Eingangsbereiche nicht vorzunehmen, sondern stattdessen eine wassergebundene Wegedecke anzulegen.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den durch Ziffer 4 erweiterten Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. abstimmen:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt ein kooperatives Werkstattverfahren für die Nutzung des Kalkbergs mit Beginn spätestens im 3. Quartal 2022 durchzuführen. Ein entsprechendes Konzept ist bis zum 1. Quartal 2022 dem Rat der Stadt Köln sowie der Bezirksvertretung Kalk zur Beratung vorzulegen.

2.    Es ist sicherzustellen, dass alle anliegenden Bürger*innen und Initiativen Raum zur Darstellung ihrer Ideen bekommen.

3.    Im Nachgang ist schnellstmöglichst eine entsprechende Synopse aller im Verfahren erarbeiteten Ideen dem Rat der Stadt Köln und der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.

4.    In allen vorstehenden Punkten soll die Bezirksvertretung Mülheim mit einbezogen werden.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt öffentliche Trinkwasserspender an den folgenden Standorten zu installieren:

1.    Skateranlage Höhenberg – zugänglich auch für Passanten, die nicht die Anlage nutzen

2.    Im Grünzug Westerwaldstraße in der Nähe des Bike- und Trail-Parcours.