Sitzung 12.03.2012 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen
Carlswerkstr.

Vorlage:  AN/0256/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die BV-Mülheim beschließt die Wiederherstellung des Alleecharakters der Carlswerkstr..

 

Umsetzung: Termin: 20.08.2024
Erledigt: 15.04.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.05.2012 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen
Naherholungsgebebiet Dünnwald

Vorlage:  AN/0576/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, die Hauptwege im Naherholungsgebiet Dünnwald mit Zielen wie Bergisch Gladbach, Schlebusch, Hornpott, Wildpark / Schwimmbad, Höhenfelder Seen, Dünnwald Kloster, Altenberger Dom etc. auszuschildern.

Umsetzung: Termin: 20.08.2024
Erledigt: 18.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.07.2013 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion
Situation der Hundefreilaufflächen in Höhenhaus und Dünnwald

Vorlage:  AN/0818/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

In den Stadtteilen Höhenhaus und Dünnwald gibt es keine Möglichkeit für Hundebesitzer ihren Tieren einen artgerechten Auslauf zu bieten. Die Verwaltung wird daher gebeten, eine Hundefreilauffläche in den betroffenen Stadtteilen einzurichten.

 

Umsetzung: Termin: 20.08.2024
Erledigt: 07.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.07.2017 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 2.1 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssicherheit Fußgänger Bergisch Gladbacher Str./Herler Ring (Az.: 02-1600-39/17)

Vorlage:  1672/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und bittet die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, das sichere Überqueren am Überweg Bergisch-Gladbacher Straße/Herler Ring für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten.

 

Umsetzung: Termin: 28.08.2017
Erledigt: 31.12.2017 Ergebnis: Gestrichen

    Sitzung 10.12.2018 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion: Einrichtung eines Bouleplatzes und Aufstellung von Trimm-Dich-Geräten in Köln-Dellbrück

Vorlage:  AN/1721/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, dass diese den Wunsch der Bürgerschaft nach Einrichtung eines Bouleplatzes für künftige Planungen in Dellbrück aufnimmt. Die Verwaltung prüft daneben künftig bei Sanierungen und Neuanlagen von Spielplätzen die Einfügung von Trimm-Dich-Geräten, die generationenübergreifend genutzt werden können.

Umsetzung: Termin: 20.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.05.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.1 Ö: Offenes Baumkataster für Mülheim: Standorte benennen und Pflanzung fordern
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.03.2020

Vorlage:  AN/0296/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV-Mülheim beschließt die Einführung und Pflege eines Baumkatasters, in das alle MülheimerInnen Vorschläge für Standorte von Neu- und Nachpflanzungen einbringen können.

In Kommunikation mit dem Grünflächenamt sollen diese Vorschläge regelmäßig geprüft und umgesetzt werden. Der BV wird über die Umsetzung regelmäßig berichtet.

 

Umsetzung: Termin: 20.05.2024
Erledigt: 15.04.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Erneuerung der Fahrbahndecke in der gesamten Siedlung Egonstr. in Köln-Stammheim
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.06.2020

Vorlage:  AN/0743/2020

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrbahndecke in der gesamten „Siedlung

Egonstraße“ in Köln-Stammheim instand zu setzen und stellt bei Umsetzung der Maßnahme sicher, dass kein Parkraum wegfällt.

Umsetzung: Termin: 23.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.12.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.1 Ö: Rückschnittmaßnahmen der Begrünung entlang der Hochwasserschutzmauer am Stammheimer Ufer zwischen Raumannskaul und dem Gelände des der Wassersportfreunde Neptun e.V. Köln Mülheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 20.11.2020

Vorlage:  AN/1304/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln Mülheim beauftragt die Verwaltung, regelmäßige Rückschnittmaßnahmen der Begrünung entlang der Hochwasserschutzmauer am Stammheimer Ufer zwischen Raumannskaul und dem Gelände des der Wassersportfreunde Neptun e.V. Köln Mülheim durchzuführen.

 

Umsetzung: Termin: 20.08.2024
Erledigt: 18.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Instandsetzung des Fußweges auf dem Damm des Mülheimer Hafens zwischen Jugendzentrum und Katzenbuckel
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 18.01.2021

Vorlage:  AN/0164/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Generalsanierung des Fußwegs im Einvernehmen mit dem entsprechenden Eigner (Bund oder Land) möglichst zeitnah vorzunehmen. Zu prüfen ist ferner eine ökologisch vertretbare Beleuchtung des Weges, damit er auch in der Dunkelheit benutzt werden kann.

Umsetzung: Termin: 20.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: öffentliche Beachvolleyball-Felder für Mülheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 16.01.2021

Vorlage:  AN/0162/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, im Bereich des Mülheimer Stadtgartens und im Bereich der Grünfläche Höhe Hafenstraße 7 bis 13 (am Katzenbuckel), jeweils ein Beach-Volleyball-Feld anzulegen.

Umsetzung: Termin: 20.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.11 Ö: Anlage eines unbefestigten Fuß-/Radweges nördlich (links) entlang des Peter-Baum-Wegs vom Abzweig Leuchterstraße bis zur Rechtskurve in Höhe des Parkplatzes des Dünnwalder Waldbades
Gemeinsamer Antrag der SPD- Fraktion, der CDU-Fraktion und dem Einzelmandatsträger Tücks (FDP) vom 01.02.2021

Vorlage:  AN/0252/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen unbefestigten Fuß- und Radweg nördlich (links) entlang des Peter-Baum-Wegs vom Abzweig Leuchterstraße bis zur Rechtskurve in Höhe des Parkplatzes des Dünnwalder Waldbades anzulegen.

Umsetzung: Termin: 14.10.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.12 Ö: Für mehr Engagement der Stadt Köln beim Schutz der Straßenbäume und für Baumpflanzungen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.04.2021

Vorlage:  AN/0871/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt:

 

  1. Die Verwaltung stellt bis zur Sommerpause 2021 ein Konzept zum baulichen

Schutz der Baumscheiben von Straßenbäumen vor.

 

  1. In dringenden Fällen (Montanusstr., Carlswerkstr., Regentenstr., Buchholzstr.) soll

ein Sofortprogramm starten.

 

  1. Angeordnete Nachpflanzungen werden kontrolliert, sanktioniert und jährlich der BV

berichtet. Dazu ist das notwendige Personal vorzusehen. Dies gilt insbesondere für

private Bauvorhaben auch der letzten Jahre.

 

  1. Es werden jährlich mehrere nicht genutzte und nicht bewaldete Grünflächen im

Bezirk mit Bäumen bepflanzt. Die Verwaltung berichtet regelmäßig, jeweils

innerhalb eines Kalenderjahres über entsprechende Umsetzungen. Zukünftig sollen

Nachpflanzungen vollständig im Bezirk stattfinden.

Umsetzung: Termin: 20.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Einrichtung eines Trimm-Parcours im Stadtteil Köln-Buchheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 25.05.2021

Vorlage:  AN/1164/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung einen Trimm-Parcours mit Geräten wie Dips, Liegestütze, Crunshes, Rudern mit Eigengewicht für den Stadtteil Köln-Buchheim zu errichten. Die Gerätschaften sollen sich an der Bestückung in der Merheimer Heide bzw. in der Rudolf-Clausius-Straße in Köln-Buchforst ausrichten. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, einen geeigneten Standort zu benennen und in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Timm-Parcours zu planen.

 

Umsetzung: Termin: 20.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Prüfung Fußgängerampel Frankfurter Straße Höhe Arnsbergerstraße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 23.08.2021

Vorlage:  AN/1739/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Installation einer sinnvollen, effektiven und sicheren  Schaltung der Fußgänger*innenampel Frankfurter Straße Höhe Arnsbergerstraße in Köln- Mülheim.

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Abstellzonen für E-Scooter im Bezirk Mülheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 23.08.2021

Vorlage:  AN/1736/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Abstellflächen für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge im Bezirk Mülheim zu definieren. Das Abstellen von E-Scootern ist nur auf diesen Flächen zulässig.

Die Abstellflächen sind so einzurichten, dass der Raum für Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV nicht beschnitten wird.

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Sofortprogramm „Klimanotstand ernstnehmen – Verkehrswende in Köln-Mülheim anpacken“
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2021

Vorlage:  AN/1740/2021

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über jeden Punkt des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert, das Radverkehrskonzept für den Bezirk Mülheim unverzüglich fertigzustellen, sodass es im Jahr 2021 von den politischen Gremien beschlossen werden kann. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich nach der Beschlussfassung mit der Einrichtung der in ihm konzeptionierten („potentiellen“) Fahrradstraßen zu beginnen.

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion gegen die Stimme des Einzelmandatsträgers Hengstenberg beschlossen

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich, in jedem Falle im Jahr 2021, mit der Planung durchgängiger, baulich getrennter, grundsätzlich geradlinig verlaufender, mindestens 1,50 Meter breiter Radwege beidseitig entlang der Bergisch Gladbacher Straße zu beginnen und einen Zeitplan für die schnellstmögliche Fertigstellung vorzulegen

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE sowie des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.

3.    Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich, in jedem Falle im Jahr 2021, mit der Feinplanung bzw. dem Bau der Radpendelroute Leverkusen/Köln zu beginnen

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) beschlossen.

4.    Die Bezirksvertretung fordert, den Streckenverlauf der geplanten Radpendelroute zwischen Bergisch Gladbach und Köln in der Variante der Bürgerinitiative festzulegen. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich, spätestens im Jahr 2022 mit der Feinplanung/dem Bau der Radpendelroute Bergisch Gladbach/Köln zu beginnen.

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE sowie des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.

 

5.    Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Clevischen Ring stadteinwärts zwischen der Bushaltestelle Von-Lohe-Straße und Kreuzung Markgrafenstraße unverzüglich einen Popup-Radweg einzurichten.

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE sowie des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.

Daraus ergibt sich nachfolgender Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert, das Radverkehrskonzept für den Bezirk Mülheim unverzüglich fertigzustellen, sodass es im Jahr 2021 von den politischen Gremien beschlossen werden kann. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich nach der Beschlussfassung mit der Einrichtung der in ihm konzeptionierten („potentiellen“) Fahrradstraßen zu beginnen.

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich, in jedem Falle im Jahr 2021, mit der Feinplanung bzw. dem Bau der Radpendelroute Leverkusen/Köln zu beginnen

 

 

 

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.10.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Urbane Mobilität neu denken - Zukunftsweisende Verkehrskonzepte in Köln-Mülheim ermöglichen
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 11.10.2021

Vorlage:  AN/2138/2021

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, in enger Abstimmung mit dem derzeit in Planung befindlichen Radverkehrskonzept eine langfristige urbane Mobilitätsstrategie mit ortsspezifischen Lösungen - unter enger Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit zentraler Hauptverkehrsachsen und des Klimawandels - für den öffentlichen Nahverkehr, zusätzliche kommunale/ interkommunale Radschnellwege und vernetzte individualisierte Verkehrsinfrastrukturen zu erarbeiten.

 

Hierzu sollen die derzeitigen personellen Kapazitäten des Fahrradbeauftragten schnellstmöglich zur konsequenten Weiterentwicklung des Radverkehrs - auch im Stadtbezirk Mülheim – eingesetzt und durch zusätzliche Kapazitäten des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung unterstützt werden.

 

Vorhandene Einzelpläne und Maßnahmen sollen möglichst zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer*innen in einem ganzheitlichen Konzept, das auch im Einklang mit den langfristigen gesamtstädtischen Entwicklungskonzepten und -strategien steht, zusammengeführt und ausgebaut werden.

 

Umsetzung: Termin: 02.01.2024
Erledigt: 15.12.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.10.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Überprüfung einer ausreichenden Beleuchtung des Fahrradweges entlang der B8 (Düsseldorfer Straße) zwischen Einmündung Wiesdorfer Straße und dem Beginn des Bayer Werksgeländes
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 11.10.2021

Vorlage:  AN/2136/2021

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie eine ausreichende Beleuchtung des Fahrradweges sowie die Beseitigung von Wurzelschäden beidseitig entlang der B8 (Düsseldorfer Straße) zwischen Einmündung Wiesdorfer Straße und dem Beginn des Bayer Werksgeländes gewährleistet werden kann.

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.10.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Sicherstellung der Anwesenheit von qualifizierten Ansprechpartner*innen aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“ und „Stadtentwicklung“ zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 11.10.2021

Vorlage:  AN/2141/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Sicherstellung der Anwesenheit von qualifizierten Mitarbeiter*innen aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen “Verkehr“ und „Stadtentwicklung“ zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim.

 

Umsetzung: Termin: 02.01.2024
Erledigt: 25.07.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.10.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Quartiersgarage im Parkhaus Galerie Wiener Platz
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 10.10.2021

Vorlage:  AN/2134/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung aktiv auf den Betreiber des Parkhauses zuzugehen und die notwendigen Schritte einzuleiten, damit das o.g. Parkhaus als Quartiersgarage benutzt werden kann. Ferner sollten darin öffentliche Stellplätze für Fahr-,Lasten- und Mieträder eingerichtet werden.

 

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.10.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Sperrung der Parkplätze auf der Bergisch Gladbacher Str. in Höhe der Hausnummern 800 bis 810 durch die Stadtverwaltung Köln
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 24.09.2021

Vorlage:  AN/2137/2021

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über folgenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, dass der Wegfall der 4.Spurz auf der Bergisch Gladbacher Straße Höhe 800 – 810 vorgezogen wird, um den Parkplatzknappheit zu bekämpfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Fuchs über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Absperrungen abzubauen

und die Parkmöglichkeiten wieder frei zu geben, ggf. unter Optimierung durch

Markierungen oder andere geeignete Maßnahmen, so dass ein Überparken des Bürgersteiges verhindert wird.

 

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE beschlossen.

 

 

Herr Seldschopf gibt nach der Abstimmung zu Protokoll, dass seine Fraktion den Beschluss bei der Aufsichtsbehörde beanstanden werde, da dieser aus nicht rechtmäßig sei.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs weist daraufhin, dass der Beschluss nicht bei der Aufsichtsbehörde, sondern bei der Oberbürgermeisterin zu beanstanden sei. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung nun zu einem Fachgespräch einladen werde.

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.01.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.19 Ö: Fuß-/Radweg an der Haltestelle Leuchterstr.(stadtauswärts, parallel zum Bahnsteig) erneuern und verbreitern
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.01.2022

Vorlage:  AN/0015/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung den Fuß-/Radweg so zu verbreitern, dass die Reinigungsfahrzeuge der KVB diesen ohne Beschädigungen der Randzonen befahren können. Zuprüfen ist eine komplette Erneuerung, eine markante Abgrenzung zur Grünzone und die Aufstellung von Mülleimern.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.01.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Verkehrssituation Rüdesheimer Straße / Wiesbadener Straße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 22.11.2021

Vorlage:  AN/2513/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

  1. In der Rüdesheimer Straße wird im Einmündungsbereich zur Wiesbadener Straße durch bauliche Maßnahmen (z.B. Poller) das Halten und Parken von Pkw verhindert, um dem Busverkehr eine ungehinderte Einfahrt in die Wiesbadener Straße zu ermöglichen.
  2. In der Wiesbadener Straße im Kreuzungsbereich zur Frankfurter Straße wird die Ladezone des Rewe durch geeignete Maßnahmen konsequent zu Geschäftszeiten freigehalten.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.01.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.15 Ö: Kurzfristige Ausbesserung der Schlaglöcher und mittelfristiges Aufbringen einer nachhaltigen Fahrbahndecke auf der Hubertusstraße in Köln- Flittard
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (DIE PARTEI) vom 02.01.2022

Vorlage:  AN/0008/2022

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

  1. Die Schlaglöcher in der Hubertusstraße im Abschnitt zwischen der Alten

Flittarder Hauptstraße und der Pützlachstraße im Stadtteil Köln –Flittard

werden kurzfristig ausgebessert.

  1. Die Hubertusstraße wird im beschriebenen Abschnitt mittelfristig mit einer

nachhaltigen Fahrbahndecke ertüchtigt.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.01.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.18 Ö: Gehwegverbreiterung Schulweg Am Rosenmaar
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) und Altefrohne (DIE PARTEI) vom 27.12.2021

Vorlage:  AN/0011/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung Maßnahmen zu ergreifen, die einen sicheren Weg zur Schule/ KiTa in der Straße Am Rosenmaar gewährleisten.

Diese Maßnahmen sollten möglichst eine Verbreiterung des an die KiTa angrenzenden Gehwegs auf der gesamten Länge zwischen KiTa Kunterbunt und Rosenmaar-Grundschule auf 2,50-3,00 m, sowie eine Verbreiterung der Fläche vor dem Haupteingangstor der Grundschule mit Aufstellung eines „Drängelgitters“ beinhalten (s. Bilder).

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.01.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.17 Ö: Erneuerung des Straßenschildes der Bachstraße im Bereich Mülheimer Freiheit südlich der Mülheimer Brücke
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (DIE PARTEI) vom 02.01.2022

Vorlage:  AN/0009/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, das Straßenschild

der Bachstraße im Bereich der Mülheimer Freiheit südlich der Mülheimer Brücke zu

erneuern.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024
Erledigt: 06.11.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.01.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.11 Ö: Markierung eines Radfahrstreifens auf der Piccoloministraße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 22.11.2021

Vorlage:  AN/2519/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Markierung

eines Radfahrstreifens auf der linken Fahrbahnseite der Piccoloministraße und der

bedarfsgerechten Sanierung der Fahrbahndecke zwischen den Einmündungen

Walter-Meckauer-Straße und Gerhard-Hauptmann- Straße im Stadtteil Holweide.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.01.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: Mehr Sicherheit im Zufahrtsbereich des Sportplatzes Egonstraße in Stammheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 14.10.2021

Vorlage:  AN/2375/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der kürzlich sanierte Sportplatz erfreut sich bei vielen Kindern und Jugendlichen des ortsansässigen Fußballvereins großer Beliebtheit. Zudem wird der angrenzende Weg von Schulkindern auf ihrem Weg zur Grundschule in Stammheim und zur Bushaltestelle Egonstraße genutzt. Die Zufahrt zum Sportplatz ist bedingt durch den Kurvenbereich im Verlauf der Egonstraße in Richtung Klärwerk sehr unübersichtlich. Die Verwaltung möge hier prüfen, wie den Kindern und Jugendlichen, sowie anderen Nutzern der Sportanlage, ein sicheres überqueren der Egonstraße ermöglicht werden kann.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.10 Ö: Markierung eines Gehweges entlang des Mülheimer Ringes
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 21.02.2022

Vorlage:  AN/0464/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Markierung eines sicheren Gehweges entlang des Mülheimer Ringes zwischen dem Bahnübergang und dem Beginn des Fuß- Radweges in Höhe der Kleingärten in unmittelbarer Nähe zu den Zwillingsgasbehältern.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Aufwertung von ummauerten Grünbeeten auf einem unbenannten Platz zwischen Formesstraße und Lohmühlenstraße in Köln-Mülheim
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21.02.2022

Vorlage:  AN/0463/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, mit der Aufwertung

von ummauerten Grünbeeten auf einem unbenannten Platz zwischen Formesstraße

und Lohmühlenstraße in Köln- Mülheim.

 

Vorstellbar wäre die Einbeziehung der direkten Anwohner*innen, der nahegelegenen

Kita in der Wallstraße oder anderer Personen, bevor die Verwaltung die Bepflanzung

selbst durchführt. Die Möglichkeit einer Patenschaft einzelner Grünbeete analog zur

Baumscheibenpatenschaft wäre wünschenswert und sollte beworben werden.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.12 Ö: Umsetzung einer sicheren Straßenquerung an der Roggendorfstraße in Köln- Flittard
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 21.02.2022

Vorlage:  AN/0466/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Festlegung eines Ortstermins und der Umsetzung einer sicheren Straßenquerung an der Roggendorfstraße in Köln- Flittard auf Höhe des Zugangs zum Sportplatz der Spielvereinigung 1920 Köln-Flittard e.V.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.11 Ö: Sicherstellung von Abfluss bzw. Versickern des Regenwassers aus den Innenbereichen der Sitzgruppen rund um den Wiener Platz
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 21.02.2022

Vorlage:  AN/0465/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass Regenwasser aus den Innenbereichen der Sitzgruppen um den Wiener Platz abfließen bzw. versickern kann.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Haltestelle Leuchterstrasse stadteinwärts (bei der geplanten Verlängerung) nach Süden verlegen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 12.02.2022

Vorlage:  AN/0461/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt KVB und Verwaltung die Verlegung der KVB-Haltestelle der Linie 4 stadteinwärts bei der geplanten Verlängerung der Bahnsteige ergebnisoffen zu prüfen und dabei folgende Maßnahmen mit zu prüfen

 

  1. Die Haltestelle soll genau gegenüber der Haltestelle stadtauswärts angelegt werden,
    also südlich der Leuchterstr.
  2. Am südlichen Ende der beiden dann gegenüberliegenden Bahnsteige soll ein Überweg für Fußgänger*innen geplant werden.
  3. Die zu fällenden Bäume sollen ortsnah nachgepflanzt werden.

Umsetzung: Termin: 18.09.2023
Erledigt: 05.10.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Fuß- und Radinfrastruktur Piccoloministraße zwischen Honschaftsstraße und dem Mülheimer Ring
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 21.02.2022

Vorlage:  AN/0462/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Schaffung einer angemessenen und sicheren Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr entlang der Piccoloministraße zwischen Honschaftsstraße und dem Mülheimer Ring.

 

Dabei sollen:

 

-       Fußverkehr und Radverkehr voneinander getrennt werden

-       die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr eine angemessene Breite erhalten.

-       Geprüft werden, wo der Radverkehr auf der Straße geführt werden kann. Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Umwandlung von MIV-Spuren sind, wo nötig, einzusetzen.

-       ausreichende Kennzeichnungen durch entsprechende Schilder und Piktogramme erfolgen

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Erstellung einer sicheren und optimierten Fahrradinfrastruktur zwischen Kreuzungsbereich Stadtbahnhaltestelle Buchheim / Frankfurter Straße und Montanusstraße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 17.04.2022

Vorlage:  AN/0863/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung

einer sicheren und optimierten Fahrradinfrastruktur zwischen Kreuzungsbereich

Stadtbahnhaltestelle Buchheim / Frankfurter Straße und Montanusstraße.

 

Dabei sind besonders zu berücksichtigen:

 

a)    Schaffung eines sicheren Übergangs für Fahrradfahrende vom Radweg auf die Fahrbahn der Frankfurter Straße in Höhe der Straßenbahnhaltestelle Buchheim / Frankfurter Straße.

 

b)    Abschaffung der “Bettel- Ampeln“ („Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaste für die grüne Ampelphase) der West-Ost-Querung ( beide Richtungen) auf der Kreuzung Heidelberger Straße / Frankfurter Straße zur deutlichen Beschleunigung der mittleren Querungszeiten sowie der gleichberechtigten Behandlung von Rad-und Fußverkehr.

 

c)    Sicherer Spurwechsel Richtung Westen vor der Einmündung Alte Wipperfürther Straße

 

 

Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit der im Jahr 2023 im Zuge von „Starke Veedel – starkes Köln“ geplanten Umgestaltung der Frankfurter Straße umgesetzt werden.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.10 Ö: Instandsetzung des Fahrradweges an vier großflächigen Stellen entlang der B8 zwischen Stammheimer Hauptstraße und Roggendorfstraße in Flittard
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 17.04.2022

Vorlage:  AN/0866/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung den Belag des

Fahrradweges an vier großflächigen Stellen entlang der B8 zwischen der

Stammheimer Hauptstraße und der Roggendorfstraße in Flittard kurzfristig in Stand

setzen bzw. falls die Stadt nicht dafür zuständig sein sollte, dafür Sorge zu tragen,

dass die zuständige Stelle dies ausführt.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Durchgehender Fußgängerweg auf der Straße „Im Riephagen“
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 13.04.2022

Vorlage:  AN/0854/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung in der Straße „Im Riephagen“ (Dellbrück) einen durchgängigen Fußweg einzurichten.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Sicherer Radverkehr auf der Bergisch Gladbacher Straße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 13.04.2022

Vorlage:  AN/0852/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Sicherheit der Radwege entlang der Bergisch Gladbacher Straße wird mit folgenden Maßnahmen erhöht:

 

  1. Dem Kfz-Verkehr wird mit geeigneten Mitteln verdeutlicht, dass Radwege frei zu halten sind. Wo ohne den Wegfall von Parkplätzen möglich, ist das Befahren der Radwege mit Kfz mit geeigneten Mitteln zu verhindern (insb. Frankfurter Hüte/Poller).

 

  1. Der sich auf der Nordseite der Bergisch Gladbacher Straße zwischen den Hausnummern 471 und 509 befindliche Radweg wird auf mindestens 1,50 Meter verbreitert und in diesem Zuge saniert. Soweit erforderlich, fallen die sich auf der Fahrbahn befindlichen Parkplätze weg.

 

 

Die baulichen Maßnahmen sollen im Zusammenhang mit der Aufbringung des Flüsterasphalt erfolgen.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.12 Ö: Taktverbesserung der Buslinie 250
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Altefrohne (Die PARTEI) vom 18.04.2022

Vorlage:  AN/0872/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim bekräftigt ihren Beschluss vom 17.09.2018 und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Buslinie 250 künftig halbstündlich, statt wie bisher stündlich, fahren kann. Gleichzeitig wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, wie die Betreiberfirma der Linie 250 dazu gewonnen werden kann, sich in das Konzept der Umstellung des Linienbusnetzes auf alternative Antriebsformen (Ratsdrucksache 1094/2018) zu integrieren.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024
Erledigt: 15.12.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Baumscheibe Heidelberger Straße 23
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 30.03.2022

Vorlage:  AN/0862/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV9 beauftragt die Verwaltung, die Baumscheibe an der Heidelberger Straße 23 durch

den Einsatz von Radnadeln gegen Beparkung durch KFZ abzusichern. Zusätzlich muss geprüft werden, ob Maßnahmen zur Sicherung der bereits freiliegenden, geschädigten Wurzeln notwendig sind. Im positiven Fall sollen diese dann ebenfalls umgesetzt werden.

Umsetzung: Termin: 20.08.2024
Erledigt: 28.02.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.06.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Parkplatzbeleuchtung des Parkplatzes an der Mülheimer Stadthalle
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 18.04.2022

Vorlage:  AN/1128/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beleuchtung des Parkplatzes an der Stadthalle Köln Mülheim möglich ist.

 

Die Beleuchtung soll ökologisch verträglich (z.B. Insektenfreundlich) installiert werden.

 

Umsetzung: Termin: 19.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.06.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Dünnwalder Mauspfad im Bereich des Höhenfelder Sees - Ende des Radwegs bis zur Einmündung in den Kalkweg
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 30.05.2022

Vorlage:  AN/1157/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Dünnwalder Mauspfad im Bereich des Höhenfelder Sees – Ende des Radweges bis zur Einmündung in den Kalkweg auf durchgehend 50 Km pro Stunde gegebenenfalls auf 30 km Stunde an exponierten Gefahrenstellen für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende. Vereinbarung eines Ortstermins mit Mitarbeitenden des Fahrradbeauftragten, sowie Sachverständigen des ADFC und dem Fußgängerbeauftragten der Stadt Köln, Nico Rathmann.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.06.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende auf dem Grünen Kuhweg in Köln Flittard im Bereich hinter der Brücke, die über die Eisenbahnstrecke Richtung Feld bzw. Golfplatz führt
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 30.05.2022

Vorlage:  AN/1158/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende auf dem Grünen Kuhweg in Köln Flittard Im Bereich hinter der Brücke, die über die Eisenbahnstrecke Richtung Feld bzw. Golfplatz führt.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.06.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Anlage eines Zebrastreifens im Bereich der Querungshilfe auf der Jan-Wellem-Straße / Ecke Lassallestraße und Überprüfung eines weiteren Zebrastreifens im Bereich des Eingangs vom Schulneubau Elly-Heuss- Knapp-Realschule und der Ferdinand-Lassalle-Realschule
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 30.05.2022

Vorlage:  AN/1156/2022

Beschlusstext:

Der Beschlussvorschlag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, mit der Anlage einen Zebrastreifen im Bereich der Querungshilfe auf der Jan- Wellem- Straße / Ecke Lassalle- Straße anzulegen und der Überprüfung eines weiteren Zebrastreifens im Bereich des Eingangs vom Schulneubau der Elly- Heuss- Knapp- Realschule und der FerdinandLassalle- Realschule in Köln- Mülheim.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.06.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.10 Ö: Berliner Straße: Nur neuer Belag reicht nicht
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 28.05.2022

Vorlage:  AN/1159/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Da der Verkehrsausschuss des Kölner Stadtrates am 29.3. die Belagerneuerung auf der Berliner Straße in Dünnwald befürwortet hat, beauftragt die BV die Verwaltung folgende Maßnahmen sofort anschließend zu realisieren, bzw. ergänzend gleich mitzuplanen:

 

- alle Parkplätze durch Markierungen zu kennzeichnen;

- die beiden Engstellen des Bürgersteigs (Hausnummern 890 und 896) auf 150 cm zu verbreitern durch eine Verschwenkung auf die Fahrbahn (die Parkpplätze auf der gegenüber liegenden Seite würden entfallen);

- Zebrastreifen anzubringen, und zwar in der Nähe der von Diergardt Straße, der Wildparkapotheke und im Bereich der Einmündung der Prämonstratenser Straße in die Berliner Straße

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.06.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.11 Ö: Werkstattverfahren Schulstraßen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 28.05.2022

Vorlage:  AN/1160/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV bittet den Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen in einem Werkstattverfahren mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft und einschlägigen Verbänden (z.B. Kidical Mass, VCD, Fuss e.V.) die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und Einrichtung von „temporären Durchfahrtsverboten zur Schulwegsicherung“ (Schulstraßen) zu konkretisieren.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.06.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Verstopfte Straßen, mangelhafte Fußwege und unübersichtliche Baustellen – Baustellenmanagement neu denken
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 27.05.2022

Vorlage:  AN/1153/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für ein verzahntes, effizientes und smartes Baustellenmanagement im Stadtbezirk Mülheim vorzulegen. Hierbei sollen durch effizientere Abstimmung der Planungen die Menge von Baustellen nachhaltig gesenkt werden und eine Verkürzung von Bauzeit sowie die Reduzierung von Belastungen für die betroffenen Anwohner*innen, Verkehrsteilnehmer*innen vom Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen bis hin zum Nutzer*innen des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht werden.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.08.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.2.1 Ö: Behindertengerechte Querungshilfe für Fußgänger Elisabeth-Breuer-Str.
Anregung der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Mülheim

Vorlage:  AN/1272/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln Mülheim beauftragt die Verwaltung in Köln Mülheim auf der Elisabeth-Breuer-Straße im Bereich der Hausnummern 57 bis 61 eine behindertengerechte Querungshilfe für Fußgänger zu planen und zeitnah einzubauen.

 

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.08.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Verkehrskonzept für die Sanierung der Mülheimer Brücke
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 02.08.2022

Vorlage:  AN/1319/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, ein umfassendes Verkehrskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den Zeitraum der Sanierung der Mülheimer Brücke in der Baudurchführungs-/Verkehrsführungsphase II zu erarbeiten/vorzustellen. Ziel des Verkehrskonzeptes muss sein, die Belastungen für Nutzer*innen des ÖPNV möglichst gering zu halten.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024
Erledigt: 28.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.08.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Verbesserung für den Radverkehr an der Einmündung Auenweg in die Deutz-Mülheimer Straße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.08.2022

Vorlage:  AN/1321/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den als Prüfauftrag ergänzten Beschluss abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung zur Umsetzung folgender Maßnahmen zu folgendem Beschluss:

 

1. Der Radverkehr wird vor der Kreuzung auf die Straße geführt. Hierzu wird die

Zahl der Autospuren auf eine reduziert.

 

2. Der grüne Pfeil, der das Rechtsabbiegen aus dem Auenweg in die Deutz-

 Mülheimer Straße ermöglicht, wird entfernt.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.08.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Tempo 30 auf der Frankfurter Straße zwischen Wiener Platz und Bahnhof Mülheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.08.2022

Vorlage:  AN/1320/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, auf der Frankfurter Straße zwischen Wiener Platz und Bahnhof Mülheim eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h anzuordnen.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Beauftragung eines Lärmschutzgutachtens.

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.08.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende beim Überqueren des Buchheimer Rings in Höhe des Reitstalls Herler Burg
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.08.2022

Vorlage:  AN/1323/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung

von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende

beim Überqueren des Buchheimer Rings in Höhe des Reitstalls Herler Burg.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.08.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Aufstellen von drei Sitzbbänken im Bereich einer Grünfläche in Köln-Mülheim zwischen Düsseldorfer Straße und Mülheimer Ufer
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.08.2022

Vorlage:  AN/1322/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen

von drei Sitzbänken im Bereich einer Grünfläche in Köln- Mülheim zwischen

Düsseldorfer Straße und Mülheimer Ufer, die sich in Höhe des Zugangs zum Böcking

Park befindet.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024
Erledigt: 12.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.08.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 2.2 Ö: Eingabe nach § 24 GO - Schutz des Landschaftsschutzgebiet an der Otto-Kayser-Straße Köln-Dellbrück - Az 01/22

Vorlage:  2403/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich für die Eingabe des Petenten.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim sieht die Einrichtung physischer Barrieren zur Vermeidung verbotswidrigen Parkens entlang der Otto-Kayser-Straße in Köln-Dellbrück aufgrund der hohen Kosten nicht vor.

 

Alternative: Die Bezirksvertretung Mühlheim entscheidet für die Errichtung von ausreichend physischen Barrieren und die Entstehung der zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro, die aus dem Budget des Stadtverschönerungsprogramms genommen werden.

 

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, preisgünstigere physische Barrieren zur Vermeidung verbotswidrigen Parkens entlang der Otto-Kayser-Straße in Köln-Dellbrück zu prüfen und die Umsetzung aus Haushaltsmitteln der Fachverwaltung zu finanzieren.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits zerstörten Grünflächen wieder anzulegen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtsgrundlage des verbotswidrigen Parkens an der betroffenen Stelle darzustellen.

Umsetzung: Termin: 06.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.08.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Parkleitsystem Stadtteil Mülheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 08.08.2022

Vorlage:  AN/1313/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung ein Parkleitsystem für den Stadtteil

Mülheim zu entwickeln und dabei private Parkhausbetreiber mit einzubeziehen.

 

Umsetzung: Termin: 01.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.09.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Abstellzonen für E – Roller und andere Leihfahrzeuge einrichten
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündns 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 01.09.2022

Vorlage:  AN/1580/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung Abstellzonen für Leihfahrzeuge wie z.B. E-Scooter , Fahrräder usw. einzurichten. Die Verwaltung prüft, inwieweit alle außerhalb dieser Flächen abgestellten Fahrzeuge auf Kosten des Verursachers zeitnah entfernt werden können und welche Sanktionen bzw. Bußgelder verordnet werden können.

 

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob diese Zonen technisch so ausgestattet werden können, dass die Ausleihzeit erst endet, wenn das Leihfahrzeug in der Zone abgestellt wird.

 

Abstellzonen im Bezirk Mülheim könnten z.B. sein:

Parkplatz unterhalb der Zoobrücke, Mülheimer Bahnhof (hinter U- Bahn Eingang), Wiener

Platz ( „ Taubenfutterplatz"), gegenüber Haltestelle Berliner Str. , im Bereich Depot 1/2

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.09.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Fußgänger*innenampel an der Kreuzung Berliner Straße / Leuchterstraße in Dünnwald
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 05.09.2022

Vorlage:  AN/1594/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung

der automatischen Freigabe der Fußgänger*innenfurt an der Fußgänger*innenampel an der Kreuzung Berlinerstraße Richtung Leuchterstraße in Köln- Dünnwald.

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.09.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Teiloffenlegung der Strunde, Teilnahme durch den Klimafonds finanzieren
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.09.2022

Vorlage:  AN/1664/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt:

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Antrag vom 14.08.2022 umzusetzen.

    Aus Sicht der Bezirksvertretung spricht nichts dagegen, sich mit einem bis 2025 zu realisierenden Teilprojekt zu bewerben. Da auch investitionsvorbereitende Maßnahmen förderfähig sind, sollte dies möglich sein.

 

  1. Die Verwaltaltung wird aufgefordert, die für die Finanzierung des Eigenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlage als Dringlichkeitsentscheidung dem Stadtentwicklungsausschuss in der Sitzung im September vorzulegen und über den Dringlichkeitsbeschluss der Bezirksvertretung Mülheim zu informieren.

 

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.09.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Wiedereinführung Bezirksbeigeordnete
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 04.09.2022

Vorlage:  AN/1595/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Oberbürgermeisterin und den Verwaltungsvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen.

 

Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können.

 

Umsetzung: Termin: 02.01.2024
Erledigt: 04.07.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.10.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Holweide - Verkehrssituation in und an der Steyler Straße
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 30.09.2022

Vorlage:  AN/1741/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung aktualisierte Lösungsvorschläge für die Verkehrssituation in der Steyler Straße bzw. den beiden Kreuzungen zur Bergisch Gladbacher Straße vorzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.10.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Holweide - Aufwertung der Örtlichkeit rund um die Haltestellen Vischeringstraße
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 30.09.2022

Vorlage:  AN/1742/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, versetzt ob die überdachten Fahrradabstellanlagen an der Vischeringstraße / Chemnitzer Straße sowie Vischeringstraße / Karl-Droll-Weg versetzt werden können.

Darüber hinaus legt sie weitere Vorschläge zur Aufwertung der

Örtlichkeit rund um die drei Haltestellen vor.

 

Umsetzung: Termin: 26.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.10.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.1 Ö: Verkehrssicherheit auf dem Imbacher Weg in Höhenhaus
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 25.09.2022

Vorlage:  AN/1705/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung zu prüfen,

 

- durch welche baulichen Maßnahmen,

 

- weiteren flankierenden Maßnahmen (Markierungen, Beschilderung, Geschwindigkeitskontrollen o.ä.)

 

- strukturellen Maßnahmen (wie etwa einer Sackgassenregelung)

 

die zum Teil beträchtlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Tempo-30-Zone auf dem Imbacher Weg verhindert, bzw. deutlich reduziert werden können.

 

Bei diesen Überlegungen ist das Schulweg-Sicherheitskonzept der Rosenmaar-Schule zu berücksichtigen und gegebenenfalls anzupassen.

 

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.10.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Aufbringen einer Radwegmarkierung und Absenkung der vorhandenen Wegstrecke beim Übergang auf die Fahrbahn im Bereich des Verkehrskreisels am Neurather Ring
Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.10.2022

Vorlage:  AN/1739/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufbringen

einer Radwegmarkierung und Absenkung der vorhandenen Wegstrecke beim

Übergang auf die Fahrbahn im Bereich des Verkehrskreisels am Neurather Ring.

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.10.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: Herstellung einer sicheren Wegstrecke für zu Fuß Gehende entlang der Cottbusser Straße zwischen Schanzenstraße und Neurather Ring
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.10.2022

Vorlage:  AN/1738/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Herstellung einer sicheren Wegstrecke für zu Fuß Gehende entlang der Cottbusser Straße zwischen Schanzenstraße und Neurather Ring unter Beibehaltung des Baumbestandes.

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.10.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Anbringen eines Verkehrsspiegels im Bereich der Bahnunterführung Wasserwerkstraße / Thuleweg in Höhenhaus oder der Umsetzung einer entsprechenden Alternative zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.10.2022

Vorlage:  AN/1740/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Anbringen

eines Verkehrsspiegels im Bereich der Bahnunterführung Wasserwerkstraße /

Thuleweg in Höhenhaus oder der Umsetzung einer entsprechenden Alternative zur

Verbesserung der Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.11.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Verbesserung der Sicherheit für Fahrradfahrer*innen im Bereich der Bergisch Gladbacher Straße in Höhe der Einmündung Steyler Straße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 14.11.2022

Vorlage:  AN/2046/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlusstext abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Verbesserung

der Sicherheit von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen im Bereich der Bergisch Gladbacher Straße in Höhe der Einmündung Steyler Straße durch Überprüfung der Freigabe des breiten Gehweges oder durch alternative Lösungen im Zusammenhang mit der durch die Bezirksvertretung Mülheim beschlossenen Umplanung der Steyler Straße.

 

 

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.11.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Pflanzung und Pflege einiger Obstbäume auf einem Wiesenstück in Höhenhaus
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 14.11.2022

Vorlage:  AN/2044/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Pflanzung und Pflege einiger Obstbäume auf einem Wiesenstück in Höhenhaus

zwischen der Linkskurve des „Fixheider Weges“ und der Straße „Im

Weidenbruch“

Umsetzung: Termin: 20.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.11.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Aufzug an der Haltestelle Dellbrück S-Bahn
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 08.11.2022

Vorlage:  AN/2040/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der S-11 Ausbaumaßnahmen beim NVR bzw. bei der DB eine zusätzliche Aufzugsanlage auf der Nordseite des S-Bahn-Haltepunktes Köln-Dellbrück zu fordern.

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.1 Ö: Überquerungshilfen an der Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Dellbrück
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 09.01.2023

Vorlage:  AN/0056/2023

Beschlusstext:

 

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in Köln-Dellbrück an der Bergisch Gladbacher Straße

 

  1. Auf Höhe von Rewe und McDonald’s eine Überquerungshilfe zu installieren.

 

  1. Zu prüfen, ob im Bereich mittig zwischen der Einmündung Otto-Kayser-Straße und Thielenbrucher Allee die Installation einer Überquerungshilfe möglich wäre.

 

Um ein Umfahren zu vermeiden, sollen auf den jeweiligen Bürgersteigen Poller installiert werden.

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 2.1 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO – Einrichtung einer wassergebundenen Wegedecke im Geschützten Landschaftsbestandteil LB 9.09 - Mutzbach am Gut Klosterhof sowie am Seniorenzentrum Herz-Jesu- Stift, Köln-Dünnwald, Az: 77/22

Vorlage:  3799/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung dankt den Petenten für die Eingaben und schließt sich der Verwaltungsmeinung an. Auf Grund der in der Begründung genannten Aspekte wird die Eingabe nicht weiter verfolgt.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt den Petenten für die Eingaben und beauftragt die Verwaltung, hinter der Einrichtung des Herz-Jesu-Stift einen Rundweg für die Bewohner*innen um die Einrichtung mit einer wassergebundenen Wegedecke herzustellen.

Umsetzung: Termin: 13.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Rechtsstaatliche Urteile akzeptieren & Gesundheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2023

Vorlage:  AN/0163/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim ruft die Verwaltung dringend auf, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. April 2022 (Az. 18 K 976/20) und effektive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Anwohner*innen des Clevischen Rings zeitnah umzusetzen.

 

Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung (13. März 2023) über die getroffenen und geplanten Maßnahmen sowie über den aktuellen Verfahrensstand.

Umsetzung: Termin: 29.12.2023
Erledigt: 09.11.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: MIV-Verkehrsaufkommen auf der Dünnwalder Str. senken
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 16.01.2023

Vorlage:  AN/0066/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Linksabbiegemöglichkeit von der Dünnwalder Straße in den Clevischen Ring aufzuheben, um die Verkehrsbelastung für die Anwohner zu senken.

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 2.3 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsberuhigung Leuchterstraße, Köln-Dünnwald (Az.: 02-1600-163-22)

Vorlage:  3594/2022

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe spricht sich aber gegen straßenverkehrstechnische Maßnahmen aus. und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung straßenverkehrstechnische Maßnahmen (Tempo 30) auf dem betreffenden Straßenabschnitt, sobald sich die rechtlichen Voraussetzungen ändern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des
Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herrr Bezirksbürgermeister Fuchs über den geänderten
Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen:

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich aber gegen straßenverkehrstechnische Maßnahmen aus. und beauftragt die
Verwaltung Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen, um die
Umsetzung straßenverkehrstechnischer Maßnahmen zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des
Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 13.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Aufstellen mehrerer Sitzbänke unweit des Faulbachs im Bereich einer Grünfläche in Köln- Buchheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 16.01.2023

Vorlage:  AN/0070/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von mehreren Sitzbänken unweit des Faulbachs im Bereich einer Grünfläche in Köln- Buchheim umschlossen von den drei Straßen: Wuppertaler Straße, Buchheimer Ring und Herler Straße.

 

Umsetzung: Termin: 20.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Hindernisfreie Durchfahrt für Fahrradfahrende von der Bachstraße zur Mülheimer Freiheit bzw. Deutz-Mülheimer Straße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 16.01.2023

Vorlage:  AN/0069/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Gewährung einer hindernisfreien Durchfahrt für Fahrradfahrende von der Bachstraße zur Mülheimer Freiheit bzw. Deutz-Mülheimer Freiheit durch Prüfung und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen.

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der Übergänge zu den kleinen Stichstraßen entlang des Elisabeth Schäfer- Weges
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 16.01.2023

Vorlage:  AN/0071/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung

von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der Übergänge zu den kleinen

Stichstraßen entlang des Elisabeth Schäfer- Weges und Umsetzung erforderlicher

Maßnahmen im Zuge der Fertigstellung des geplanten Radschnellweges Köln-

Bergisch Gladbach .

Umsetzung: Termin: 29.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.03.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Mülheimer Stadtgarten vor Wildparker*innen schützen !
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 26.02.2023

Vorlage:  AN/0354/2023

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, mit geeigneten Maßnahmen das illegale Parken im Stadtgarten, u.a. mit Pollern und der Ausweitung der Betriebszeiten der örtlichen Parkhäuser, zu unterbinden.

 

Umsetzung: Termin: 21.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.03.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Ersetzen der zwei schmalen Radaufstellflächen durch eine aufgeweitete Radaufstellfläche an der Kreuzung Roggendorfstraße / B8 in Köln- Flittard
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 27.02.2023

Vorlage:  AN/0365/2023

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Ersetzen der zwei schmalen Radaufstellflächen durch eine aufgeweitete Radaufstellfläche an der Kreuzung Roggendorfstraße / B8 in Köln-Flittard.

 

Umsetzung: Termin: 12.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.03.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.1 Ö: Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH vor Privatisierung schützen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 16.01.2023

Vorlage:  AN/0067/2023

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung fordert den Rat der Stadt Köln dazu auf, unter welchen Voraussetzungen die Kliniken der Stadt Köln gGmbH durch einen zeitnahen Beschluss in den Stadtwerkekonzern zu überführen, überführt werden können. wenn es zu keinem Klinikverbund mit der Uniklinik kommen sollte

 

Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung unter welchen Voraussetzungen die Kliniken der Stadt Köln gGmbH in den Stadtwerkekonzern überführt werden können.

 

Umsetzung: Termin: 12.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.03.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der steinernen Pfosten am Übergang zwischen Ali-Kurt-Weg und dem Stammheimer Ufer
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 27.02.2023

Vorlage:  AN/0360/2023

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der steinernen Pfosten am Übergang zwischen Ali-Kurt- Weg und dem Stammheimer Ufer sowie der Umsetzung daraus resultierender Maßnahmen.

 

Umsetzung: Termin: 12.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.04.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Aufwertung des Spielplatzes Sigwinstraße/Jasminweg in Köln- Höhenhaus durch das Aufstellen weiterer Spielgeräte
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.04.2023

Vorlage:  AN/0601/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Aufwertung des Spielplatzes Sigwinstraße (siehe Schild) / Jasminweg (Google Maps)

in Köln Höhenhaus durch das Aufstellen weiterer Spielgeräte wie zum Beispiel

Tischtennisplatten, einer Rutsche, Schaukeln, Klettergerüsten usw.

 

Umsetzung: Termin: 17.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.04.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Zeitliche Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.04.2023

Vorlage:  AN/0602/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der zeitlichen Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen in der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems.

 

Umsetzung: Termin: 17.10.2023
Erledigt: 15.05.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.04.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Einrichtung von Ladezonen auf der Bergisch Gladbacher Straße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.04.2023

Vorlage:  AN/0596/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung von Ladezonen auf der Bergisch Gladbacher Straße vor Geschäften, Postfilialen etc. mit regem Lieferverkehr.

Der Verkehrsdienst führt insbesondere in der ersten Zeit nach Einrichtung der Ladezonen engmaschige Kontrollen durch, um ein Zuparken der Zonen durch Unberechtigte zu verhindern und so die Etablierung der Lieferzonen zu unterstützen.

Umsetzung: Termin: 17.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.05.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Tempo 30 wenigstens vor Kindergärten konsequent umsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2023

Vorlage:  AN/1031/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die geplante Tempo 30-Zone vor der Kita Höhe Waldecker Straße 42 wird nach Norden bis zur Bushaltestelle Waldecker Straße (Höhe ca. Kasseler Straße) und nach Süden bis zum Fußgängerüberweg Waldecker Straße/Pyrmonter Straße ausgeweitet.

Umsetzung: Termin: 21.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.05.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.1 Ö: Sanierung der Straße Am Morgengraben/Hahnenweg in Köln-Stammheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 03.04.2023

Vorlage:  AN/0649/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, die Straße Morgengraben ab Einmündung Gerstenkamp bis Einmündung Hahnenweg, sowie den Hahnenweg von dort bis zum Wolfskaul in Stammheim zu sanieren.

 

Umsetzung: Termin: 21.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.05.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Fußgängerüberwege über die Dellbrücker Hauptstraße ausbauen, nicht abbauen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.05.2023

Vorlage:  AN/0837/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV fordert die Verwaltung auf, den Fußgängerüberweg Dellbrücker Hauptstraße Höhe Hausnummer 52 nicht zu entfernen.

Umsetzung: Termin: 21.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.05.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Aufstellen von Pollern oder Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelamdatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.05.2023

Vorlage:  AN/0832/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von Pollern oder der Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen.

Umsetzung: Termin: 21.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.05.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: Überprüfung aller Dächer öffentlicher Gebäude im Bezirk Köln-Mülheim bezüglich einer Dachbegrünung, Installation von Photovoltaik- Anlagen und Umsetzung bei einer positiven Bewertung
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.05.2023

Vorlage:  AN/0831/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung aller Dächer öffentlicher Gebäude im Bezirk Köln-Mülheim bezüglich einer Dachbegrünung, der Installation von Photovoltaikanlagen und der entsprechenden Umsetzung bei einer positiven Bewertung.

 

Umsetzung: Termin: 21.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.05.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Gesundheit der Anwohner*innen des Clevischen Rings schützen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.05.2023

Vorlage:  AN/0835/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV fordert die Verwaltung auf, mit Blitzern in beiden Richtungen den Verkehr auf den kürzlich eingerichteten Tempo 30-Abschnitten zu kontrollieren.

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 01.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.05.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Aufstellen einer weiteren Trinkwasserstelle im nördlichen Teil des Mülheimer Stadtgartens
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.05.2023

Vorlage:  AN/0834/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Aufstellung einer weiteren Trinkwasserstelle im nördlichen Teil des Mülheimer Stadtgartens.

 

Umsetzung: Termin: 21.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.05.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter des Hauses Wallstraße 31 in Köln- Mülheim verhindern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 21.05.2023

Vorlage:  AN/1043/2023

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker ihren verwaltungsmäßigen Einfluss auf das zuständige Bauamt auszuüben und alle Möglichkeiten, wie z.B. Verhandlungen mit dem Vermieter, auszuschöpfen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Wallstraße 31 in Köln- Mülheim in ihren Wohnungen verbleiben können.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim einen Sachstandsbericht vorzutragen.

Umsetzung: Termin: 27.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.08.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Im Bereich Bergischer Ring vor der Unterführung zum Wiener Platz Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einrichten und weitere Fahrradnadeln anbringen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 30.07.2023.

Vorlage:  AN/1295/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird mit der Überprüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen

beauftragt, um im Bereich des Bergischen Ringes vor der Unterführung zum Wiener

Platz Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einzurichten, sowie weitere

Fahrradnadeln anzubringen. Die dafür erforderlichen Flächen sollen u.a. das Areal

ausnutzen, auf dem lange Zeit Glas-und Altkleidercontainer standen.

 

Umsetzung: Termin: 13.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.08.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Platz vor dem Kulturbunker aufwerten!
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträger Altefrohne (Die PARTEI) vom 01.08.2023.

Vorlage:  AN/1300/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV fordert die Verwaltung auf, den Platz vor dem Kulturbunker Mülheim aufzuwerten. Insbesondere sind die Sauberkeit zu verbessern, ein Trinkwasserbrunnen zu installieren und die geltenden Park- und Halteverbote durchzusetzen. Darüber hinaus sollte eine grundsätzliche Platzverschönerung geprüft werden, z.B. durch die Einrichtung weiterer Sitzgelegenheiten und Blumenkübel o.ä.

 

Umsetzung: Termin: 13.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.08.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Öffentlicher Nahverkehr Siedlung Schlagbaumsweg
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 13.07.2023

Vorlage:  AN/1279/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Verkehrsausschuss und den Rat der Stadt Köln zu beschließen: Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG werden mit der zeitlichen Verlängerung der Linie 157 bis mindestens zu der Haltestelle Holweide S-Bahn ab 23.00 Uhr im Stundetakt bis 01.00 Uhr des Folgetages beauftragt.

 

Umsetzung: Termin: 13.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.08.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Prüfung der Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der Bergisch-Gladbacher-Straße - Köln-Buchheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 20.07.2023.

Vorlage:  AN/1297/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich zu prüfen, ob und wie ein Fahrradstreifen auf der Bergisch-Gladbacher-Straße in Köln Buchheim eingerichtet werden kann. Dies betrifft das Teilstück stadtauswärts, zwischen der Ackerstraße und der Wichheimer Straße.

 

Umsetzung: Termin: 13.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.08.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: Erhöhung der Verkehrssicherheit Damaschkestraße/Kaspar-Düppes-Straße in Köln Holweide, II.Versuch
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 29.07.2023.

Vorlage:  AN/1293/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung setzt im Bereich der Kreuzung Damaschkestraße / Kaspar Düppes-Straße in Holweide Absperrpfosten („Poller“), um wildes Parken künftig zu vermeiden.

 

Umsetzung: Termin: 13.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.08.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 30.07.2023.

Vorlage:  AN/1296/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen

von Dixie-Toiletten und der Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park.

 

Umsetzung: Termin: 13.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.08.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.1 Ö: Beteiligung bei der Umsetzung der Radpendlerrouten
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 05.05.2023

Vorlage:  AN/0842/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung sämtliche Einzelmaßnahmen, einschließlich Beschilderungen und Straßenmarkierungen, im Streckenabschnitt der Radpendlerrouten mit der Bezirksvertretung Mülheim abzustimmen.

Umsetzung: Termin: 13.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.09.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Dellbrück – Ersatzpflanzungen auf dem Dellbrücker Friedhof
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 30.08.2023

Vorlage:  AN/1567/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung nimmt Ersatzpflanzungen von Bäumen auf dem

Dellbrücker Friedhof Thurner Straße vor.

Umsetzung: Termin: 19.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.09.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Prüfauftrag Überquerungshilfen am Thurner Hof
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 04.09.2023

Vorlage:  AN/1580/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung im Bereich zwischen Thurner Hof und den Sportanlagen des TV Dellbrück, auf der Mielenforster Str. in Köln-Dellbrück, die Installation mindestens einer Überquerungshilfe zu prüfen.

Umsetzung: Termin: 19.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.09.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Radwege entlang der Zoobrücke
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 04.09.2023

Vorlage:  AN/1578/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Um eine Radwegsperrung auf der Zoobrücke zu vermeiden,           bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten es gibt, um den Sturz eines Radfahrers auf die Fahrbahn zu vermeiden. Vorstellen könnte man sich unter anderem

 

-       Den provisorischen Aufbau etwas höherer Metallzäune

-       Den unmittelbaren Aufbau von Plexiglasabtrennungen wie auf der Rodenkirchener Brücke

-       Oder die Zusammenlegung des Fuß- und Radweges, da die Brücke vom Fußgänger praktisch nur äußetrst selten frequentiert wird.

 

Sollte die Verwaltung zu dem Schluss kommen, dass eine Reduktion des Tempos auf 50 km/h ausreichend ist, um eine Schließung der Radwege zu verhindern, dürfte es sicherlich genügen, dies ausschließlich an der an den Fahrrad-Fußgänger-Weg angrenzenden Fahrspur zu realisieren. Eine rechtliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer vollständigen Reduktion auf Tempo 50 auf der gesamten Brücke behält sich die Bezirksvertretung vor.

Umsetzung: Termin: 22.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.09.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Überprüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Tempo 30 im Bereich der Ricarda- Huch- Straße, der Gisbertstraße und der Bonhoeffer Straße in Köln-Stammheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 04.09.2023

Vorlage:  AN/1575/2023

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch die Fraktion DIE LINKE ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung

und der Umsetzung von Maßnahmen ( Aufbringen von Tempo 30 Piktogrammen,

Einrichten von Fahrbahnverengungen, Aufstellen mobiler Blitzer usw.) zur

Verbesserung der Einhaltung von Tempo 30 im Bereich der Ricarda-Huch-Straße ,

der Gisbertstraße, der Bonhoeffer Straße und der Moses-Heß-Str. in Köln-Stammheim.

Umsetzung: Termin: 19.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.09.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Planung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle im Mülheimer Süden
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 04.09.2023

Vorlage:  AN/1576/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Bei der zukünftigen Planung der Straßenbahnlinie durch den Mülheimer Süden wird eine vierte Haltestelle vor der ehemaligen Lindgens-Kantine eingeplant. Die bislang vorgesehene Straßenbahnhaltestelle an der Danzierstraße ist entsprechend nach Nordosten zu verschieben.

Umsetzung: Termin: 19.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.10.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Aufstellen zweier weiterer Tischtennisplatten auf dem Grünstreifen entlang der Rudolf Clausius-Straße und dem Waldecker Platz im Stadtteil Buchforst
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE, des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 15.10.2023

Vorlage:  AN/1823/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem 

Aufstellen zweier weiterer Tischtennisplatten auf dem Grünstreifen entlang der Rudolf- Clausius-Straße und dem Waldecker Platz im Stadtteil Buchheim.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2024
Erledigt: 07.12.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.10.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Neupflanzungen von Bäumen und Aufstellung von Sitzmöglichkeiten entlang der Dellbrücker Hauptstr. in Köln-Dellbrück
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.10.2023

Vorlage:  AN/1841/2023

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Baumkonzeptes für den Stadtbezirk Köln-Mülheim durch die Pflanzung von Bäumen und anderen Pflanzen, die Aufstellung von Bänken und durch die Schaffung der Voraussetzung von möglicher Außengastronomie, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Einkaufsattraktivität auf der Dellbrücker Hauptstr. zwischen Kemperbachstr. und Bergisch Gladbacher Str. zu schaffen.

 

Die Beibehaltung der Gehwegbreite soll sichergestellt werden.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.10.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Den Dünnwalder Mauspfad auch für Radfahrende sicher machen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 16.09.2023

Vorlage:  AN/1847/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Dünnwalder Mauspfad im Bereich des Höhenfelder Sees (Ende des Radweges bis zur Einmündung in den Kalkweg) Piktogrammketten (Beispielbild siehe Begründung) zum Schutz von Fahrradfahrenden anzubringen und den Beschluss zu Tempo 50 (siehe Begründung) umzusetzen.

Umsetzung: Termin: 30.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.10.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: Endlich den Belag des Fahrradweges an vier großflächigen Stellen entlang der westlichen Seite der B8 zwischen der Stammheimer Hauptstraße und der Roggendorfstraße in Flittard in Stand setzen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE, des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 15.10.2023

Vorlage:  AN/1821/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung auf Straßen NRW einzuwirken, so dass endlich der Belag des Fahrradweges an vier großflächigen Stellen entlang der westlichen Seite B8 zwischen der Stammheimer Hauptstraße und der Roggendorfstraße in Flittard in Stand gesetzt wird.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.10.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Umsetzung von Maßnahmen Knochenbergsweg
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Altefrohne (Die PARTEI) vom 26.10.2023

Vorlage:  AN/1903/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung zur Verdeutlichung der Klassifizierung des

Knochenbergsweg als „Fahrradstraße“ und der durchgängigen, sicheren Benutzbarkeit der

Straße für alle Verkehrsteilnehmer mit der sofortigen Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

  1. Markierung von Fahrradstraßenpiktogrammen

 

  1. Entfernung der Durchfahrtssperren

 

  1. Installieren von Einengungen / Baken

 

  1. Erhebung nach Umsetzung der Maßnahmen und ggf. Prüfung weiterer Schritte. Bericht durch die Verwaltung in der BV Sitzung am 4. März 2024

Umsetzung: Termin: 30.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.10.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln-Mülheim in der BV- Sitzung am 27.11.2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE, des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 15.10.2023

Vorlage:  AN/1820/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln- Mülheim in der BV- Sitzung  am 27.11.2023.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.10.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Mehr Sicherheit auf dem Dünnwalder Kommunalweg und der Prämonstratenser Straße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 16.10.2023

Vorlage:  AN/1846/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Dünnwalder Kommunalweg im Bereich Autobahnbrücke bis nach Dünnwald Prämonstratenser Straße (ab Höhenhauser Ring über die Einmündung Am Flachsroster Weg hinaus bis zur Einmündung der Prämonstratenser Straße in die Straße Am Klosterhof) Tempo 50 zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden einzurichten.

Umsetzung: Termin: 30.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.11.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: Alle Fraktionen der BV Köln- Mülheim in die Arbeitsgruppe Wiener Platz einbinden
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 13.11.2023

Vorlage:  AN/1987/2023

Beschlusstext:

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Einbindung aller Fraktionen der BV in die Unterarbeitsgruppen der Arbeitsgruppe Wiener Platz. Neben der bestehenden Teilnahmemöglichkeit des Bezirksbürgermeisters sollen auch alle Fraktionen das Recht haben, eine Person in die Sitzungen der Unterarbeitsgruppen des Arbeitskreises Wiener Platz zu entsenden.

 

Umsetzung: Termin: 31.01.2024
Erledigt: 16.04.2024 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.11.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Bessere Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Windmühlenstraße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 13.11.2023

Vorlage:  AN/1990/2023

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Windmühlenstraße, insbesondere in ihrem südlichen Teilstück, in regelmäßigen Abständen ausreichend Fahrradnadeln auf der Fahrbahn bzw. in den Parkbuchten einzurichten.

 

Umsetzung: Termin: 27.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.11.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Piktogrammketten auf dem Dünnwalder Kommunalweg
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 13.11.2023

Vorlage:  AN/1991/2023

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Piktogrammketten auf dem Dünnwalder Kommunalweg zwischen der Kreuzung Am Portzenacker/Prämonstratenserstraße und der Kreuzung Dünnwalder Kommunal-weg/Am weißen Mönch zu markieren.

 

Umsetzung: Termin: 27.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.11.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Überprüfung, leerstehende Wohnungen in der GAG-Siedlung Köln- Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf-Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, Elias-Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar zu machen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 13.11.2023

Vorlage:  AN/1989/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der GAG zu überprüfen, ob leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung Köln- Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf- Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, Elias-Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar zu machen sind.

 

Umsetzung: Termin: 27.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.11.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Dringlichkeitsantrag Luzerner Weg
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (DIE PARTEI) vom 24.11.2023

Vorlage:  AN/2110/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, in einem ersten Schritt die Situation für die Anwohnenden und Geflüchteten rund um die Unterkunft im Luzerner Weg spürbar zu verbessern. Hierzu wird u.a.

 

·         die Kommunikation mit der Anwohnerschaft verbessert, z.B. durch die Nennung einer festen Ansprechperson für Probleme rund um die Unterkunft in der Verwaltung sowie die Einbeziehung des Kommunalen Integrationszentrums,

·         die tatsächliche Beschulung aller Kinder im schulpflichtigen Alter sichergestellt,

·         weitere Angebote für die Freizeitgestaltung und Tagesstrukturierung der Geflüchteten, insbesondere der Kinder, geschaffen und

·         die Aufenthaltsqualität in der Unterkunft verbessert, z.B. durch gestalterische Elemente im Außenbereich der Unterkunft.

 

Um Überbelegungen zu vermeiden, wird die Verwaltung zudem mit der Prüfung beauftragt, ob leerstehende Gebäude im Bezirk und in der Stadt zur temporären Unterbringung von Geflüchteten herangezogen werden können.

 

Umsetzung: Termin: 27.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.01.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Unverzügliche Sanierung der Deckbeschichtung der Fußgänger*innen- und Fahrradfahrer*innenbrücke in Köln- Buchforst, die in unmittelbarer Nähe zur Stadtbahnhaltestelle „Stegerwaldsiedlung“ über den Pfälzischen Ring führt
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 14.01.2024

Vorlage:  AN/0068/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

unverzüglichen Sanierung der Deckbeschichtung der Fußgänger*innen- und

Fahrradfahrer*innenbrücke in Köln-Buchforst, die in unmittelbarer Nähe zur

Stadtbahnhaltestelle „Stegerwaldsiedlung“ über den Pfälzischen Ring führt

 

Umsetzung: Termin: 31.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.01.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Rechtsrheinische Buslinien stärken
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträger Altefrohne (Die PARTEI) vom 15.01.2024

Vorlage:  AN/0081/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

 Die BV Mülheim beschließt folgende Verbesserungen des ÖPNV:

              Die Buslinie 260 erhält an den Ampeln eine Vorrangschaltung.

              Die Buslinie 157 verbindet durchgängig Dünnwald und Ostheim.

              Die Buslinie 434 fährt durchgängig den Wiener Platz an.

              Die Nachtbuslinie 156 wird ausgeweitet.

 

 

Umsetzung: Termin: 31.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.01.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Erhöhung der Freizeitattraktivität der Grünfläche entlang des Mülheimer Rheinufers im Bereich vor und hinter der „Katzenbuckel- Brücke“
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 14.01.2024

Vorlage:  AN/0069/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Freizeitattraktivität der Grünfläche entlang des Mülheimer Rheinufers im Bereich vor und hinter der „Katzenbuckel- Brücke“ durch Aufstellen von z.B. Tischtennisplatten und Slackline- Halterungen und Anlegen eines Boule- Platzes sowie eines schon im Januar 2021 durch die BV 09 beschlossenen Beachvolleyballfeldes. (https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=801515&type=do)

 

Umsetzung: Termin: 31.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.01.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: Leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 12.01.2024

Vorlage:  AN/0067/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker ihren Einfluss auf die GAG auszuüben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die leerstehenden Wohnungen in der oben benannten GAG- Siedlung in Köln- Stammheim möglichst wieder bewohnbar gemacht werden und keinen weiteren Leerstand mehr zu zulassen

 

Umsetzung: Termin: 31.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.01.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.9 Ö: Verkehrssituation auf dem Gauweg
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 08.01.2024

Vorlage:  AN/0082/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

 Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welcher Form die Verkehrssituation auf dem Gauweg zu verbessern ist. Hierzu zählt die Einrichtung eines Fußgänger- und Radweges und die Einhaltung der Einbahnstraßenregelung.

 

Umsetzung: Termin: 31.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.01.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.1 Ö: Öffnungszeiten Tiefgarage Mülheimer Stadthalle
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 29.12.2023

Vorlage:  AN/0020/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Vor dem unten genannten Hintergrund bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung zu prüfen, inwieweit mit dem Parkhausbetreiber über längere Öffnungszeiten verhandelt werden kann, möglicherweise sogar rund um die Uhr.

Umsetzung: Termin: 31.07.2024
Erledigt: 26.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.01.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum geplanten Abriss von Wohnhäusern in der GAG- Siedlung in Köln-Stammheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 15.01.2024

Vorlage:  AN/0078/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum geplanten Abriss von Wohnhäusern in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim (Elias-Gut-Straße, Adolf- Kober- Straße, Moses- Hess-Straße, Georg- Beyer-Straße u.a.) und einer schriftlichen Mitteilung sowie persönlichen Vorstellung des Zeitplans der bisher geplanten Vorgehensweise bezüglich der genannten Wohnhäuser (Sanierung / Neubau) durch Verantwortliche der GAG spätestens zur Sitzung der BV Köln- Mülheim am 04.03.2024.

 

Umsetzung: Termin: 31.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.01.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Schwer nachvollziehbare Bevölkerungsprognose zum Stadtbezirk Mülheim überprüfen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Frajtion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 15.01.2024

Vorlage:  AN/0080/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV fordert die Verwaltung auf, die Bevölkerungsprognose für den Stadtbezirk zu überprüfen.

 

Umsetzung: Termin: 02.05.2024
Erledigt: 29.02.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Graffitikunst im Bezirk Köln- Mülheim ausweiten
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.02.2024

Vorlage:  AN/0234/2024

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den schon im Stadtbezirk aktiven Protagonist*innen im Bereich Graffitikunst mit der Überprüfung und Konzeption, ob und wie Graffitikunst im Bezirk Köln- Mülheim ausgeweitet werden kann.

 

Umsetzung: Termin: 03.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Holweide- Ersatzflächen für das Abstellen und Parken von LKW und Kleinlaster Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.02.2024

Vorlage:  AN/0229/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft in Holweide die Schaffung von Stellflächen entlang

der Honschaftsstraße, im Abschnitt zwischen Bergisch Gladbacher Straße

und Piccoloministraße, für LKW, Kleinlaster und Anhänger.

Sie stellt der Bezirksvertretung weiterhin grundsätzliche Möglichkeiten zur

Reduzierung des (dauerhaften) Abstellens von LKW, Kleinlastern und

Anhängern in Wohngebieten vor.

 

Umsetzung: Termin: 03.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.1 Ö: Antrag zur Ordnung der Möblierung des öffentlichen Raums
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 08.02.2024

Vorlage:  AN/0215/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die in immer großvolumiger ausgebildeten Strom-, Telefon- und sonstigen Versorgungsschränken im öffentlichen Raum zu verkleinern oder in anderer Weise so anzuordnen, dass dadurch der öffentliche Raum nicht weiter optisch belastet wird.

 

Umsetzung: Termin: 03.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Was tun gegen wildes Parken in der Arnsbergerstraße in Köln Mülheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.02.2024

Vorlage:  AN/0232/2024

Beschlusstext:

 

 Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung, und der Umsetzung von notwendigen Maßnahmen, um endlich die erforderliche Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.

 

Umsetzung: Termin: 03.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Sichere Querungsmöglichkeiten vor Kindergärten
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.02.2024

Vorlage:  AN/0237/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Kindergarten der „Dellbrücker Waldkäuzchen“ einen zeitlich unbeschränkten Tempo 30-Abschnitt einzurichten. Außerdem wird ein Fußgängerüberweg eingerichtet. Sollte letzteres nicht möglich sein, ist eine Verkehrsinsel verbunden mit Fahrbahnschwellen zu errichten.

Der Petent der u.a. Bürgereingabe ist hierüber zu informieren.

 

Umsetzung: Termin: 03.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.3 Ö: Überprüfung und Umsetzung einer besseren Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern in Köln- Stammheim
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.02.2024

Vorlage:  AN/0233/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung und Umsetzung von Maßnahmen für eine bessere Verkehrssicherheit von Fahrradfahrenden in Köln- Stammheim – Ecke Bonhoefferstraße / Isidor- Caro- Straße.

 

Umsetzung: Termin: 03.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.8 Ö: Schulstraße Rosenmaar beibehalten
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.02.2024

Vorlage:  AN/0236/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, den zurzeit laufenden Verkehrsversuch (temporäre Einfahrt-verbote in die Straßen „Am Rosenmaar“ und „Heidenrichstraße“) bis zu den Sommerferien 2024 fortzusetzen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffene Anwohnerschaft unverzüglich hierüber zu informieren.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, vor Ablauf des Verkehrsversuchs eine Zwischenevaluation zu erstellen.

4.    Die Zwischenevaluation sowie mögliche zukünftige Verkehrsführungen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit werden der Bezirksvertretung und dem Verkehrsausschuss vor Beginn des nächsten Schuljahres in einem Fachgespräch vorgestellt. In diesem Prozess wird auch die Anwohnerschaft beteiligt.

 

 

Umsetzung: Termin: 03.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.4 Ö: Aufstellen zweier Tischtennisplatten auf der Grünfläche entlang des Stammheimer Rheinufers zwischen dem Vereinsheim der Wassersportfreunde Neptun e.V. Köln-Mülheim und dem zweiten Unterstellpilz
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 07.04.2024

Vorlage:  AN/0521/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen

zweier Tischtennisplatten auf der Grünfläche entlang des Stammheimer Rheinufers

zwischen dem Vereinsheim der Wassersportfreunde Neptun e.V. Köln-Mülheim und dem zweiten Unterstellpilz.

Umsetzung: Termin: 22.10.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.2 Ö: Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende auf dem Fahrradweg am Bergischen Ring in Höhe der Esso Tankstelle Rendsburger Platz
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 07.04.2024

Vorlage:  AN/0522/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und

Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende auf dem

Fahrradweg am Bergischen Ring in Höhe der Esso Tankstelle Rendsburger Platz.

 

Umsetzung: Termin: 22.10.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.5 Ö: Gehweg am Zeisbuschweg
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 04.04.2024

Vorlage:  AN/0531/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

 Die Verwaltung wird beauftragt, den Trampelpfad an der Nordost-Seite des Zeisbuschwegs auf dem Teilstück zwischen dem Verbindungsweg Zeisbuschweg/Am Puffelskooche und der Bushaltestelle Imbacher Weg zu einem Gehweg auszubauen und hierfür in geeigneter Weise zu befestigen, z.B. durch eine wassergebundene Wegedecke.

 

Umsetzung: Termin: 23.10.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.7 Ö: Markierung von Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 04.04.2024

Vorlage:  AN/0533/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, an Örtlichkeiten im Bezirk, an denen die Voraussetzungen des Erlasses des Verkehrsministeriums NRW, Aktenzeichen VII C 4 - 58.91.24, vorliegen, entsprechende Schutzstreifen für den Radverkehr zu markieren. Insbesondere gilt dies für den Abschnitt des Dünnwalder Mauspfads zwischen Radwegende Höhenfelder Mauspfad und Kreuzung Kalkweg/Am Wildpark.

 

Umsetzung: Termin: 22.10.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 8.1.6 Ö: Absenkung der Bordsteine an der Ampelanlage Clevischer Ring/B8, Richtung Düsseldorfer Straße, Höhe KVB-Bushaltestelle „Am Faulbach“
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 04.04.2024

Vorlage:  AN/0528/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bordsteine an der Ampelanlage Clevischer

Ring/B8, Richtung Düsseldorfer Straße, an der Höhe der KVB-Haltestelle „Am

Faulbach“ in 51061 Köln abzusenken und barrierefrei zu gestalten.

 

Umsetzung: Termin: 23.10.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle