TOP 4.1.3 Ö: Bewegungs-Parcours im Hafenpark Deutz Vorlage: 0667/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
- Die
Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die konkrete Ausgestaltung des
Bewegungs-Parcours im Hafenpark Deutz mit Gesamtkosten in Höhe von 264.900
€ und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme auf der
Grundlage der Entwurfsplanung.
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:
- Der
Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer zahlungswirksamen
Aufwandsermächtigung in Höhe von 264.900 € zur Umsetzung des
Bewegungs-Parcours im Hafenpark Deutz im Teilergebnisplan 1301
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen,
Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Mittel
wurden im Wege der Ermächtigungsübertragung im Haushaltsjahr 2020
bereitgestellt.
Umsetzung: Termin: 07.06.2024 Erledigt: 19.12.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.2.1 Ö: PFC Belastung - Kölner Süden Hier: Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2020 zur Installation von Filteranlagen Vorlage: 2792/2020 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün
- nimmt den Beschluss der
Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2020 zur Kenntnis und
- beauftragt die Verwaltung,
durch einen Fachgutachter eine Kosten-/Nutzenanalyse unter
Berücksichtigung der geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse und
Besonderheiten erstellen zu lassen. Die erforderlichen Mittel für das
Gutachten (= ca. 24.000 €) werden im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung
und –vorsorge, in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen – bereitgestellt.
Das Ergebnis der Kosten-/Nutzenanalyse ist dem Ausschuss
Umwelt und Grün wieder vorzulegen.
Dieser Beschluss soll auch um
den rechtsrheinischen Kölner Süden in Porz ergänzt werden. Dazu sollten
zunächst die Kosten für die Kosten-Nutzenanalyse ermittelt und dem Ausschuss
Klima, Umwelt und Grün in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Umsetzung: Termin: 08.02.2024 Erledigt: 01.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Die Ratsgruppe GUT Die Ratsgruppe Klima Freunde betreffend Photovoltaikausbau beschleunigen, am „Wattbewerb“ teilnehmen Vorlage: AN/0332/2021 Beschlusstext:
geänderter Beschluss:
Die Stadt Köln strebt an, ihre
installierte PV-Leistung konsequent und zügig zu erhöhen und nimmt am
„Wattbewerb - StädteChallenge 2021“ (https://faktor2.solar/staedte-challenge/) teil. Es wird empfohlen, dass der Klimarat den „Wattbewerb“ in seine
Kommunikationskampagne mit aufnimmt.
Ein mit der
StädteChallenge verbundener Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung des Photovoltaikausbaus
wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün sowie dem Rat zur Kenntnisnahme
vorgelegt.
Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.5 Ö: Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung der VOLT-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU-Fraktion betrifft Teilnahme am Wettbewerb “Klimaaktive Kommune” Vorlage: AN/0464/2021 Beschlusstext:
Beschluss
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
beauftragt die Verwaltung, am Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ mit einem geeigneten
Projekt teilzunehmen.
Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.1.2 Ö: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Nord Grüne Brückenschläge (Bedarfsanerkennung, Schenkungsannahme) Vorlage: 0063/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden
Gremien.
Umsetzung: Termin: 30.05.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.1 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke betreffend Trockenheit trotzen, Gießwasserbrunnen aufstellen Vorlage: AN/0915/2020 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss
gem. Ersetzungsantrag (AN/0473/2021):
Die Verwaltung
wird aufgefordert aufbauend auf dem bisher erarbeiteten Konzept mit Vereinen
wie GießtKölle e. V. und weiteren Initiativen das bürgerschaftliche Gießen
weiter auszubauen, so dass in Zukunft gesichert ist, dass alle Bäume, bei denen
das Gießen in den Sommermonaten sinnvoll ist, gegossen werden, wenn
ehrenamtliches Engagement vorliegt.
Die Verwaltung erhöht dazu zunächst die Anzahl der Standrohre auf 100. Es
werden ebenfalls ausreichend Gießsäcke bereitgestellt. Die Verwaltung
ermöglicht zudem Schulungsangebote für die Verwendung von Standrohren.
Umsetzung: Termin: 29.08.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.2.6 Ö: Gestaltungsplanung des zweiten Bauabschnittes im Kooperationsgrabfeld auf Flur C des Kölner Westfriedhofes Vorlage: 1163/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft
Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept zur Realisierung des
zweiten Bauabschnittes und Fertigstellung des Kooperationsgrabfeldes auf Flur C
des Kölner Westfriedhofes.
Der Ausschuss verzichtet auf
einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Ehrenfeld dem
Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt.
Umsetzung: Termin: 07.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.1.3 Ö: Ergänzung Baumkataster um neue Baumpflanzungsstandorte Vorlage: 3709/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:
Der Finanzausschuss beschließt -
vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächtigungen in Höhe von 50.000 €
in das Haushaltsjahr 2021 - die Freigabe der Haushaltsmittel in Gesamthöhe von
100.000 € für Planungsleistungen zur Umsetzung neuer Baumpflanzungen im
Teilergebnisplan 1301, (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen), Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen).
Umsetzung: Termin: 07.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.2.4 Ö: Grüne Infrastruktur - Stadtgrün naturnah - Beweidungskonzept Äußerer Grüngürtel Süd Vorlage: 0972/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt dem, auf der
Grundlage des Maßnahmenkonzeptes Stadtgrün naturnah erstellten Gesamtkonzeptes „Beweidung
Äußerer Grüngürtel Süd“, zu.
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Umsetzung
der Maßnahmen durch Abschluss eines Beweidungsvertrages für den Abschnitt
zwischen Junkersdorfer Straße und Höninger weg
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Umsetzung
der Maßnahmen durch Abschluss eines Beweidungsvertrages für den Abschnitt
zwischen Höninger Weg und Robinienweg
Umsetzung: Termin: 06.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.2.3 Ö: Bewegungs-Parcours an der Jahnwiese Vorlage: 0767/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
- Der Ausschuss für Klima,
Umwelt und Grün beschließt die konkrete Ausgestaltung des
Bewegungs-Parcours an der Jahnwiese mit Gesamtkosten in Höhe von 249.800 €
und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme auf der
Grundlage der Entwurfsplanung.
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:
- Der Finanzausschuss
beschließt, vorbehaltlich der Übertragung von konsumtiven
Aufwandsermächtigungen aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021, die Freigabe
einer zahlungswirksamen Aufwandsermächtigung in Höhe von 249.800 € zur
Umsetzung des Bewegungs-Parcours an der Jahnwiese im Teilergebnisplan 1301
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen,
Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
Umsetzung: Termin: 07.06.2024 Erledigt: 29.02.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.1.2 Ö: Förderprojekt "Wasser muss zum Baum" hier: Planungsbeschluss sowie Bereitstellung und Freigabe von außerplanmäßigen investiven Auszahlungsermächtigungen Vorlage: 0403/2021 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des
Förderprojektes „Wasser muss zum Baum“ und beschließt die außerplanmäßige
Bereitstellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe
von 200.000 € im Haushaltsjahr 2021, Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün,
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, bei der neuen Finanzstelle
6700-1301-0-9500 "Modellprojekt Wasser muss zum Baum".
Die Deckung erfolgt aus im Polit. VN des Hpl. 2020/2021 für Stationäre Systeme
zur Baumbewässerung im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellten Mitteln in Höhe
100.000 € aus Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Kfz.- vorbehaltlich der Übertragung
von investiven Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 – sowie in
Höhe von 100.000 € aus im Haushaltsjahr 2021 im gleichnamigen Teilergebnisplan
1301, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für den
v.g. Zweck bereitgestellten Aufwendungen, die im Rahmen der Bewirtschaftung auf
o.g. Finanzstelle bereitgestellt werden.
Des Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, die
Finanzierung der Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung voraussichtlicher
Fördermittel im Haushaltsplan 2022ff sicherzustellen.
Umsetzung: Termin: 07.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.1.2 Ö: Grünzug Chorweiler Nord - Wegebau Vorlage: 3065/2020 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss
- Die Bezirksvertretung
Chorweiler nimmt den Entwurf der Wegebaumaßnahme im Grünzug Chorweiler
Nord zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der
Maßnahme mit Gesamtkosten von 905.000 €.
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
2.
Der Rat beschließt die Freigabe einer
Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, in
Höhe von 566.646 € bei der Finanzstelle 6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler
Nord Wegebau FW, Hpl. 2020/2021.
Gleichzeitig beschließt der Rat
die Freigabe einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr
2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von insgesamt 310.000 € im
Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle
6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte
Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe im gleichen Teilfinanzplan bei
Finanzstelle 6700-1301-0-1001 Inn.Grüngürtel/Eifelwall Parkst.Süd FW.
Aus Klimaschutz- und Klimaanpassungsgründen
wird der Bau eines wassergebundenen Weges mit einer Breite von max. 3,50 m
empfohlen. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, die Pflanzung weiterer Bäume
zu prüfen.
Umsetzung: Termin: 07.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.5 Ö: Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, Volt-Fraktion und FDP-Fraktion betreffend Beleuchtung Rautenstrauchkanal Vorlage: AN/2063/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten eine biodiversitätserhaltende
Optimierung der Beleuchtung am Rautenstrauchkanal zu prüfen. Folgende Kernpunkte
sollen bei der Prüfung beachtet werden:
·
Durchgängige Beleuchtung eines Wegebereichs am
gesamten Rautenstrauchkanal (einseitig) bis zum Gürtel.
·
Reduktion der Gesamtzahl der Beleuchtungskörper
·
Optimierung der Beleuchtung im gesamten Bereich
in Bezug auf lichtsensible Fauna und Flora (Lichtfarbe 1800 K,
vollabgeschirmte, blendungsfreie Leuchten (Leuchtstärkeklasse G6) mit
horizontaler Montage ohne Lichtabstrahlung in die Horizontale und in der oberen
Halbraum, Nachtabsenkung)
Die Ergebnisse der Prüfung sind als Beschlussvorlage mit
Kostenschätzung dem Ausschuss wieder vorzulegen.
Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion und Volt-Fraktion betreffend Neues NSG Vorlage: AN/2064/2021 Beschlusstext:
·
Zunächst lässt
der stellvertretende Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION (AN/2090/2021) abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung legt bis
Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für drei neue
Naturschutzgebiete in Köln vor. Die Vorschläge sollen in einer Bewertungsmatrix
neben der naturfachlichen Eignung und anderer Punkte auch die
Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Naturschutzgebiet vor Ort und die
Einschätzung des Naturbeirates darstellen. Als Zielwert für Naturschutzgebiete in
Köln ist eine Gesamtfläche von mindestens 5000 ha anzustreben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Volt-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke.
·
Anschließend
lässt er über den mündlich vorgetragenen
Änderungsantrag von SE Frau Lange abstimmen:
Beschluss:
Die Verwaltung legt bis Ende
2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für neue Naturschutzgebiete in Köln vor.
Die Vorschläge sollen in
einer Bewertungsmatrix neben der naturschutzfachlichen Eignung und anderer
Punkte auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Schutzgebiet vor
Ort und die Einschätzung des Naturschutzbeirates darstellen.
Für 2022 wird angestrebt, 10 % der Kölner Gesamtfläche
als Naturschutzgebiete auszuweisen. Als Zielwert für Naturschutzgebiete in Köln
ist eine Gesamtfläche von mindestens 5.000 ha anzustreben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Volt-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke.
·
Anschließend
lässt er über den Gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion
und Volt-Fraktion, ergänzt um den Text des Ergänzungsantrags
der SPD-Fraktion (AN/2114/2021) abstimmen:
Geänderter Beschluss:
Die
Verwaltung legt bis Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für ein
neues Naturschutzgebiet in Köln vor. Die Vorschläge sollen in einer
Bewertungsmatrix neben der naturschutzfachlichen Eignung und anderer Punkte
auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Schutzgebiet vor Ort, die Auswirkungen auf bestehende
Nutzungsmöglichkeiten und die Einschätzung des Naturschutzbeirates
darstellen.
Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.2.2 Ö: Gestaltungsplanung für das Kooperationsgräberfeld "Bestattungsgärten" auf Flur 20/21 des Friedhofs Dünnwald Vorlage: 4178/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss für Klima,
Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner
eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof
Dünnwald.
Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der
Genossenschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und,
soweit von grundlegenden Regelungen des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und
Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im August 2015 beschlossenen
Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) abgewichen wird, diesen
dem AVR zur Genehmigung vorzulegen.
Umsetzung: Termin: 10.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.2.2 Ö: Baubeschluss Umsetzung Modellprojekt 'Wasser muss zum Baum', Varianten 1-3 Vorlage: 4343/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
1. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün
beauftragt die Verwaltung das Modellprojekt ‚Wasser muss zum Baum‘ umzusetzen.
Der Ausschuss begrüßt die Maßnahme als innovativen Schritt zur Anpassung an den
Klimawandel und fordert die Verwaltung auf den Ausschuss für Klima, Umwelt und
Grün und den Rat der Stadt Köln über die Ergebnisse der Evaluierung der
Maßnahmen zu informieren.
2.
Der
Finanzausschuss beschließt für die Umsetzung des Förderprojektes „Wasser muss
zum Baum“ eine Mittelfreigabe von 594.652€ sowie die Freigabe einer
Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 zu Lasten des Haushaltsjahres
2023 von 459.227€ im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- &
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei
der Finanzstelle 6700-1301-0-9500 Modellprojekt Wasser muss zum Baum.
Umsetzung: Termin: 10.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend Naturschutzwachte stärken Vorlage: AN/0241/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
1. Die Anzahl der Naturschutzwachte soll auf mindestens zwei pro
Naturschutzgebiet erhöht werden.
Für große Gebiete, wie die Wahner Heide, sollte die Anzahl auf min. 6 erhöht
werde
2.
Das Umweltamt stellt dazu eine
geeignete Öffentlichkeitsarbeit und Anerkennung für das Ehrenamt
"Naturschutzwacht" sicher.
3.
Zudem wird für die
Naturschutzwachte ein jährliches Schulungsangebot geschaffen, in dem z. B. über
neuste Änderungen in der Naturschutzgesetzgebung, interessanten
Artenschutzprojekte, Konfliktdeeskalation oder anderen, in der Arbeit der
Naturschutzwarte interessante, Aspekte fortgebildet wird.
4.
Die Aufwandspauschale der
Naturschutzwachte wird für alle Gebiete (auch Wahner Heide) auf 100€/ Monat
erhöht.
Finanzierung: Die Finanzierung 2022 erfolgt aus 1401 VIII
Landschaftsschutz 40.000 € (politischer VN) und soll dauerhaft fortgeführt
werden.
Umsetzung: Termin: 08.02.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.1.2 Ö: Umbau der Kasemattenstraße in Köln-Deutz zur Klimaanpassung („Klimarobuste Kasemattenstraße“) Vorlage: 0261/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
Der Rat beschließt,
- dass
die Verwaltung das Projekt „Klimarobuste Kasemattenstraße“ vorbehaltlich
der positiven Ergebnisse weiterer Prüfungen fortführen soll,
- die Verwaltung zu beauftragen die
Auswirkungen zu prüfen, wenn der mittlere Teil der Kasemattenstraße im
Bereich des Von-Sandt-Platzes dem KFZ-Verkehr entzogen wird. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse bei der weiteren Planung zu
berücksichtigen.
- die Verwaltung zu beauftragen, die
Auswirkungen auf die Schulparkplätze des Schulgrundstückes zu prüfen und
bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.
- dass
die Verwaltung beauftragt wird, Fördermittel zur Umsetzung zu beantragen.
Eine Skizze im Förderprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“
wurde bereits gestellt.
Umsetzung: Termin: 29.01.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.2.1 Ö: Beschluss der Bezirksvertretung Porz per Dringlichkeit (AN 2329): "Erhaltung einer Trauerweide in der Mühlenstraße 6-8“ Vorlage: 0019/2022 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Der
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt der
Erteilung der Fällgenehmigung zu, wenn der Bauherr entsprechend § 8 der
Baumschutzsatzung zu einer entsprechenden Ersatzpflanzung möglichst auf dem
Gelände des Lukasquartiers oder in der Nähe verpflichtet wird.
Umsetzung: Termin: 29.01.2024 Erledigt: 06.09.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.1.1 Ö: Masterplan Stadtgrün Vorlage: 2279/2022 Beschlusstext:
Beschluss in der
Fassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.03.2023
(Anlage 14):
Der Rat beschließt den Masterplan Stadtgrün (Fachplanung)
als gesamtstädtische strategische Vorgabe zur Sicherung des Stadtgrüns und zur
nachhaltigen Entwicklung der grünen Infrastruktur. Der Masterplan Stadtgrün
bildet eine wichtige Vorgabe für künftige räumliche Planungen, Entwicklungen
und Abwägung mit anderen Belangen, zum Beispiel für Bauleitpläne. Hierdurch
wird gewährleistet, dass die grün- und freiraumplanerischen Belange zum Schutz
und zur Entwicklung der biologischen Vielfalt, der gerechten Verteilung von
Grünflächen und des natürlichen Klimaschutzes ausreichend Berücksichtigung
finden und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt gewährleistet wird. Bei
Bauleitplanverfahren sind die örtlichen Bedingungen, die sich durch den
Beschluss zum Masterplan Stadtgrün ergeben, den beschlussfassenden Gremien in
den Vorlagen darzulegen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer
Überarbeitung des Flächennutzungsplans die Flächen der Kategorien Immergrün und
Zukunftsgrün entsprechend ihrer Bedeutung für die grüne Infrastruktur im Rahmen
der Abwägung darzustellen, zu berücksichtigen und je nach Ergebnis zu sichern.
Die Verwaltung wird beauftragt nach dem Inkrafttreten des
neuen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln einen Zeit- Maßnahmenplan
für eine Anpassung des Kölner Flächennutzungsplanes (FNP) an den Regionalplan
zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen. Dort, wo Bauflächen im
Bereich der grünen Infrastruktur ausgewiesen sind, sollen verbindliche Vorgaben
für die Berücksichtigung der Vorgaben des Masterplans Stadtgrün für die
verbindliche Bauleitplanung formuliert werden. Dort, wo rechtskräftige
Bebauungspläne mit konträren Festsetzungen fortgeschrieben werden, ist der
Masterplan Stadtgrün als wichtige Vorgabe in der Abwägung zu berücksichtigen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der
Prioritätensetzung (Defizitanalyse) weitergehende und detailliertere Grün- und
Freiflächenpotenziale auf der Ebene der Stadtbezirke in enger Zusammenarbeit
mit den Bezirksvertretungen zu ermitteln und aufzuzeigen. Hierbei ist eine
Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Ziel soll es sein, in den dicht
bebauten und unterversorgten Stadtbezirken eine gerechte Verteilung von
Grünflächen herzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitergehende
Ermittlung der detaillierten Grün- und Freiflächenpotenziale der Stadtbezirke
im Jahr 2023 im Sinne der „gerechten Verteilung von Grünflächen“ mit Ehrenfeld
und Kalk zu beginnen. Die Versorgungsanalyse der neun Stadtbezirke ist bis zum
Jahr 2027 abzuschließen.
Umsetzung: Termin: 10.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.1.4 Ö: Hitzeaktionsplanung der Stadt Köln Vorlage: 2388/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat nimmt die Ergebnisse des Projektes „Hitzeaktionsplan
für Menschen im Alter für die Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung:
- die
Ergebnisse in das Verwaltungshandeln zu integrieren und perspektivisch auf
weitere vulnerable Gruppen auszuweiten,
- wirksame
Maßnahmen weiterzuentwickeln bzw. zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten,
- als
ersten Schritt einer Verstetigung einen „Runden Tisch Hitzeaktionsplan“
mit den wesentlichen internen und externen Akteur*innen zu initiieren und
·
über die Umsetzung der Maßnahmen jährlich zu
berichten.
Die Maßnahme löst einen Bedarf von 1,0 Mehrstellen EG 13 und
somit Personalkosten iHv 87.500 € p.a. sowie von Sachaufwendungen in Höhe von
12.800 € p.a. (Gesamtkosten 100.300 € p.a. Brutto) aus. Die Finanzierung wurde
durch das Dezernat VIII sichergestellt.
Die Finanzierung der
vorgenannten Aufwendungen i.H.v. 100.300 € erfolgt aus veranschlagten Sachmitteln
für die Klimafolgenanpassung i.H.v. 500.000 € p.a. im Teilergebnisplan 1401
Umweltordnung, -vorsorge in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen.
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der
Haushaltssatzung 2023/2024.
Umsetzung: Termin: 29.01.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4.2.1 Ö: Weiterplanungssbeschluß auf Basis des Vorentwurfs Parkstadt Süd Eifelwall Vorlage: 0713/2021 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss gem. Änderungsantrag AN/0383/2022 (fett/kursiv):
- Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün
nimmt die vorgelegte Vorentwurfsplanung auf Basis der Grundlagenermittlung
und Abstimmung mit den betroffenen Fachämtern für den Teilbereich
Eifelwall der Parkstadt Süd zwischen Hans-Carl-Nipperdey-Straße,
Eifelwall, Rudolf-Amelunxen-Str. und Luxemburger Str. zustimmend zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Entwurfsplanung.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Planungen mit einem möglichst geringen oder keinen Verlusten
von Bäumen weiterzuführen und das Planungsergebnis erneut den beteiligten
Gremien zur Abstimmung vorzulegen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Bodendenkmäler sichtbar gemacht
werden können und welche Alternativen es für die dunkle Betonplatte für den
"Spiegel der Zeit" gibt.
und empfiehlt dem
Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:
- Der Finanzausschuss beschließt die
Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 54.000 EUR
als Honorarkosten für Planungsleistungen im Teilfinanzplan 1301
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8
Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-1001 Inn.
Grüngürtel / Eifelwall Parkstadt Süd FW, Hpl. 2020/2021, Haushaltsjahr
2021.
Umsetzung: Termin: 10.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |