Sitzung 19.03.2013 Rat

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Dokumenttyp	Bezeichnung	Aktionen
	Einladung Rat 78 KB
	Tagesordnung Rat Version Umdruck 75 KB
	Öffentliche Bekanntmachung 60 KB
	Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil) 298 KB
	Wortprotokoll 2 MB
	Alle Dokumente zu dieser Sitzung zusammenfassen

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Öffentlicher Teil: Beginn 15:46 Uhr
	Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin für den Rat			0681/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 27 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
1.1 Nachtrag: 14.03.2013 *	Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Schneechaos auf Kölner Straßen trotz Schneesteuer"			AN/0369/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen FDP Antrag nach § 5 39 KB Anlage 1 (TOP 1.1 AKS Verweisung BA AWB) 40 KB Anlage 2 (TOP 1.1 Rat Vorabauszug Verweisungsbeschluss) 27 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
2.1	Trimm-Dich-Pfad am Decksteiner Weiher hier: Annahme einer Schenkung durch die Kölner Grün Stiftung in Höhe von 57.000 €			4262/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 636 KB Anlage 0 10 KB Anlage 1, Planung 30.11.2012 1 MB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
2.2	Schenkungen zur Ergänzung des Ratssilbers			0661/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 32 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
3.1.1 Nachtrag: 19.03.2013 *	Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas - Resolution an die Bundesregierung"			AN/0338/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Antrag nach § 3 (SPD) 18 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 19.03.2013 *	Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde)			AN/0378/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke) 18 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
Nachtrag: 19.03.2013 *	Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen			AN/0380/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD) 17 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
3.1.2	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Reduzierung der Stromkosten der Stadt Köln durch eine Einkaufsgemeinschaft mit der KVB"			AN/0291/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Pro Köln Antrag nach § 3 26 KB
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
3.1.3	Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Vermögenssteuer jetzt!"			AN/0337/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Antrag nach § 3 31 KB
	Beschluss:	verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
3.1.4	Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Professionelles Baustellenmanagement gegen den Verkehrsinfarkt in Köln!"			AN/0297/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen CDU Antrag nach § 3 36 KB
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
3.1.5	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Bewährte Ladenöffnungszeiten erhalten – Rat unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters Jürgen Roters zum Erhalt liberaler Sonntagsöffnung in Einzelhandel"			AN/0334/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen FDP Antrag nach § 3 47 KB
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
3.1.6	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Maßnahmen zur Verhinderung von weiterem Zuzug in das Stadtgebiet von Köln"			AN/0292/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Pro Köln Antrag nach § 3 31 KB
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
3.1.7	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Deutsch als Amts- und Arbeitssprache für die Verwaltung der Stadt Köln in der Hauptsatzung festschreiben"			AN/0293/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Pro Köln Antrag nach § 3 27 KB
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
3.1.8	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware!"			AN/0326/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Pro Köln Antrag nach § 3 28 KB
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
4.1	Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Kostensteigerungen bei Großprojekten"			AN/0294/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Anfrage nach § 4 29 KB
	Beschluss:	zurückgestellt
4.2 Nachtrag: 19.03.2013 *	Anfrage der CDU-Fraktion betreffend "Sachstand: Transparente Darstellung städtischer Leistungen und Gebühren"			AN/0349/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen CDU Anfrage nach § 4 38 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 19.03.2013 *	Antwort der Verwaltung vom 19.03.2013			0982/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Rat) 34 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
4.3 Nachtrag: 11.03.2013 *	Anfrage von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Sachstand beim ehemaligen Hertie – Kaufhaus in Porz"			AN/0355/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Freie Wähler Anfrage nach § 4 38 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 19.03.2013 *	Antwort der Verwaltung vom 13.03.2013			0899/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Rat) 30 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
4.4 Nachtrag: 19.03.2013 *	Anfrage von Ratsmitglied Klaus Hoffmann betreffend "Neuordnung des Kölner Sports"			AN/0364/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Freie Wähler Anfrage nach § 4 39 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 19.03.2013 *	Antwort der Verwaltung vom 19.03.2013			0974/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Rat) 31 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	Kenntnis genommen
4.5 Nachtrag: 19.03.2013 *	Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Künstlerprojekt Kolbhallen in Ehrenfeld"			AN/0371/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Anfrage nach § 4 29 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 19.03.2013 *	Antwort der Verwaltung vom 19.03.2013			1001/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Rat) 28 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	Kenntnis genommen
5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
6	Ortsrecht
6.1	Satzungen
6.1.1	11. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln			0054/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 39 KB Anlage 1, 11SÄ_Ändersatzung 16 KB Anlage 2, 11SÄ_Synopse 37 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
6.2.1	Honorarordnung der Volkshochschule Köln			3493/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 36 KB Anlage 1 (HonorarO ) 25 KB Anlage 2 Synopse HonO 30 KB Anlage 3 HonO 15 KB Anlage 4 Auszug Schul A 28 KB Anlage 5 Auszug AVR vom 11.03.2013 29 KB Anlage 6 AVR Stellungnahme der Verwaltung 11 KB Anlage 7 Honorarkategorien PB 1 - 5 inkl Projektbereich 6 2 13 72 KB
	Beschluss:	geändert beschlossen
6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
6.3.1 Nachtrag: 13.03.2013 *	1. Änderungsverordnung zur 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2013 vom 20.09.2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen			0877/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 31 KB Anlage 1, (1. Änderungs-RVO) 12 KB Anlage 2 (Terminübersicht Stand 08.03.2013) 37 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
6.4	Sonstige städtische Regelungen
6.4.1 Nachtrag: 11.03.2013 *	Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen			0873/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 38 KB Anlage 1 (Änderung GeschO) 13 KB Anlage 1 (Änderung GeschO Neufassung) 13 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
7	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2012 gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2012			0829/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 41 KB Anlage 1a üpl_Aufwand_konsumtiv 47 KB Anlage 1b üpl_Auszahlung_investiv 38 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
8	Überplanmäßige Aufwendungen
9	Außerplanmäßige Aufwendungen
10	Allgemeine Vorlagen
10.1 Nachtrag: 06.03.2013 *	Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2012 bei der Finanzstelle 0000-1202-0-0001, Beschaffung beweglichen Anlagevermögens.			2501/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 48 KB Anlage 1 (Zustimmung 14 Prüffahrzeuge) 382 KB Anlage 2 (Zustimmung 14 Prüffahrzeuge II) 328 KB Anlage 3 - Auszug VA 05.03.2013 30 KB
	Zusatz:	(zurückgezogen)
	Beschluss:	zurückgestellt
10.2	Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Köln, Löschgruppe Dellbrück, mit angeschlossener Rettungswache am Standort Urnenstraße 7. hier: Baubeschluss			3825/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 61 KB Anlage 1 - Ist-Zustand Feuerwehrgerätehaus 2 MB Anlage 2 - Ansichten Neubau 2 MB Anlage 3 - Prüfbericht des RPA 864 KB Anlage 4 (Auszug Bau A 11.03.2013) 30 KB Anlage 5 - Antworten Bauausschuss 15 KB Anlage 6 - Baubeschreibung 29 KB Anlage 7 - Terminplanung 35 KB Anlage 8 - Kostenberechnung 18 KB Anlage 9 - Energie-Checkliste 4 MB Anlage 10 - Stellungnahme zum RPA-Bericht 39 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.3	Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Externe Bauwerksprüfung der unterirdischen Stadtbahnanlage und Hochbahn nach DIN 1076			4573/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 38 KB Anlage 1 (20121219111545064) 399 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.4	Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz			0419/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 39 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.5	Wirtschaftsplan 2013 für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln			0459/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 34 KB Anlage 1 - Erfolgsplan 2013 6 KB Anlage 2 - Vermögensplan 2013 8 KB Anlage 3 - Erläuterungen Erfolgsplan 2013 15 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.6	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2011 - 31.12.2011 des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln			0399/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 64 KB Anlage I 1 MB Anlage II 2 MB Anlage III 517 KB Anlage IV 112 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.7	Stadtbahnhaltestelle Bahnhof Deutz/Messe hier: Planungsbeschluss für die Erneuerung der Fliesen			0637/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 37 KB Anlage 01 Ansichtsvergrößerung Fahrebene 579 KB Anlage 02 Grundriss Fahrebene 649 KB Anlage 03 Wandansichten Fahrebene 1 MB Anlage 04 Grundriss Verteilerebene 537 KB Anlage 05 - Auszug VA 14.06.2012 28 KB Anlage 06, Auszug StEA, 21.06.2012 30 KB Anlage 07 - Auszug GB 03.07.2012 33 KB Anlage 08: Auszug BV Innenstadt 13.09.2012 13 KB Anlage 09 Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zu 0637/2012 23 KB Anlage 10 - Auszug VA 05.03.2013 34 KB
	Beschluss:	geändert beschlossen
10.8 Nachtrag: 07.03.2013 *	Grüngürtel: Impuls 2012			4300/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 45 KB Anlage 1 1 MB Anlage 2 11 MB Anlage 3 13 KB Anlage 4, Auszug UG, 24.01.13 33 KB Anlage 5 Auszug BV 7 30 KB Anlage 7 Auszug BV 8 35 KB Anlage 8 - Auszug BV 3 31 KB Anlage 9 Auszug Umwelt A 55 KB
	Zusatz:	(zurückgezogen)
	Beschluss:	zurückgestellt
10.9	Personalgestellung für die Überwachung Tunnel Grenzstraße in der provisorischen Tunnelleitstelle			0549/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 46 KB Anlage 1 - Stellungnahmen 37 1 MB Anlage 2 - Stellungnahme 14 vom 28.02.2013 1 MB Anlage 3 - Auszug VA 05.03.2013 32 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.10	AWB GmbH & Co. KG / Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Köln			0626/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 30 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.11	Abriss und Neubau einer Grundschule, Fühlinger Weg 7, 50765 Köln-Volkhoven/Weiler Baubeschluss			2967/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 58 KB Anlage 1 Baubeschreibung 26 KB Anlage 2 Energiecheckliste 1 MB Anlage 3 RPA-Prüfung 791 KB Anlage 4 Kostenvergleichsberechnung 234 KB Anlage 5 Investitionsvergleich 64 KB Anlage 6 Mietevergleich 49 KB Anlage 7 Studie Frankfurt 931 KB Anlage 8 Auszug Schulausschuss 04.03.2013 33 KB Anlage 9 Beantwortung der Fragen aus dem Schulausschuss 20 KB Anlage_10_Auszug BA Gebäudewirtschaft 11.03.2013 31 KB Anlage_11 Erläuterung Barwertberechnung 23 KB
	Zusatz:	(zurückgezogen)
	Beschluss:	zurückgestellt
10.12 Nachtrag: 19.03.2013 *	Sanierung und Umfeldgestaltung des VHS-Studienhauses am Neumarkt, Josef-Haubrich-Hof 2, 50676 Köln Baubeschluss			0455/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 61 KB Anlage 1 neu Baubeschreibung 39 KB Anlage 2 neu Energiecheckliste 584 KB Anlage 3 neu RPA-Prüfung 747 KB Anlage 4 neu Übersichtplan 940 KB Anlage 5 Auszug Schul A 27 KB Anlage 6 neu Stellungnahme der GW zum Prüfbericht RPA 465 KB Anlage 7 Auszug BA Gebäudewirtschaft 11.03.2013 33 KB Anlage 8 Auszug BV 1 28 KB Anlage 9 Erläuterung zum Neu-Umdruck 19 KB
	Beschluss:	geändert beschlossen
Nachtrag: 19.03.2013 *	Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen			AN/0384/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD) 13 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.13	Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der offenen Ganztagsgrundschule Am Rosenmaar			4312/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 50 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.14	Besetzung des Unterausschusses Ganztag			0355/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 35 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.15	Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der Kölner Sportstätten GmbH			0435/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 46 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.16 Nachtrag: 15.03.2013 *	Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrags Gas (Gas-Konzessionsvertrag) mit der GVG Rhein-Erft			0388/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 39 KB Anlage_I_0Endfassung-20130218_Wegenutzungsvertrag_Gas-Köln-GVG 191 KB Anlage_I_Anlage_A_Plan 117 KB Anlage_I_Anlage_B_Rahmenvereinbarung 2 MB Anlage_II_Ratsvorlage-4429-2011+Beschluss 1 MB
	Zusatz:	(zurückgezogen)
	Beschluss:	zurückgestellt
10.17 Nachtrag: 19.03.2013 *	Werbung im öffentlichen Raum öffentliche Aussprache im Zusammenhang mit dem Abschluss des Werbenutzungsvertrages
	Zusatz:	(zugesetzt)
11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
11.1	190. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz Arbeitstitel: Schulstandort an der Berliner Straße in Köln-Porz-Westhoven hier: Feststellungsbeschluss			0475/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 35 KB Anlage 1 (Plan) 2 MB Anlage 2 (Plan) 513 KB Anlage 3 (Plan) 543 KB Anlage 4 (Text) 60 KB Anlage 4 a -Urkunde- 55 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 58480/03 Arbeitstitel: Widdersdorf Süd (neu) in Köln-Widdersdorf, 3. Änderung "Erste Planungsstufe"			0493/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat. 40 KB Anlage 1 (Plan) 278 KB Anlage 2 21 KB Anlage 2.1 bis Anlage 2.20 10 MB Anlage 3 41 KB zu Anlage 3 -Urkunde- 77 KB Anlage 4 86 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
12.2	Beschluss über die Aufstellung und Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 7248/02 Arbeitstitel: Bergisch Gladbacher Straße/Steyler Straße in Köln-Holweide			4576/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 43 KB Anlage 1 (Plan) 478 KB Anlage 2 (Plan) 519 KB Anlage 3 (Text) 29 KB Anlage 3a -Urkunde- 60 KB Anlage 4 (Plan) 437 KB Anlage 5 (Plan) 1009 KB Anlage 6 (Plan) 2 MB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
12.3	Beschluss über die Aufstellung und Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 7047/02 Arbeitstitel: Bezirkszentrum Wiener Platz/Frankfurter Straße in Köln-Mülheim			4594/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 43 KB Anlage 1 (Plan) 846 KB Anlage 2 (Plan) 862 KB Anlage 3 (Text) 30 KB zu Anlage 3 <Urkunde> 62 KB Anlage 4 (Plan) 790 KB Anlage 5 (Plan) 2 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 1- 2 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 2- 3 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 3- 2 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 4- 4 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 5- 4 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 6- 3 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 7- 3 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 8- 3 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 9- 3 MB Anlage 6 (Plan) -Blatt 10- 3 MB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
12.4	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 72377/03 Arbeitstitel: Heidelweg in Köln-Sürth			0314/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 42 KB Anlage 0 (Begründung der Dringlichkeit) 12 KB Anlage 1 (Plan) 436 KB Anlage 2 49 KB Anlage 3 124 KB Anlage 3a -Urkunde- 135 KB Anlage 4 Beschlussprotokoll Auszug BV 2 36 KB Anlage 5 Planzeichnung 3 MB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
13.1	Aufhebung des Durchführungsplanes 70482/02 (7048 Sc 4/02) - Satzungsbeschluss - Arbeitstitel: Adamsstraße in Köln-Mülheim			0339/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 41 KB Anlage 1 (Plan) 558 KB Anlage 2 24 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
13.2	Aufhebung des Bebauungsplanes 70481/03 (7048 Sc 3/03) - Satzungsbeschluss - Arbeitstitel: Regentenstraße in Köln-Mülheim			0351/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 41 KB Anlage 1 (Plan) 522 KB Anlage 2 22 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
13.3	Aufhebung des Durchführungsplanes 70479/07 (7046 Na/07) - Satzungsbeschluss - Arbeitstitel: Biegerstraße in Köln-Mülheim			0354/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 41 KB Anlage 1 (Plan) 548 KB Anlage 2 23 KB Anlage 2 (Urkunde) 36 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
13.4	Teilaufhebung des Bebauungsplanes 71481/04 - Satzungsbeschluss - Arbeitstitel: Mündelstraße in Köln-Mülheim			0365/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 42 KB Anlage 1 (Plan) 662 KB Anlage 2 28 KB Anlage 2 -Urkunde- 52 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
13.5	Teilaufhebung des Bebauungsplanes 71470/06 (7046 Nd/06) - Satzungsbeschluss - Arbeitstitel: Arnsberger Straße in Köln-Buchheim			0375/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 41 KB Anlage 1 (Plan) 502 KB Anlage 2 23 KB Anlage 2 -Urkunde- 35 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
14	Erlass von Veränderungssperren
14.1	Satzung über eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Süd, Köln-Sülz Arbeitstitel: Eifelwall in Köln-Neustadt/Süd; Köln-Sülz			0303/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 36 KB Anlage 0 (Begründung der Dringlichkeit) 13 KB Anlage 1 (Plan) 2 MB Anlage 2 12 KB Anlage 3 12 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen
16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
16.1 Nachtrag: 18.03.2013 *	Kommunalaufsichtliche Beanstandung/Ratsbeschluss 14.09.2010 " Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen (Südlicher Abschnitt Severinstraße)"			0454/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 44 KB Anlage 1 Weisung Bezirksregierung 591 KB Anlage 2 Schreiben Stadt 69 KB Anlage 3 Schreiben MIK 241 KB
	Beschluss:	geändert beschlossen
Nachtrag: 18.03.2013 *	Änderungsantrag der FDP-Fraktion			AN/0289/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen FDP Änderungsantrag nach § 13 49 KB
	Beschluss:	verwiesen in nachfolgende Gremien
Nachtrag: 18.03.2013 *	Änderungsantrag der CDU-Fraktion			AN/0372/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen CDU Änderungsantrag nach § 13 38 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 18.03.2013 *	Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen			AN/0377/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 16 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
16.2	228. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen			3766/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 40 KB Anlage 1 (228 Satzung) 14 KB Anlage 2 (228 Satzung) 15 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
16.3	230. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen			4641/2012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 34 KB Anlage 1 19 KB Anlage 2 - 13 46 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17	Wahlen
17.1	Wahl eines sachkundigen Einwohners und einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss Soziales und Senioren			0309/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 32 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.2	Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss			0407/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 33 KB Anlage 1 vanDawen 45 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.3	Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als sachkundige Einwohner den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen			0441/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 33 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.4 Nachtrag: 14.03.2013 *	Antrag der SPD-Fraktion hier: Benennung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss Kunst und Kultur			AN/0370/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen SPD Antrag nach § 3 40 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.5 Nachtrag: 14.03.2013 *	Antrag der SPD-Fraktion hier: Gremienbesetzung			AN/0374/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen SPD Antrag nach § 3 46 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.6 Nachtrag: 18.03.2013 *	Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG			0936/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 33 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
18.1 Nachtrag: 12.03.2013 *	Bedarfsfeststellungsbeschluss: Beauftragung einer externen Projektsteuerung für das Bauvorhaben Archäologische Zone mit Jüdischem Museum			0709/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Dringlichkeitsvorlage Rat 36 KB
	Zusatz:	(zugesetzt)
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
19	-
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 20:32 Uhr
20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
23	Grundstücksangelegenheiten
23.1	Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Schillingsrotter Str. 36 in Köln-Rodenkirchen
23.2	Grundstücksgeschäft Düsseldorfer Straße 44 - 46, Verkauf
23.3	Grundstücksgeschäft Keupstraße 116, Verkauf
24	Allgemeine Vorlagen
24.1	Einleitung eines Offenen Vergabeverfahrens zum Abschluss von Verträgen über die Unterhalts-, Grund- und Feuchtreinigung in insgesamt 25 Objekten (Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindertagesstätten, etc.) -Paket 6-
24.2	Einleitung eines Vergabeverfahrens (GE Im Weidenbruch 214)
24.3	Abberufung einer Prüferin und eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes
24.4	Erhöhung des Veranstaltungstarifs in der Parkeinrichtung Lanxessarena in Köln-Deutz
24.5	Migration des BS2000-Verfahrens "AKDN sozial" (wirtschaftliche Sozialhilfe) auf Linux
24.6 Nachtrag: 20.03.2013 *	Werbenutzungsvertrag
Nachtrag: 15.03.2013 *	Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Nachtrag: 15.03.2013 *	Stellungnahme der Verwaltung vom 15.03.2013
Nachtrag: 20.03.2013 *	Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
24.7	RheinEnergie AG
24.8	RheinEnergie AG
25	Wahlen
26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen