Sitzung 21.05.2019 Rat

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Dokumenttyp	Bezeichnung	Aktionen
	Einladung Rat 142 KB
	Tagesordnung Rat 140 KB
	Tagesordnung Rat - Version Umdruck 137 KB
	Öffentliche Bekanntmachung 216 KB
	Niederschrift (Öffentlicher Teil) 525 KB
	Wortprotokoll der 49. Sitzung des Rates 2 MB
	Alle Dokumente zu dieser Sitzung zusammenfassen

TOP	Inhalt					Dokumente
Öffentlicher Teil:
1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
1.1 Nachtrag: 10.05.2019 *	Antrag der CDU-Fraktion betreffend „Annullierung der Wahl in Istanbul – Sorge um den Zustand der Demokratie in unserer Partnerstadt“			AN/0660/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Antrag nach § 5 (CDU) 257 KB Anlage 1 - Resolution 225 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
2.1	Schenkung didaktische Sammlung indischer Miniaturmalerei			1257/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 119 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
2.2	Annahme einer Schenkung von Grafiken an die artothek – Raum für junge Kunst			1296/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 202 KB Anlage 1 Liste der einzelnen Werke 369 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
2.3	Zweckbezogene Spende in Höhe von 50.000 € für das Museum für Ostasiatische Kunst			1512/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 205 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
3.1.1	Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT betreffend "Nutzung der Windenergie in Köln"			AN/0670/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Antrag nach § 3 (Grüne) 109 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
3.1.2	Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend "Innovative Mobilitätskonzepte in neuen Quartieren umsetzen und Finanzierung langfristig sicherstellen - Mobilitätsfonds für Köln aufbauen!"			AN/0424/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Antrag nach § 3 (SPD) 193 KB
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
Nachtrag: 20.05.2019 *	Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.			AN/0739/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Antrag nach § 3 21 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
3.1.3	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Förderung von Entfernung illegaler Wandschmierereien"			AN/0657/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen AfD Antrag nach § 3 126 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
3.1.4	Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend "Schulsozialindex weiterentwickeln und breit anwenden!"			AN/0474/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Antrag nach § 3 (SPD) 110 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 20.05.2019 *	Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppen BUNT und GUT			AN/0737/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD) 114 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	geändert beschlossen
3.1.5	Antrag der AfD-Fraktion betreffen "Aussteigerprogramm Linksextremismus"			AN/0656/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen AfD Antrag nach § 3 200 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
3.1.6	Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend "Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken Wohnungen zu bauen!"			AN/0669/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Antrag nach § 3 (SPD) 183 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 21.05.2019 *	Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.			AN/0742/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Änderungsantrag nach § 13 203 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 21.05.2019 *	Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT			AN/0746/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 212 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
3.2.1	Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen bei Konzeptvergaben Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 05.11.2018 - AN/1429/2018			0065/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 198 KB Anlage 01 Mitteilung 3539-2018 23 KB Anlage 2, Auszug Liegenschaftsausschuss vom 14.05.2019 120 KB
	Beschluss:	geändert beschlossen
4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
4.1	Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Kostensteigerungen bei Großprojekten"			AN/0361/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Anfrage nach § 4 18 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 21.05.2019 *	Antwort der Verwaltung vom 21.05.2019			1740/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Rat) 119 KB Anlage 220 KB Anlage 0.1 92 KB Anlage 1A 272 KB Anlage 1B 437 KB Anlage 2 342 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Kenntnis genommen
4.2	Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Einbeziehung Kölns in die Planungen zum Strukturwandel im „Rheinischen Revier“"			AN/0360/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Anfrage nach § 4 284 KB 190404Anfrage_Strukturförderung_Anlage 1 1 MB 190404Anfrage_Strukturförderung_Anlage 2 683 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
	Antwort der Verwaltung vom 04.04.2019			1193/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Rat) 197 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
4.3	Anfrage der Gruppe Rot-Weiß betreffend "Wohnraumknappheit und Mietpreisexplosion"			AN/0566/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Rot-Weiß Anfrage nach § 4 147 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 20.05.2019 *	Antwort der Verwaltung vom 20.05.2019			1645/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Rat) 216 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Kenntnis genommen
4.4 Nachtrag: 13.05.2019 *	Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Urbanes Grün im Klimawandel"			AN/0693/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen GUT Anfrage nach § 4 331 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 21.05.2019 *	Antwort der Verwaltung vom 21.05.2019			1736/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Rat) 124 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Kenntnis genommen
4.5 Nachtrag: 16.05.2019 *	Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Wohnungsnot in Köln"			AN/0710/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen AfD Anfrage nach § 4 123 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 21.05.2019 *	Antwort der Verwaltung vom 21.05.2019			1750/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Rat) 116 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Kenntnis genommen
4.6 Nachtrag: 16.05.2019 *	Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Wie wird es mit der dringend gebotenen CO2-Reduzierung in Köln weitergehen?'"			AN/0709/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Anfrage nach § 4 176 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	zurückgestellt
4.7 Nachtrag: 16.05.2019 *	Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Ausstattung der Feuerwehr in Bezug auf E – Fahrzeuge"			AN/0708/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen AfD Anfrage nach § 4 217 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	zurückgestellt
5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
6	Ortsrecht
6.1	Satzungen
6.1.1	Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohnraumschutzsatzung)			1203/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 136 KB Anlage 01 Wohnraumschutzsatzung 212 KB Anlage 01a Wohnraumschutzsatzung (Neufassung) 212 KB Anlage 01b Wohnraumschutzsatzung-korrigierte Neufassung 214 KB Anlage 02 Synopse Wohnraumschutzsatzung 171 KB Anlage 02a Synopse Wohnraumschutzsatzung (Neufassung) 167 KB Anlage 02b Synopse Wohnraumschutzsatzung - korrigierte Neufassung 174 KB Anlage 03 Stellungnahme Städtetag zur Zweckentfremdung 347 KB Anlage 04 Neuer Beschlussvorschlag und Beantwortung von Fragen 308 KB Anlage 05 Beantwortung weiterer Fragen (geschwärzt) 217 KB Anlage 06 Fachliche und rechtliche Bewertung der Änderungsanträge 349 KB
	Beschluss:	geändert beschlossen
Nachtrag: 15.05.2019 *	Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT			AN/0705/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD) 200 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 16.05.2019 *	Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen			AN/0719/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 100 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 20.05.2019 *	Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.			AN/0718/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Änderungsantrag nach § 13 121 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 21.05.2019 *	Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppen BUNT und GUT			AN/0749/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) 100 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
6.1.2	Beteiligungsrechte des Integrationsrates hier: Anregung zur Änderung der Hauptsatzung			3576/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 220 KB Anlage 1: Antrag zu Beteiligungsrechten des Integrationsrates 258 KB Anlage 2: Auszug Beschlussprotokoll Integrationsrat 29.10.2018 113 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
6.1.3	Gebührenfestsetzung für die Inanspruchnahme der Standplätze auf den Kölner Wochenmärkten			3817/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 146 KB Anlage 1 44 KB Anlage 2 Satzungsänderung 175 KB Anlage 3 Vorab-Auszug aus Niederschrift WiA 21.03.2019 22 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
Nachtrag: 20.05.2019 *	Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.			AN/0738/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Änderungsantrag nach § 13 207 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
6.4	Sonstige städtische Regelungen
7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen u.-verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW
7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
7.2.1	Integriertes Handlungskonzept Lindweiler; Umgestaltung des Pingenweges zwischen Volkhovener Weg und Unnauer Weg			1156/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates 122 KB Anlage 1 - Beantwortung Nachfrage aus Finanzausschuss 5 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
8	Überplanmäßige Aufwendungen
8.1	KölnTourismus hier: Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus - für das Haushaltsjahr 2019			0873/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 125 KB Anlage Wirtschaftsplan 2019-PDF 129 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9	Außerplanmäßige Aufwendungen
10	Allgemeine Vorlagen
10.1	Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens Wartungs- und Entleerungsarbeiten an Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Köln			0691/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 120 KB Anlage 1 - Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt 176 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.2	Antirassismus-Arbeit 2019 / 3.Schritt			1371/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 236 KB Anlage 1 105 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.3	Aufhebung der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses "Beleuchtung entlang der Wegeverbindung Am Baggerfeld zwischen Esch und Pesch"			2324/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 120 KB Anlage 1- Niederschrift FA 113 KB Anlage 2- Auszug Ratssitzung 113 KB Anlage 3- Auszug aus der BV 6 vom 20.09.2018 18 KB Anlage 4- Ergänzende Stellungnahme 89 KB Anlage 5 - Auszug Verkehrsausschuss 13.11.2018 16 KB Anlage 6 - Beschlussprotokoll BV Chorweiler 15.11.18 273 KB Anlage 7 - Auszug BV Chorweiler 14.03.2019 114 KB Anlage 8 - Auszug Verkehrsausschuss 02.05.2019 113 KB Anlage 9 Vorabauszug Finanzausschuss 20.05.2019 114 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.4	Schließung und Rückbau der städtischen Notunterkunft für Geflüchtete an der Butzweilerhofallee 51, 50829 Köln-Ossendorf - Baubeschluss			0546/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 132 KB Anlage 1, Butzweilerhofallee 51 - Übersichtsplan 1:10000 1 MB Anlage 2, Butzweilerhofallee 51 - Lageplan 1:2000 442 KB Anlage 3, Butzweilerhofallee 51 - Schrägluftbild 1:2000 826 KB Anlage 4, Butzweilerhofallee 51 - Luftbild 1:2000 492 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.5	Errichtung eines Neubaus mit Dreifeldsporthalle für die Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule am Standort Ossietzkystr., Köln-Longerich hier: Einrichtung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen			1315/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 122 KB Anlage 0 zu 1315-2019 - Begründung der Dringlichkeit 5 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.6	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB): Jahresabschluss 2018; Ergebnisverwendung Wirtschaftsjahr 2018			1494/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 213 KB Anlage 1 Bilanz 247 KB Anlage 2 GuV 209 KB Anlage 3 Bestätigungsvermerk 1 MB Anlage 4 Erläuterungen zum Plan-Ist-Vergleich 2018 295 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.7	Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2019/20			1241/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 157 KB Anlage 1 Wirtschaftsplan 2019-20 829 KB Anlage 2 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift BA Bühnen vom 07.05.2019 37 KB Anlage 3 Vorabauszug Finanzausschuss 20.05.2019 16 KB Anlage 4 Antwort Bühnen auf Nachfrage aus FA 20.05.2019 7 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.8	Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchesters Köln, Wirtschaftsjahr 2019/20			1360/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 154 KB Anlage A_WIPLAN19_20_Erfolgsplan 83 KB Anlage B_WIPLAN2019_2020_Vermögen 37 KB Anlage C_WIPLAN19_20_Stellenübersicht 33 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.9	Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln			1330/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 125 KB Anlage 1 - Satzungstext und Gebührentarif 153 KB Anlage 2 - Gebührenbedarfsberechnung 2018 für den Rettungsdienst 241 KB Anlage 2 Anhang A (Rettungsmittel-Vorhaltung 2018) 45 KB Anlage 2 Anhang B (Kalkulation 2018) 24 KB Anlage 2 Anhang C (Einsatzzahlen 2007 - 2018) 205 KB Anlage 2 Anhang D (Gebührentarif 2018) 184 KB Anlage 2 Anhang E (Auswärtskilometer 2018) 183 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.10	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (SteB); Abwasserbeseitigungskonzept 2020			3993/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 281 KB Anlage 1 Abwasserbeseitigungskonzept 2020 17 MB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.11	Baubeschluss zur Generalsanierung der Sportanlage Humboldtstraße, nördlicher Platz			0415/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 131 KB Anlage 01 Luftbild 481 KB Anlage 02 RPA Stellungnahme 150 KB Anlage 03 Naturrasen Kostenberechnung 20 KB Anlage 04 Naturrasen Erläuterungstext 315 KB Anlage 05 Kunstrasen Kostenberechnung 20 KB Anlage 06 Kunstrasen Erläuterungstext 316 KB Anlage 07 Entwurf 3 MB Anlage 08 0729_2019 Gesamtkonzept Humboldt-Bruckner 85 KB Anlage 09 52-7006-1402-K1 Gesamtkonzept Humboldt-Bruckner 2 MB
	Zusatz:	zurückgezogen
	Beschluss:	zurückgestellt
10.12	Bestellung der Betriebsleitung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln/ Abberufung des bisherigen geschäftsführenden Betriebsleiters			1155/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 18 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.13	Baubeschluss für die Umgestaltung der linksrheinischen Uferpromenade und die Erneuerung des Ufergeländers von Deutzer Brücke bis Malakoffturm sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen			0076/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 213 KB Anlage 1 - Gesamtlageplan 2 MB Anlage 2 - Zonierung 366 KB Anlage 3 - Visualisierung Verlängerung Rampen zur Straße Am Leystapel-Heumarkt 277 KB Anlage 4 - Bauabschnitte-Gesamtplan 3 MB Anlage 5 - Geländer Leystapel Animation 767 KB Anlage 6 - Geländer Leystapel Plan 759 KB Anlage 7 - Prüfbericht von 14 605 KB Anlage 8 - Stellungnahme zum Prüfbericht 14 618 KB Anlage 9 - Auszug Verkehrsausschuss 02.05.2019 123 KB Anlage 10 - Auszug BV Innenstadt 27.06.2019 120 KB Anlage 11 - Stellungnahme zum BV 1- Beschluss und Hinweis StEA 955 KB Anlage 12 - Auszug StEA 04.07.2019 122 KB Anlage 13 - Auszug FA 08.07.2019 119 KB Anlage 14 - Auszug Verkehrsausschuss 09.07.2019 119 KB
	Zusatz:	zurückgestellt
	Beschluss:	zurückgestellt
10.14	Bewerbung der Stadt Köln für die Austragung des NRW-Tages 2020			0386/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 234 KB Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit 36 KB Anlage 1 Projektkalkualtion NRW-Tag 2020 46 KB Anlage 2 NRW Tag Kenntnisnahme RPA 115 KB Anlage 3, Auszug BV 1 vom 09.05.2019 15 KB Anlage 4 Vorabauszug Finanzausschuss 20.05.2019 16 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 21.05.2019 *	Änderungsantrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)			AN/0695/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13 138 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
Nachtrag: 21.05.2019 *	Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT			AN/0748/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (GUT) 225 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
Nachtrag: 21.05.2019 *	Änderungsantrag der FDP-Fraktion			AN/0744/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen FDP Änderungsantrag nach § 13 39 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
10.15	Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus", Projekte des Mantelprojektes "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung"; hier: Baubeschluss für die Umgestaltung der Gürzenichstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen			0930/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 234 KB Anlage 1: Lageplan Gesamtbereich Gürzenichstraße 1 MB Anlage 2 - Auszug Verkehrsausschuss 02.05.2019 127 KB Anlage 3, Auszug BV 1 vom 09.05.2019 120 KB Anlage 4_Stellungnahme des RPA (Stand 08.05.2019) 320 KB Anlage 6_Auszug StEA 16.05.2019 119 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.16	Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Ost-West-Achse mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen			1137/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 148 KB Anlage 1 Kostenübersicht 6 KB Anlage 2 Übersichtspläne Ost-West-Achse Linie 1 1 MB Anlage 3 - Übersicht Personalkosten 232 KB Anlage 4 - Bedarfsprüfung RPA 139 KB Anlage 5 - Auszug BV Lindenthal 06.05.2019 120 KB Anlage 6 - Auszug Verkehrsausschuss 02.05.2019 34 KB Anlage 7 - Stellungnahme zum VA 02.05.2019 104 KB Anlage 8 - Stellungnahme zur BV Lindenthal und Anfrage im VA 127 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
Nachtrag: 14.05.2019 *	Änderungsantrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)			AN/0703/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13 44 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
10.17	Bedarfsfeststellungsbeschluss Umzug und Möblierung neues Dienstgebäude siehe TOP 24.5 n.ö.T.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.18	Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Verwendung des Jahresüberschusses 2018			1518/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 208 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
10.19 Nachtrag: 20.05.2019 *	Änderung der Ermäßigungsregelung für Konzerte des Gürzenich-Orchesters in der Kölner Philharmonie ab 2019/20			1361/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 21 KB ANLAGE 1 zur Ratsvorlage 1361 84 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	zurückgestellt
11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 6456/06, 7. Änderung Arbeitstitel: Gewerbegebiet Langel in Köln-Fühlingen/Merkenich, 7. Änderung			0520/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 129 KB Anlage 1 1 MB Anlage 2 181 KB Anlage 3 157 KB Anlage 4 48 KB Anlage 5 1 MB Anlage 6 Textliche Festsetzungen 286 KB Anlage 7 1 MB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 62554/02 Arbeitstitel: Swinestraße in Köln-Chorweiler Nord			2469/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 133 KB Anlage 1 Plangeltungsbereich 811 KB Anlage 2 Darstellung und Bewertung 273 KB Anlage 3 248 KB Anlage 4 56 KB Anlage 5 531 KB Anlage 6 Textliche Festsetzungen 214 KB Anlage 7 703 KB Anlage 8 Ausschnitt Vorhaben- und Erschließungsplan (Blatt 2) 8 MB Anlage 9, Auszug BV 6 vom 16.05.2019 116 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
14	Erlass von Veränderungssperren
15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
16.1	269. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen			4127/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 36 KB Anlage 1 - 269 Satzung 208 KB Anlagen 2 - 14 - 269 Satzung 156 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
16.2	270. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen			1143/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 35 KB Anlage 1 - 270 Satzung 204 KB Anlagen 2 - 11 - 270 Satzung 143 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17	Wahlen
17.1	Neubenennung von Mitgliedern des Integrationsrates als sachkundige Einwohner in Fachausschüssen			0512/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 19 KB Anlage 1, Auszug Integrationsrat, 30.04.2019 31 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.2	Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mit beschränkter Haftung (KGAB) hier: Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes			1312/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 115 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.3	Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der KölnVorsorge - Sterbeversicherung VVaG			1468/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 129 KB Satzung_KölnVorsorge 277 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.4	Neuwahl eines stimmberechtigten Mitglieds			1340/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 112 KB Anlage 1 von 1 - Schreiben der SJD - Die Falken vom 09.04.2019 130 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.5	Flughafen Köln/Bonn GmbH hier: Vorschlag für die Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes			1492/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 120 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.6	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung"			AN/0658/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen AfD Antrag nach § 3 122 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.7	Kölner Sportstätten GmbH: Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat			1474/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 114 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.8 Nachtrag: 17.05.2019 *	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 "Wahlen" hier: Neubesetzung Ratsausschüsse, Aufsichtsräte, weitere Gremien"			AN/0722/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Grüne Antrag nach § 3 132 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.9 Nachtrag: 21.05.2019 *	Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Wahlen hier: Neubesetzung Ratsausschüsse, Aufsichtsräte, weitere Gremien" - Neufassung			AN/0745/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen CDU Antrag nach § 3 82 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
17.10 Nachtrag: 21.05.2019 *	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Besetzung von Gremien"			AN/0747/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen SPD Antrag nach § 3 139 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
19	-
Nicht öffentlicher Teil:
20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
22.1 Nachtrag: 16.05.2019 *	Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Die Zukunft der Städtischen Kliniken"
Nachtrag: 21.05.2019 *	Antwort der Verwaltung vom 21.05.2019
23	Grundstücksangelegenheiten
23.1	Grundstücksverkauf Quatermarkt in Köln-Altstadt-Nord
23.2	Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Wahn Süd, Max-Reichpietsch-Straße
23.3	Grundstücksverkauf Brügelmannstraße in Köln-Deutz
23.4	Verkauf des städtischen Kita-Grundstückes "Distelfalterweg" in Köln-Rodenkirchen nach durchgeführtem Investorenwettbewerb
23.5	Verlängerung eines Erbbaurechtes in Köln-Porz-Westhoven
24	Allgemeine Vorlagen
24.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 6456/06| Vorlage 0520/2019, zu Anlage 3 (siehe TOP 12.1 im ö. T.)
24.2	Mietvertragsverlängerung der Kindertageseinrichtung Alter Mühlenweg 52-54
24.3	Mietvertragsverlängerung der Kindertageseinrichtung Friesenstraße 28
24.4	RheinEnergie AG
24.5	Bedarfsfeststellungsbeschluss Umzug und Möblierung neues Dienstgebäude
25	Wahlen
26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen