Sitzung 07.04.2020 Hauptausschuss

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Dokumenttyp	Bezeichnung	Aktionen
	Einladung 118 KB
	Niederschrift (Öffentlicher Teil) 290 KB
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Öffentlicher Teil:
1	Bericht der Verwaltung zu aktuellen Entwicklungen in der Pandemiesituation
1.1 Nachtrag: 07.04.2020 *	Städtische Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise: Sachstandsmitteilung			1026/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung Ausschuss 266 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Kenntnis genommen
1.2 Nachtrag: 07.04.2020 *	Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie			1048/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates 256 KB Anlage 1 Schreiben des MHKBG-6 vom 6. April 2020 - Komm. Haushaltsrecht 301 KB Anlage 2 - Aktualisierung zur haushaltsrechtlichen Unterrichtung 134 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Kenntnis genommen
2	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
2.1	Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP betreffend "Konzept für die Höhenentwicklung zukünftiger Bauvorhaben für den Bereich der „Inneren Stadt“"			AN/0384/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Antrag nach § 3 (CDU) 126 KB Gem. Antrag nach § 3 (CDU) (1) Version Rat 26.03.2020 126 KB Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020 105 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
2.2	Antrag der Gruppe GUT betreffend "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung"			AN/0423/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen GUT Antrag nach § 3 306 KB GUT Antrag nach § 3 (1) Version Rat 26.03.2020 305 KB Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020 103 KB
	Beschluss:	zurückgestellt
2.3	Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat"			AN/0223/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD) 159 KB Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD) Version Rat 06.02.2020 und 26.03.2020 (1) 157 KB Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020 16 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
	Änderungsantrag der AfD-Fraktion			AN/0431/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen AfD Änderungsantrag nach § 13 218 KB AfD Änderungsantrag nach § 13 (1) Version Rat 26.03.2020 217 KB Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020 16 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 07.04.2020 *	Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke., FDP-Fraktion, Ratsgruppe GUT, Frau Lisa Gerlach und Herrn Walter Wortmann			AN/0454/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) 208 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
2.4	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas kostenfrei - Echte Bildungsgerechtigkeit schaffen!"			AN/0363/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen SPD Antrag nach § 3 197 KB SPD Antrag nach § 3 (1) Version Rat 26.03.2020 196 KB Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020 16 KB
	Zusatz:	erledigt
	Beschluss:	endgültig zurückgezogen
2.5	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Ferienwohnungen regulieren – Anzeige- und Registrierungspflicht einführen – Verstöße sanktionierbar machen!"			AN/0421/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen SPD Antrag nach § 3 317 KB SPD Antrag nach § 3 (1) Version Rat 26.03.2020 316 KB Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020 104 KB
	Beschluss:	endgültig abgelehnt
2.6 Nachtrag: 07.04.2020 *	Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke. und Ratsgruppe GUT betreffend "Resolution zum Rettungsschirm für Kommunen"			AN/0456/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU) 12 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
3	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
3.1	Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Fragen zur „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona-Krise“"			AN/0444/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Linke Anfrage nach § 4 199 KB
	Beschluss:	Sache ist erledigt
Nachtrag: 07.04.2020 *	Antwort der Verwaltung vom 07.04.2020			1055/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 215 KB Anlage 1 549 KB Anlage 2 19 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.2 Nachtrag: 03.04.2020 *	Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Situation der Geflüchteten in Köln"			AN/0448/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen GUT Anfrage nach § 4 138 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	zurückgestellt
3.3 Nachtrag: 07.04.2020 *	Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Soziale Soforthilfen und Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Krise"			AN/0453/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen SPD Anfrage nach § 4 211 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	zurückgestellt
3.4 Nachtrag: 07.04.2020 *	Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Unterstützung für die Kultur und Wirtschaft im Angesicht der COVID-19-Pandemie"			AN/0452/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen SPD Anfrage nach § 4 115 KB
	Zusatz:	zugesetzt
	Beschluss:	zurückgestellt
4	Sonstige Mitteilungen und Vorlagen
5	Mündliche Anfragen
Nicht öffentlicher Teil:
6	Dringlichkeitsentscheidungen
6.1 Nachtrag: 07.04.2020 *	Annahme eines Vergleichsvorschlags des OVG NRW vom 26.03.2020 in den Musterverfahren 9 A 850/15 und 9 A 851/15 zu sog. Nachsortierungsgebühren
7	Mündliche Anfragen