Sitzung 27.04.2009 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen

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Dokumenttyp	Bezeichnung	Aktionen
	Einladung 22 KB
	Niederschrift (Öffentlicher Teil) 212 KB
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Öffentlicher Teil:
1	Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten
1.1	Girlsday 2009
2	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
2.1	Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.02.2009 "Raucher-Razzia" in den KölnArcaden			0762/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 20 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 16.03.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	Kenntnis genommen
2.1.1	Weitere Unterlage zur Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.02.2009 Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW; "Raucher-Razzia" in den KölnArcaden			1216/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 27 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
2.2	Beantwortung einer Anfrage von Frau Dresler-Graf vom 02.02.2009 XXL-Tickets			1201/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 18 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
2.3	Beantwortung einer Anfrage von Herrn Wolter vom 16.03.2009 Mobile Verkaufsstände			1304/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 18 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3	Mitteilungen der Verwaltung
3.1	Haus des Jugendrechts - Immobilie und Kooperationsvereinbarung			0721/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 25 KB Kooperationvereinbarung Haus des Jugendrechts 28 KB
	Zusatz:	Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung am 16.03.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.2	Strafrechtsschutzversicherung			0483/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 14 KB Anlage zur Mitteilung 9 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.3	Vereinbarung zwischen Taxi Ruf Köln eG. und Stadt Köln zur Qualitätsverbesserung im Taxigewerbe			1144/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 27 KB Anlage 1 Zeit-Maßnahmen-Plan 01.09 20 KB Anlage 2 ADAC Taxitest Tabelle 19 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.4	Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung hier: Kommunale Verfassungsbeschwerde			1394/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 21 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.5	EU-Projektantrag Water-Risk			1410/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 16 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.6	Aktuelle Informationen zum Bleiberecht - März 2009			1412/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 14 KB Anlage 18 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.7 Nachtrag: 15.04.2009 *	Halbjahresbericht des Oberbürgermeisters gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen für die Zeit vom 01.07.2008 bis 31.12.2008			1533/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 14 KB
	Zusatz:	Der Halbjahresbericht wurde in digitaler Form zur Verfügung gestellt, aufgrund seines Umfangs wurde er nicht umgedruckt und verteilt.
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.8 Nachtrag: 16.04.2009 *	Vergabekonzept			1390/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 24 KB Presseerklärung 17 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.8.1	Ergänzung der Mitteilung "Vergabekonzept"			1782/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 19 KB
	Zusatz:	Die Ergänzung der Mitteilung liegt zur Sitzung als Tischvorlage vor.
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.9 Nachtrag: 21.04.2009 *	Sachstandsmitteilung über Vakanzen bei 26 - Gebäudewirtschaft			1600/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 29 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.10 Nachtrag: 23.04.2009 *	Umweltzone, Änderung der Ausnahmenregelung			1592/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 33 KB Anlage1 Verfügung_BezReg_Amtsblatt_300309 423 KB
	Zusatz:	Die Mitteilung wird zur Sitzung als Tischvorlage vorliegen.
	Beschluss:	Kenntnis genommen
4	Allgemeine Verwaltungsorganisation
4.1 Nachtrag: 21.04.2009 *	Optimierte Dienstleistung - im Bezirk und im modernen Europa hier: Dienstleistungen des Amtes für Soziales und Senioren			0634/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 43 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
5	Schriftliche Anfragen
5.1 Nachtrag: 15.04.2009 *	Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 14.04.2009 Maßnahmen zur Frauenförderung im gehobenen und mittleren Dienst			AN/0667/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Gemeinsame Anfrage nach § 4 (SPD) 13 KB
	Beschluss:	zurückgestellt
5.2 Nachtrag: 21.04.2009 *	Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2009 Ausgliederung der Hausmeisterdienste			AN/0713/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Bündnis 90/Die Grünen Anfrage nach § 4 29 KB
	Beschluss:	zurückgestellt
6	Mündliche Anfragen
6.1	Anfrage von Herrn Hopfauf Tonbandaufnahmen im AVR
6.2	Anfrage von Herrn Detjen Digitaler Pressespiegel
7	Anträge
8	Platzvergaben
8.1	Rudolfplatz hier: Antrag der Firma ITMS Sports GmbH, Frankfurter Landstr. 15, 61231 Bad Nauheim auf Durchführung einer Informationsveranstaltung am 06.07.2009 auf dem Rudolfplatz - der Auf- und Abbau der einzelnen Elemente erfolgt unmittelbar vor bzw. nach der Veranstaltung am gleichen Tage.			0196/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Ausschuss 25 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 09.04.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
8.2 Nachtrag: 20.04.2009 *	Roncalliplatz hier: Durchführung einer städtischen Informationsveranstaltung anlässlich des Europatages am 09.05.2009 auf dem Roncalliplatz			1551/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Ausschuss 21 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 20.04.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9	Allgemeine Vorlagen
9.1	Kooperationsvertrag für den Friedhof Melaten			0710/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Ausschuss 19 KB Kooperationsvertrag - Entwurf 27 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 16.03.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.2	Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Köln			0652/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 22 KB Benutzungs- und Entgeltordnung_2009_Änderungen 9 KB Übersicht der Änderungen Satzung 2009 12 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 09.04.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ohne Votum in nachfolgende Gremien
9.3	Verweis aus dem RPA am 19.03.2009: Überörtliche Prüfung der Stadt Köln in den Jahren 2007 bis 2008 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW			0258/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Ausschuss 25 KB Beschlussvorlage Ausschuss RPAu 21 KB Auszug aus dem Entwurf der NS 24.03.2008 TOP 5.1 37 KB GPA-Bericht Endfassung Köln 3 MB Stellungnahme der Verwaltung 156 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 14.04.2009 umgedruckt und an die Ausschussmitglieder verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	zurückgestellt
9.4	Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vorbereitung auf das Vergabeverfahren hier: Erweiterung des existierenden Softwaresystems VIA um den Arbeitsbereich NKF			0884/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Ausschuss 27 KB Anlage 1 - Schreiben RPA 294 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 22.04.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.5	Einrichtung einer Mehrstelle beim Büro der Behindertenbeauftragten V/3			4935/2008		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 26 KB Anlage 1_Mitteilung Bericht BB 3755_2008 59 KB Anlage 2_Auszug Niederschrift SAB 04092008 37 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 09.04.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.6 Nachtrag: 17.04.2009 *	Vereinbarung mit der Stadt Siegburg zur testweisen Übernahme des Telefonservices durch das Call-Center der Stadt Köln			1270/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 24 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 17.04.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.7 Nachtrag: 23.04.2009 *	Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Unterhaltung und des Ausbaus der Kölner Bäche auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR			1458/2008		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 33 KB Anlage 1 - Auflistung der Bäche 13 KB Anlage 2 - Fragen RM Frank 18 KB Anlage I - Vertrag 23 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wird zur Sitzung als Tischvorlage vorliegen.
	Beschluss:	zurückgestellt
9.8 Nachtrag: 23.04.2009 *	Novellierung der Satzung für das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Köln (StEB)			0919/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 34 KB Ratsvorlage-neue Beratungsfolge 58 KB Anlage_1_Satzung_StEB 69 KB Anlage_2_Anlage_zu_§_1 292 KB Anlage_3_Synopse 155 KB Anlage_4_Satzung_StEB_ohne_Bäche 67 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 20.04.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	zurückgestellt
Nicht öffentlicher Teil:
10	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
10.1 Nachtrag: 22.04.2009 *	Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage "6.2 Urteil des Oberlandesgerichts im Rechtsstreit Conlon" in der Sitzung des AVR am 16.03.2009
11	Mitteilungen der Verwaltung
11.1	Korruptionsverdacht in der Kfz-Zulassungsstelle
11.2	Sachstandsbericht zur Zentralen Sanktionsstelle beim Zentralen Vergabeamt
11.3	Moderationsverfahren Brüsseler Platz
11.4 Nachtrag: 15.04.2009 *	Europawahl 2009 - Beschaffungsvorgänge
11.5 Nachtrag: 20.04.2009 *	Bericht über die Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten, zu denen der Rat, der Finanzausschuss und der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht beteiligt worden sind
11.6 Nachtrag: 22.04.2009 *	Sachstand zur Unterrichtung von Gremien des kassentragenden Mitgliedes Stadt Köln zu den Auswirkungen der globalen Finanzkrise
12	Schriftliche Anfragen
13	Mündliche Anfragen
14	Anträge
15	Allgemeine Vorlagen
15.1	Öffentliche Ausschreibung des Weihnachtsmarktes auf dem Rudolfplatz für die Jahre 2009 bis 2013
15.2	Präsentation der Wahlergebnisse 2009 im Historischen Rathaus
15.3	Prüfbericht Vergabe von Ausfuhrkennzeichen durch 322 - Kfz - Zulassungsstelle
15.4	Prüfbericht Festsetzung der Verwarn- und Bußgelder bei 325 - Bußgeldangelegenheiten
15.5 Nachtrag: 17.04.2009 *	Abschluss einer Vereinbarung zur testweisen Übernahme des Telefonservices für die Stadt Siegburg durch das Call-Center der Stadt Köln
15.6 Nachtrag: 17.04.2009 *	Anpassung der Höchstentschädigungsgrenze des Feuer-Exponate Versicherungsvertrages
15.7 Nachtrag: 17.04.2009 *	Bedarfsprüfung zum Abschluss eines Rahmenvertrages
15.8 Nachtrag: 20.04.2009 *	Bedarfsprüfung zum Abschluß eines Rahmenvertrages über Dienstleistungen
15.9 Nachtrag: 21.04.2009 *	Einführung eines Kapitalanlagen-Risikomanagements bei der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln (ZVK)
15.10 Nachtrag: 23.04.2009 *	Anmietung einer Kindertageseinrichtung in Köln-Porz, Helmholtzstr. ehem.:Physikersiedlung