Sitzung 03.09.2009 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen

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Dokumenttyp	Bezeichnung	Aktionen
	Einladung 56 KB
	Niederschrift (Öffentlicher Teil) 168 KB
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Öffentlicher Teil:
1	Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten
1.1 Nachtrag: 24.08.2009 *	Sachstandsmitteilung Frauenförderung			1419/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 39 KB Bericht aktuelle Fassung in Layout für Rat Stand _18_08_09 178 KB Titelblatt Bericht FFP 2004 - 2006 48 KB Managementebene Stand 31.3.2009 12 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
1.2	Jahresbilanz 2008
1.3	Jahresthema 2009 "Frauen und Politik"
1.4	Genderkonferenz
1.5	Fotoausstellung "Frauen gegen Gewalt"
2	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
2.1	Beantwortung einer Anfrage von Herrn Detjen vom 22.06.2009 Bericht über den Personalbestand der Stadt Köln zum 31.12.2008 und Erläuterung der Ausbildungsquote			3520/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 34 KB Anlage1 12 KB Anlage2 10 KB Anlage3 11 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
2.2 Nachtrag: 28.08.2009 *	Beantwortung einer Anfrage von Herrn Detjen vom 02.02.2009 Zukunft der Ratsbibliothek und des Ratsarchivs			0594/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 31 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
2.3 Nachtrag: 31.08.2009 *	Beantwortung einer Anfrage von Herrn Detjen vom 22.06.2009 Datenschutz im Haus des Jugendrechts			3629/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 30 KB
	Zusatz:	Die Mitteilung wird zur Sitzung als Tischvorlage vorgelegt.
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3	Mitteilungen der Verwaltung
3.1	Fachkräftemangel und Vakanzen in der Gebäudewirtschaft			2134/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 67 KB
	Zusatz:	Die Mitteilung wurde zur Sitzung am 22.06.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	zurückgestellt
3.2	Beschaffungen im Rahmen der Fahrzeug- und Maschinenkonzepte beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen			1427/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 30 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.3	Kommunalverfassungsbeschwerde Umweltverwaltung Evaluation des Belastungsausgleichs für das Jahr 2008			2961/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 33 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.4	Ausländerrechtliche Beratungskommission, Bestellung eines Mitglieds durch den Rat			3102/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 44 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
3.5	"Menschen ohne Papiere" - finanzielle Unterstützung der Beratungslandschaft und des Fonds "Armenbett für Menschen ohne Krankenversicherung"			3133/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 44 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.6	ZAB Köln Geschäftsbericht/Statistik 2008			3262/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 171 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.7	Initiative Chancengleichheit			3491/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 31 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.8	Aktuelle Informationen zum Bleiberecht - Juli 2009			3506/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 30 KB Anlage 18 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.9 Nachtrag: 19.08.2009 *	Glas-, Glasflaschen- und Dosenverbot Rhein-Energie-Stadion			1945/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 33 KB Anlage 1 127 KB Anlage 2.1 29 KB Anlage 2.2 157 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.10 Nachtrag: 21.08.2009 *	Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW)			3482/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 39 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.11 Nachtrag: 25.08.2009 *	Bericht zur Übung des Krisenstabes			2328/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 33 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.12 Nachtrag: 25.08.2009 *	Europaarbeit der Stadt Köln			3656/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 38 KB 090821 MitteilungEuropaarbeitStadtKöln_Anlage 655 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.13 Nachtrag: 28.08.2009 *	Wahl des Integrationsrates hier: Novellierung des § 27 Gemeindeordnung NRW			3714/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 33 KB Anlage Synopse GO § 27 alt - neu (3) 36 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3.14 Nachtrag: 02.09.2009 *	Teilnahme an dem Programm "Lernen vor Ort" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)			3856/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 34 KB Anlage 1 zur Mitteilung Lernen vor Ort 25 KB Anlage 2 zur Mitteilung Lernen vor Ort 187 KB Anlage 3 Vorhabenbeschreibung Lernen vor Ort 256 KB
	Zusatz:	Die Mitteilung wird zur Sitzung als Tischvorlage vorgelegt.
	Beschluss:	zurückgestellt
4	Allgemeine Verwaltungsorganisation
4.1	Organisationsuntersuchung Bundeselterngeld			2954/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 37 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
5	Schriftliche Anfragen
5.1	Verweis aus dem Ausschuss für Soziales und Senioren am 08.06.2009 Anfrage des RM Helling zu "Verbesserung der Bürgerbeteiligung"			2968/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 38 KB Anlage 1 - Gesamtübersicht Maßnahmen der Bürgerbeteiligung 142 KB Anlage 2 - Kosten Kleinmaßnahmen 17 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 15.07.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	Kenntnis genommen
5.2	Anfrage der FDP-Fraktion vom 13.06.2009 Anschluss an das Melderegister von d-NRW			AN/1100/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen FDP Anfrage nach § 4 40 KB
5.2.1 Nachtrag: 31.08.2009 *	Stellungnahme der Verwaltung Anschluss an das Melderegister d-NRW
6	Mündliche Anfragen
6.1	Umgang mit unsachgemäßer Wahlplakatierung
6.2	Bürgerservice an den Universitäten
6.3	Datenschutz Erstwähler
6.4	Kommunalwahl 2009
6.5	Barrierefreie Wahlen
7	Anträge
8	Platzvergaben
8.1	Neumarkt hier: Antrag des Landwirtschaftszentrums, Haus Düsse, Ostinghausen, 59505 Bad Sassendorf auf Durchführung einer Informationsveranstaltung im Rahmen des EU-Projektes "BioMotion - Biofuels in Motion" am 23.10.2009 (inklusive Auf- und Abbauzeiten) auf dem Neumarkt.			2513/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Ausschuss 43 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
8.2 Nachtrag: 19.08.2009 *	Neumarkt hier: Antrag der Firma City-Marketing Köln e.V., Richard-Wagner-Straße 16, 50674 Köln auf Durchführung einer Informationsveranstaltung "Köln spielt" vom 26.09.2009 bis 27.09.2009 (inklusive Auf- und Abbauzeiten) auf dem Neumarkt			3341/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Ausschuss 41 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
8.2.1 Nachtrag: 26.08.2009 *	Neumarkt hier: ergänzende Mitteilung zur Beschlussvorlage Nr. 3341/2009			3682/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Mitteilung/Beantwortung Ausschuss 28 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
9	Allgemeine Vorlagen
9.1	Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"			1885/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 35 KB Anlage HK Behindertenpolitik 5-09 2 MB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 25.05.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	geändert beschlossen
9.2	Leitbild Köln 2020 Leitlinien für ein soziales Köln - Statusbericht			1947/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 27 KB Anlage 1 - Statusbericht Deckblatt 8 KB Anlage 1 - Statusbericht Leitlinien 232 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 25.05.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.3	Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Unterhaltung und des Ausbaus der Kölner Bäche auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR			1458/2008		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 33 KB Anlage 1 - Auflistung der Bäche 13 KB Anlage 2 - Fragen RM Frank 18 KB Anlage I - Vertrag 23 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 27.04.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.4	Novellierung der Satzung für das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Köln (StEB)			0919/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 34 KB Ratsvorlage-neue Beratungsfolge 58 KB Anlage_1_Satzung_StEB 69 KB Anlage_2_Anlage_zu_§_1 292 KB Anlage_3_Synopse 155 KB Anlage_4_Satzung_StEB_ohne_Bäche 67 KB
	Zusatz:	Die aktualisierte Vorlage wurde mit Schreiben vom 28.05.2009 umgedruckt und verteilt. Eine Änderung der Anlagen 1 und 3 wurde mit Schreiben vom 04.08.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, die Unterlagen zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.5	2. Änderungssatzung der Zuständigkeitsordnung			1836/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 47 KB Anl. 1 der Vorlage (Synopse)_Stand 090505 96 KB Anl. 2 der Vorlage (Änderungstext)_Stand 090505 31 KB Anl. 3 der Vorlage (Bereinigte Fassung)_Stand 090505 99 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 07.05.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
9.6	Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. August 2007 hier: Erfahrungsbericht			1848/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 34 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 07.05.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	Kenntnis genommen
9.7	Stellenzusetzungen zur rechtskonformen und sachgerechten Umsetzung der städtischen Baumschutzsatzung			1905/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 56 KB Ratsvorlage Stellenzusetzungen Baumschutz_Anlage1 167 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde zur Sitzung am 22.06.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.8	Siebte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - vom 29. Juni 2001			2097/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 46 KB Anlage 1 Satzungsänderung 15 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 23.7.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.9	Jährliche Überprüfung der Einheitssätze gem. § 3 der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - vom 29. Juni 2001			2994/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 42 KB Anlage 1 Begründung 15 KB Anlage 2 Satzungstext 34 KB Anlage 3 Vergleichsberechnung 15 KB Anlage 4 Straßenbau 134 KB Anlage 5 Grünbereich 43 KB Anlage 6 Beleuchtung 11 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 07.08.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.10	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Stellenfreigabe gem. Beschluss AVR vom 17.12.2008 hier: Amtsärztlicher Dienst			2875/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Dringlichkeitsvorlage Ausschuss 51 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.11	Entgeltordnung für die Benutzung der Verkehrsflächen des Großmarktes Raderberg mit Kraftfahrzeugen			2940/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 41 KB EntgeltordnungZufahrtGM 18 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.12	Ganztagsinitiative Sekundarstufe I - Änderungsbeschlüsse für die zur Umwandlung in Ganztagsschulen vorgesehenen Realschulen und Gymnasien (2. Antragsrunde)			1909/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 64 KB Anlage: Problemstellung des Beschlussvorschlages, Begründung 54 KB SK Beschlüsse GY Kattowitzerstr., GY Ottostr., RS Heerstr 343 KB SK Beschlüsse GY Schulstraße GY Thusneldastraße GY Nikolausstra 448 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 12.06.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.13	Bearbeitung von Meldungen mit Verdacht auf Kindeswohlgefährdung in den Außenstellen des Jugendamtes in Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler und Porz			2711/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 57 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.14	Modernisierungsmaßnahmen an der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Bundesautobahn BAB 3, Heumarer Dreieck			3179/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Ausschuss 48 KB Anlage 1 Genehmigung RPA 507 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.15 Nachtrag: 20.08.2009 *	Abordnung eines städtischen Mitarbeiters ohne Kostenerstattung an den Verein "Region Köln/Bonn e.V.			1072/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 46 KB Anlage 1 32 KB Anlage zur Beschlussvorlage 1072-2009 10 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.16 Nachtrag: 24.08.2009 *	Erweiterung der Veterinär-Grenzkontrollstelle am Flughafen Köln/Bonn			3141/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 75 KB
	Zusatz:	Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 24.08.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
	Beschluss:	ohne Votum in nachfolgende Gremien
9.17 Nachtrag: 26.08.2009 *	Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 18.12.2008 hier: Sonderöffnung im Stadtteil Mülheim			3710/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Rat 42 KB 3. Sonderöffnungs RVO 2009 ÄnderungsVO 13 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
9.18 Nachtrag: 31.08.2009 *	Ersatzbeschaffung eines Schleppers für den Bereich Großrasenflächen hier: Bedarfsanerkennung			3811/2009		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage Ausschuss 42 KB Anlage - Stellungnahme 14 128 KB
	Beschluss:	ungeändert beschlossen
Nicht öffentlicher Teil:
10	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
10.1 Nachtrag: 19.08.2009 *	Beantwortung einer Anfrage von Herrn Hess vom 22.06.2009
11	Mitteilungen der Verwaltung
11.1	Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen -Vergabeverfahren
11.2	Versicherungswerte der Museen
11.3 Nachtrag: 21.08.2009 *	Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landschaftsverband Rheinland
12	Schriftliche Anfragen
13	Mündliche Anfragen
14	Anträge
15	Allgemeine Vorlagen
15.1	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Neuabschluss des Ausstellungsvertrages
15.2	Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht NRW
15.3	Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Köln
15.4	Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Köln
15.5	Öffentliche Ausschreibung des Weihnachtsmarktes auf dem Roncalliplatz
15.6	Vergabe von Rahmenverträgen für den städtischen Allgemeinbedarf
15.7	Einleitung von Vergabeverfahren und Abschluss von Rahmenverträgen für den städtischen Allgemeinbedarf
15.8	Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss des Rahmenvertrages über die Herstellung und Lieferung von Großplakaten für das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
15.9	Bedarfsprüfung zum Abschluss eines Rahmenvertrages zwecks Einführung eines Kabelmanagementsystems
15.10	Vergabe der Glasreinigung in städtisch genutzten Gebäuden
15.11 Nachtrag: 20.08.2009 *	Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Landessozialgericht NRW
15.12 Nachtrag: 21.08.2009 *	Bedarfsprüfung zur Beteiligung der Stadt Köln am geplanten Rahmenvertrag des KDN-Dachverbandes zum Abschluss von Leasingverträgen
15.13 Nachtrag: 31.08.2009 *	Trägerschaft der Kindertageseinrichtung Apenrader Straße (Neuehrenfeld)
15.14 Nachtrag: 03.09.2009 *	Schadenfall Historisches Archiv