TOP Ö : A. Antrag der FDP-Fraktion nach § 5 der GO auf die Abhaltung einer aktuellen Stunde zum Thema "Bürgerbefragung in Köln zum Ausbau des Godorfer Hafens" - Vorlage Nr. 0575/2011 vom 16.02.2011

Nach Erörterung legt die FDP-Fraktion eine Resolution vor und bittet, diese zu beschließen und an den Rat zu übermitteln.

1. Beschluss:

Die BV-Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln eine Bürgerbefragung ohne Quorum zum weiteren Ausbau des Godorfer Hafens erst durchzuführen, wenn das Urteil des OVG-Münster über das Planfeststellungsverfahren des Ausbaus des Godorfer Hafens in Kürze vorliegt und die Ergebnisse des am 02.02.2010 vom Rat der Stadt Köln beschlossenes Regionalen Logistikkonzeptes bekannt sind.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion und Herrn Schöppe bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen und Herrn Bronisz abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)

 

2. Beschluss:

Die Sache ist damit erledigt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Herrn Schöppe bei 3 Enthaltungen der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)