Zusatz: Die Vorlage wurde bereits mit Schreiben vom 21.02.2011 an alle Mitglieder der Bezirksvertretung Kalk versandt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in den Stadtteilen Severinsviertel, Sülz/Klettenberg, Porz-City und Rath/Heumar.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.