Sitzung: 28.03.2011 AVR/0016/2011
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 02.02.2011 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 5016/2010
Beschluss:
Der Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die
Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln
(Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und pro Köln zugestimmt
Anmerkung:
Frau
Manderla nimmt an der Abstimmung nicht teil.