Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 02.02.2011 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und pro Köln zugestimmt

Anmerkung:

Frau Manderla nimmt an der Abstimmung nicht teil.