TOP Ö 7.1: Einsparprogramm von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz alternativer Betriebsformen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 beschließt folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss

 

1.    beschließt die Überprüfung aller im Einsparprogramm enthaltenen Lichtsignalanlagen der jeweiligen Bezirke hinsichtlich der Ersetzbarkeit durch alternative Knotenpunktbetriebsformen,

 

2.    beschließt vor Abbau der Lichtsignalanlagen und Umgestaltung der Kreuzungen oder Querungsstellen einen Beschluss der zuständigen Bezirksvertretung einzuholen. Voraussetzung ist, dass bei gleichem Verkehrssicherheitsniveau der Umbau wirtschaftlich ist (Kosten-Nutzen-Verhältnis > 1),

 

3.    beauftragt die Verwaltung jährlich über den Sachstand der Maßnahme zu berichten.

 

Vor dem Beginn der Ausführungsplanung ist den jeweiligen Bezirksvertretungen nachvollziehbar darzulegen, dass das Verkehrssicherheitsniveau zumindest nicht sinkt.

In der Anlage 3 der Beschlussvorlage (Realisierungskonzept) sind unter Ziffer 3 Abstimmung und Anordnung die Abstimmungspartner um die Behindertenverbände zu ergänzen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.