Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat gem. Anlage 4 wie folgt zu beschließen:

 

Auf Grund der mit der DB Netz AG erzielten Abstimmung, dass die Sanierung der Treppentürme durch die DB Netz AG erfolgt, beschließt der Rat den Verzicht auf die Erneuerung der Zwischendecken in den beiden linksrheinischen Treppentürmen und beauftragt die Verwaltung mit der Teilkündigung des laufenden Bauvertrages für diese Leistungen.

 

Bei dieser Teilkündigung entstehen Kosten in Höhe von geschätzten 67.500,00 EURO. Diese Kosten umfassen den entgangenen Gewinn für beauftragte, aber nicht auszuführende Leistungen sowie für bereits beschaffte Materialen und deren bisherige Zwischenlagerung.

 

Die für die Teilkündigung erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 im Teilergebnisplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

 

Die linksrheinischen Treppenhäuser werden bis zur Durchführung der Sanierung durch die Deutsche Bahn AG nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Bis dahin sind die vorhandenen Außentreppen die einzigen linksrheinischen Zugänge.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt