TOP Ö 8.2.2: Erlass von Verwaltungsgebühren bei ehrenamtlichem Engagement
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD. GRüne und CDU -

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Gebührengesetz NRW dahingehend geändert wird, dass für Sondernutzungen, die überwiegend gemeinnützigen, mildtätigen, religiösen, kirchlichen, wissenschaftlichen, politischen oder ideellen Zwecken dienen bzw. überwiegend im öffentlichen Interesse liegen keine Verwaltungsgebühr erhoben wird.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.