Tagesordnungspunkt

TOP 6.3.3: Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2011 vom 25.11.2010 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2011   Rat/0025/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0447/2011 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in den Stadtteilen Severinsviertel, Sülz/Klettenberg, Porz-City und Rath/Heumar.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.