TOP Ö 6.3.6: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Von der vorgeschlagenen Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) wird abgesehen und die Regelung für das 15-minütige kostenfreie Kurzzeitparken (sogenannte Brötchentaste) in die Gebührenordnung endgültig aufgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.