TOP Ö 5.5: 1. Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 im Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5041, Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung
2. Vergabe der Bauarbeiten zur Umgestaltung des Ottoplatzes an einen Generalunternehmer

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat nimmt die Erhöhung der investiven Auszahlungsermächtigungen im Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6601-1201-1-5041, Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung um 1.403.000 € zur Kenntnis. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 6.203.000 € statt bisher 4.800.000 €.

 

Die Bereitstellung der Mehrauszahlung in Höhe von 1.403.000 € erfolgt durch Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan und gleicher Teilplanzeile bei den Finanzstellen 6601-1201-1-5061 – Rheinuferstraße (Ubierring – Filzengraben) in Höhe von 453.000 €, 6601-1201-7-5016 Steinstraße/Hauptstraße (Porz) in Höhe von 250.000 € sowie 6601-1201-9-5815 Markgrafenstraße in Höhe von 700.000 €.

 

  1. Der Rat stimmt zu, dass abweichend von den Vergaberichtlinien der Stadt Köln in der Fassung vom 31.10.1995 (aktuelle Fassung 06/2010) in Verbindung mit § 4, Abs. 8 Ziff. 1-3 VOB/B die Vergabe an einen Generalunternehmer erfolgen kann. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt