Nachtrag: 30.03.2011

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei stadtpolitisch bedeutsamen Vorhaben jeweils eine verstärkte und frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadtgesellschaft zu prüfen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gehen.

2.      Als „Pilot“ soll im Hinblick auf die Planungen des ehemaligen Archivgrundstücks südlich des Georgsplatzes eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadtgesellschaft am Planungsprozess vorgesehen werden.

3.      Der Rat beschließt für 2011 die Durchführung der unter Punkt 1. aufgeführten Maßnahmen sowie die hierfür überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen im Teilergebnisplan 0101, Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten, in Höhe von 65.000 € in Zeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen.

Deckung erfolgt durch entsprechende zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0801, Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten, Zeile 15, Transferaufwendungen.

 

4.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis Ende 2011 über die Erfahrungen mit den bis dahin erprobten Formen der Bürgerbeteiligung zu berichten und dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt