Sitzung: 16.05.2011 AVR/0017/2011
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 28.03.2011 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0443/2011
Beschluss:
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
1. Der Rat beschließt die 1. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und
der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzung) in der als Anlage
1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
2. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von den als
Anlage 2, Anhang A bis Anhang F beigefügten Kostendeckungsberechnungen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
bei Enthaltung der Fraktion Pro Köln zugestimmt