Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 28.03.2011 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

1.    Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz  für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

2.    Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von den als Anlage 2, Anhang A bis Anhang F beigefügten Kostendeckungsberechnungen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Pro Köln zugestimmt