TOP Ö 3.1.3: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 07.04.2011

Antrag: Linke-Antrag "Unverzügliche Abschaltung aller AKWs"

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln spricht sich für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie aus und fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Atomgesetz entsprechend zu ändern.

 

2.      Der RheinEnergie AG kommt dabei für Köln eine entscheidende Bedeutung zu. Die RheinEnergie AG soll alle Möglichkeiten nutzen, schnell sämtlichen Privat- und Gewerbekunden zertifizierten, kernenergiefreien Strom zu liefern, der möglichst CO2 -arm ist. Dabei ist Strom aus erneuerbaren Quellen und KWK-Anlagen zu bevorzugen.
Die RheinEnergie AG soll ihre Eigenerzeugung weiter ausbauen und nur noch in Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie, KWK-Anlagen auf Erdgasbasis und Speichertechnologie investieren. 

 

3.      Zusammen mit den Beteiligungen der GEW Köln AG, Brunata und NetCologne, soll ein intelligentes Energie-Management (smart energy, smart grid, smart meter, smart home) aufgebaut werden, so dass Stromerzeugung und -verbrauch optimal aufeinander abgestimmt werden.

 

4.      Der Rat bekräftigt seine Beschlüsse, das Energiemanagement der Stadt Köln  effektiver durchzuführen und verstärkt den Energieverbrauch  in allen städtischen Einrichtungen und Betrieben zu reduzieren.

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der RheinEnergie AG die Verbraucherinnen und Verbraucher einschließlich der Wirtschaftsunternehmen in Hinblick auf Energieeinsparung und -effizienz zu beraten, mit dem Ziel, den Energieverbrauch in Haushalten und Betrieben nachhaltig zu senken.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.