Nachtrag: 07.04.2011
Sitzung: 07.04.2011 Rat/0025/2011
Antrag: Keine Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek!
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschuss über den
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:
In der neuen Entgeltordnung wird im Punkt 8.1unter b) „Natürliche Personen für 12 Monate“ und unter c) „Dauermitgliedschaft für 13 Monate“ wie bisher eine Gebühr von 23,50 Euro festgesetzt.
Auf die Erhöhung der Jahresgebühr um 62% auf 38,00 € wird verzichtet.
Die Finanzierung erfolgt aus dem
Kulturetat. Hierzu wird der Betriebskostenzuschuss der Bühnen um 270.000 Euro
gekürzt.
Dies ist möglich, da die Bühnen für 2009 einen Bilanzgewinn von 2.070.647 Euro
ausweisen, der laut Vorschlag der Betriebsleitung der Gewinnrücklage zugeführt
werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.
II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:
Der Rat beschließt zum 01.07.2011 die Neufassung der „Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Köln“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.