Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt folgende Resolution:

Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Stadt Köln, fristwahrend Einspruch bei der Bezirksregierung Arnsberg zu erheben. In diesem Verfahren ist eine Beteiligung der Stadt Köln als Träger öffentlicher Belange unterlassen worden, obwohl die Einwirkungen und Auswirkungen der geplanten Müllverbrennung im Braunkohlekraftwerk Hürth-Berrenrath auf das Stadtgebiet Köln durch vorherrschende West- und Südwest-Winde gegeben sind und die Stadt Köln in direkter Nachbarschaft zur Stadt Hürth liegt.

Da die Frist der Einwendungen am 26. April 2011 abläuft, ist eine Stellungnahme der Stadt Köln nicht möglich. Die schriftliche Begründung für den Einspruch und die Stellungnahme der Stadt Köln wird an die Bezirksregierung Arnsberg nachgereicht. 

 

Die inhaltliche Stellungnahme der Stadt Köln beachtet folgende Punkte:

Grundsätzliche Frage des Verfahrens nach Bundesbergrecht

Einhaltung der Gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien der 17. BImSchV i.V. der EU-Richtlinie 200/76/EG

Betrachtung des Einsatzes von Ersatzbrennstoffen und Biobrennstoffe und Braunkohlenfaserholz

Neuster Stand der Technik und Filter

 

Verbrennungstemperatur des Kessels

Abgasreinigung und Rauchgasreinigung

Die Auswirkungen von Asche, PCB/PCP, Arsen, Nickel und Bezo(a)pyren, SOx,

Schwefel, Benzol auf das Stadtgebiet von Köln

Grenzwerte von Flüssig- bzw. Biobrennstoffen festlegen, ohne den Anhang II der 17. BImSchV einzubeziehen.

An- und Abfahren des Kessels mit modernster Technik zur Einhaltung der Grenzwerte

HCI-Grenzwerte und deren Einhaltung nach den neusten Stand der Technik

Emissionsüberwachung HCI, HF, Dioxine und Furane wird mindestens zweimal jährlich vorgenommen

Neues Gutachten zu Dioxine und Furane

Einhaltung der gesetzten Grenzwerte bei Stickoxide

Einbeziehung der im Westen der Stadt Köln gelegenen Messstationen (Junkersdorf und Weiden) in die Beurteilung der Umweltverträglichkeitsuntersuchung)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.