Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Sparkasse Köln/Bonn als Eigentümerin der streitgegenständlichen Liegenschaft (ehemalige KHD-Kantine) in der Wiersbergstraße auf, die Zwischennutzungsvereinbarung mit dem Verein der linksextremen Hausbesetzerszene schnellstmöglich zu beenden und erneut einen Räumungstitel für das besetzte Haus zu erwirken. Ferner wird das Polizeipräsidium Köln aufgefordert, bei erneutem Vorliegen eines Räumungstitels dann umgehend alle notwendigen polizeilichen Maßnahmen zur tatsächlichen Räumung zu ergreifen und nicht wieder „auf Zeit zu spielen“ und den Ball an die Politik zurück zu geben. Die Bezirksvertretung bittet auch die städtischen Vertreter im Polizeibeirat, in diesem Sinne tätig zu werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) abgelehnt.