Beschlussvorschlag
einschl. Deckungsvorschlag, Alternative:
- Der Rat nimmt die Erhöhung der investiven Auszahlungsermächtigungen im Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6601-1201-1-5041, Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung um 1.403.000 € zur Kenntnis. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 6.203.000 € statt bisher 4.800.000 €.
Die Bereitstellung der Mehrauszahlung in Höhe von 1.403.000 € erfolgt durch Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan und gleicher Teilplanzeile bei den Finanzstellen 6601-1201-1-5061 – Rheinuferstraße (Ubierring – Filzengraben) in Höhe von 453.000 €, 6601-1201-7-5016 Steinstraße/Hauptstraße (Porz) in Höhe von 250.000 € sowie 6601-1201-9-5815 Markgrafenstraße in Höhe von 700.000 €.
- Der Rat stimmt zu, dass abweichend von den Vergaberichtlinien der Stadt Köln in der Fassung vom 31.10.1995 (aktuelle Fassung 06/2010) in Verbindung mit § 4, Abs. 8 Ziff. 1-3 VOB/B die Vergabe an einen Generalunternehmer erfolgen kann. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Der Vorlage wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung von Pro Köln mehrheitlich zugestimmt.