Antrag: Antrag der CDU-Fraktion: Brötchentaste in Porz

Beschluss: Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Parkscheinautomaten in folgenden Straßen so einzurichten, dass dort ein Parken bis zu einer Höchstdauer von 15 Minuten kostenlos möglich ist (sog. Brötchentaste):

 

1.Ensen: Gilgaustraße (Marktplatz)                                    7. Porz: Josefstraße

2. Urbach:Kaiserstraße (Ladenzeile)                                 8. Porz: Karlstraße

3.:Poll: Samlstraße                                                   9. Wahn: Heidestraße

4. Poll: Siegburger Straße                                       10. Wahn: Frankfurter Straße/St.-Sebastianus-Str.

5. Porz: Ernst-Mühlendyck-Straße                          11. Wahnheide: Heidestraße

6.Porz: Hauptstraße                                                  12. Zündorf: Schmittgasse

 

Die mit der Einführung der Brötchentaste einhergehenden Mindereinnahmen sind aus der Gebührenerhöhung der Parkraumbewirtschaftung auszugleichen. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Alternativen für eine Finanzierung vorzuschlagen.

 


Abstimmungsergebnis:

Auf Antrag Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

Ja: 17 Stimmen

Nein: 1 Stimme (Fr. Desgronte – CDU-Fraktion)

Frau Wilden (Pro Köln) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.