Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die abweichenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen

 

Porz

 

„Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat erneut darum, bei der Fortführung der Planungen für den Bezirk Porz zusätzlich die Straße im Wasserschutzgebiet II K22, Verbindung zwischen Zündorf und Langel, in die Generalsanierung auf zu nehmen.

Um eine Gefährdung des Kölner Trinkwassers zu vermeiden und vor zu beugen bittet die Bezirksvertretung Porz vorrangig alle Straßen in den Wasserschutzzonen instand zu setzen und die Liste der Generalinstandsetzung darauf zu überprüfen. Hierbei sind die Arbeiten  zügig nach der Einteilung der Wasserschutzzonen I, II und III ab zu arbeiten.

Es gehören vorrangig die Bereiche Langel (alle Straße liegen im der WSZ II), Zündorf Süd (alle Straße liegen in der WSZ II), Westhoven (alle Straße liegen im der WSZ II teilweise Wasserschutzzone I), und Leidenhausen (Mauspfad/ Hirschgraben teilweise Wasserschutzzone I) dazu.

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgende aufgelisteten Straßen in den Bedarfsfeststellungsbeschluss mit aufzunehmen:

1. Ensen:                        Gilgaustraße von Kölner Straße bis Gartenstraße
2. Lind:                Kitschburgerstraße von Viehtrift bis Scheuermühlenstraße, Am Linder Kreuz von Autobahnbrücke bis Viehtrift
3. Wahn: westlicher, kleiner, stark frequentierter Teilbereich der Wilhelm-Ruppert-Straße am Altenzentrum St. Josef, Frankfurter Straße von Am Krausbaum bis Haus Nr. 79
4. Wahnheide:              Barbarastraße vom Kreisverkehr Nachtigallenstraße/ Rolandstraße bis zur Mischverkehrsfläche (ausgenommen der östlichen Sackgasse),

östlicher Teil der Scheuermühlenstraße (Fahrbahnabsackung und -aufwölbung)

5. Wahnheide:               Kreisverkehr Nachtigallenstraße/ Rolandstraße inkl. Fußgängerüberwege (Zebrastreifen)
6.  Westhoven:              Stollwerckstraße, inkl. Einrichtung durchgehender Bürgersteig

 

Da es sich um Maßnahmen handelt, die aus verkehrssicherungstechnischer Hinsicht erforderlich sind, soll eine Umlegung der Kosten nach KAG vermieden werden.

 

Ferner beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, eine Prioritätenliste zur Sanierung von Fuß- und Radwegen für die Jahre 2011ff zu erstellen und der Bezirksvertretung Porz vor zu stellen. Hierbei sind Gebührenbelastungen der Bürgerinnen und Bürger nach dem KAG soweit möglich zu vermeiden und ansonsten detailliert aufzulisten.“,

 

 

Ehrenfeld

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Arbeiten an der Maßnahme BM-Nr. 30278 Wilhelm-Mauser-Straße den Maßnahmen BM-Nr. 29425 Vitalisstraße und 29426 Bachstelzenweg vorzuziehen, damit die Wilhelm-Mauser-Straße auf jeden Fall saniert wird, auch wenn die Wetterverhältnisse die Arbeit verzögern oder die Finanzmittel knapp werden sollten.“,

 

Kalk

„Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung die Maßnahme 31333 „Fahrbahninstandsetzung Stadtautobahn vom Autobahnkreuz Köln-Ost bis Ausfahrt Köln-Buchforst“ bis zum Widerlager Zoobrücke, mindestens aber bis zur Kalk-Mülheimer Straße zu verlängern und die Finanzierung sicher zu stellen.“ und

 

Innenstadt

 

„Nach intensiver Diskussion stellt die BV von der Anlage 1 die Positionen 31259 (Hardefuststraße) und 31733 (Roonstraße) zurück mit der Maßgabe, dass im Wettbewerb mit den von den BV-Mitgliedern noch zu benennenden weiteren Sanierungsmaßnahmen zunächst eine Prioritätenliste erstellt wird.“

 

zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt