Sitzung: 12.05.2011 BV6/0018/2011

Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 06.05.2011, ergänzt mit Schreiben vom 10.05.2011, zugesandt.
Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.

Beschluss: endgültig abgelehnt

Vorlage: 1647/2011

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) die Gemeinschaftshauptschule (GHS) Holzheimer Weg 34, 50769 Köln (Worringen) zum 31.07.2011 aufzulösen. Gleichzeitig wird der Ratsbeschluss vom 13.07.2010 zu der v. g. Schule (TOP 10.25) aufgehoben.

 

  1. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (3) und Herrn Birkholz (FDP) gegen die Stimmen von Herrn Becker, Herrn Kircher, Herrn Tschirner (SPD) und Herrn Wernig (Die Linke) bei Enthaltung von Frau Tatli und Herrn Ottenberg (SPD)