Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Beschlussvorschlag wird ersetzt durch:

 

Der Rat ist mit der Planung zur Sanierung und Instandsetzung des Parkcafés im Rheinpark in 50679 Köln, Auenweg, einverstanden und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die Kostenermittlung gemäß DIN 276 vorzunehmen und die erforderlichen Fachingenieure zur Bauplanung zu beauftragen.

 

Ziel ist eine Sanierung des Gebäudes im Rahmen des Programms „Win-Win - für Köln“  sowie eine öffentliche Ausschreibung zur anschließenden ergebnisoffenen Nutzung. Damit wird dem Vorschlag Nr. 3743 des Bürgerhaushaltes 2008, Themenbereich Grünflächen, Rang 11, entsprochen.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1501 -Wirtschaft und Tourismus- in Höhe von 160.000 EUR bei der Finanzstelle 8040-1501-0-5001, Sanierung Parkcafé, Teilplanzeile 8 –Auszahlungen für Baumaß

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II: Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat ist mit der Planung zur Sanierung und Instandsetzung des Parkcafés im Rheinpark in 50679 Köln, Auenweg, einverstanden und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die Kostenermittlung gemäß DIN 276 vorzunehmen und die erforderlichen Fachingenieure zur Bauplanung zu beauftragen. Ziel ist eine Sanierung des Gebäudes im Rahmen des Programms „Win-Win für Köln“ sowie die anschließende Nutzung als Qualifizierungsprojekt des 2. Arbeitsmarktes.

Damit wird dem Vorschlag Nr. 3743 des Bürgerhaushaltes 2008, Themenbereich Grünflächen, Rang 11, entsprochen.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1501 -Wirtschaft und Tourismus- in Höhe von 160.000 EUR bei der Finanzstelle 8040-1501-0-5001, Sanierung Parkcafé, Teilplanzeile 8 –Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Detjen zieht den Änderungsantrag seiner Fraktion im Beratungsverlauf zurück.