Beschluss:

Der Ausschuss bedankt sich bei der Petentin für ihre Eingabe. Die Vorlage wird zur fachlichen Beratung an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales und den Ausschuss für Umwelt und Grün verwiesen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden spricht sich für eine Überprüfung der Straßenreinigungssatzung aus, um eine faire und gerechte Verteilung der Straßenreinigungskosten zu erzielen. Die Verwaltung wird gebeten, die Petentin und den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.