Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Zur haushaltsmäßigen Umsetzung der zum 01.01.2011 zu gewährenden Leistungen für Bildung und Teilhabe an Kinder von Berechtigten aus den Rechtskreisen des SGB II und SGB XII, Kinder von Wohngeld- oder Kinderzuschlagsempfängern sowie Kinder von Leistungsberechtigten im Sinne des § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes beschließt der Rat in dem neu einzurichtenden Teilplan 0508, Leistungen für Bildung und Teilhabe,

 

zahlungswirksame außerplanmäßige Aufwendungen bei

Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, von                                                           1.167.000 €

Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, von                           50.000 €

Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, von                                                            2.442.000 €

Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, von                                     11.258.000 €

sowie nicht zahlungswirksame Aufwendungen bei

Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, von                                                           83.000 €

 

Summe                                                                                                                     15.000.000 €

 

Die Deckung des vg. Mehrbedarfs erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge im gleichen Teilplan bei Teilplanzeile 6, Kostenerstattungen und Kostenumlagen, in Höhe von 15.000.000 € aufgrund der höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt