Nachtrag: 26.05.2011
Sitzung: 26.05.2011 Rat/0026/2011
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Rat beschließt in Ergänzung des
Ratsbeschlusses vom 02.02.2010 zur Entwicklung eines regionalen
Logistikkonzepts:
1.
Bürgerbeteiligung zum regionalen Logistikkonzept
Der Entwicklungsprozess des „regionalen
Logistikkonzepts“ wird durch eine Bürgerbeteiligung begleitet. Laut
Verwaltungsmitteilung vom 31.03.2011 erfolgt die Entwicklung in Modulen. Die
Ergebnisse des Moduls I, dem analytisch-prognostischen Teil (Status Quo,
zukünftige Entwicklung im Güterverkehr, Bewertung der Infrastruktur für
Transport/Umschlag, Flächenpotenziale, Umweltbelastungen,
Kooperationsmöglichkeiten) sowie die Ergebnisse des darauf aufbauenden Moduls
II (Handlungsempfehlungen) werden jeweils in einer
Bürgerbeteiligungsveranstaltung vorgestellt und diskutiert.
2.
Gründung eines Logistikforums
Der o. a. Ratsbeschluss beinhaltet auch die
Gründung eines Logistikforums mit „in der Region relevanten Akteuren“. In der
Verwaltungsmitteilung vom 31.03.2011 sind die Kernaufgaben dieses
Logistikforums benannt. Dazu zählt auch die Entwicklung des regionalen
Logistikkonzepts zu begleiten. Dem Logistikforum, das als funktionsfähiges
Gremium mit ca. 30 Teilnehmern aufgestellt sein soll, sollen Vertreter der
regionalen Logistikwirtschaft, Infrastrukturbetreiber, der Wissenschaft, der
Fachverbände (darunter Gewerkschaften und Umweltverbände) sowie der
Ratsfraktionen und der Verwaltung angehören.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion ziehen ihren Änderungsantrag bzw. ihren Antrag zugunsten des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück.