Nachtrag: 26.05.2011
Sitzung: 26.05.2011 Rat/0026/2011
Antrag: Orangerie, Antrag der CDU-Fraktion AN/0989/2011, TOP 3.1.6
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss über den
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Antrag der
CDU-Fraktion wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird
beauftragt, zu den Haushaltsplan-Beratungen 2012 die Kosten für eine Sanierung
des Gebäudebestandes der Orangerie darzustellen, die den Mindestanforderungen
des Denkmalschutzes entspricht, und die notwendigen Instandsetzungen vorsieht,
um den weiteren Verfall zu stoppen. Die Kosten für Maßnahmen zum Erhalt einer
ganzjährigen Nutzung sind gesondert darzustellen. Finanzierungsvorschläge sind
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der
SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke.Köln zugestimmt.
II.
Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der Rat der Stadt
Köln möge beschließen:
Der dritte Absatz
des Antrags der CDU-Fraktion wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Für den Antrag auf
Städtebaufördermittel greift die Verwaltung auf das schon weit ausgearbeitete
Sanierungskonzept des „Orangerie e.V.“ zurück. Dieses Konzept hat dem Beirat
des Förderprogramms „Initiative ergreifen“ des Ministeriums für Bauen und
Verkehr des Landes NRW schon zur Prüfung vorgelegen und ist in der
Beiratssitzung vom 29.09.2009 zur Förderung empfohlen worden. Für das
Nutzungskonzept soll ebenfalls auf den schon entwickelten Wirtschaftsplan des
„Orangerie e.V.“ zurückgegriffen werden, der in Abstimmung mit dem Kulturamt
entwickelt wurde. Dabei sollen die Aspekte der Theater- und
Spielstättenförderung besonderes Gewicht erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln sowie bei
Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
III.
Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sanierung der Orangerie fristgerecht - bis spätestens 30. Juni 2011 - einen entsprechenden Einplanungsantrag für Städtebaufördermittel beim Land zu stellen. Die Verwaltung soll darstellen, wie sie den zu erbringenden städtischen Eigenanteil in Höhe von 300.000 Euro aufbringen kann, wie sich nach der Sanierung die Betriebskosten entwickeln werden und wer diese trägt.
Der Rat bittet die Verwaltung, unter anderem zu prüfen, ob den städtischen Eigenanteil die Gebäudewirtschaft übernehmen kann, wenn die Orangerie in deren Betriebsvermögen übergeht und die Kulturverwaltung nach Abschluss der Sanierung – ähnlich wie beim Gebäude des RJM – für einen festzulegenden Zeitraum eine Miete für die Nutzung der Orangerie an die Gebäudewirtschaft entrichtet.
Parallel zur Beantragung der Städtebaufördermittel möge die Verwaltung ein Konzept für die Sanierung und die anschließende Nutzung der Orangerie erstellen und der Politik in den zuständigen Fachausschüssen zeitnah vorstellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme
von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.