Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt ersetzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu den Haushaltsplan-Beratungen 2012 die Kosten für eine Sanierung des Gebäudebestandes der Orangerie darzustellen, die den Mindestanforderungen des Denkmalschutzes entspricht, und die notwendigen Instandsetzungen vorsieht, um den weiteren Verfall zu stoppen. Die Kosten für Maßnahmen zum Erhalt einer ganzjährigen Nutzung sind gesondert darzustellen. Finanzierungsvorschläge sind vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Der dritte Absatz des Antrags der CDU-Fraktion wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

 

Für den Antrag auf Städtebaufördermittel greift die Verwaltung auf das schon weit ausgearbeitete Sanierungskonzept des „Orangerie e.V.“ zurück. Dieses Konzept hat dem Beirat des Förderprogramms „Initiative ergreifen“ des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW schon zur Prüfung vorgelegen und ist in der Beiratssitzung vom 29.09.2009 zur Förderung empfohlen worden. Für das Nutzungskonzept soll ebenfalls auf den schon entwickelten Wirtschaftsplan des „Orangerie e.V.“ zurückgegriffen werden, der in Abstimmung mit dem Kulturamt entwickelt wurde. Dabei sollen die Aspekte der Theater- und Spielstättenförderung besonderes Gewicht erhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sanierung der Orangerie fristgerecht - bis spätestens 30. Juni 2011 - einen entsprechenden Einplanungsantrag für Städtebaufördermittel beim Land zu stellen. Die Verwaltung soll darstellen, wie sie den zu erbringenden städtischen Eigenanteil in Höhe von 300.000 Euro aufbringen kann, wie sich nach der Sanierung die Betriebskosten entwickeln werden und wer diese trägt.

 

Der Rat bittet die Verwaltung, unter anderem zu prüfen, ob den städtischen Eigenanteil die Gebäudewirtschaft übernehmen kann, wenn die Orangerie in deren Betriebsvermögen übergeht und die Kulturverwaltung nach Abschluss der Sanierung – ähnlich wie beim Gebäude des RJM – für einen festzulegenden Zeitraum eine Miete für die Nutzung der Orangerie an die Gebäudewirtschaft entrichtet.

 

Parallel zur Beantragung der Städtebaufördermittel möge die Verwaltung ein Konzept für die Sanierung und die anschließende Nutzung der Orangerie erstellen und der Politik in den zuständigen Fachausschüssen zeitnah vorstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.