Nachtrag: 26.05.2011
Sitzung: 26.05.2011 Rat/0026/2011
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Für die
Ausschreibung zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über
Elektrogeräte für Leistungsempfänger aus den Rechtskreisen des SGB II und SGB
XII wird hinsichtlich der zu beschaffenden Kühlschränke die
Energieeffizienzklasse (EEK) A++ vorgegeben. Die hierdurch entstehenden
Mehrkosten in Höhe der Differenz zu Kühlschränken der EEK A in Höhe von rd.
83.000 Euro pro Jahr sind bei der Haushaltsplanung 2012 ff. entsprechend zu
berücksichtigen.
Für die anderen
Elektrogeräte ergibt sich gegenüber dem Verwaltungsvorschlag kein
Änderungsbedarf.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln
zugestimmt.
II. Beschluss über die so geänderte
Verwaltungsvorlage:
Der Rat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Elektrogeräten für Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII das Vergabeverfahren durchzuführen.
Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.
Für die
Ausschreibung zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über
Elektrogeräte für Leistungsempfänger aus den Rechtskreisen des SGB II und SGB
XII wird hinsichtlich der zu beschaffenden Kühlschränke die
Energieeffizienzklasse (EEK) A++ vorgegeben. Die hierdurch entstehenden
Mehrkosten in Höhe der Differenz zu Kühlschränken der EEK A in Höhe von rd.
83.000 Euro pro Jahr sind bei der Haushaltsplanung 2012 ff. entsprechend zu
berücksichtigen.
Für die anderen
Elektrogeräte ergibt sich gegenüber dem Verwaltungsvorschlag kein
Änderungsbedarf.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme von
Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der
Fraktion pro Köln zugestimmt.