Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Für die Ausschreibung zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über Elektrogeräte für Leistungsempfänger aus den Rechtskreisen des SGB II und SGB XII wird hinsichtlich der zu beschaffenden Kühlschränke die Energieeffizienzklasse (EEK) A++ vorgegeben. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Höhe der Differenz zu Kühlschränken der EEK A in Höhe von rd. 83.000 Euro pro Jahr sind bei der Haushaltsplanung 2012 ff. entsprechend zu berücksichtigen.

 

Für die anderen Elektrogeräte ergibt sich gegenüber dem Verwaltungsvorschlag kein Änderungsbedarf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Elektrogeräten für Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII das Vergabeverfahren durchzuführen.

 

Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.

 

Für die Ausschreibung zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über Elektrogeräte für Leistungsempfänger aus den Rechtskreisen des SGB II und SGB XII wird hinsichtlich der zu beschaffenden Kühlschränke die Energieeffizienzklasse (EEK) A++ vorgegeben. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Höhe der Differenz zu Kühlschränken der EEK A in Höhe von rd. 83.000 Euro pro Jahr sind bei der Haushaltsplanung 2012 ff. entsprechend zu berücksichtigen.

 

Für die anderen Elektrogeräte ergibt sich gegenüber dem Verwaltungsvorschlag kein Änderungsbedarf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.