Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt, für die aus Stellplatzablösemitteln geförderten 192 Stellplätze in der Tiefgarage Börsenplatz gegen Rückerstattung der Zuwendung in Höhe von 393.000 € die Nutzungsbindung zugunsten der Öffentlichkeit aufzuheben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Tiefgarage einen entsprechenden Zusatzvertrag abzuschließen.

 

Die Rückerstattung der Zuwendung in Höhe von 393.000 € wird dem Stellplatzbudget zugeführt.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt