Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beschließt, für die aus Stellplatzablösemitteln geförderten 192 Stellplätze in der Tiefgarage Börsenplatz gegen Rückerstattung der Zuwendung in Höhe von 393.000 € die Nutzungsbindung zugunsten der Öffentlichkeit aufzuheben.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Tiefgarage einen entsprechenden Zusatzvertrag abzuschließen.
Die Rückerstattung der Zuwendung in Höhe von 393.000 € wird dem Stellplatzbudget zugeführt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt