Sitzung: 28.06.2011 VKA/0019/2011
Zusatz: I. Durchgang
Die Vorlage wurde mit Schreiben vom19.05.2011 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1928/2011
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die
nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 218. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt