Beschluss:

Der Integrationsrat verabschiedet folgenden Aufruf zur Beteiligung an der Abstimmung zum Godorfer Hafen:

„Am 10. Juli 2011 findet eine Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens statt. Der Rat hat hierzu am 01.03.2011 beschlossen, dass alle Kölnerinnen und Kölner ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Köln ihren Wohnsitz haben, mit abstimmen dürfen. Dass heißt, dass erstmalig auch Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt sind.

Der Integrationsrat der Stadt Köln setzt sich seit vielen Jahren insbesondere für das kommunale Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Der Rat der Stadt Köln hat diese Forderung des Integrationsrates bereits im Jahr 2008 mehrheitlich unterstützt.

Die jetzige Möglichkeit für ALLE Kölner Migrantinnen und Migranten an der öffentlichen Befragung am 10. Juli zum Ausbau des Godorfer Hafens teilnehmen zu können ist ein symbolischer erster Schritt zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes. Auch unabhängig vom kommunalen Wahlrecht ist die Einwohnerbefragung ein absoluter Fortschritt in Bezug auf Beteiligungsrechte aller Bürger in Ergänzung des Kommunalwahlrechtes.

Der Integrationsrat der Stadt Köln ruft daher dazu auf, diese Gelegenheit unbedingt zu nutzen und damit das große Interesse an einer künftigen demokratischen Einbeziehung an kommunalpolitischen Entscheidungen zu signalisieren.

Der Integrationsrat fordert die Migrantenorganisationen und die Interkulturellen Zentren auf, mit allen Kräften die Beteiligung an der Bürgerbefragung zu erhöhen. Dazu sind insbesondere schriftliche gegebenenfalls mehrsprachige Informationen, Informationsveranstaltungen sowie Diskussionen geeignet.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit drei Gegenstimmen der CDU