Beschluss:

 

 

1.        Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt das als Anlage beigefügte Konzept „Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“, sowie auf dieser Basis die Verwendung der im Haushaltsplan 2011, Teilplan 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel für „Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“ in Höhe von 200.000 € für die Förderung der nachfolgend aufgelisteten Projekte, Maßnahmen und Träger:

I. Projekte „Kulturdolmetscher“ zur Förderung der Integration durch Stärkung
   der Herkunftskultur
    - Ausweitung Rucksackprojekte                                                                     40.000 €
    - Verbesserte Ausstattung des Projektes Integrationslotsen                         35.000 €

II. „Menschen ohne Papiere“                                                                               60.000 €

III. Interkulturelle Zentren                                                                                     29.000 €

IV. Förderung von Freien Trägern der Wohlfahrtspflege
     und der Interkulturellen Arbeit – Rücknahme von Kürzungen                       36.000 €

Gesamt                                                                                                             200.000 €

2.        Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der vorgenannten Mittel und trifft die Festlegung, dass die Mittelauszahlung an die Träger unter dem Vorbehalt des Eingangs der Erträge aus der Kulturförderabgabe steht.
Der Finanzausschuss ermächtigt die Kämmerin unter Beachtung des Vorbehaltes zur Freigabe der Mittel in Höhe von 200.000 €. Eine erneute Vorlage zur Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

 

In der Sitzung des Finanzausschusses am 11.07.2011 ist die Ziffer 2 wie folgt geändert worden.

 

Ziffer 2, Satz 1 des Beschlussvorschlages soll wie folgt ersetzt werden:

 

„Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der vorgenannten Mittel. Aufgrund des im Rahmen der Hpl-Beratungen 2010/2011 getroffenen Finanzausschuss-Beschlusses vom 27.09.2010 werden diese grundsätzlich aus der Kulturförderabgabe finanziert. Die Verwaltung wird beauftragt im Haushaltsjahr 2011 eine geeignete Finanzierung der Maßnahme bereitzustellen, die für den Ergebnisplan 2011 aufwandsneutral ist.“

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt Ziffer 1 und schließt sich dem Votum des Finanzausschusses zu Ziffer 2 an.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen drei Stimmen der CDU und der Stimme von pro Köln.

 

Die FDP Fraktion war bei dieser Abstimmung abwesend.