Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei den Petenten für ihre Eingabe. Eine Satzungsänderung wird allerdings nicht befürwortet.

 

Die Verwaltung wird gebeten, im vorliegenden Fall eine wohlwollende Einzelfallprüfung vorzunehmen. Außerdem sollte die Verwaltung prüfen, wie auf den Bescheiden deutlicher und verständlicher auf die Möglichkeiten eines Einspruchs oder Erlasses der Forderung hingewiesen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.