Beschluss:
Der Ausschuss für
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat nimmt den Beschluss der
Bezirksvertretung Nippes zur Kenntnis. Er verzichtet auf die vorgeschlagene
Initiative.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP zugestimmt