Beschluss:

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

1.        Der Rat nimmt die in der Zwischenbilanz dargestellten Ergebnisse der beiden Dialogkonferenzen zur Kenntnis (Anlage 3).

2.    Der Rat beschließt die Weiterentwicklung bzw. die fachliche und organisatorische Umsetzung der Themenfelder aus den beigefügten Projektblättern und in diesem Zusammenhang einen zahlungswirksamen Mehraufwand im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 13, Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen, in Höhe von 38.250 € sowie bei Zeile 11, Personalaufwendungen, in Höhe von 11.400 €. (Kostenkalkulation siehe Anlage 5).
Die Deckung erfolgt jeweils durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 1601, Allgem. Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 2, Zuwendungen u. allg. Umlagen. Die investiv erforderlichen Mittel in Höhe von 10.000 € werden im Rahmen des Teilfinanzplans 0301, Schulträgeraufgaben, finanziert.
Die ab 2012 erforderlichen Mittel (gem. Anlage 5) sind im Rahmen der Aufstellung des Hpl. 2012 ff. zu berücksichtigen.

3.    Der Rat beschließt weiterhin, dass zum Stellenplan 2012 eine für den Pilotzeitraum von einem Jahr befristete zusätzliche Stelle Verwaltungsangestellte/r, Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 1a BAT (Entgeltgruppe 8 TVöD) zur Sicherstellung einer individuellen Reinigungsberatung eingerichtet wird (siehe Anlage 4.7). Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2012 ist verwaltungsintern eine Verrechnungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt