Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, unverzüglich alle Maßnahmen und Beschlüsse zu treffen, um zur Erhöhung der Sicherheit in den Fahrzeugen und an den Haltestellen im Stadtbezirk Nippes, insbesondere an den U-Bahnhaltestellen Lohsestr., Florastr., Neusser Str./ Gürtel, Geldernstr./ Parkgürtel sowie den oberirdischen Bus- und Bahnhaltestellen Slabystr., Sebastianstr., Escher Str. die Videoüberwachung auszuweiten. In den Bauwerken sind auch die Zu- und Abwege, die Zwischenebenen sowie die Auf- und Abgänge in die Überprüfung einzubeziehen.

2.      Für die Umsetzung ist entsprechend dem örtlichen Gefährdungspotenzial und nach den bisherigen Erfahrungen der KVB und der Polizei mit bereits bekannten problematischen KVB- Linien und Haltestellen eine bezirksbezogene Prioritätenliste zu erstellen.

3.      Es ist  sicherzustellen, dass durch zeitgleiche Beobachtung der Monitore und eine Verknüpfung mit den Lautsprecheranlagen ein unverzügliches Eingreifen bei Zwischenfällen gewährleistet ist.

4.      Die gewonnenen Aufzeichnungen sind entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren.

5.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in der städtischen Sicherheitskonferenz im Rahmen der Ordnungspartnerschaft darauf zu drängen, dass insbesondere in den Abendstunden mehr Präsenz gezeigt wird, verstärkt auf den als Angstraum bekannten KVB- Linien.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.