Tagesordnungspunkt

TOP 6.1.1: Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Köln (Baumschutzsatzung) vom 17.01.2002, hier: Neufassung der Satzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2011   Rat/0027/2011 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0871/2011 

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am 30.06.2011:

I. Der Rat beauftragt die Verwaltung,

§         Für die Wahrnehmung der Aufgaben aus der Baumschutzsatzung sind durch geeignete personalwirtschaftliche Maßnahmen ausreichend personelle Ressourcen bereit zu stellen (temporäre Zuweisung einer Verwaltungskraft bis zur Evaluation 2013). Dies insbesondere mit dem Ziel, die bestehenden Bearbeitungsrückstände im Sachgebiet Baumschutz schrittweise weiter abzubauen und gleichzeitig zu verhindern, dass zukünftig neue Rückstände entstehen.

§         Es wird eine Nachweispflicht als zusätzliche zulässige Nebenbestimmung in § 6 Abs. 5 der Baumschutzsatzung gemäß der als Anlage 1 beigefügten Fassung aufgenommen.

§         stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und über deren Ergebnisse jährlich zu berichten

§         Die Auswirkungen der Änderung der Baumschutzsatzung auf die personellen Anforderungen im Sachgebiet sollen in 2013 erneut überprüft und bewertet werden. Bis dahin bleibt der Stellenplan in Hinsicht auf die Baumschutzsatzung unverändert.

II.

 

Der Rat stimmt der Neufestsetzung der Gebühren gemäß § 13 der als Anlage beigefügten Neufassung der Baumschutzsatzung auf Basis der als Anlage 3 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung zu.

III.

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestands innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Köln (Baumschutzsatzung – BSchS) unter Berücksichtigung der unter I. und II. dieser Beschlussvorlage gefassten Beschlüsse. Die am 20.12.2001 beschlossene Baumschutzsatzung wird aufgehoben.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.