Beschlüsse:
I. Beschluss über die
Alternative gemäß mündlichem Änderungsantrag der Ratsmitglieder Ludwig und
Sterck:
Alternative:
Der Rat der Stadt Köln schließt sich dem Beschluss der
Bezirksvertretung Nippes an.
Er bittet die Landesregierung des Landes NRW und die Bundesregierung, darauf
hinzuwirken, dass die Verwaltungsgebührenordnung NW (AVwGebONW) und die Gebührenordnung
für Maßnahmen im Straßenverkehr des Bundes (GebOSt) dahingehend geändert werden,
dass bei Sondernutzungen, die überwiegend gemeinnützigen, mildtätigen,
religiösen, kirchlichen, wissenschaftlichen, politischen oder ideellen Zwecken
dienen bzw. überwiegend im öffentlichen Interesse liegen auf die Erhebung von
Verwaltungsgebühren verzichtet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
II. Beschluss über
die Empfehlung der Verwaltung:
Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Nippes zur Kenntnis.
Er verzichtet auf die vorgeschlagene Initiative.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.