Tagesordnungspunkt

TOP 3.2.1: Erlass von Verwaltungsgebühren bei ehrenamtlichem Engagement

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2011   Rat/0027/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1781/2011 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über die Alternative gemäß mündlichem Änderungsantrag der Ratsmitglieder Ludwig und Sterck:

 

Alternative:

 

Der Rat der Stadt Köln schließt sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes an.
Er bittet die Landesregierung des Landes NRW und die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Verwaltungsgebührenordnung NW (AVwGebONW) und die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr des Bundes (GebOSt) dahingehend geändert werden, dass bei Sondernutzungen, die überwiegend gemeinnützigen, mildtätigen, religiösen, kirchlichen, wissenschaftlichen, politischen oder ideellen Zwecken dienen bzw. überwiegend im öffentlichen Interesse liegen auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren verzichtet werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über die Empfehlung der Verwaltung:

 

Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Nippes zur Kenntnis.

Er verzichtet auf die vorgeschlagene Initiative.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.