Hinweis: Der TOP wurde gemeinsam mit TOP 8.1.3 beraten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf den Fuß-und Radwegen beidseits des Heinrich-Lübke-Ufers jegliches behinderndes und verkehrsgefährdendes Zuparken zu unterbinden. Dieses ist verstärkt zu kontrollieren, insbesondere an den Wochenenden zu den Nachtstunden.

Die Bezirksvertretung bekräftigt diesen mehrfach 1-stimmig gefassten Beschluss.

Insbesondere sind die neu angebrachten Taxi-Schilder in Höhe Rhein-Roxy stadtauswärts unverzüglich zu entfernen.

Es sind auch keine Verkehrsgefährdungen auf den Straßen aufzubauen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und Herrn Schöppe abgelehnt.