Sitzung: 11.07.2011 BV2/0017/2011
Antrag: Verkehrsbehinderungen/-gefährdungen auf/am Heinrich-Lübke-Ufer
Beschluss: endgültig abgelehnt
Hinweis: Der TOP wurde gemeinsam mit TOP 8.1.3 beraten.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, auf den Fuß-und Radwegen beidseits des Heinrich-Lübke-Ufers jegliches behinderndes und verkehrsgefährdendes Zuparken zu unterbinden. Dieses ist verstärkt zu kontrollieren, insbesondere an den Wochenenden zu den Nachtstunden.
Die Bezirksvertretung bekräftigt diesen mehrfach 1-stimmig gefassten Beschluss.
Insbesondere sind die neu angebrachten Taxi-Schilder in Höhe Rhein-Roxy stadtauswärts unverzüglich zu entfernen.
Es sind auch keine Verkehrsgefährdungen auf den Straßen aufzubauen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltungen der FDP-Fraktion
und Herrn Schöppe abgelehnt.