Sitzung: 07.07.2011 STA/0020/2011
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 28.06.2011 an die Ausschussmitglieder versandt.
Vorberatung für den Rat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2538/2011
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
1. Der Rat beschließt für das Untersuchungsgebiet Chorweiler-Mitte, begrenzt durch die Straßen Athener Ring, Merianstraße und Willi-Suth-Allee, den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (vgl. hierzu die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes im Übersichtsplan, Anlage 2).
2. Der Beschluss über den Beginn dieser vorbereitenden Untersuchungen ist entsprechend Anlage 2 ortsüblich bekanntzumachen.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen konkrete Handlungsvorschläge zur sozialen Stabilisierung und Stärkung des Untersuchungsraums in bezirkszentraler Lage sowie diesbezügliche Rechtsinstrumente und staatliche Fördermöglichkeiten darzustellen. Nach Erfordernis ist eine entsprechende Gebietsausweisung vorzubereiten (förmliches Sanierungsgebiet, ggf. Stadtumbaugebiet) und zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Aufgrund der Dringlichkeit, infrage kommende Rechtsinstrumente anwenden zu können und ein integriertes Handlungskonzept für Chorweiler-Mitte zu erarbeiten, wird die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Gutachtenvergaben kurzfristig zu prüfen und nach Erfordernis bis zu einer Honorarhöhe von 150.000,- Euro zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.