Tagesordnungspunkt

TOP 6.1.2: KVB: Änderung der Unternehmenssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2011   Rat/0027/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1882/2011 

Beschluss:

 

Der Rat erklärt sich mit den in Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage vorgeschlagenen Änderungen der Satzung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG einverstanden und beauftragt den Vertreter der Stadt Köln in der Hauptversammlung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.