Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung im Teilplan 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), für den Betriebskostenzuschuss Straßenreinigung i.H.v. 3.450.000 Euro.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, in Teilplanzeile 2, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, bei den Schlüsselzuweisungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt